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Parteien und Verbände

Anmerkungen zu zwei Ereignissen, auch geeignet zur Revision von Meinungen. Betrifft Trump/Israel und Scholz/SPD-Vorsitz

Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Brasilien oder die verschärften und tödlichen Sanktionen gegen Kuba, die dazu führen müssten, das positive Bild von Trump zu revidieren; dass jetzt die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachten wollen, müsste eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen. Das andere Beispiel, an dem wahrscheinlich sichtbar wird, dass die schöne Vorstellung von einer besseren direkt-demokratischen Welt der Revision bedarf, ist die Auswahl des kommenden SPD-Vorsitzenden. Albrecht Müller.

Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert. Von Tobias Riegel.

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„Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“

„Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“

Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

Leserbriefe zu AKKs „Hunnenrede“ und dem diesbezüglichen Artikel

Der Beitrag: Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“ führte letzte Woche zu einer Vielzahl von Zuschriften, von denen wir hier einige wiedergeben. Bei diesem Thema scheinen sich die Leser ungewöhnlich einig zu sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

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Von Dr. Albrecht Müller, Klingenmünster, können wir alle viel lernen. Ein Nachruf.

Die meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden ihn nicht gekannt haben. Umso mehr ist es mir ein Bedürfnis, zum Tod von Dr. Albrecht Müller, Klingenmünster, ein paar Zeilen zu schreiben. Er ist am 9. November gestorben. Ohne ihn gäbe es die NachDenkSeiten nicht. Und viel wichtiger: Dieser praktische Arzt, oder wie andere sagen: Landarzt, hatte eine beeindruckende Ausstrahlung. Er half, wo er konnte. Er war Vorbild, ohne darüber zu reden. Er war ein heiterer, warmherziger Zeitgenosse. In der langen Zeit unserer Bekanntschaft und Freundschaft habe ich nie ein böses Wort von ihm gehört. Nie. Er war der geborene Mediator. Wie schafft man das?

Erst eine „Friedenskapelle“, dann ein Franz-Josef-Strauß-Denkmal – Wie Unternehmer aus Bayern für einen Skandal in Wolgograd sorgten

Erst eine „Friedenskapelle“, dann ein Franz-Josef-Strauß-Denkmal – Wie Unternehmer aus Bayern für einen Skandal in Wolgograd sorgten

Auf was für Ideen manche Deutsche kommen, ist kaum vorstellbar. Franz Josef Strauß – bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident in Bayern – war als Flak-Schütze dabei, als die Hitler-Wehrmacht versuchte, Stalingrad zu erobern. Er bekam das „Eiserne Kreuz“. Nach dem Krieg pflegte er beste Kontakte zur Militärjunta in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika. Dennoch sollte eine Büste von ihm in Wolgograd aufgestellt werden. Dies ist der zweite Teil einer Reihe über die Region um Wolgograd – der erste Teil findet sich hier. Von Ulrich Heyden.

Unterstützung für Julian Assange konsolidiert sich

Unterstützung für Julian Assange konsolidiert sich

In der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterstützung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. Die Stimmung auf der Straße bzw. an öffentlichen Orten ist zumindest in London eigentlich recht gut und entspannt und korrespondiert nicht unbedingt mit dem chaotischen Brexit-Bild, welches die Medien durchzieht. Vielleicht sind die Briten bzw. Londoner einfach sorgloser oder sie sind Rheinländer nach dem Motto „Et hätt noch emmer jot jejange“ und wahrscheinlich funktionieren auch hier „Brot und Spiele“. Ein kurzer Reisebericht von Moritz Müller.

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Der Gründer der „Weißhelme“ ist tot

Der Gründer der „Weißhelme“ ist tot

Der mutmaßliche britische Geheimdienstmitarbeiter James Le Mesurier ist unter unklaren Umständen in Istanbul gestorben. Im Syrienkrieg erfüllten Le Mesurier und sein „Syrischer Zivilschutz“ eine „Scharnierfunktion“ zwischen Militär und zivilem Umfeld. Kritiker sehen die „Weißhelme“ als Akteure der ausländischen Intervention gegen Syrien. Von Karin Leukefeld.

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Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

La Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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