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Agenda 2010

„Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag“

„Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag“

„Es gibt immer noch Menschen, die keinerlei Vorstellung davon haben, was es bedeutet, mit Hartz-IV-Leistungen auskommen zu müssen“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin. Im NachDenkSeiten-Interview geht der Referent für Sozialpolitik auf die aktuelle Situation der Hartz-IV-Bezieher ein und verdeutlicht: Die von der Bundesregierung angedachte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 14 Euro reicht nicht aus, um die Armutssituation der Leistungsbezieher zu überwinden. Anlass für das Interview ist eine neue Untersuchung des Paritätischen, die einmal mehr aufzeigt, dass Mangelerfahrungen in den Hartz-Sätzen fest verankert sind. Von Marcus Klöckner.

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Arme Schweine. Eine Knochenmühle ist das System Tönnies für Tier und Mensch.

Arme Schweine. Eine Knochenmühle ist das System Tönnies für Tier und Mensch.

Besser arbeiten und „schöner wohnen“ mit Tönnies? Seit die Schlachthäuser des größten deutschen Fleischfabrikanten als Corona-Hotspots in die Schlagzeilen geraten sind, präsentiert sich Firmenboss Clemens Tönnies als Geläuterter: Werkverträge weg, Festanstellung für alle und lauschige Apartments statt Lagerhaltung. Aber wie echt und nachhaltig ist der Sinneswandel? Elmar Wigand von der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ traut den schönen Versprechen nicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet er ab mit einem Geschäftsmodell, das außer den Machern nur Verlierer produziert – und eigentlich ein Fall für die Justiz sein müsste. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands

Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands

Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der von der Neuen Gesellschaft für Psychologie herausgegebene Band „Digitalisierung – Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung“ stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheits- und Bildungswesens, der militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle – sowie die Perspektiven des Widerstands dagegen. Werner Rügemer geht in seinem Beitrag auf die bisherige und durch das Corona-Management beschleunigte Digitalisierung der Arbeit ein und plädiert für die Rückbesinnung auf die von der EU verdrängten Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Und er skizziert eine menschenrechtliche Gestaltung digitalisierter Arbeit. Ein Auszug.

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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Helena Steinhaus zu Hartz IV: „Wir können auch anders und wir können es uns leisten!“

Helena Steinhaus zu Hartz IV: „Wir können auch anders und wir können es uns leisten!“

„Es ist eine lange Liste an Vorurteilen“, die Menschen gegenüber Hartz-IV-Beziehern haben, sagt Helena Steinhaus im NachDenkSeiten-Interview. Die Geschäftsführerin des Vereins Sanktionsfrei schildert, warum ihr Verein gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine Kampagne gestartet hat, bei der an 80 Standorten an U- und S-Bahnhöfen auf die Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufmerksam gemacht wird. Im Interview spricht Steinhaus an, dass das negative Licht, in dem die Armen in unserer Gesellschaft stehen, auf eine „gezielte Meinungsmache“ zurückgeht, die ihren Anfang bei der Agenda 2010 genommen hat. Von Marcus Klöckner.

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Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal

Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal

Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von Jens Berger.

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Stromsperren: Es fehlt am politischen Willen

Stromsperren: Es fehlt am politischen Willen

Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

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Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage. Zur aktuellen Debatte verweisen wir daher gerne auf unser informatives Dossier zu diesem Thema und laden auch die Kollegen von den klassischen Medien ein, sich bei uns zu informieren. Von Jens Berger

Armut unter Arbeitslosen: Wovor Politik und Medien die Augen verschließen

Armut unter Arbeitslosen: Wovor Politik und Medien die Augen verschließen

„Bei vielen Abgeordneten in den Parlamenten und bei vielen Journalisten in den Redaktionen der großen Medien gibt es kaum Vorstellungen davon, was es heißt, heutzutage in der Bundesrepublik arbeitslos zu sein.“ Das sagt Rainer Timmermann, der 30 Jahre in der Sozialberatung tätig war. Timmermann kennt die Probleme der Armen und Arbeitslosen genau. Im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht Timmermann, der als politischer Referent bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsgruppen (KOS) arbeitet, dass die Corona-Krise zwar den Druck auf die Armen zusätzlich erhöhe. Doch bereits unter normalen Bedingungen müssten nicht wenige Betroffene um ihre Existenz kämpfen. Ein Interview über die Probleme der Armen und wie Lösungsmöglichkeiten aussehen können. Von Marcus Klöckner.