Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Auf die LINKE ist in ihrer momentanen Verfassung Verlass: So regelmäßig wie sich Parteimitglieder in „widerständige“, gar radikale Posen werfen, so regelmäßig passen sie sich an, wenn es dann wirklich mal drauf ankommt. Zum Treffen zwischen Trump und Putin hat die LINKE im Bundestag aktuell folgerichtig eine Erklärung veröffentlicht, die leicht abgewandelt auch aus dem NATO-Hauptquartier stammen könnte:
„Das Treffen zwischen Trump und Putin war keine Diplomatie, sondern eine Machtdemonstration. Während Selenskyj im Weißen Haus wie ein Bittsteller behandelt wurde, hat Trump Putin hofiert und ihm internationale Aufwertung verschafft. Für die Menschen in der Ukraine brachte dieser Gipfel nichts – außer neuen Opfern durch russische Raketen. Europa darf dieses Schauspiel nicht länger hinnehmen. Wer Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss klarstellen: Das Recht des Stärkeren darf niemals über das Völkerrecht triumphieren. Die Ukraine darf nicht zum Spielball autoritärer Deals werden. Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft müssen jetzt eine eigene, völkerrechtsbasierte Friedensinitiative starten – mit der Ukraine als gleichberechtigter Partnerin. Und klar ist auch: Wer Putin wirklich unter Druck setzen will, muss China einbeziehen. Ohne Peking bleibt jeder Friedensappell wirkungslos.“
Man vergleiche diese Sammlung angepasster Phrasen mit den Standpunkten des BSW zum Trump-Putin-Treffen, siehe hier oder hier.
„Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“
Negativ fällt auch immer wieder LINKEN-Parteichef Jan van Aken auf – und es gibt meines Wissens keine angemessenen, „korrigierenden“ Reaktionen aus der Linkspartei auf seine teils infamen Äußerungen etwa zu Russland. Gerade hat van Aken im ARD-Sommerinterview gesagt, dass er es zwar richtig fände, dass nun Gespräche laufen. „Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“, so der Politiker forsch. Außerdem fordert van Aken in der ARD, die russische Schattenflotte stärker in den Fokus zu nehmen:
„Während wir hier sitzen, fährt gerade vor Fehmarn wahrscheinlich ein Tanker längs mit illegalem russischem Öl. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf gehen direkt in die Kriegskasse. Damit wird der Krieg finanziert. (…) Und ich frage mich seit Monaten und sage es laut: Warum tut die Bundesregierung nichts dagegen, dass die illegalen Ölexporte direkt durch unser Staatsgebiet fast laufen?“
Van Aken schlägt radikale Maßnahmen auch für die Bundesregierung vor: etwa die Küstenwache zu verdächtigen Schiffen zu schicken und diese überprüfen zu lassen. „Da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegskasse des Kremls ausüben – und es passiert nichts“, bedauert der LINKEN-Chef den Verzicht auf diese zusätzliche Eskalation.
Jan van Aken: Scharfmacher gegen Russland
Beim Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Jan van Aken schon früher als Scharfmacher aufgefallen. Bereits im Mai sah es der Chef der Linkspartei als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sanktionen gegen Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt seien. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken in einem Interview mit WELT TV. Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht sogar noch weiter gehen sollten:
„Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“
Ebenfalls im Mai hatte van Aken die Behauptung vieler Kriegstreiber gestützt, dass die lange Nutzung Deutschlands von preiswertem russischen Gas ein Vergehen gewesen sei, das nun aufzuklären sei. Dem Spiegel sagte van Aken dazu, dass die „Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat“, dringend parlamentarisch aufgeklärt werden müsse. Damit stützt der LINKEN-Chef die Grünen-Propaganda bezüglich russischer Energie und die durchschaubare grüne Forderung nach einem U-Ausschuss zu Angela Merkels Gas-Politik – lesen Sie dazu auch „Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“. Zu dem Thema Energieversorgung ist zusätzlich zu sagen: „Russisches Gas – jetzt: Alles andere ist doch nur Theater“.
Die „Scheinradikalität der Linken-Selbstinszenierung“
Das Magazin Melodie und Rhythmus hatte kürzlich in einem Artikel zur LINKEN die „Scheinradikalität der Linken-Selbstinszenierung“ und weitere Widersprüche der Partei beschrieben, etwa doppelte Standards bezüglich des „Antifaschismus“:
„Zum Einstand in den 21. Deutschen Bundestag filmten ihre PR-Teams im Paul-Löbe-Haus eine ‚Alerta, alerta, antifascista‘-Scheinactionshow mit der neuen Linken-Fraktion als ‚Süßmäuse gegen rechts‘. Als einige Wochen später eine Delegation des im Stellvertreterkrieg gegen Russland für die NATO kämpfenden Asow-Nazi-Korps (darunter ein glühender Hitlerverehrer) dort empfangen wurde, waren sie mucksmäuschenstill.“
Zur kindischen Selbstdarstellung der Partei heißt es:
„Die Linke lässt seit 2024 auf Tik Tok und anderen Social-Media-Kanälen Tsunamis von Reels und anderen Videos dort los, wo die bauchlinke Gen Z mit gefühlter Affinität für die Grünen unterwegs ist. Die Message ist immer die gleiche: Die Linke ist die ‚Gute-Laune-Party-Partei‘ mit Lust auf die ‚gute Sache‘, die mal der Mietendeckel, mal die Unterstützung der Queer-Community, mal ein bisschen mehr Besteuerung der ‚Superreichen‘ und gerechtere Verteilung ist.“
Dazu passt: Das Posieren vieler Linksparteimitglieder kennt keine Schamgrenzen, wie unter anderem die diversen Gelegenheiten zeigen, bei denen „Alerta, Alerta!“ gerufen wird – etwa hier auf einem Parteitag oder hier im Foyer des Bundestags.
Die LINKE und ihr wohlklingendes Programm
Beim Thema Israel bedient die Partei jetzt (inzwischen) eine kritische links-internationalistische Folklore und springt damit auf den Zug der Proteste gegen das total inakzeptable Vorgehen Israels in Gaza auf – immerhin. Bei einem anderen drängenden Friedensthema jedoch, dem Ukrainekrieg, versagt die Partei vollkommen und manche LINKE fordern, wie oben beschrieben, sogar noch eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Dass dieser Wirtschaftskrieg den Ukrainekrieg nicht beeinflusst, er aber voll zulasten jener Bürger hierzulande geht, deren Interessen die LINKE eigentlich vertreten sollte, scheint die Partei nicht weiter zu interessieren.
Aber auch das ist zu betonen: Die LINKE hatte schon immer ein zum Teil sehr wohlklingendes Programm. Diese wohlklingenden Inhalte wurden aber in den letzten Jahren in der öffentlichen Darstellung zunehmend durch dominante Personen hintertrieben – vor allem seit 2012 Katja Kipping und ihr Unterstützerkreis die Macht in der Partei erringen konnten. Aber auch trotz dieser Verzerrungen durch dominantes Personal muss festgestellt werden, dass die Linkspartei unter anderem auf dem Gebiet der Sozialpolitik teils sehr gute Forderungen im Programm stehen hat.
Wenn aber die LINKE gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg stützt, der die sozialen Grundfesten hierzulande schwer erschüttert, dann wird aus den eigenen sozialen Forderungen schnell die pure Heuchelei. Die gleiche Aussage betrifft die teils guten sozialen Forderungen im Programm der Grünen.
Reichinnek: Baerbock ist „unfassbar intelligent“
Und was hilft das beste Programm, wenn prominentes Personal sich wie in diesem Artikel beschrieben positioniert und man bei entscheidenden Abstimmungen versagt? Es ist vielsagend, dass der größte Star der Partei die im Titelbild dieses Artikels abgebildete Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ist. Sie fiel in letzter Zeit vor allem durch die „Erklärung ihrer Tattoos“ auf, die Mainstreammedien hier oder hier oder hier ausgiebig diskutiert haben.
Die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die für eine gefährliche und zerstörerische Außenpolitik steht, wurde von Reichinnek nach einer sanften Distanzierung als „unfassbar intelligent“ bezeichnet, Kritik an der zu Recht hochumstrittenen Politikerin reduzierte Reichinnek (wenig überraschend) teilweise auf „Sexismus“.
LINKE stimmte für die „Kriegskredite“
Die LINKE hat übrigens im Bundesrat für die aktuellen „Kriegskredite“ gestimmt – im Artikel „Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite“ wird dieses angepasste Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ beschrieben.
Vor der letzten Bundestagswahl haben einige Mainstream-Journalisten die LINKE mit auffälliger Freundlichkeit behandelt, wie es im Artikel „Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE“ beschrieben wurde. Vielleicht war der Grund für diese Freundlichkeit ja die voraussehbare Bravheit der Linkspartei bei entscheidenden Themen?
Titelbild: Screenshot/LINKE/Instagram
