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Agenda 2010

Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 1

Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 1

Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Von Winfried Wolf

Eine neue Wirtschaftspolitik nach Corona?

Eine neue Wirtschaftspolitik nach Corona?

Der Corona-Schock hat die Weltwirtschaft massiv erschüttert. Dort, wo sich eine Normalisierung des Infektionsgeschehens abzeichnet, wollen alle so schnell wie möglich zurück zur Normalität – ganz besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch gibt es die ökonomische Normalität von vor der Krise nicht mehr. Zu stark waren die Erschütterungen, als dass die Wirtschaft nach der Krise die Wirtschaft sein könnte, die wir vorher kannten. Jetzt kommt es darauf an, keine neuen gravierenden Fehler zu machen, die in Deutschland, Europa und der ganzen Welt die wirtschaftliche Entwicklung auf Jahre hinaus schädigen könnten, schreiben Friederike Spiecker, Stefan Dudey und Heiner Flassbeck in ihrem „Atlas der Weltwirtschaft 2020/21 – Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie“. Ein Auszug.

Imperium EU – eine faktenreiche Abrechnung mit Arbeitsunrecht in der EU

Imperium EU – eine faktenreiche Abrechnung mit Arbeitsunrecht in der EU

Sahra Wagenknecht zu Werner Rügemers Buch
Zufall oder nicht? 200 Jahre nach der Geburt von Friedrich Engels, der die wohl prominenteste Anklageschrift gegen den Manchester-Kapitalismus über „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ verfasste, hat der Journalist und Publizist Werner Rügemer ein Buch über die Lage der arbeitenden Klasse in der EU veröffentlicht. Darin beschreibt er das Unrecht, das dieser Klasse widerfährt und nennt Verantwortliche beim Namen.

80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben

80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben

Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer

Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer

Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Leserbriefe zu „Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt“

Jens Berger bringt in diesem Beitrag seine Sorge über den seit vielen Jahren bestehenden Personalengpass auf den Intensivstationen zum Ausdruck. Mit der Corona-Krise konnte angenommen werden, dass das Problem gelöst wird. Aber die Politik hat nichts unternommen. Im Gegenteil: Jens Berger weist auf eine Verfügung des Landes Niedersachsen hin, die einen 12-Stunden-Tag für Krankenschwestern erlaubt. Er macht auch auf erneute Rufe nach Krankenhausschließungen aufmerksam. Daher schlussfolgert Jens Berger: „Wenn die Bürger nur dem Pflegepersonal applaudieren und nicht für ihre Krankenhäuser auf die Straße gehen, wird es viele Häuser schon bald nicht mehr geben.“ Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns Emails mit ihren Eindrücken und Erkenntnissen zugesandt. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgt nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutschland in der EU: Führender ArbeitsUnrechts-Staat

Deutschland in der EU: Führender ArbeitsUnrechts-Staat

In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt

Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt

Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Verfügung erlassen, die es Kliniken erlaubt, Krankenschwestern per Zwang 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Wo bleibt der Aufschrei? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.