Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die Änderung für nichtig erklärt wird. Der Bayerische Landtag hatte die Ergänzung der bayerischen Gemeindeordnung am 10. Dezember 2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossen. Ein Bericht von Rolf-Henning Hintze.

Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Zwischenfall in Stuttgart diente vielen Medien hinterher als Aufhänger in der Berichterstattung. Constantin Schnell war vor Ort.

Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göbel.

Eine Friedensdemo, auf der Teilnehmer gegen eine Rednerin derselben Friedensdemo vorgehen – kafkaesker geht es kaum. Genau das hat unsere Leserin Andrea Wolf-Schuler am 3. Oktober in Stuttgart erlebt: Während Sevim Dağdelen sprach, überwand ein junger Mann die Absperrung zur Bühne. Junge Demonstranten erklärten ihr danach, das BSW bestehe aus „Rassisten“, mit denen man nicht redet. Ihr Text ist trotzdem keine Abrechnung. Er ist ein warmherziger Appell an die Jugend, Schubladen und Gruppendenken hinter sich zu lassen.

„Eine multipolare Welt entsteht – und das ist auch gut so“, so Ulrike Guérot in ihrer Eröffnungsrede beim Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026. Die US-Hegemonie könne und müsse enden, ein globaler Krieg verhindert werden. Guérot entwirft die Vision eines Europas, das sich von EU, NATO und USA emanzipiert und zwischen Ost und West vermittelt – und ruft dazu auf, gemeinsam an diesem Europa zu arbeiten. Von Redaktion.