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Parteien und Verbände

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund. Von Werner Rügemer.

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

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Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Darauf hatten die NachDenkSeiten mit dem Video-Hinweis Nr. 7 am Samstag aufmerksam gemacht: Sen. Rand Paul Questions Sec. of State Nominee Blinken on Regime Change – Jan. 19, 2021
Quelle: SenatorRandPaul, 19.01.2021. Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der Regime-Change-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. Die Antwort der NDS-Leser ist überwältigend. Da einige zur Tat schritten, ohne vorher rückgefragt zu haben, liegen jetzt mehrere Transskripte und Übersetzungen vor. Allen ganz herzlichen Dank. Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen. Albrecht Müller.

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Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird. Eine Einschätzung von Moritz Müller.

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Das geschönte Bild der CDU

Das geschönte Bild der CDU

Der Parteitag der CDU und die Wahl des Vorsitzenden vom 17. Januar hatte wenigstens einen Vorteil: Wir können jetzt die Machtverhältnisse in der CDU und ihren wahren Charakter etwas besser einschätzen: Ein reaktionärer, bis kurz vor der Wahl im Dienste internationalen Finanzkapitals stehender Politiker, Friedrich Merz, erreichte 47 % der Delegiertenstimmen, 466 von 987 Delegierten. Das zeigt den wahren Charakter dieser Partei. Es gibt nichts Soziales in ihr. Norbert Blüm ist nicht nur tot, er hätte in dieser Partei nicht einmal ein soziales Eckchen als seine politische Heimat. Albrecht Müller.

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Nawalny, Medien, Heuchelei

Nawalny, Medien, Heuchelei

Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Von Tobias Riegel.

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„Wie ein Ei dem anderen“

„Wie ein Ei dem anderen“

Peter Vonnahme äußert sich zur Wahl des CDU-Vorsitzenden. Wir veröffentlichen gerne diese kurze Betrachtung und ergänzen sie um eine notwendige Korrektur von Arnulf Rating – zufällig geschrieben zum gestrigen Artikel über die Ermordung Lumumbas. Zum Hintergrund des Autors: Peter Vonnahme war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Albrecht Müller.

Entlarvung des Mythos, Assange sei ein Terrorist

Entlarvung des Mythos, Assange sei ein Terrorist

Am 6. Januar erschien der Artikel Debunking the Myth of Assange as Terrorist von Eric A.S. Harvey, JD auf der Webseite The Reframer. Der Artikel ist bemerkenswert, weil er das anscheinend in den USA weit verbreitete, aber in Europa zumindest von mir nicht wahrgenommene Narrativ aufgreift, bei Julian Assange handele es sich um einen Terroristen. Auch auf bemerkenswerte Weise behandelt Eric A.S. Harvey, JD @reframerorg diese Darstellung und ordnet sie kenntnisreich ein. Nachfolgend findet sich eine Übersetzung von Moritz Müller mit der freundlichen Genehmigung des Autors.

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