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Die Wahlen in Israel haben die politische Blockade des Landes nicht aufgelöst. Der israelische Ökonom und Publizist Shir Hever analysiert, welche Rolle die „Brandmauern“ zwischen den Parteien dabei spielen, wie Netanjahu davon profitiert und warum die wichtigste dieser Brandmauern aus seiner Sicht nicht zwischen politischen Lagern verläuft, sondern die palästinensische Bevölkerung von politischer Macht ausschließt. Ein Kommentar von Shir Hever.

Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Wir leben in vielerlei Hinsicht […] mittlerweile in einer seltsamen Welt der Illusionen. Und eines der gefährlichsten Dinge ist, dass sehr viele Menschen an ihre eigenen Illusionen glauben.“ Mit diesen Worten leitet der britische Politikwissenschaftler und Publizist Anatol Lieven seine Kritik an der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ ein, die er als „Euphemismus für die globale Vorherrschaft der USA – mit den Europäern als amerikanische Satrapen oder Leutnants“ bezeichnet. Dabei würden die Regeln dieser vermeintlich regelbasierten Ordnung „von Amerika aufgestellt und von Amerika gebrochen, wann immer es darin einen Vorteil sieht“. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt. Von Redaktion.

Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.