Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Politikerin María Corina Machado stellt die Begriffe „Demokratie“ und „Frieden“ auf den Kopf: Machado hat etwa Interventionen ins eigene Land gefordert, ihre Politik ist laut Beobachtern „von Gewalt durchdrungen“. Der Friedensnobelpreis selber wurde schon zuvor durch fragwürdige Auszeichnungen diskreditiert. Die aktuelle Verleihung ist (einmal mehr) ein klarer Fall von Propaganda durch Preisverleihungen. Und die meisten Medien machen mal wieder mit. Von Tobias Riegel.

Kürzlich fanden in der kleinen postsowjetischen Republik Moldau (landläufig als Moldawien bekannt) Parlamentswahlen statt. Wie auch bereits ein Jahr zuvor bei den Präsidentenwahlen zeigte sich ein Muster: Das ungewöhnlich hohe politische und massenmediale Interesse an diesem kleinen, rund 2,5 Millionen Menschen umfassenden Staat an der Schnittlinie Ost-Südosteuropa. In beiden Wahlen wurde von Schicksalswahlen für das Land gesprochen und geschrieben. Und wie so oft in den letzten beiden Dekaden ging es zumindest bei uns natürlich um einen grundlegenden Orientierungskampf zwischen der bei uns mittlerweile zwangsläufigen Polarisierungssprache von Gut und Böse. Darunter geht es nicht mehr. Von Alexander Neu.

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Er hat es mal wieder geschafft! Mit seinem „Vorschlag“, alten Menschen das Wahlrecht zu entziehen, stürmt DIW-Chef Marcel Fratzscher derzeit wieder die Schlagzeilen. Fratzscher spricht nun von Satire – das sei doch alles nicht ernst gemeint gewesen. Mag sein. Fratzscher ist von Haus aus Ökonom, verwechselt sein Fach aber immer wieder mit der Aufmerksamkeitsökonomie in eigener Sache. Das generiert Schlagzeilen, Klicks und Medienpräsenz, und wie es der Zufall will, hat Fratzscher ja auch gerade ein Buch zum Thema „Generationenvertrag“ veröffentlicht, das verkauft werden will. Eine Win-Win-Situation, wäre da nicht die weitere Spaltung der Gesellschaft, die der Medienzirkus im Rennen um Auflagen und Buchverkäufe anrichtet. Von Jens Berger.

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Ruth Firmenich (BSW), Abgeordnete des Europaparlaments, war als Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in der Republik Moldawien vor Ort. Im Interview mit den NachDenkSeiten berichtet sie von massiven Behinderungen der Wähler aus Transnistrien, Russland und Belarus, ihre Stimmen abzugeben. Während die in der Wahl bestätigte Regierungspartei sowie die Leitung der Wahlbeobachtungskommission die Wahl trotz russischer Manipulationsversuche als fair und demokratisch bezeichneten, vermisst die Europaabgeordnete Kritik an der einseitigen Einflussnahme des Westens. Ihre größte Befürchtung ist, dass eine mögliche zukünftige Diskussion um eine NATO-Mitgliedschaft Moldawiens die Bevölkerung nicht nur weiter spalten, sondern das kleine Land angesichts der Entwicklung in der Ukraine in eine prekäre Situation bringen könnte. Das Gespräch führte Karsten Montag.

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Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.

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In einem Gespräch über die Parlamentswahlen am 28. September in Moldau analysierte der ehemalige ungarische Botschafter in Moldau, György Varga, die Ergebnisse und kritisierte die mediale Berichterstattung scharf. Er kommt zu dem Schluss, dass der als pro-europäisch gefeierte Wahlsieg unter ungleichen Bedingungen zustande kam und das Land einem gefährlichen geopolitischen Entscheidungszwang aussetzt. Damit werde eine Wiederholung des ukrainischen Szenarios riskiert. Ein Bericht von Éva Péli.

Heute wurde das Urteil im Berufungsprozess in Sachen Ulrike Guérot veröffentlicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat darin die Berufung Guérots zurückgewiesen und die Kündigung der Politikwissenschaftlerin und Autorin durch die Universität Bonn bestätigt. Wir haben mit Ulrike Guérot und ihren Anwälten gesprochen. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.

Es ist wie eine Zeitreise. 2002 trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zum „Talk“ bei Alfred Biolek in der ARD. Damals gab es noch Respekt und Freundschaft. Man schaute positiv in die Zukunft und war sich der komplizierten geschichtlichen Vergangenheit bewusst. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei, so Schröder, „nicht möglich ohne Russland“. Doch nicht nur das. Auch die faire, offene Moderation durch Biolek wirkt heute – eine Generation später – wie aus der Zeit gefallen. Was ist nur passiert?

„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein Spendendinner zu Hochzeiten der Pandemie mit einem Minister als maskenlosem Stargast samt Mitessern, die für politische Zuarbeit danken, sollte eigentlich für einen Rücktritt reichen. Die Vergabe eines Millionenauftrags an eine öffentlich gesponserte Briefkastenfirma sowieso. Bei Jens Spahn liegen die Dinge anders. Von Ralf Wurzbacher.

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Die öffentliche Ermordung des jungen rechtskonservativen US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk lässt weiterhin die Wellen der Empörung hoch schlagen. Auch in Deutschland, wo Kirk weiten Teilen der Bevölkerung vor seinem Tod eher unbekannt war, löst das schreckliche Ereignis harte Debatten und starke Gefühle aus. So erhielt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wegen ihrer Moderation zur Ermordung von Kirk offenbar zahlreiche Hassnachrichten und Todesdrohungen und erklärte daraufhin eine „Onlinepause“ (siehe hierzu einen Kommentar von Tobias Riegel). Washington-Korrespondent Elmar Theveßen (ebenfalls ZDF) muss jetzt vielleicht sogar um sein Visum fürchten, nachdem er mit falschen Aussagen über Charlie Kirk den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell erzürnt hat. Obwohl der mutmaßliche Täter, der 22-jährige Tyler Robinson, inzwischen festgenommen wurde und inzwischen auch eine detaillierte Anklageschrift veröffentlicht wurde, lassen die Spekulationen über die Hintergründe und die Bedeutung der Tat nicht nach. Einen interessanten Aspekt zu Charlie Kirk und seiner Beziehung zu Israel hat kürzlich das US-amerikanische unabhängige Magazin The Grayzone hinzugefügt. Von Maike Gosch.

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Die Wiederauferstehung der Partei Die LINKE ist erstaunlich. Lange totgesagt schaffte sie es sogar bei den Kommunalwahlen in NRW auf 5,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte sie sogar 8,8 Prozent. Ihre Rückkehr in den parlamentarischen Raum kann sie mit dem Ergebnis in NRW, dem größten aller Bundesländer, weiter festigen. Aber was für eine Partei ist DIE LINKE heute? Was hat sie noch mit der alten LINKEN zu tun? Von Alexander Neu.

Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nutzte die BPK, um dem neu eingesetzten französischen Premierminister Sébastien Lecornu zu gratulieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es bewertet, dass jetzt zum dritten Mal in Folge Präsident Emmanuel Macron entgegen allen etablierten demokratischen Regeln den Posten des Premierministers nicht dem Wahlgewinner der letzten Parlamentswahl, dem linken Bündnis NFP (Nouveau Front Populaire), einräumt, sondern Vertretern politischer Kleinparteien aus seinem Umfeld. Während der Regierungssprecher sich in Ausflüchte und Phrasen rettete – agierte der BPK-Moderator höchst tendenziös und verweigerte den NachDenkSeiten die eigentlich allen Fragestellern zustehende Nachfrage. Von Florian Warweg.

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Candela de la Vega ist Mitglied des Bündnisses „Treffen der Organisationen von Córdoba” (Encuentro de Organizaciones de Córdoba) und Mitglied des Recherchekollektivs El Llano en Llamas (Der Llano in Flammen). Ein Interview über die Perspektiven der argentinischen Graswurzelbewegungen in Zeiten von Javier Milei. Von Júlia Martí Comas.