Das Gesundheitsministerium erklärt nun, die Daten aus seiner SafeVac-App seien doch nicht aussagekräftig. Drei Fachleute schätzen die Qualität der Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe durch das Paul-Ehrlich-Institut ein. Von Bastian Barucker.
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Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[1] Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist. Von Jonas Tögel.
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Immer mehr Mieter in Deutschland werden mit horrenden Nebenkostennachzahlungen traktiert, selbst bei rückläufigem Verbrauch und nach Einbau modernster Technik. Tatsächlich kommt sie genau diese Erneuerung teuer zu stehen. Schuld sind Contracting-Deals ihrer Hauseigentümer mit Energiedienstleistern, die nur eins im Sinne haben: Profitmaximierung. Und so heizt oder friert man heute nicht mehr nur für sich selbst, sondern für BlackRock und andere Halsabschneider. So bleibt man wenigstens im Hitzesommer frei von warmen Gedanken. Ralf Wurzbacher.
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Bei der Kontrolle des Saatguts wird eine der wichtigsten Schlachten für die Zukunft der Menschheit geschlagen: Während ein Viertel der Menschheit unter Ernährungsunsicherheit leidet, spielt eine kleine Gruppe multinationaler Unternehmen eine nahezu hegemoniale Rolle in der Lebensmittelindustrie. Die transnationalen Unternehmen Syngenta Group aus der Schweiz, Bayer, BASF und KWS aus Deutschland, Corteva aus den USA und Limagrain aus Frankreich kontrollieren zwei Drittel des kommerziellen Saatguts weltweit und beschleunigen den Konzentrationsprozess weiter. Von Sergio Ferrari.
Ein Gastbeitrag von Susanne Louise Heiland, seit 2019 Teilnehmerin aus Schleswig-Holstein am Forum Endlagersuche. Im ersten Teil wurde der Start und der Verlauf der Endlagersuche bis 2021 behandelt, im heutigen zweiten Teil die Endlagersuche bis 2024.
Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.
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Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte. Von Florian Warweg.
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Die Zeilen meines Zwischenrufs sind Zeilen der Empörung, der Verzweiflung, der Anklage – Zeilen, die die Frage einschließen: Warum? Es geht um Corona, es geht um diese unsägliche Impfung, die sich wegen schlimmer Nebenwirkungen und heftigster Schädigungen von zu vielen Menschen durch die Mittel, die dabei zum Einsatz kamen, zu einer Katastrophe größer als die Pandemie selbst auswuchs und bis heute „wirkt“. Nicht nur das, ich habe den Eindruck, dass keiner der Beteiligten, der Fachleute, der Politiker, der Medienleute, die sich damals mächtig ins Zeug legten, es gewesen sein will. Doch um uns herum sind Menschen betroffen – zu viele. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Wenn eine Forderung an die Politik berechtigt ist, dann sollte man keine Kompromisse anbieten. Diesen Rat möchte ich anhand eines wiederkehrenden Themas – der Belastung mit militärischem Tiefflug – erläutern und begründen – auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen und angesichts neuer Belastungen. Albrecht Müller.
Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.
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Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.
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Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es ungefährlichere und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.
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Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben – in der Verfassung. Von Ralf Wurzbacher.
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Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medien wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram müssen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Australische Dollar – das entspricht etwa 30 Millionen Euro – rechnen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Konzerne haben jetzt ein Jahr Zeit, ihre Systeme so einzurichten, dass Jugendlichen und Kindern unter 16 die Nutzung nicht mehr möglich ist. Laut Umfragen befürworten 77 Prozent der Australier diese Maßnahmen.[3] Von Christian Kreiß.
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Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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