Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – seit Monaten berichten deutsche, aber auch europäische Medien über Spionage- und Sabotageakte sowie sonstige aggressive Aktionen, die Russland zugeschrieben werden. Problematisch wird es allerdings, wirklich aggressive Absichten Russlands nachzuweisen. Etwa bei Drohnenflügen konnte nicht einmal eine russische Spur handfest belegt werden. Dennoch wird den Zuschauern und Zuhörern konsequent suggeriert, Russland habe vor, Europa anzugreifen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

„Kommt es in der Taiwanstraße zur Gewalt, würde Japan militärisch eingreifen.“ Mit dieser Aussage setzt Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein gefährliches Signal. Auch Außenminister Wadephul verschärft den Ton. Mehr denn je braucht es jetzt Diplomatie und Besonnenheit, bevor die Lage weiter entgleitet. Von Christian Wagner.

Im Februar 2026 wird der bilaterale New-START-Vertrag auslaufen. Entweder werden Washington und Moskau sich alsbald darauf einigen, einen Nachfolgevertrag zu verhandeln, oder aber der letzte Rüstungskontrollvertrag zwischen dem Westen und der Russischen Föderation wird ersatzlos auslaufen. Als wahrscheinliche Konsequenz dürfte eine unkontrollierte Aufrüstung im strategischen Nuklearbereich zu erwarten sein, so wie es bereits jetzt nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrages durch die USA im nuklearen Mittelstreckenbereich zu beobachten ist. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Verträge entstanden sind, was für Konsequenzen das künftige Fehlen eines entsprechenden Vertragswerkes für die globale Sicherheit nach sich zieht und wie die Chancen für eine Neuauflage und die dahinterstehenden Interessen sind. Von Alexander Neu.

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Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh möchte daran festhalten, wie im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) in einer hörenswerten Sendung zu erfahren war. Lindh forderte zum Umdenken auf. Die Akteure des professionalisierten Politikgeschäfts sollten vom hohen Ross steigen. Wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauten, müsste die Politik umso mehr den Menschen vertrauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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