Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Von Fouad Baker und Dieter Reinisch.

Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem zweiten Teil geht es um die transatlantische rüstungsindustrielle Revolution, die europäische Integration der Waffensysteme, die Rolle des Finanzsystems und die Kannibalisierung des zivilen Staates für die Rüstungsindustrie. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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