Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Von Ralf Wurzbacher.

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Der erste Kontakt zwischen Bewerbern und Unternehmen findet heute oft nicht mehr zwischen Menschen statt. Er findet zwischen Datensätzen statt. Lebensläufe werden hochgeladen, automatisch analysiert, verglichen, sortiert. Wer dabei aussortiert wird, erfährt davon meist nur indirekt, als Standardabsage oder gar nicht. Kein Gespräch, keine Nachfrage, kein Mensch. Von Günther Burbach.

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Entsprechend ihrer politischen Stationen müsste Andrea Nahles eigentlich den Inbegriff der Fachexpertin für Arbeitsmarktthemen darstellen. Ihre parteiinternen Posten bis hin zur SPD-Vorsitzenden, die eine häufige Auseinandersetzung mit der Mutter aller Arbeitsmarktreformen, der Agenda 2010, mit sich brachten, später ihre Tätigkeiten als Ministerin für Arbeit und Soziales und nun gar als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sind mehr als Beleg dafür. Doch nun hat Nahles ausgerechnet auf dem Arbeitsmarkt ein Paradoxon entdeckt, welches sie nicht so recht aufzuklären vermag. Eine Glosse von Lutz Hausstein.

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Überall in Deutschland werden Arbeitsplätze abgebaut – aber die Rüstungsindustrie stellt immer mehr Leute ein. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen Ausbau seines Personals um mehr als zehn Prozent, wie die Financial Times berichtet. Doch nicht nur in Deutschland boomt die Rüstungsindustrie, es ist ein globales Phänomen. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Deutschland wird – so verkündete es jüngst Bundesforschungsministerin Doro Bär – in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro in „Schlüsselindustrien“, darunter die KI, investieren. Das ist süß. In den USA werden im gleichen Zeitraum rund vier Billionen US-Dollar in die Entwicklung der KI investiert – mehr als das Zweihundertfache. Die gesamte US-Volkswirtschaft scheint eine Billionen-Dollar-Wette eingegangen zu sein – eine Wette, die sie nur verlieren kann. Von Jens Berger.

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„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Heranwachsenden in Deutschland stehen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Aber nur einer von fünf Berechtigten löst seine Ansprüche ein. Schuld sind bürokratische Hindernisse, Unkenntnis, Scham bei den Betroffenen und über allem der Kürzungseifer der Politik. So kam es, dass ein Gesetz, das eigentlich „Besserung“ bringen sollte, das Gegenteil bewirkt hat: Die Ausgrenzung und Benachteiligung der Ärmsten haben noch zugenommen. Läuft das auch unter „Sozialbetrug“? Von Ralf Wurzbacher.

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Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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… gewesen. So kurz und prägnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses erschütternde Resümee mag zwar jene „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der Überschrift stammt aus Artikel 20 des Grundgesetzes, der mit der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ vor Änderungen geschützt ist. Doch er wird von den Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, seit Jahrzehnten beharrlich ignoriert. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Deutschland zählt so viele Arbeitslose wie seit zehn Jahren nicht mehr, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwecks Krisenbewältigung kauft die Bundesregierung teure Energie bei Donald Trump, rüstet Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ und schleift eifrig den Sozialstaat. Diese Bundesregierung hat schon jetzt fertig. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

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Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.

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Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vom Vorzeigeflüchtling zum Schmarotzer. Migranten aus der Ukraine sind plötzlich die Buhmänner der Nation, weil sie trotz aller Unterstützung den nötigen Arbeitseifer vermissen lassen würden, heißt es. Beim bösen Spiel, Beschäftigte und Hilfsbedürftige gegeneinander aufzubringen, schrecken Demagogen unterschiedlichster Couleur vor keiner Perfidie zurück. Dabei ist Daniil aus Kiew ein so armes Schwein wie Ansgar aus Bottrop. Beide sollen es schlechter haben, damit sich die „Fleißigen“ im Land besser fühlen, aber nicht besser leben. Und geht erst einmal der Job verloren, ist vom Sozialstaat noch weniger übrig. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde führen – oder es gar verschweigen. Beispiel Markus Söder von der CSU: Der wortgewandte Ministerpräsident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen über hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen). Söder haut drauf und verwendet einen Trick: Die Politik würde ja, wenn sie könnte, aber … Das verhasste Bürgergeld koste zu viel, deshalb fehlten dann die Mittel für die Senkung der Stromsteuer (außer für Konzerne). Schweigen herrscht indes beim CSU-Politiker zu wirklich sinnlosen „Kosten“. Lieber reist Söder nach Brüssel zu NATO-Chef Mark Rutte und zu Frau von der Leyen, um für den Freistaat zu werben – gilt Bayern doch als starker Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die sehr viel Geld (für sich selbst und die Aktionäre) einbringt und uns (!) sogar noch mehr kostet als zum Beispiel das Bürgergeld … Von Frank Blenz.

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„Es sind nicht mehr nur Armuts-, es sind Hungerssätze“ – das sagte gerade Ulrich Schneider, der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in einem Tweet auf der Plattform X. Anlass: Eine aktuelle Studie zum Thema Armut. Demnach werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher nicht satt. Der hohe Anteil der Bürger, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, untermauert die Ergebnisse der Studie. Arm im „reichen Land“? 1.000 Milliarden für den Rüstungswahn und Arme, die vor Suppenküchen Schlange stehen? Ja, die vorherrschende Politik ist asozial. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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