Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern, heißt es laut Beschluss vom vergangenen Donnerstag. Der Verweis zum Bundesverfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Bildungsministerin Karliczek, die den Niedergang der Sozialleistung mit ihrer kümmerlichen 2019er-Reform noch beschleunigt hat. Von der großen Errungenschaft der Willy-Brandt-Ära ist ein halbes Jahrhundert später kaum noch etwas übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

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Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann

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Die Journalistin Judith Sevinç Basad hat ein Buch über Identitätspolitik geschrieben, das es in sich hat. Man spürt bei der Lektüre: Die Autorin ist echt sauer und schreibt sich etwas von der Seele. Und das vollkommen zu Recht. Sie bietet ihren Lesern eine wahre Fundgrube an Absurditäten der Identitätspolitik. Nach der Lektüre weiß man: Identitätspolitik ist nicht einfach nur eine Spinnerei von verwöhnten Wohlstandskindern, sondern eine gefährliche Ideologie, die eine Gefahr für die Demokratie ist. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Von Jonas Christopher Höpken.

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„Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Im Moment kann aufgeatmet werden bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*nnen, kurz VVN-BdA, nachdem die aberkannte Gemeinnützigkeit wieder gewährt wurde. Ein sicheres Zeichen für Entwarnung ist das nicht, denn das strukturelle Problem bleibt. Von Sabine Schiffer.

Judith Sevinç Basad empört sich – und stemmt sich vehement gegen die sich aufgeklärt wähnende Meinungsmache, gegen Denkverbote und Unschärfen in den Argumenten einer selbsternannten kulturellen Elite. Ist es denn, genau betrachtet, wirklich so, dass die „Privilegierten“ den sozialen Aufstieg von Migrantenkindern verhindern? Kann es sein, dass eine selbsternannte Elite bestimmt, wie sich unsere Sprache entwickelt und welche Filme wir sehen dürfen? Ist es im Kampf gegen Rassismus mit der Entmachtung des „alten weißen Mannes“ getan? Judith Sevinç Basad stellt in ihrem Buch „Schäm dich – Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist“ unangenehme Fragen und warnt vor den vermeintlich couragierten Kriegern für eine bessere Welt. Ein Auszug.

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Heute akzeptieren wir bereitwillig, dass alles vermarktet werden kann. Die Ursache dafür ist, dass Ökonomen mit ihren Theorien zu einer Art Ersatzreligion geworden sind, die unser Denken korrumpiert und uns dazu bringt, uns egoistisch und destruktiv zu verhalten. Diese These vertritt der britische Ökonom Jonathan Aldred[*] in seinem Buch „Der korrumpierte Mensch. Die ethischen Folgen wirtschaftlichen Denkens“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.