Die alte Leier tönt immerfort in den Ohren: Kultur kostet nur, Kunst ist streitbar, sie bringt wenig. In Zeiten „klammer“ Kassen dank herrschender reaktionärer Prioritäten steht die Kultur gesichert auf den Streichlisten der Geldverwalter der Republik: Theater, Museen, Musikschulen, Konzertsäle, Künstler, Projekte, die freie Szene und so weiter und so fort. Wir müssen sparen, wird „gejammert“. Ein Grund neben dieser in Wahrheit Verachtungshaltung zur Kultur: Sie und das gesellschaftliche Engagement für Kunst gelten als freiwillige Leistungen der Kommunen. Pflichtaufgaben wie Ordnung, Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, Bildung stehen zwar ebenfalls mitunter auf dem „Prüfstand“ (ob man sich das in der Form weiter leisten kann in Zeiten des Militarismus), doch gerade die Kultur wird wie das fünfte Rad am Wagen behandelt. Das bekannte Argument in unserer monetär geprägten Gesellschaft: Kultur rechnet sich nicht. Jetzt wird es interessant, denn es rechnet sich doch, und zwar viel mehr, als das den Erbsenzählern, den „Ihr müsst den Gürtel enger schnallen“-Predigern lieb ist. Die Forderung stellt sich so erneut: Kultur muss Pflichtaufgabe in der Bundesrepublik werden. Schluss mit dem Streichkonzert. Von Frank Blenz.

Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

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