Maike Gosch diskutiert in diesem Artikel die Zurückweisung des BSW-Wahleinspruchs durch den Deutschen Bundestag. Das sei zu erwarten gewesen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags habe zuvor empfohlen, den Einspruch zurückzuweisen. In der Bundestagsdebatte sei zwischendurch das Gefühl einer Gerichtsverhandlung mit Vertretern nur einer Seite oder eines Parlaments (fast) ohne Opposition aufgekommen. Rede nach Rede habe die Argumente gegen die Einwände des BSW wiederholt. Das BSW habe sehr gefehlt, denn es sei über die Partei und ihre Argumente gesprochen worden, sie habe jedoch keine Chance gehabt, ihre Seite vor dem Parlament und der Öffentlichkeit zu vertreten. Nach der negativen Entscheidung sei jetzt der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Leider könne sich auch das wieder etwas hinziehen: „Die Entscheidung wurde also erfolgreich auf die lange Bank geschoben“. Für die interessanten Zuschriften dazu bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Menschheit steht kurz vor der Gefahr der Auslöschung durch eine unkontrollierte Superintelligenz – und nur wenige Dokumente setzen sich so klar und eindringlich damit auseinander wie „The Compendium“. Die Autoren von „The Compendium“ kommen aus der Spitzenforschung im Bereich der künstlichen Intelligenz, darunter Ingenieure und Sicherheitsspezialisten, die seit Jahren daran arbeiten, fortschrittliche Systeme zu entwickeln, zu bewerten und Stresstests zu unterziehen. Ihre Glaubwürdigkeit beruht auf direkten Erfahrungen mit Skalierungstrends, Ausrichtungsfehlern und dem institutionellen Druck, der den globalen Wettlauf vorantreibt. Der Text ist kein technischer Bericht oder spekulativer Essay, sondern ein faktenreiches Manifest. Eine Rezension von Michael Holmes.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Der Moskauer Europa-Experte Wladislaw Below sieht den unvollendeten Zerfall der Sowjetunion als historische „Zeitbombe“ und „größte Tragödie“. Das zählt für ihn zu den systemischen Ursachen des aktuellen Konflikts. Im Interview erklärt er, warum Angela Merkels Aussage zu den Minsker Abkommen das Vertrauen Russlands in den Westen fundamental zerstört hat und welche neuen Garantiemächte – wie China oder die Türkei – nun nötig wären, um künftige Friedensverträge glaubwürdig abzusichern. Below formuliert radikale Forderungen für eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf einem atom- und raketenfreien Europa basiert, während er die einzige Hoffnung auf eine Entspannung in einer „Bewegung von unten“ in Deutschland sieht. Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für Germanistik. Von Éva Péli

Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren. Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring, deren Teil I und Teil II Sie hier und hier nachlesen können.