Hillary Clinton wurde auf der Berlinale „wie ein Filmstar“ empfangen. Die Episode wirft ein Licht auf das Phänomen, dass auch mutmaßliche Kriegsverbrecher moralisch freigesprochen werden – wenn sie nur gegen Trump und Putin poltern. Der Vorgang stellt auch die Verfassung des „kritischen“ Festivals Berlinale in Frage. Die Medienberichte über den Auftritt sind ein Armutszeugnis. Von Tobias Riegel.

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Wie unsachlich und geradezu bescheuert heute große öffentliche Debatten geführt werden, kann man an der Diskussion darüber sehen, ob Russland Einfluss auf die Kandidatenaufstellung in den USA und Einfluss auf die Präsidentenwahlen nimmt und nehmen kann. Die US-Demokraten beklagen die angebliche Einflussnahme; der Präsidentschaftskandidat Sanders kündigt sogar politische Maßnahmen gegen die Einflussnahme an. Die Demokraten fordern Sanktionen gegen Russland. Die Tagesschau, die Wochenzeitung Die Zeit und andere Medien machen daraus große Geschichten. Siehe hier und hier. Wie Russland seinen Einfluss auf die US-Wahlen konkret ausüben können soll, wie das funktionieren soll, sagt keiner. Albrecht Müller.

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Von Tobias Riegel.

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Wer gestern Abend ab kurz vor 18:00 Uhr die Wahlberichterstattung des ZDF, dann „Heute“ und „Heutejournal“ verfolgt hat, wurde fortwährend mit eindeutigen Absichten der Meinungsindoktrination konfrontiert. Es ging wie immer gegen alles Linke. Gegen die nach Meinung der ZDF-Wahlbeobachterinnen zu linke Bundes-SPD-Führung, für Scholz und für die SPD der Hamburger Art. Das Ganze wurde gewürzt von voreiligen Kommentierungen zum angeblichen Misserfolg der AfD. Albrecht Müller.

Der NachDenkSeiten-Leser Hartmut Braun macht auf Widersprüche zwischen sich als bedeutend empfindenden Medien wie Zeit Online und Spiegel Online aufmerksam. Es geht um Russlands angeblichen Einfluss auf die US-amerikanischen Wahlen. Spiegel Online zitiert den demokratischen Kandidaten Sanders mit einer erstaunlichen Einlassung. Dazu eine Nachbemerkung von mir. Albrecht Müller

Zurzeit läuft eine Auseinandersetzung um die Führung der CDU und um das Kanzleramt. Weil viele Menschen denken, dies würde einer Partei und im konkreten Fall der CDU schaden, weise ich auf einige gegenteilige Erfahrungen hin. Mir fallen spontan zwei Vorgänge ein, die das Gegenteil so eindeutig belegen, dass man nachdenklich werden sollte: Köppler gegen Lenz bei der NRW-Wahl 1970 und Schröder gegen Lafontaine vor der Bundestagswahl 1998. Albrecht Müller.

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Jörg Huffschmid war Mitbegründer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und hat zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen viel zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte in Deutschland beigetragen. Auch wenn wir, die Ökonomen bei den NachDenkSeiten, nicht immer mit seinen Analysen übereinstimmten, veröffentlichen wir gerne diese Würdigung von Rudolf Hickel. Danke vielmals.

Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben. Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen. Albrecht Müller.

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Im Dezember hatten die NachDenkSeiten in dem Artikel Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange über eine Initiative der Journalistin Diana Johnstone berichtet. Nachfolgend findet sich die Korrespondenz zwischen dem Erzbischof von Canterbury bzw. seinem Korrespondenzbeauftragten (im Lambeth Palace) und uns. Wir wollten genug Zeit zum Antworten geben, aber nach der letzten Antwort aus Lambeth Palace scheint nun der Zeitpunkt für eine Veröffentlichung gekommen. Die Korrespondenz spricht eigentlich für sich selbst, und positiv zu sehen ist wohl, dass der Korrespondenzbeauftragte unseren Briefverkehr in den Akten aufbewahren will und ein späteres Eingreifen in diesem Fall nicht ausschließt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

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Nachfolgend finden sich einige Zuschriften zu dem Artikel Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung. Wie immer sind die Meinungen geteilt, aber es besteht Einigkeit, dass ein Ausweg aus der perspektivlosen politischen Situation nicht einfach sein wird, sollte er überhaupt zu schaffen sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.