Wer sich auf Donald Trump verlässt, ist verlassen. Die republikanische Niederlage bei den Zwischenwahlen hat vor allem mit den Kriegen zu tun, die der Präsident selbst entfesselt hat – und die die USA nun teurer zu stehen kommen als je zuvor. Von Sevim Dagdelen.
Anna Planken giggelt wild durchs ARD-Morgenmagazin, Mathieu von Rohr feiert im SPIEGEL den „Anfang vom Ende der Ära Trump“. Keine Frage, die deutschen Medien sind heute vor Freude aus dem Häuschen. Die Demokraten haben die Midterms gewonnen. Nun wird wieder alles gut. Der böse orangefarbene Mann ist weg, die Guten haben gesiegt. Nun können wir uns wieder ohne Vorbehalte unterwerfen. Stopp! Ich habe so einen Rausch schon einmal miterlebt, und der Morgen danach war ziemlich ernüchternd. Ein Kommentar von Jens Berger.
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SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. Eine geschichtliche Betrachtung zeigt, dass die Nachfolgegenerationen an Führungspolitikern neu gegründeter linker Parteien kein Problem damit haben, die konstituierenden politischen Prinzipien ihrer Organisationen zugunsten von Wählerstimmen über Bord zu werfen. Von Karsten Montag.
Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.
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An medialer Aufmerksamkeit hat es der Berliner Linken nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September nun wirklich nicht gemangelt. Im Mittelpunkt standen dabei Vorwürfe, die Partei sei in Teilen antisemitisch und es gebe Kontakte zur Clankriminalität sowie zu terroristischen Gruppen. Auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stand, sorgte bundesweit für Aufregung bis hin zu der Ankündigung, derartigen Vorhaben mit einem Bundesgesetz einen Riegel vorschieben zu wollen. Dennoch gab es dann nach einigen Verzögerungen Sondierungen für die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung unter Führung der Linken, die am 17. Oktober mit einem gemeinsamen Sondierungspapier erfolgreich abgeschlossen wurden. Von Rainer Balcerowiak.
Annalena Baerbock wollte in Schweden über Multilateralismus sprechen – und wurde von wütenden Studenten mit ihren Äußerungen zu Gaza konfrontiert. Über die Form des Protestes kann man streiten, inhaltlich war er richtig: Wer als Außenministerin (unter anderem) die israelische Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt hat, sollte zum Völkerrecht schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Wahlen in Israel haben die politische Blockade des Landes nicht aufgelöst. Der israelische Ökonom und Publizist Shir Hever analysiert, welche Rolle die „Brandmauern“ zwischen den Parteien dabei spielen, wie Netanjahu davon profitiert und warum die wichtigste dieser Brandmauern aus seiner Sicht nicht zwischen politischen Lagern verläuft, sondern die palästinensische Bevölkerung von politischer Macht ausschließt. Ein Kommentar von Shir Hever.
Die geplanten Koalitionsverhandlungen über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin sorgen für heftigen Streit – auch innerhalb von SPD und Grünen. Kanzler Merz poltert: Mit „Linksradikalen“ dürfe es weder Gespräche noch Koalitionen geben. CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt vor einer „extremistischen Partei“ an Berlins Regierungsspitze und unterstellt der Linken fortbestehende „schwere antisemitische Probleme“. Doch wie belastbar sind diese pauschalen Zuschreibungen? Werden hier politische Kampfbegriffe benutzt, um eine unliebsame Partei auszugrenzen? Soll eine neue „Brandmauer nach links“ entstehen? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.
Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ein neues Parlament. Wird es der gewählten Knesset gelingen, eine stabile, friedensorientierte Regierung in Jerusalem zu vereidigen? Von Dr. Tamar Amar-Dahl.
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Die letzte Ausgabe der Zeitschrift Emma wird am 8.12. erscheinen. Das Ende von Emma nach einer 50-jährigen Erfolgsgeschichte ist von vielen Medien und auch in den sozialen Netzwerken umfangreich kommentiert worden. Der taz ist das Ende von Emma gleich mehrere Artikel wert. Weniger mit der Intention, zu würdigen, als mit der Intention, nochmal betonen zu müssen, wo Schwarzer nach Meinung der taz „falsch abgebogen“ sei. Ein Kommentar von Anette Sorg.
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Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen. Von Karin Leukefeld.
Offenbar unbeeindruckt vom hyperventilierenden Gegeifer aus der Bundespolitik haben die Berliner Landesverbände der Grünen und der SPD die Weichen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp gestellt. Der Landesvorstand der SPD und der Landesausschuss der Grünen fällten am Montagabend ihre Entscheidungen mit jeweils deutlicher Mehrheit. Die Linke lässt sich noch etwas Zeit und wird am 31. Oktober auf einem Sonderparteitag beraten und abstimmen. Von Rainer Balcerowiak.
Eine Niederlage Lula da Silvas hätte Folgen für Arbeiter und Bauern in ganz Brasilien, aber auch für die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit und einer unabhängigen lateinamerikanischen Außenpolitik. Von Vijay Prashad.
Eine Geschichte ernüchternden politischen Alltags in unruhigen Zeiten: Poetisch klingt es, sein Parteibuch zurückzugeben. Öffentlichkeitswirksam äußerten sich ein ehemaliger Parteibuchbesitzer und seine Partei in der vogtländischen Stadt Plauen in einer Stellungnahme zu den Gründen. Der Zustimmung, dem Respekt vor der scheinbaren Konsequenz des altgedienten Sozialdemokraten folgte beim Lesen der Erklärung Ernüchterung. Konsequent sein ist anders, die Kritik tönte zu spät und unvollständig, die weichgespülte Beschwerde Richtung Parteispitze wird wohl keine Folgen haben. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
