Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.
In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags. Dazu veröffentlichen wir einen gekürzten Auszug aus Rügemers Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Köln 2020.
Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert? Von Wolf Wetzel
VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.
Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.
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Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer
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Arme tragen in der Coronakrise das größere Risiko und die größeren Lasten, bekommen aber die geringsten Hilfen. Nirgends wird das so deutlich wie beim Blick auf den Globus. Während die riskanten Impfversuche fast durchweg in den armen Ländern stattfanden und die Menschen dort die Versuchskaninchen für uns Reiche spielten, bekommen sie jetzt am wenigsten vom erprobten Impfstoff. Doch auch innerhalb unseres reichen Landes funktioniert dieser Mechanismus bestens, was in den folgenden fünf Aspekten dargestellt werden soll. Von Frieder Claus[*].
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Die Corona-Politik verlangt vor allem den Müttern und den Frauen in Care-Berufen viel ab. Der erste Schritt in eine frauen- und familiengerechtere Zukunft wäre, dass Kinder und ihre Bedürfnisse aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegorganisiert werden dürfen. Von Sandra Reuse.
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Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.
Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.
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