Kategorie:
Parteien, Verbände und Organisationen

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Laut einer Allensbach-Umfrage gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht mehr frei zu äußern. Für ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist, sind diese Zahlen niederschmetternd. Auf dem Festival der Meinungsfreiheit des BSW in Magdeburg bat Holger Groß für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste für ein kurzes Statement vor die Kamera.

Mutiger Pfarrer geht für den Frieden in den Predigtstreik – Wo sind die anderen, die es ihm nachmachen?

Mutiger Pfarrer geht für den Frieden in den Predigtstreik – Wo sind die anderen, die es ihm nachmachen?

Deutsche Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“ – darüber haben die NachDenkSeiten im Oktober des vergangenen Jahres berichtet. Doch nicht alle innerhalb der Kirche begegnen der Militarisierung Deutschlands so unkritisch wie die hochrangigen „Männer Gottes“. Der evangelische Pfarrer Andreas Domke hat zum Predigtstreik aufgerufen. An vier Sonntagen wird Domke nicht den üblichen Gottesdienst abhalten. Stattdessen: „Schweigen für den Frieden“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ihm gehe es bei der Aktion um einen Weckruf, gedacht als konstruktive Provokation. Was Domke macht, verdient großen Respekt. Die Gefahr eines Krieges wächst, Politiker verschärfen den Ton gegenüber Russland immer weiter. Domke handelt im Sinne des Evangeliums. Wo sind die anderen Pfarrer, die es ihm nachmachen? Es wird Zeit! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Keine Spenden für Campact!

Das Portal Campact verwendet das gespendete Geld für Angriffe und Polemik gegen Kolleginnen und Kollegen im Netz. Siehe hier … Und sie verbinden ihre Angriffe direkt mit einer Spenden-Sammelaktion. Mies, mieser geht’s nicht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir sind EINE Menschheit! Wir leben alle auf EINEM Planeten!“ – Zum vierten Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

„Wir sind EINE Menschheit! Wir leben alle auf EINEM Planeten!“ – Zum vierten Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

Seit Gorbatschows Tod am 30. August 2022 habe ich zu diesem Datum jedes Jahr an den Ausnahmepolitiker erinnert, jenen Chef einer Supermacht, der nichts weniger als eine atomwaffen-, nein: gewaltfreie Welt anstrebte. Es ist auch dieses Jahr nötig – um daran zu erinnern, wie weit wir alle schon einmal waren. Und um zu zeigen, zu welchen Prinzipien wir wieder zurückfinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Von Leo Ensel.

Verfassungswidrig – Eine zeitgeschichtliche Studie zum KPD-Verbot

Verfassungswidrig – Eine zeitgeschichtliche Studie zum KPD-Verbot

70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den NATO-Doppelbeschluss engagierten, strafrechtlich verfolgt oder beruflich ausgeschlossen. Heute werden wieder ähnliche Argumentationen wie in dem Verbotsurteil und dem Radikalenerlass angewandt, um „rechte“, konservative Kräfte zu diskriminieren – und zwar von den Kräften, die sich unberechtigterweise auf linksdemokratische bundesdeutsche Bewegungen, Aktivitäten und Personen berufen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem angeblich „toten Hund“ KPD-Verbot zu beschäftigten. Die folgende, schon vor zehn Jahren veröffentlichte Rezension über Foschepoths 2017 veröffentlichte Studie „Verfassungswidrig!“ kann dazu anregen. Ein Beitrag von Wilma Ruth Albrecht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

BSW-Politiker: „Der größte Klimakiller ist Krieg“ – Mimik von Grünen-Politikerin ist entlarvend

BSW-Politiker: „Der größte Klimakiller ist Krieg“ – Mimik von Grünen-Politikerin ist entlarvend

„Wir brauchen keine Kipppunkte. Der größte Klimakiller ist Krieg! Gerade Ihre Partei ist in der Kriegsrhetorik aber ganz vorne mit dabei“ – das sagte BSW-Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Mittwoch in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zur Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz (ab 41:35). Ihre mimische Reaktion spricht Bände und ist entlarvend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine weitere Mogelpackung des Imperiums – Zur Kandidatur von Raphaël Glucksmann

Eine weitere Mogelpackung des Imperiums – Zur Kandidatur von Raphaël Glucksmann

Am vergangenen Sonntag kündigte der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten an. Die Reaktionen waren gespalten. Während die etablierten Medien in Frankreich und Deutschland weitgehend applaudierten, äußerten Vertreter von unabhängigen und alternativen Medien überwiegend Kritik und Spott über die Kandidatur von „Glu-glu“, wie er von manchen genannt wird. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Annalena eint die Welt!

Annalena eint die Welt!

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Ist es wirklich erst ein Jahr her, dass Deutschlands Star-Diplomatin Annalena Baerbock dem Ruf der Vereinten Nationen nach New York gefolgt ist und mit ihren kecken Instagram-Filmchen einen Hauch von Berliner Glamour in die verschlafene Hudson-Metropole brachte? Bereits in zwei Wochen wird sie ihren Platz als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen – also im Grunde als oberste Repräsentantin der Menschheit – räumen müssen und die noch zu schreibenden Laudationes werden sicher ganze Bibliotheken füllen. Doch Annalena wäre nicht Annalena, wenn sie nicht kurz vor ihrem Abgang mit einem Paukenschlag für Furore sorgen würde. Glaubt man einschlägigen Pressemeldungen, hat Annalena nun geschafft, was vor ihr noch niemandem geglückt ist: Sie hat die USA und Russland vereint! – und sei es auch nur in gemeinsamer Abneigung gegen sie, Annalena Baerbock. Scheitern als Chance! Daraus könnte noch Großes erwachsen! Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Slawa Ukrajini!“: Wem dienen Sie, Herr Bundeskanzler?

„Slawa Ukrajini!“: Wem dienen Sie, Herr Bundeskanzler?

„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“: Gotteslästerung im Bendlerblock

Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“: Gotteslästerung im Bendlerblock

Am 20. Juli 2026 wurde im Bendlerblock die Idee des Grafen Wolf von Baudissin vom „Staatsbürger in Uniform“ beim Gelöbnis der neuen Soldaten und Soldatinnen öffentlich desavouiert. Daran ändert auch nichts die Rede von Navid Kermani mit seinem Aufruf zur Befehlsverweigerung, so Klaus Kenke, Referent des Superintendenten für Friedensfragen Kirchenkreis Jülich, in einem Gastbeitrag für die NachDenkSeiten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Interview mit Claudia Wittig über Thüringen, die AfD und die Zukunft des BSW

Interview mit Claudia Wittig über Thüringen, die AfD und die Zukunft des BSW

In unserem zweiten Interview – diesmal als Videogespräch – mit Dr. Claudia Wittig, einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sprechen wir über die aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen – und über einige Fragen, die für unsere Leser nach dem letzten Gespräch noch offen blieben. Das Gespräch führte Maike Gosch.

„Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst“

„Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst“

Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jabloko: Der Ausschluss von Parteien in Russland ist genauso skandalös wie in der Ukraine oder in Deutschland

Jabloko: Der Ausschluss von Parteien in Russland ist genauso skandalös wie in der Ukraine oder in Deutschland

In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.