Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit Kiew voran, doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel. Im Raum steht die Frage, warum eine schnelle Integration der Ukraine an Bürokratie, Korruption und einem verdeckten Machtkampf zwischen Wolodymyr Selenskyj und Brüssel zu scheitern droht – und weshalb ein bloßes Einfrieren des Konflikts keinen Frieden bringen kann. Von Gábor Stier, ungarischer Auslandsjournalist. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

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Auf dem Buchdeckel ist zur Hälfte das Gesicht des Autors zu sehen: modischer Kurzhaarschnitt, gepflegter Vollbart, klarer, scharfer Blick. Das Buch heißt „Geld, Macht, Verbrechen“. Es könnte vom ersten Eindruck her der neueste Thriller eines Krimiautors sein oder das Enthüllungsbuch eines Steuerfahnders. Aber nein, es ist das Erstlingswerk des früheren Linken-Politikers und heutigen BSW-Vorsitzenden Fabio de Masi, das jetzt im Rowohlt Verlag erschienen ist. Der Vergleich mit einem Kriminalroman ist dennoch angebracht. Denn de Masi erzählt von den großen Finanzskandalen der vergangenen Jahre, die er aus nächster Nähe miterlebt hat, von Wirtschaftskriminellen, von Organisierter Kriminalität und von Geheimagenten und Geopolitik – und ein bisschen auch von sich selbst. Von Thomas Trares.

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu.

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