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Parteien und Verbände

Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde

Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.

Gefährdet Strafanzeige gegen Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?

Gefährdet Strafanzeige gegen Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?

Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.

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Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“

Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“

Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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200-mal Extrawurst mit Schampus! Der Amazon-Boss heiratet und Venedig ist geliefert

200-mal Extrawurst mit Schampus! Der Amazon-Boss heiratet und Venedig ist geliefert

Jeff Bezos und Herzdame Lauren Sánchez lassen tagelang die italienische Lagunenstadt belagern, um sich das Ja-Wort zu geben. Das sorgt für Proteste, ätzende Leserkommentare und ein böses Erwachen bei den Untertanen. Ist das alles nur Show? Schön wär’s. Denn die Verheerungen sind echt. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Russland-Forscher von besonderem Format – Nachruf auf Kai Ehlers

Ein Russland-Forscher von besonderem Format – Nachruf auf Kai Ehlers

Am 22. Juni ist Kai Ehlers in Hamburg verstorben. Er war ein – vor allem in alternativen Kreisen – bekannter Russland-Forscher, Buchautor und Journalist[1]. Ehlers bereiste Russland seit 1989 auf eigene Faust. Er schrieb darüber, was der deutsche Mainstream überging, den Alltag der Russen, ihre Werte, Traditionen und Hoffnungen. Ehlers schrieb auch über die russischen politischen Ränder – links und rechts – sowie über Russlands Sicht auf den Westen. Seine Reisen finanzierte er mit Büchern, Radio-Features und Vorträgen. Auch die NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge von ihm. Ein Nachruf von Ulrich Heyden (Moskau).

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Der „Geist unserer Zeit“ – Zur Aktualität der Gedanken des großen Humanisten Albert Schweitzer

Der „Geist unserer Zeit“ – Zur Aktualität der Gedanken des großen Humanisten Albert Schweitzer

Von Prof. Dr. Rüdiger H. Jung – Der „Geist unserer Zeit“ … „erhält uns im Tätigkeitstaumel, damit wir ja nicht zur Selbstbesinnung kommen und uns fragen, was dieses rastlose Hingeben an Ziele und Errungenschaften eigentlich mit dem Sinn der Welt und dem Sinn unseres Lebens zu tun habe.“ Nein, das ist kein dieser Tage geschriebener Satz. Das Zitat stammt von Albert Schweitzer aus seiner erstmals 1923 veröffentlichten ‚Kulturphilosophie‘. Die große Gesellschaftsanalyse des vor 150 Jahren geborenen Humanisten, Orgelvirtuosen, Philosophen, Theologen und Mediziners Albert Schweitzer ist von beeindruckender Aktualität. Um das Bedrückende an dieser Aktualität zu betonen, könnte man – vermutlich mit Zustimmung von Schweitzer – dem Tätigkeitstaumel den Krisen- und Paniktaumel hinzufügen, mit dem die Bevölkerung politisch und medial im Angstmodus gefangen und von einer Besinnung auf den wahren Wert des Lebens abgehalten wird.

„Anfang Januar 2019 bin ich direkt nach London gereist und zur ecuadorianischen Botschaft gelaufen“

„Anfang Januar 2019 bin ich direkt nach London gereist und zur ecuadorianischen Botschaft gelaufen“

Ein Gespräch mit Moritz Müller, NachDenkSeiten-Autor, über Julian Assange. Am 25. Juni 2025 ist es ein Jahr her, dass Julian Assange, der Gründer der Plattform WikiLeaks, nach 14 Jahren (!) unerbittlicher Verfolgung, Erniedrigung, Überleben im Asyl, haltloser Anklagen, ewiger Prozesse, Inhaftierung ohne Urteil einzig aufgrund seiner investigativen wie unbequemen Arbeit als Journalist und Whistleblower aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London entlassen wurde. NachDenkSeiten-Autor Moritz Müller hat diese Zeit noch sehr intensiv in Erinnerung, vor allem die Jahre seit 2017, in denen er sich der zahlreichen Leserbriefe an die NachDenkSeiten zu Assange annahm. Als Moritz Müller Ende 2018 darauf aufmerksam wurde, dass Assange nach sechs Jahren immer noch im Botschaftsasyl in London festsaß und seine Situation sich stetig verschlechterte, zögerte er nicht lange und reiste nach London. Eine intensive Zeit der Unterstützung begann. Das und mehr erfuhr Frank Blenz im Gespräch mit Moritz Müller und hat es für die NachDenkSeiten aufgeschrieben.

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Mexiko lässt Richter direkt von der Bevölkerung wählen: Basisdemokratie oder populistische Gefahr?

Mexiko lässt Richter direkt von der Bevölkerung wählen: Basisdemokratie oder populistische Gefahr?

Die mexikanische Regierung hat die Kritik der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl von Richtern am Obersten Gerichtshof und regionalen Gerichten entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Direktwahl von Richtern erfolgt im Rahmen einer breit angelegten Justizreform. Von Katharina Hempfing.

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

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Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO

Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO

In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Israel und die „Drecksarbeit“: Kanzler Merz erklimmt neuen Gipfel der Verrohung und der Doppelmoral

Israel und die „Drecksarbeit“: Kanzler Merz erklimmt neuen Gipfel der Verrohung und der Doppelmoral

Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Verzeihung, bitte! Ich muss noch Karriere machen!

Verzeihung, bitte! Ich muss noch Karriere machen!

Corona-Aufarbeitung? Ach was! Dabei liefert die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn genug Stoff, um das Narrativ der Pandemie im großen Stil bloßzulegen. Aber nicht mit diesen Leitmedien. Statt das Gesamtsystem zu knacken, arbeitet man sich lieber an einem „Einzeltäter“ ab. Und vergibt ihm. Wetten, dass! Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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Regime Change und Ausschaltung des Atomprogramms? Was sind die Ziele von Netanjahus Angriffskrieg auf den Iran?

Regime Change und Ausschaltung des Atomprogramms? Was sind die Ziele von Netanjahus Angriffskrieg auf den Iran?

Zachi Ha-Negbi, der Nationale Sicherheitsberater Israels, äußerte am Montagmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet, dass die israelischen Angriffe auf den Iran „auf eine gewisse Zeit“ mit genau definierten Zielen ausgelegt seien. Israel werde die Angriffe erst stoppen, wenn die atomare Gefahr und jene durch Raketen des Irans ausgeschaltet sei. Bisher sei man sogar etwas weiter als laut Zeitplan vorgesehen, ließ der Likud-Politiker verlautbaren. Von Ramon Schack.

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„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.