Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz allerdings nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kommunalpolitik gilt als Ort unmittelbarer Bürgernähe. Hier, so möchte man annehmen, sollten politische Beteiligung und demokratische Konkurrenz besonders niedrigschwellig organisiert sein. Die Realität der Kommunalwahlen in Bayern zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wer hier als neue oder kleinere Partei antreten will, stößt auf ein Regelwerk, das weniger an Ermutigung zur Teilhabe erinnert als an ein Prüfverfahren mit ungewissem Ausgang. Von Alex Abramidis.

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