Bei den jüngsten Landtagswahlen gingen die zwei Parteien als Sieger hervor, die dort auch die letzten zehn Jahre regiert haben. Ein Zeichen der soliden wirtschaftlichen und sozialen Stabilität ist es aber keinesfalls: Wichtige Branchen des Bundeslandes, vor allem die Autoindustrie, verzeichnen deutliche Gewinneinbrüche, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr. Mit Baden-Württemberg begann in Deutschland eine Serie von Landtagswahlen, die zugleich ein Stimmungstest für die Bundesregierung sein sollen. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Rio Reiser, der legendäre Sänger der Band „Ton Steine Scherben“, gab 1988 zwei denkwürdige Konzerte in der DDR. Auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) spielte er in der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle, das DDR-Fernsehen sendete damals sogar einen Mitschnitt. Gespielt wurden unter anderem seine Songs „Alles Lüge“, „König von Deutschland“, „Junimond“ und „Zauberland“. Wie Reisers Bruder Gert Möbius berichtet, war die einzige Auflage der FDJ gewesen, nicht das Stück „Keine Macht für niemand“ zu spielen. Dirk Engelhardt sprach über diese Episode, aber auch darüber, was Reiser wohl heute zu den kriegsbegeisterten Grünen sagen würde, mit Gert Möbius, Leo Schröder und Christian Günther.

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Beobachtungen, Gedanken und ein Vorschlag von Tino Eisbrenner.

Nein, es sind nicht die klagenden Sehnsuchtsgedanken eines Heinrich Heine, der nach zwölf Jahren im Exil 1843 sein berühmtes Gedicht für seine Mutter schrieb, dessen nur erste zwei Zeilen uns meist in Erinnerung sind und uns Landsleute Heines, um das kritische Verhältnis des Dichters zu seinem Staat wissend, oft ganz andere, ganz eigene schmerzvolle Gedanken weitertreiben lässt.

Der Oberst a. D. der Schweizer Armee und ehemalige Mitarbeiter des Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienstes, Jacques Baud, redet in diesem ausführlichen Gespräch mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus in Brüssel unter anderem über seine aktuelle Lebenssituation infolge der ihm auferlegten europäischen Sanktionen, die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Desinformation und Zensur für die Demokratie und die Bedeutung der Neutralität seines Heimatlandes. Das Interview führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.

Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. Von Diether Dehm.

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„Die Passagen zur sogenannten regelbasierten Ordnung lesen sich so, als hätten die Autoren die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten verbracht“ – das sagt der Publizist Peter Bürger zum neuen Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Krieg. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet Bürger mit einer Kirche ab, die „die Gewaltlosigkeit des Evangeliums von Jesus zu einer privaten Frömmigkeitsangelegenheit verharmlost“. Der „Schutz vor Gewalt“ sei in dem Positionspapier zwar ein Schlüsselwort, doch: „Palästinensischen Menschengeschwistern möchte ich die Lektüre aber nicht empfehlen, denn der militärische Massenmord an zehntausenden Menschen in Gaza erschüttert die Kirchenleitung in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Von Marcus Klöckner.

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Helmut Kohl benutzte in einer Rede im Deutschen Bundestag 1995 dieses Zitat: „Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“. Ähnliche Aussagen wurden lange vorher auch schon getroffen, zum Beispiel vom spanischen Philosophen George Santayana (1863 – 1952): „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“. Eine Rezension von Claus-Dieter Stille.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

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Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert er über Bülows Erbe und den aktuellen Zustand der deutschen und europäischen Politik oder, so Sonneborn, „das komplett irre gewordene, selbstzerstörerische, kapitalistische System“. Die Fragen stellte Maike Gosch.

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Der Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder setzt neue Maßstäbe in puncto „Genügsamkeit“: Ein Plus von 5,8 Prozent in drei Schritten und eine Laufzeit von über zwei Jahren bedeuten bestenfalls eine Nullrunde, eher schleichenden Reallohnverlust. Die Reaktionen unter ver.di-Mitgliedern reichen von „Beleidigung“ über „Desaster“ bis hin zu „Vogel abgeschossen“. Für studentische Beschäftigte an den Hochschulen gibt‘s auch kaum etwas, schon gar nicht einen eigenen Tarifvertrag. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen geht es längst um Grundsätzliches: um die Beteiligung von Mitgliedern an der demokratischen Willensbildung in ihrer Partei. Von Volker Rekittke.

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Der Kolumnist Harald Martenstein hat zum Thema AfD-Verbot eine vielbeachtete und interessante Rede bei einem fragwürdigen Theaterprojekt gehalten: Teilweise trifft diese Rede voll auf den Punkt – teilweise ist sie aber auch abwegig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Von Oskar Lafontaine.

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Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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