Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.
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Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.
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Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es ungefährlichere und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.
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Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben – in der Verfassung. Von Ralf Wurzbacher.
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Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medien wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram müssen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Australische Dollar – das entspricht etwa 30 Millionen Euro – rechnen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Konzerne haben jetzt ein Jahr Zeit, ihre Systeme so einzurichten, dass Jugendlichen und Kindern unter 16 die Nutzung nicht mehr möglich ist. Laut Umfragen befürworten 77 Prozent der Australier diese Maßnahmen.[3] Von Christian Kreiß.
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Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Zum Jahreswechsel bekommt jeder Versicherte eine elektronische Patientenakte aufgedrückt. Nur wer aktiv widerspricht, bleibt verschont und vielleicht unbehelligt. Dem großen Rest verspricht Bundesminister Lauterbach optimale Versorgung und medizinische Innovation, in einem Land, dessen Bevölkerung nicht mehr älter wird und welches das europaweit teuerste Gesundheitssystem beheimatet. Wohin das ganze Geld wohl wandert? Von Ralf Wurzbacher.
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Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.
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Anknüpfend an den ersten Teil des Interviews vom vergangenen Montag mit Christoph Engelhardt, siehe hier, behandelt der zweite Teil eine Reihe weiterer Unwuchten von Stuttgart 21. Darin spricht der Physiker und Analyst über Milchmädchenrechnungen, rollende Kinderwägen, absaufende Bahnhöfe, Filz und vieles mehr, wozu die Verantwortlichen lieber schweigen. Und wenn am Ende doch alles auffliegt? „Tragen die Macher den fehlenden Brandschutz dann mit Säcken in die Tunnel?“, fragt sich der Projektgegner. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verschiebt sich erneut, diesmal auf Dezember 2026. Wer’s glaubt. Christoph Engelhardt gehört nicht dazu, er hält eine Inbetriebnahme sogar für ausgeschlossen, wegen des mangelhaften Brandschutzkonzepts für die zulaufenden Tunnel zum künftigen Tiefbahnhof. Gegenüber den NachDenkSeiten benennt der Physiker und Analyst eine ganze Reihe an Gefahren für Leib und Leben, die sich allesamt nicht beheben ließen, schon gar nicht mittels Digitalisierung. Sein Verdikt im ersten Teil des Interviews: „Es wurde alles getan, um die ungelösten Probleme nicht anzugehen.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Bei einem Brand könnten die Tunnel von Stuttgart 21 für Tausende Menschen zur Todesfalle werden. Darauf weisen Kritiker seit vielen Jahren hin – vergeblich. Die Verantwortlichen mauern, vertuschen, täuschen und verschleudern Unsummen mit juristischen Spiegelfechtereien. Das Projekt sei aus Kostengründen gemeingefährlich, findet Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen S21. Die Prüfer prüften nicht richtig, keiner prüfe die Prüfer und die Justiz verschanze sich hinter Paragraphen, beklagt der ehemalige Richter im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei schreckten im Katastrophenfall selbst die Retter vor einem Einsatz zurück. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils überhöhten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietshäuser der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger, ist zu lesen. Die Aufzählungen enden nicht, die Betroffenheit ist groß, die Sorgen werden immer größer. Spott macht sich breit, die Mieter verbrauchen zwar nicht mehr, dennoch müsste viel nachgezahlt werden – die Bürger sind, ach Gottchen, in die Falle von Angebot und Nachfrage getappt. Dem nicht genug, die Mietpreiskurve zeigt weiter in eine Richtung – nach oben. Wer macht Kasse? Wer stützt das? Wer unterbindet das nicht? Was unter anderem zu unternehmen wäre, zeigt eine Forderung aus dem Vogtland. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Der Begriff „Mogelpackung“ sollte Jahr für Jahr Unwort des Jahres sein, so lange, bis diejenigen, die hinter der Mogelei bei den Verpackungen, konkret in den Supermärkten, landauf landab stecken, zur Rechenschaft gezogen werden. Tatsächlich toben sich die großen Player, Hersteller, Großhändler und Einzelhandelsketten ungeniert und ungestraft am Kunden aus, indem sie mit versteckten Veränderungen an Verpackung und Inhaltsmengen noch mehr Kasse machen. Einen schwachen Hoffnungsschimmer gibt es: Die Verbraucherzentrale Hamburg stemmt sich gegen den Betrug, kürt erneut die „Mogelpackung des Jahres“ und kritisiert die Politik. Den „mogelnden“ Unternehmen könnte anders begegnet werden. Allein, man handelt nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens Berger.
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Die Einleitung dieses Artikels stammt von einem NDS-Artikel vom 9. November 2021 und behält zwei Jahre später fortschreitende, bittere Aktualität: Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren, und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen.
Inzwischen, 2023, flattern Mietern in der Region zunehmend Briefe ins Haus, die Mieterhöhungen von 20 Prozent (Kaltmieten) zum Inhalt haben. Die Heuschrecken geraten richtig in Fahrt, die Bürger rennen der Verbraucherzentrale die Bude ein. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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