Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden gerade von einem in seinen Ausmaßen historischen Streik getroffen. Der ARD-Sendung „Tagesschau“ war das keinen Bericht wert. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen in diesem Arbeitskampf Solidarität, bei aller berechtigter Kritik an vielen Inhalten der Sender. Diese berechtigte Kritik an verzerrender Berichterstattung sollte zudem nicht das öffentlich-rechtliche Prinzip in Frage stellen. Von Tobias Riegel.

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Agenda-Cutting: Die Rolle der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Union-Busting-Dienstleister.
Der Rechtsanwalt Christian Schertz ist der Leitwolf eines Maulkorb-Oligopols. Seine Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, Kurfürstendamm 53, ist eine Adresse, die unter deutschen Journalisten bekannt und gefürchtet ist. Auch brave Gewerkschafter kriegen das Zittern, wenn sie den Namen Schertz Bergmann hören. Nun gehen Schertz Bergmann auch im Auftrag des Fleischproduzenten Tönnies gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vor. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht gibt einen Überblick über das relativ neue Phänomen des Agenda-Cuttings.

Gegen den größten Schweineschlachtkonzern Europas, Tönnies, organisiert die aktion gegen arbeitsunrecht morgen, am 13. September 2019, die Kampagne “Schwarzer Freitag der 13.“. Sie richtet sich nicht nur gegen die menschenrechtswidrigen Arbeitsverhältnisse der tausenden osteuropäischen Werkvertragsarbeiter, sondern auch gegen die Verschmutzung des Wassers und der Flüsse, gegen den Umgang mit den Tieren, gegen die Verbrennung des Klärschlamms in den Braunkohle-Kraftwerken sowie gegen die Komplizenschaft der EU, der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden. Der Vorsitzende der aktion gegen arbeitsunrecht, Werner Rügemer, wird am größten Schlachtstandort von Tönnies, in Rheda-Wiedenbrück, bei der Kundgebung am Bahnhof der Stadt um 15.00 eine Rede halten, die er den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten dankenswerterweise schon vorab zur Lektüre stellt.

Am 28. Juli 2019 hatten die NachDenkSeiten dieses Interview „Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“ veröffentlicht. Unter den Reaktionen sind kritische und auch grundsätzlich kritische Bemerkungen und Berichte. Wir geben diese unzensiert wieder. Zuvor noch eine etwas grundsätzlichere Anmerkung zur Wiedergabe von Lesermails an die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.

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Die irische Billigbekleidungskette Primark begeht heute ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Kein Grund zum Feiern. Als Wegbereiter der „schnellen Mode“ hat der Konzern maßgeblich dazu beigetragen, dass Schuhe, Röcke und Hosen zum Massenkonsumartikel verkommen sind und ihre Produktion schlimmen Schaden für Mensch, Gesellschaft und Natur anrichtet. Leiden müssen darunter vor allem die Ausgebeuteten in den „Armenhäusern“ der Welt, die entrechtet, schutzlos und zu Hungerlöhnen in den Fabriken Asiens und Afrikas die Sneaker der westlichen Wohlstandsteenies zusammennähen. Eine Studie der Christlichen Initiative Romero zeigt das Elend am Beispiel Sri Lankas auf. Von Ralf Wurzbacher.

Deutschland pendelt. Noch nie war die Zahl derer, die zwischen Wohn- und Arbeitsort mehr als eine Gemeindegrenze überschreiten müssen, so groß wie heute. Und auch die Pendeldistanzen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Folge: Staus, überfüllte Züge, schädliche Abgase. Die zugrundeliegende Problematik ist extrem komplex, geht weit über die reine Verkehrspolitik hinaus und erstreckt sich auch in den sozioökonomischen Bereich. Dabei wird jedoch meist nur darüber diskutiert, wie man die Pendlerströme am besten managt. Noch besser wäre jedoch – dort wo es möglich ist – diesen Verkehr gar nicht erst entstehen zu lassen. Die zu Unrecht vielfach hämisch kritisierte SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Heimarbeitsplatz wäre da aus vielerlei Gründen ein guter Diskussionsansatz. Von Jens Berger.

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Eine aktuelle Beurteilung der Treuhandanstalt durch das Finanzministerium ist empörend. Sie wirft zudem ein Licht auf die noch immer offene Wunde der DDR-Abwicklung und den Skandal der verweigerten Aufarbeitung. Von Tobias Riegel.

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Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Beide wussten wie auch Sahra Wagenknecht Einschlägiges zum Thema beizutragen. Warum die beiden anderen mit dabei waren, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Albrecht Müller.

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Eine Anmerkung in den Hinweisen von heute, die die Ausweisung des Deutschen Botschafters in Venezuela betrifft, führte zu einem treffenden Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Michael Verner. Ihm geht es um die Qualität der deutschen Politik, genauer gesagt um den Mangel an Qualität. Das wird in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik zu einem großen Problem. Deshalb hier als Anstoß der Leserbrief: „Der Stümper, der bei uns den Außenminister gibt, hat hier übrigens gerade der ganzen Welt deutlich gemacht, dass Deutschlands Wort in der Außenpolitik gerade noch zum Bettvorleger taugt und dieses bloß weil er ohne Sinn, Ziel und Verstand Luft durch Reden anwärmen wollte. Es kann doch wohl nicht angehen, dass man seinen Botschafter auf eine heikle Mission schickt ohne vernünftige Reaktionen auf jede denkbare Aktion der Gegenseite vorgedacht zu haben. …

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