Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des Bürgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr Härte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterstützung bis hin zum Dach über dem Kopf. Möglich macht‘s SPD-Chefin Bärbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. Für Parteirebellen schlägt ihr Herz allerdings nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Kommunalpolitik gilt als Ort unmittelbarer Bürgernähe. Hier, so möchte man annehmen, sollten politische Beteiligung und demokratische Konkurrenz besonders niedrigschwellig organisiert sein. Die Realität der Kommunalwahlen in Bayern zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wer hier als neue oder kleinere Partei antreten will, stößt auf ein Regelwerk, das weniger an Ermutigung zur Teilhabe erinnert als an ein Prüfverfahren mit ungewissem Ausgang. Von Alex Abramidis.

Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit Florian Warweg gibt Benda Einblicke hinter die Kulissen und bringt bisher unbekannte Aspekte der Vorkommnisse in Brandenburg zutage. Ein Gespräch über die fragwürdige Rolle der SPD, eigene Fehler, „reinigende Gewitter“, Zukunftsszenarien und die vom neuen Parteichef Fabio de Masi angekündigte strategische Neuausrichtung: Angriffsmodus und Absage an die gescheiterte Brandmauer-Logik der etablierten Parteien.

Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.

Zum 150. Geburtstag Konrad Adenauers wird das gängige Gründungsnarrativ der Bundesrepublik selten hinterfragt. Diese Skizze von Werner Rügemer tut es. Sie zeigt Adenauer nicht als demokratischen Neubeginner, sondern als konsequenten Machtpolitiker im Dienst des Kapitals – vom Kaiserreich über Weimar und den NS-Staat bis zur Unterordnung unter die USA. Eine notwendige Entzauberung.

Die NachDenkSeiten haben – glücklicherweise – verschieden denkende und fühlende Leserinnen und Leser – auch solche mit sehr verschiedenem geistigen und religiösen Hintergrund. Jetzt hat uns ein Leser einen Text geschickt, den wir im Blick auf das neue Jahr veröffentlichen. Vorweg seine Mail an uns:

Liebe NachDenkSeiten, vielleicht, oder eher wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht, aber vor einem Jahr haben Sie mit Versen aus einem traditionellen Geburtstagslied den Leserinnen und Lesern ein gutes neues Jahr gewünscht. Ich habe damals mit Augenzwinkern angeboten, dass im Bedarfsfall ich das für dieses Jahr übernehmen könnte. Sie schrieben damals, dass ich das schon mal vormerken solle.

Am 5. Dezember hatten über 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das sogenannte „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt. Selbst die BBC und Politico berichteten darüber. Genützt hat es nichts: Am 5. Dezember 2025 verabschiedete der Bundestag Boris Pistorius’ Gesetz über ein neues Wehrdienstmodell. Am 19. Dezember 2025 stimmte der Bundesrat ebenfalls zu. Haben die Demonstrationen und der Streik der Schüler also nichts gebracht? Und warum haben die Grünen diese Bundesrat-Entscheidung nicht verhindert, obwohl das möglich gewesen wäre? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Rolf Becker (31.3.1935 – 12.12.2025), seit Jahrzehnten enger persönlicher Freund und grandioser Mitstreiter auf der Bühne gegen Imperialismus, ist vor ein paar Tagen gestorben. In einem mehrstündigen Telefonat vor sechs Wochen hatte er mir so etwas vom Krankenbett aus angekündigt, nüchtern, ohne jedes Lamento. Von Diether Dehm.

Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. Von Atilio Boron.

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Donnerstagabend den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar nach dem Wahlausgang denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte empfohlen, den Einspruch zurückzuweisen. So kam es dann auch. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Rechtzeitig zu Weihnachten überrascht uns der NDR – jene Anstalt, die im Stile der Offenen Psychiatrie derzeit die durchimmunisierten Patienten via „Die 100“ gründlich grundversorgt – mit einer dreiteiligen Mensch&Ball-Doku, die den bedeutungsvollen Titel „Being Boateng“ trägt. Von Wolf Reiser.

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Radikale Prediger und Influencer mobilisieren vor allem online eine beachtliche Anhängerschaft, besonders unter Jugendlichen. Obwohl diese islamistischen Extremisten nur einen kleinen Bruchteil der etwa 5,5 Millionen hiesigen Muslime ausmachen, prägen ihre Taten und Parolen das öffentliche Islambild unverhältnismäßig stark. Von Detlef Koch.

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Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden. Von Florian Warweg.

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Wie geht es weiter für das BSW nach dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg am letzten Wochenende? Und was bedeuten die dort entschiedenen Personalveränderungen und -rochaden für die Zukunft der Partei? Ein Artikel von Maike Gosch.

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„Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wissen, wie er – der Kanzler – die Söhne und Töchter der Republik auf das Sterben im Krieg vorbereiten will. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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