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Parteien und Verbände

NRW wählt den Kriegskurs

NRW wählt den Kriegskurs

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gelingt gerade ein sozialpolitischer, ein gesellschaftlicher Wandel in Frankreich?

Gelingt gerade ein sozialpolitischer, ein gesellschaftlicher Wandel in Frankreich?

Während in der Bundesrepublik der Neoliberalismus einen höheren Gang eingelegt hat und auch weitere Länder Europas dank des jeweiligen Führungspersonals nationalistischer, autokratischer, intoleranter und bürgerferner ausgerichtet werden, hellt sich bei unseren Nachbarn in Frankreich die gesellschaftliche Lage möglicherweise auf. Zwar hat ein ebenso stramm neoliberal handelnder Präsident Emmanuel Macron erneut die Wahl gewonnen, doch steht ihm demnächst ein breites Bündnis sozialer, sozialdemokratischer, linker Kräfte gegenüber – zur Parlamentswahl im Juni. Von Frank Blenz.

Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow

Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow

Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten.
Von Sevim Dagdelen

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Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!

Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!

Die „Ausländermaut“ war Teil eines riesigen Komplotts zur Plünderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer möglicherweise einzigen von vielleicht hundert Lügen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorgänge das Gegenteil, meint Ralf Wurzbacher.

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil II von II)

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil II von II)

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Eine Analyse von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Papst: „Das ‚Gebell‘ der NATO an den Toren Russlands“

Papst: „Das ‚Gebell‘ der NATO an den Toren Russlands“

Die Haltung der christlichen Kirchen zum Ukrainekrieg und zu Waffenlieferungen ist widersprüchlich. Der Papst hat nun ein bemerkenswertes Interview gegeben. Dort versagt er Waffenlieferungen seine direkte Unterstützung und erinnert an die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Damit handelt der Papst verantwortlicher als die Grünen und viele deutsche Medien: Für die hat er nun wohl als Ketzer zu gelten, obwohl er die russische Regierung nicht von Vorwürfen ausnimmt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Schweinereien in der Linkspartei – im konkreten Fall vom Senator für Jugend der Hansestadt Rostock

Schweinereien in der Linkspartei – im konkreten Fall vom Senator für Jugend der Hansestadt Rostock

Als immer wieder von Sexismus in der Linkspartei die Rede war, habe ich die große Aufregung nicht so ganz verstanden. Probleme mit Sex, zum Beispiel den Missbrauch mit abhängigen Menschen, gibts in allen Organisationen, auch in anderen Parteien. Das ist schlimm. In der Linkspartei geht es offenbar auch noch um anderes. Offensichtlich ist dort ein übler, schweinischer Umgang von Linken mit anderen Linken gängig, sozusagen twitter-fähig. Siehe den folgenden Tweet. In den Hauptrollen Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in Rostock, und Mark Seibert, beschäftigt beim Berliner Senat in Katja Kippings Bereich. In der Rolle des Opfers ihrer Schweinereien: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Albrecht Müller.

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil I von II)

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil I von II)

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. [1] Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Der erste Teil einer zweiteiligen Analyse von Rainer Werning.

50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen.

50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen.

Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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Mexiko, traditionsreiches Refugium des weltweiten Exils

Mexiko, traditionsreiches Refugium des weltweiten Exils

In Chillán, tiefes chilenisches Hinterland, beherbergt die Grundschule „Escuela Mexico“ eine spektakuläre Wandmalerei-Anlage aus den 1940er Jahren. Ihr Schöpfer hatte im fernen Mexiko einen Mordanschlag auf einen weltberühmten Asylanten verübt. Dass er sich mit dem Monumentalwerk sein Schuldgefühl ausschwitzte, war eine kühne, weil vergebliche Hoffnung seiner Helfer, darunter vor allem des chilenischen Dichters Pablo Neruda. Zwei Jahre lang in Chile versteckt, mutierte er selbst zum heimlichen Asylanten. Von Frederico Füllgraf.

Auf zum letzten Gefecht

Auf zum letzten Gefecht

Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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Die bemerkenswerteste und schlimmste Anmerkung der letzten 8 Tage stammt vom EU-Außenminister

Die bemerkenswerteste und schlimmste Anmerkung der letzten 8 Tage stammt vom EU-Außenminister

In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen? Albrecht Müller.

Untersuchungshäftling Julian Assange seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis

Untersuchungshäftling Julian Assange seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis

Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Von Moritz Müller.

Privilegien vs. Verantwortung – der Fall Anne Spiegel

Privilegien vs. Verantwortung – der Fall Anne Spiegel

Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal machte die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel erst einmal Urlaub. Vier Wochen Frankreich standen an. Dort wollte sie sich samt Familie erst einmal erholen. Die Krankheit ihres Mannes und die Corona-Maßnahmen waren eine „wahnsinnige Herausforderung“, so Spiegel. Dafür muss man menschliches Verständnis haben. Doch muss man auch dafür Verständnis haben, dass sie wenige Wochen später die auch nicht gerade als Halbtagsstelle mit perfekter Work-Life-Balance bekannte Stelle einer Bundesministerin übernommen hat? Oder zeigt sich hier ein Phänomen, das auch bei anderen Grünen-Politikern bekannt ist – dass man sich selbst über- und das Amt und dessen Bedeutung für die Allgemeinheit unterschätzt? Von Jens Berger.

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Wer ist Mélenchon? In Deutschland berichtet man nur über Macron und Le Pen. Sogar auf Kika

Wer ist Mélenchon? In Deutschland berichtet man nur über Macron und Le Pen. Sogar auf Kika

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen endete denkbar knapp. Nur 1,4 Prozentpunkte trennten den linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon vom zweiten Platz, der ihm die Teilnahme an der Stichwahl gesichert hätte. „Mélenchon? Wer ist das?“, werden sich viele Deutsche fragen. Hierzulande wurde die Wahl bis zum Ende auf die beiden Kandidaten Macron und Le Pen reduziert; selbst im Kinder-Fernsehen. Frank Blenz hat sich dazu für die NachDenkSeiten Gedanken gemacht.