Heute erhielten wir von Hannes Hofbauer die traurige Nachricht, dass der Initiator und Motor der Zeitschrift International leider gestorben ist. Fritz war ein wahrlich guter Wegbegleiter und den NachDenkSeiten verbunden. Wir übernehmen zur Würdigung dieses großen politischen Freundes den Text des Promedia Verlags. Albrecht Müller.
Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.
Der Bundestagswahlkampf treibt seltsame Blüten. AfD und Linke erwecken, wenn es um die Außenpolitik geht, den Eindruck, als seien nicht die Ampelparteien oder die CDU/CSU, sondern das Bündnis Sahra Wagenknecht ihr Hauptgegner. Weil die neue Partei in den Koalitionsverträgen mit SPD und CDU in Brandenburg und Thüringen Kompromisse akzeptierte, versuchen sie, das Alleinstellungsmerkmal des BSW als Partei des Friedens und der Abrüstung infrage zu stellen. Das ist eine leicht durchschaubare Heuchelei. Von Oskar Lafontaine.
Selbst zweifelnde Zeitgenossen tun gut daran, den folgenden Text zur Kenntnis zu nehmen. Wir informieren – zu Ihrer eigenen Meinungsbildung. Albrecht Müller.
Am 20. November hatte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage, wie der Werbeauftritt von Robert Habeck in seiner Funktion als Minister für das private Abmahn-Unternehmen SO DONE zu rechtfertigen sei, noch erklärt: „Ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt.“ Kurz nach der Frage und dem Eingang einer Abmahnung eines bekannten Medienanwalts in derselben Sache wurde das Foto von Habeck, bei dem das Copyright beim BMWK lag, jedoch von der SO-DONE-Website ebenso entfernt wie die Benennung von Habeck als „Bundeswirtschaftsminister“. Die NachDenkSeiten fragten nun nach, wieso es zu dieser Entfernung kam, wenn der Minister sich doch angeblich nichts habe zuschulden kommen lassen. Von Florian Warweg.
Eiskalte Politik kann mit einem harmlosen Image einfacher vorangetrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck kultiviert vermutlich auch darum gnadenlos (und erfolgreich) den wackeren Charme des knuffigen Kumpels, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird. Das Verhalten mancher Grüner ist nicht „dumm“, es ist zielgerichtet und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der NATO-Kritiker Calin Georgescu hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag überraschend gewonnen. Der Kampf um die Stichwahl wurde zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem sich die konservative Politikerin Elena Lasconi gegen den sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu durchsetzen dürfte, welcher eigentlich als Favorit galt. Der extrem NATO-kritische und religiöse Georgescu, welcher in westlichen Medien leichtfertig und inflationär als „rechtsextrem“ geschmäht wird, hatte seinen Wahlkampf fast ausschließlich in sozialen Netzwerken geführt. Von Ramon Schack.
Für Washington ist Lateinamerika eine Region mit exklusivem Zugang für die USA, aus der „bösartige Fremde” mit allen Mitteln verjagt werden müssen. Höchstwahrscheinlich wird Trump die Blockade gegen Kuba weiter verschärfen und die Sanktionen gegen Venezuela ausweiten. Die klare Niederlage von Kamala Harris zeigt zum x-ten Mal, dass lauwarme, gemäßigte und ausweichende Vorschläge der sichere Weg zu einer vernichtenden Wahlniederlage sind, wenn eine Gesellschaft von allgemeinen Spannungen beherrscht wird. Von Atilio Boron.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, wieviel Geld der Minister mit den Anzeigen verdient hat und wieso es nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt, dass Habeck SO DONE auch noch bewirbt. Von Florian Warweg.
Die Gerüchte hatten also einen wahren Kern. Oliver Ruhnert, ehemaliger Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten 1. FC Union Berlin, soll in Berlin für das BSW auf Platz 1 kandidieren. Auf einer Pressekonferenz im Sprechsaal Berlin, dem mondänen Veranstaltungsort einer kritischen, hauptstädtischen Intelligenzija, fand am gestrigen 19. November die Pressekonferenz statt, in deren Rahmen der Vorschlag des Landesvorstands des BSW Berlin für die ersten vier Plätze zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt wurde. Von Ramon Schack.
Dass Umfragen genutzt werden, um Meinung zu machen – das könnte man sich gerade noch vorstellen. Dass Umfragen darauf angelegt werden, dass Umfrage-Ergebnisse zurechtgebogen werden, um Meinung zu machen, das ist schon ein bisschen schwerer zu begreifen. Und schon gar nicht zu rechtfertigen. Das geschieht aber zurzeit mit dem klar erkennbaren Ziel, die Anhänger des BSW zu entmutigen. Umfragen des Umfrageinstituts Forsa zum Beispiel lassen das BSW unter 5 Prozent sinken. Schauen Sie sich mal diese Übersicht über verschiedene Umfragen der letzten Zeit an. Albrecht Müller.
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Nun ist es so weit: Mit dem Ende der Ampel und der Ansetzung des Wahltermins sind die Parteien faktisch zum Wahlkampf übergegangen. Sofort haben sich auch ihre designierten wie auch Möchtegern-Kanzlerkandidaten (aber auch die „Eher-nicht“-Kanzlerkandidaten) zu Wort gemeldet. Voraussichtlich wird Deutschland 2025 mehr Kanzlerkandidaten haben denn je. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Eins muss man den Grünen lassen – sie können Marketing. Waren Grünen-Parteitage früher für ihre bisweilen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen verrufen, so war der jüngste Parteitag an diesem Wochenende zugegebenermaßen schon recht perfekt inszeniert. Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung, nur dass es hier nicht um ein neues Schneeballsystem für Finanzberater ging, das sonst auf derartigen Events präsentiert wird, sondern um den großen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Robert I., der Grüne, der nun seinen Anhängern als „papabile“ für das Kanzleramt gilt. Offenbar sind die Grünen nun vollends ihrem Größenwahn erlegen. Von Jens Berger.
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Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtlich einige Macher im Hintergrund anders. Sie wollen Pistorius und zeigen uns gegenwärtig, wie man mit Hilfe von Umfragen und der darauf gründenden Meinungsmache Kandidaten und dann eventuell sogar den Bundeskanzler macht. Albrecht Müller.
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