Eine neue Studie von „Finanzwende“ zeigt auf: Wer in Deutschland gewollt oder ungewollt zu viel Sozialhilfe oder Bürgergeld einstreicht, wird mit aller Härte verfolgt, bestraft, mitunter weggesperrt. Dagegen sind Finanzkriminelle, die das Gemeinwesen um Millionen- oder Milliardensummen erleichtern, in der Regel fein raus, werden nur selten entdeckt und noch viel seltener verurteilt. Aber formal gelten alle Bürger vor dem Gesetz als gleich. Mach’ die Augen auf, Justitia! Von Ralf Wurzbacher.

Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

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Diese Serie untersucht, was hinter den angekündigten „Reformen“ der Bundesregierung steckt – und was geschieht, wenn sie zusammenwirken. Dabei soll ergründet werden, wer gewinnt, wer die Risiken trägt und was die Veränderungen für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Rente und demokratische Teilhabe bedeuten. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Menschen, die wenig Macht, Geld und gesellschaftliche Gegenwehr haben. Von Detlef Koch.

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