Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz’ aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche, sondern lediglich deren Finanzierung über Kredite. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, den von Storch in ihrem Video vorbringt. Das ist zweifelsohne strategisch sehr gut gemacht. Sonderlich glaubwürdig ist die Kritik in der Sache dadurch jedoch nicht. Wer wirklich gegen „aberwitzige Rüstungsausgaben“ ist, sollte der AfD nicht in die Falle gehen. Von Jens Berger.

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Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.

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Der Fußballweltmeister Andrea Pirlo* war angedacht, den Posten des Trainers der italienischen Nationalmannschaft zu übernehmen. Doch der Fußballverband FIGC hat sich gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler, der für Italien 116 Länderspiele absolvierte, entschieden. Pirlo verfügt über „russische Kontakte“, wie Medien berichten. Gemeint ist damit: Pirlo ist derzeit Trainer beim Club United FC Dubai, der einem russischen Milliardär gehört. Und: Pirlo ist Markenbotschafter eines russischen Wettanbieters. Mit anderen Worten: Russlandkontakte und: Aus die Maus! Die Doppelmoral quillt bei der Personalie Pirlo aus den Poren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu noch einen hohen Turm, dem Magazin Focus reicht ein mittlerer Immobilienhändler: Rainer Zitelmann. Der altmaoistische FDPler hat dort Tino Chrupallas Biographie „Handwerk-Meister-Politik” als zu „links” verrissen. Von Diether Dehm.

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Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.

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Jens Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch.

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Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wo die Politik nahezu sämtliche Kontakte nach Russland eingefroren hat, übernimmt der Verein „Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft“ eine wichtige Rolle. Sie organisiert und betreut Studentenbesuche in drei russische Universitäten, vermittelt Sprachkurse in Kaliningrad und plant für Herbst 2027 einen „Sonderzug“ nach Russland mit rund 300 Interessierten. Das soll dem Kennenlernen von Menschen und Kultur in Russland dienen, also der Völkerverständigung. Von Anette Sorg.

Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.

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Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Millionen Menschen verabschieden sich seit dem vergangenen Freitag von Ali Khamenei, dem langjährigen geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran. Khamenei wurde am 28. Februar 2026 zu Beginn des US-israelischen Angriffs auf Iran in seinem Wohn- und Amtssitz in Teheran getötet. Bei dem Angriff starben eine Tochter, eine Schwiegertochter, ein Schwiegersohn und eine Enkeltochter. Khamenei hatte an einem Treffen des Iranischen Verteidigungsrats teilgenommen, das für die frühen Morgenstunden einberufen worden war. 11 hochrangige Militärs und Sicherheitsberater starben mit Khamenei. Die eigentlich für März vorgesehenen Trauerfeierlichkeiten wurden aufgrund des anhaltenden Krieges verschoben. Von Karin Leukefeld.

Im September wählt Russland eine neue Staatsduma. Nach aktuellen Prognosen ist bei Platz eins weiterhin keine Überraschung zu erwarten und Geeintes Russland wird diesen mit großem Abstand einnehmen. Spannend wird der Kampf um Platz zwei, weil es 2030 eine sehr große Veränderung geben könnte. Ein Gastbeitrag von Armin Langer.