Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß. Von Moritz Müller.

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Inmitten der Coronavirus-Pandemie mit ausufernden Fallzahlen und Todesfällen, umrandet von einer dramatischen Wirtschafts- und Verarmungskrise, die das Land im letzten Jahr der Administration Lenín Moreno erschüttern, fand am vergangenen Sonntag, dem 11. April, in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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„Wir müssen als Gewerkschafter dazu beitragen, dass wieder eine öffentliche Grundsatzdebatte über Gesellschaftsfragen und über Machtstrukturen geführt wird“. Es geht nicht nur um ein historisches Datum. Es lohnt sich, an die Arbeit eines Menschen, eines Gewerkschafters zu erinnern. Leonhard Mahlein hat zusammen mit Tausenden von Kolleginnen und Kollegen Geschichte geschrieben, Zeichen gesetzt, die nicht in einer Chronologie verstauben sollten. Während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Druck und Papier hat eine „technische Revolution“ stattgefunden: die Einführung des Computers in Büros und Redaktionsstuben. Im Verhältnis zu dem technischen Sprung, den wir heute erleben, mag der erstmalige Einsatz des „Rechnergesteuerten Satzsystems RTS“ in der Druckindustrie als Schrittchen erscheinen. In Wirklichkeit ging es um Grundsatzfragen, waren die Folgen bedeutsam: zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, journalistisches Handwerk drohte zur Texterfassung degradiert zu werden. In dieser Gefahrensituation war die Gewerkschaft besonders gefordert: Es ging um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, um die Sicherung beruflicher Qualifikation und die Verhinderung des Abbaus journalistischer Freiheit. Von Hermann Zoller.

Im Moment kann aufgeatmet werden bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*nnen, kurz VVN-BdA, nachdem die aberkannte Gemeinnützigkeit wieder gewährt wurde. Ein sicheres Zeichen für Entwarnung ist das nicht, denn das strukturelle Problem bleibt. Von Sabine Schiffer.

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva für befangen und mehrfacher prozessführungs- und verfassungswidriger Delikte schuldig. Von Frederico Füllgraf.

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Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

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Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

Die Affäre um „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt offenbart Heuchelei auf allen Seiten. Der aktuelle „Konflikt“ zwischen den beiden hochproblematischen Medien „Spiegel“ und „Bild“ sollte außerdem nicht von deren Einigkeit auf vielen Feldern der Politik ablenken. Von Tobias Riegel.

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Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. Von Karin Leukefeld.

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