Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Vor einigen Tagen hatte ich Besuch von guten Freunden. Sie sind nicht in der Politik und auch nicht in den Medien tätig – aber hellwach. Trotzdem: Im Gespräch konnte ich alle Vorurteile über den russischen Präsidenten abrufen, die sich heute auch in der öffentlichen Debatte angesammelt haben. Dabei wird sichtbar, wie umfassend und grundlegend die Manipulation der öffentlichen Meinung auch bei wichtigen Vorgängen und auch bei Vorgängen, die nur wenige Jahrzehnte oder gar nur Jahre zurückliegen, möglich sind. Albrecht Müller.
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Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz. Von Ralf Wurzbacher.
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Die designierte Verfassungsrichterin hat den Rückzug von ihrer Kandidatur erklärt. Menschlich war der Vorgang um ihre Person nicht schön, der Ton war teils schrill und unseriös. Politisch liegt die Sache aber keineswegs so einfach, wie es nun SPD und Grüne darstellen: Es spricht inhaltlich viel gegen Brosius-Gersdorf – unter anderem ihre angepassten und gleichzeitig radikalen Positionen zu Impfpflicht oder AfD-Verbot. Jede Kritik an ihr nun als Kampagne eines „rechten Mobs“ darzustellen, ist falsch. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) und Schwesterpartei der deutschen CDU hat auf ihrem Parteitag diese Woche mit großer Mehrheit (63 Prozent) beschlossen, Jeannette Jara, die kommunistische Kandidatin, für das Präsidentenamt zu unterstützen und auf einer gemeinsamen Abgeordnetenliste zu kandidieren. Jara hatte die Vorwahlen der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition Ende Juni mit großem Abstand gewonnen und die Christdemokraten eingeladen, sich ihrer Kandidatur anzuschließen. Von Michael Roth.
Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.
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Die Bilder aus Kiew in diesen Tagen wecken Erinnerungen: Tausende Demonstranten auf den Straßen, Transparente gegen Korruption und Rufe nach dem Rücktritt des Präsidenten. Über die Hintergründe der Proteste gibt es verschiedene Lesarten. Während westliche Medien mit dem Finger auf Wolodymyr Selenskyj zeigen und ihm Versagen im Kampf gegen die Korruption vorwerfen, zeigen pro-russische Medien mit dem Finger auf die USA und wittern einen Maidan 2.0. Welche Lesart korrekt ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Man kann nur spekulieren. Von Jens Berger.
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„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der SPIEGEL krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der SPIEGEL auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des SPIEGEL selbst handelt. Autor Timo Lehmann hat ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg gefunden, die ihm – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate lieferten. Selten war eine SPIEGEL-Kampagne derart lächerlich und verkommen. Von Jens Berger.
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Dass der von einem Teil der rechten Gruppen im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen kaum Erfolgschancen hatte, war eigentlich vorprogrammiert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab – sowohl im Interesse der Wahrung der berüchtigten „Brandmauer“ als auch, um „Stabilität“ im Haus und damit auch ihre Sitze beizubehalten. Dabei räumten viele Abgeordnete, die gegen den Misstrauensantrag stimmten, im Rahmen der Debatte ein, dass sie mit der bisherigen Leistung der EU-Kommissionschefin überhaupt nicht zufrieden sind. Bleibt die Frage, ob das Scheitern des Misstrauensantrags die Position Ursula von der Leyens gefestigt oder eher geschwächt hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nicht geeignet für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.
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Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Jeff Bezos und Herzdame Lauren Sánchez lassen tagelang die italienische Lagunenstadt belagern, um sich das Ja-Wort zu geben. Das sorgt für Proteste, ätzende Leserkommentare und ein böses Erwachen bei den Untertanen. Ist das alles nur Show? Schön wär’s. Denn die Verheerungen sind echt. Von Ralf Wurzbacher.
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Am 22. Juni ist Kai Ehlers in Hamburg verstorben. Er war ein – vor allem in alternativen Kreisen – bekannter Russland-Forscher, Buchautor und Journalist[1]. Ehlers bereiste Russland seit 1989 auf eigene Faust. Er schrieb darüber, was der deutsche Mainstream überging, den Alltag der Russen, ihre Werte, Traditionen und Hoffnungen. Ehlers schrieb auch über die russischen politischen Ränder – links und rechts – sowie über Russlands Sicht auf den Westen. Seine Reisen finanzierte er mit Büchern, Radio-Features und Vorträgen. Auch die NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge von ihm. Ein Nachruf von Ulrich Heyden (Moskau).
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