Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO: Diese These hat Sevim Dagdelen kürzlich bei einem Vortrag in der Schweiz ausgeführt. Wir dokumentieren hier diesen Text. Von Redaktion.

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Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet. Allerdings hatten sich die Macher damals verrechnet, absichtlich, auch was den Baufortschritt betrifft. Damit der Souverän beim Volksentscheid sein Kreuzchen richtig setzt. Hat er gemacht, jetzt darf er blechen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von Ralf Wurzbacher.

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„Es war ein lauer Abend, der kleine Tisch war zum Abendbrot eingedeckt und wir aßen zu dritt mit meiner Oma. Mein Vater wickelte ein kleines Stück Wurst aus Butterpapier und begann akribisch, den pelzigen Schimmel von den Rändern zu schneiden.“

In dieser 24. und voraussichtlich letzten Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ drucken wir diesmal einen Beitrag unseres Lesers Ingo Kranz ab.

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Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel erklären und eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ (Peter Sloterdijk) betreiben. Von Detlef Koch.

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