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Agenda 2010

Wenn Anne (W)will, dann kann sie … eine recht interessante Sendung abliefern …

Wenn Anne (W)will, dann kann sie … eine recht interessante Sendung abliefern …

Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Beide wussten wie auch Sahra Wagenknecht Einschlägiges zum Thema beizutragen. Warum die beiden anderen mit dabei waren, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Albrecht Müller.

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Mein Gott, ist das ein Saftladen! – Eine Empfehlung: auch die Stümperei zum Thema machen.

Mein Gott, ist das ein Saftladen! – Eine Empfehlung: auch die Stümperei zum Thema machen.

Eine Anmerkung in den Hinweisen von heute, die die Ausweisung des Deutschen Botschafters in Venezuela betrifft, führte zu einem treffenden Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Michael Verner. Ihm geht es um die Qualität der deutschen Politik, genauer gesagt um den Mangel an Qualität. Das wird in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik zu einem großen Problem. Deshalb hier als Anstoß der Leserbrief: „Der Stümper, der bei uns den Außenminister gibt, hat hier übrigens gerade der ganzen Welt deutlich gemacht, dass Deutschlands Wort in der Außenpolitik gerade noch zum Bettvorleger taugt und dieses bloß weil er ohne Sinn, Ziel und Verstand Luft durch Reden anwärmen wollte. Es kann doch wohl nicht angehen, dass man seinen Botschafter auf eine heikle Mission schickt ohne vernünftige Reaktionen auf jede denkbare Aktion der Gegenseite vorgedacht zu haben. …

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Leserbriefe zu Merkel, mies Bezahlten, Antisemitismusvorwürfen, Framing bei der ARD und Gelbwesten

Dies klingt nach einer bunten Zusammenstellung, aber wie so vieles, sind auch diese Themen irgendwie verflochten, da sie alle im weitesten Sinne mit Manipulation und der Besetzung von Begriffen zu tun haben. Obwohl das Phänomen nicht neu ist, muss man als Leser/Konsument immer mehr aufpassen und sich immer fragen, was die Schreibenden vielleicht beabsichtigen könnten, und dies mit den eigenen Erfahrungen abgleichen. So können und sollten die werten Leser auch an die folgenden und sonstigen Texte auf den NachDenkSeiten herangehen, aber das ist ja wahrscheinlich selbstredend. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wo die „Anstalt“ nicht nur aufklärt, sondern Wirkung zeigt: als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern

Wo die „Anstalt“ nicht nur aufklärt, sondern Wirkung zeigt: als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern

Satire, egal wie scharf und erhellend, bleibt in der Regel wirkungslos. Auch manche NachDenkSeiten-Leser finden, dass selbst ein aufklärerisches Kabarett-Format wie die ANSTALT eher dafür sorgt , ungerechte Verhältnisse zu stabilisieren. Denn statt den Mächtigen ordentlich den Marsch zu blasen, mache der Bürger seinem Ärger nur im Kabarett Luft, wo der angestaute Unmut über politische Missstände sein ungefährliches Ventil finde – am Ende ist dann die Luft raus aus der Gesellschaftskritik. Im Gespräch mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, das nächste Woche auch auf den NachDenkSeiten erscheint, verweist ANSTALTsautor Dietrich Krauß nun auf eine Ausgabe der Sendung, die im Verborgenen weit über den Tag hinaus Wirkung entfaltete.

Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion

Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion

Müssen wir wegen der Digitalisierung schon bald mit Millionen Erwerbslosen rechnen? Oder sorgen Fachkräftemangel und demographischer Wandel dafür, dass Erwerbslosigkeit schon bald ein Fremdwort ist und unsere Volkswirtschaft händeringend Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben muss? Diesen Fragen ist die Bertelsmann Stiftung nachgegangen und kam zum „Ergebnis“, dass Deutschland bis 2060 pro Jahr eine Nettozuwanderung von 260.000 Arbeitskräften bräuchte, um „den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft angesichts der alternden Gesellschaft“ zu decken – ein sorgfältig konstruiertes Wunschergebnis der arbeitgebernahen Stiftung, bei dem die Autoren zahlreiche kreative Kunstgriffe benutzten, um der Politik Empfehlungen zu geben, die ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit sind. Von Jens Berger.

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Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen

Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.

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Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge[*].

Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich.

Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.