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Hinweise des Tages II

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„Mehr Republik und weniger ‚Unsere Demokratie‘“ – Ulrike Guérot über die Zukunft Europas

„Mehr Republik und weniger ‚Unsere Demokratie‘“ – Ulrike Guérot über die Zukunft Europas

Bei einer Veranstaltung am 7. Oktober in Bonn unter dem Titel „Nach der EU – Ist ein demokratisches Europa möglich?“ entwirft die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot ihre Vision für eine friedliches, demokratisches und gerechtes Europa der Zukunft. Sie plädiert in ihrem Vortrag dafür, dass wir europäische Bürger werden, und wirbt für die Gründung einer europäischen Republik. Von Redaktion.

Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten – „Tabubruch“ oder Demokratie?

Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten – „Tabubruch“ oder Demokratie?

Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.