Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“. Von Tobias Riegel.

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Während die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für die Fragen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland. Rund um das Staatenbündnis der BRICS entsteht aktuell ein Gegenblock, der nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, sondern durch seine Wachstumsdynamik das 21. Jahrhundert eher charakterisiert als die stagnierenden Mächte der G7. Von Jens Berger.

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Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.

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Es gibt viel Interesse an diesem Gespräch. Die Kapazität des zur Verfügung stehenden Raums ist erschöpft. Wir können weitere Interessenten nur mit dem Hinweis trösten, dass Vortrag und Diskussion aufgenommen werden und ab 13. Juli als Video abrufbar sind.

Alle bereits erfolgten Anmeldungen behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

… über den Bruch mit Russland und das Hin und Her von Kaltem Krieg und Entspannungspolitik. – Am 30. April haben sich in Pfaffenhofen an der Ilm einige an Friedenspolitik interessierte Menschen versammelt. Ich habe mit einem Vortrag virtuell über Zoom zur Diskussion beigetragen. Das war ein kleines Experiment. Den Vortrag und die Diskussion können Sie hier und hier verfolgen. Außerdem hängt die schriftliche Fassung des Vortrags unten an, dieser auch hier als PDF. Das Video ist am Anfang einige Minuten lang nicht ganz verständlich, auch deshalb die schriftliche Fixierung. Albrecht Müller.

Nach zwei Jahren Zwangspause laden wir zu einem neuen, zum 33. Pleisweiler Gespräch ein. Die Politikwissenschaftlerin und Autorin Prof. Dr. Ulrike Guérot hat zugesagt. Großartig. Ein wirklicher Gewinn für unsere Reihe. Thema: Wie wir in Europa leben wollen. – Bitte vormerken: Sonntag, 10. Juli 2022 um 14 Uhr. Und bitte beachten: Wir treffen uns nicht in Pleisweiler, sondern aus hallentechnischen Gründen im Nachbarort Kapellen-Drusweiler. Alles Weitere finden Sie in der hier angehängten Einladung. Hier auch noch als PDF zum Ausdrucken und Weitergeben. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind wie immer besonders willkommen.

Bitte beachten: Inzwischen liegen sehr viele Anmeldungen vor. Die Kapazität des vorhandenen Raumes ist erschöpft. Wir können keine weiteren Anmeldungen annehmen und bitten um Verständnis. Siehe auch hier.

… in Villingen-Schwenningen, Frankfurt Höchst, Ludwigshafen und Bad Säckingen. Siehe hier.

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten in Sachsen und drumherum sind herzlich eingeladen zu Vortrag und Diskussion auf Gut Gödelitz. Am kommenden Samstag um 18:00 Uhr. Thema: „Wie man Manipulation durchschaut“. – Jeden Tag, permanent müssen wir die Erfahrung machen, dass sachliche Erwägungen bei politischen Entscheidungen eine erstaunlich geringe Rolle spielen. Die verantwortlichen Politiker und Ideologen wissen, dass man heute die abwegigsten Entscheidungen treffen kann, wenn man gleichzeitig massiv Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Deshalb ist es ungemein wichtig, die Methoden der Manipulation zu kennen. Das kann man an früheren und an aktuellen Entscheidungen sehen. Wenn viele Menschen die systematisch betriebene Meinungsmache nicht mehr durchschauen, dann kann man von Demokratie nicht mehr sprechen. Auch darüber werden wir am 2. April ab 18:00 Uhr sprechen. Hier ist die Einladung des Veranstalters als PDF. Dort finden Sie auch den Hinweis auf die Anmeldung und die gültigen Corona-Regeln. Albrecht Müller.

Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete: „Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Das Folgende ist der Bericht des Geschäftsführers des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun, über den Weltkongress des IPB, der vom 15. bis 17. Oktober in Barcelona stattfand. Reiner Braun war maßgeblich an der Organisation des Kongresses beteiligt. Hier sein Resümee. Albrecht Müller.

Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste „die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen“ und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites Bündnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug überflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug über einem Protestcamp auf sich? Von Wolf Wetzel.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft des Deutschen Bundestags hat zu Festivitäten eingeladen. Dieser Vorgang löste bei ihrem Parteifreund Willy Wimmer eine kritische Reaktion aus: Sehr verehrte Frau Abgeordnete Noll, Ihre Einladung als Präsidentin der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zu Festen der Parlamentarischen Gesellschaft habe ich erhalten. Sie sind unter das Motto: „Willkommen zurück“ gestellt. Dabei wird auch zu einer festlichen Weihnachtsfeier geladen. Das „Parlament tanzt“ also. Das zu einem Zeitpunkt, wo an Ahr, Mosel, Erft und in der Eifel die Menschen kein eigenes Dach vor dem Winter über dem Kopf und den Tod von Angehörigen zu beklagen haben.

Schon mal was vom Verlust der natürlichen Biodiversität gehört, vom globalen Artensterben? Sicherlich. Es gibt ja kaum eine Sonntagsrede, in der nach dem Schlagwort Klima nicht ein kurzer Nebensatz zu dieser Tragödie folgt. Wie aber sieht es mit Kunming aus? Die Stadt des ewigen Frühlings, Hauptstadt der südchinesischen Provinz Yúnnán, ist Gastgeberin der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD), die coronabedingt mit einem Jahr Verspätung vom 11. bis zum 24. Oktober 2021 stattfinden wird. Hand hoch, wer es gewusst hat! Während es in der deutschen Medienlandschaft von selbsternannten „Klimaschützern“ mittlerweile nur so wimmelt, findet die Berichterstattung über den globalen Naturschutz unter ferner liefen statt. Von Timm Koch.

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