Beiträge von Redaktion
Berlin: Das letzte Gefecht für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.
Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?
Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.
Hinweise des Tages
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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLI – „Achtsamkeit ist wichtig!“
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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„Mit Dir sind wir viele“, sagt die Bundeswehr im Aufrüstungsmodus – wie wäre es, viele für Abrüstung und nachhaltigen Frieden zu begeistern?
Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, auch weil viele Menschen diesen als solchen immer noch nicht wahrnehmen. Dieser Zustand kommt gar unauffällig lässig daher, mit großformatigen Stadt-Postern, auf denen die Bundeswehr für ihren YouTube-Kanal wirbt. „Mit Dir sind wir viele“, sprechen gewiefte Strategen junge Leute an, die womöglich dazugehören wollen – zur Bundeswehr: Karriere, sicherer Arbeitsplatz, Gemeinschaft. Verschwiegen wird, das die Rekrutierungsaktivitäten Teil der fortwährenden, ungebremsten Aufrüstung und Militarisierung unserer Zivilgesellschaft sind. Statt solche Plakate in unsere Stadtbilder zu kleben, ist es längst Zeit, andere Poster zu platzieren. Ein Vorschlag ist am Ende dieses Beitrages zu finden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.