Kategorie:
Soziale Bewegungen

Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil. Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.

Grüne Maoisten

Grüne Maoisten

Die IPAC (Interparlamentarische Allianz für China) wurde symbolträchtig am 4. Juni 2020 gegründet. Es war wohl nicht zufällig der 31. Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes auf dem Pekinger Tianmen-Platz. Das Bündnis besteht aus 100 Abgeordneten aus 18 Ländern. Die Interparlamentarische Allianz für China wurde gegründet, um „eine koordinierte Reaktion der demokratischen Staaten auf die Herausforderungen zu fördern, die sich aus dem gegenwärtigen Verhalten und den künftigen Ambitionen der Volksrepublik China ergeben“, so steht es in ihrer Erklärung. Es geht also gegen China. Um den zunehmenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, will die IPAC „Sicherheitsstrategien entwickeln, um die Herausforderungen der VR China anzugehen.“ Sie sorgt sich um die Menschenrechte in China und um die westlichen Werte. Von Marco Wenzel.

Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht

Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht

„Wenn bisher unauffällige, „brave“ Bürger einen Ausnahmezustand beklagen und „Linke“ ihn begrüßen, wenn die Suche nach politischen und ökonomischen Bedingungen, in denen Corona wütet, als Verschwörungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als „Söders Truppe“ verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschließen und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.“ So schreibt es Wolf Wetzel in einem lesenswerten zweiteiligen Debattenbeitrag „Corona Backstage“ für die NachDenkSeiten.

Campact keilt gegen alternative Medien, um Spenden zu sammeln. So etwas sollte man wirklich nicht unterstützen!

Campact keilt gegen alternative Medien, um Spenden zu sammeln. So etwas sollte man wirklich nicht unterstützen!

Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Campact macht wieder von sich reden. Die beiden Campact-Vorstände Bautz und Kolb haben sich die US-Wahlen als Vorlage genommen, um für Spenden zu werben. Die Botschaft: Was in den USA passiert, kann auch in Deutschland passieren. Schuld sind „krude Verschwörungstheorien, ´Hygienedemos´ und so genannte ´Alternativmedien´“, die „Stück für Stück das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerstören“ und mittendrin natürlich die AfD. Doch Deutschland kann noch gerettet werden. Wie? Sie ahnen es. Mit einer Spende an Campact. Damit nutzt die von den NachDenkSeiten vielfach kritisierte Organisation die laufende Kampagne gegen alternative Medien, um ihre offenbar – zu Recht – schwindenden Finanzen zu sanieren. NachDenkSeiten-Leser Volker Jansen hat den Campact-Vorständen geantwortet.

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Leserbriefe zu „Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen?“

Am 21. August waren schon 3 Leserbriefe und eine Mail von Michael Ballweg ins Netz gestellt worden. Hier folgen jetzt weitere und sehr viele Lesermails zu Albrecht Müllers Beitrag zu den jüngst stattgefundenen Demonstrationen. Er begrüßt, dass viele Menschen an Demonstrationen beteiligt sind und sieht darin ein „positives Zeichen“.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email geschickt und darin ihre Gedanken mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe mit vielen verschiedenen Eindrücken. Hier folgt nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Michael Ballweg zu „Querdenken wohin, woher?“: „Wir haben uns recht deutlich positioniert.“

Michael Ballweg zu „Querdenken wohin, woher?“: „Wir haben uns recht deutlich positioniert.“

Der Organisator der Stuttgarter, Berliner und anderer Querdenken711-Demonstrationen hat auf meinen Beitrag „Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen?“ geantwortet. „Wir haben uns recht deutlich positioniert“, meint er und verweist auf einige Videos mit Reden von ihm und anderen Demonstrationsrednern. Im Folgenden finden Sie in A. die Mail von Michael Ballweg, unter B. ein paar Anmerkungen von mir und in C. drei von vielen eingegangenen Leserbriefen. Der große Rest der Leserbriefe von insgesamt über 20 Seiten folgt später. Albrecht Müller.

Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen?

Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen?

Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen? Albrecht Müller.

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Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

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Campact warnt vor Demonstrationen. Dass Campact schon lange kein vertrauenswürdiges Projekt mehr ist, hat man gut versteckt

Am vergangenen Freitag erreichte die NachDenkSeiten eine größere Zahl von Hinweisen darauf, dass der Campact-Vorstand Felix Kolb eine Rundmail, vermutlich an Hunderttausende von Menschen, verschickt hat. Mit dieser Mail wird vor Corona-Demonstrationen gewarnt und die Politik unserer Regierung maßlos beschönigt und gefeiert. Die Rundmail ist in Teil B wiedergegeben. Vieles, was dort behauptet wird, stimmt einfach nicht. Das werden kundige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten selbst erkennen. Deshalb sind dort am Ende nur ein paar wenige kritische Anmerkungen gemacht. – Campact hat offenbar in der Vergangenheit immer wieder gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht, jedenfalls das Vertrauen vieler Menschen gewonnen. Die NachDenkSeiten haben seit 2016 immer wieder belegt, dass dieses Vertrauen nicht berechtigt ist und deshalb enttäuscht werden wird. Siehe dazu Teil A. Albrecht Müller.