Der Sozialstaat ist zu teuer, behauptet der Bundeskanzler, und beklagt „überbordende“ Kosten. Alles Quatsch! Die Zahlen geben das nicht her. In der Gesamtsicht sind die Ausgaben konstant, in einzelnen Bereichen sogar rückläufig. Höchste Zeit, dass die Demagogen Kontra kriegen. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Regierung von Javier Milei hat in der Abgeordnetenkammer in Argentinien eine doppelte Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln überstimmte die Opposition die von Präsident Milei eingelegten Vetos zur Pädiatrie- und Universitätsfinanzierung. Zu beiden Themen gingen über Wochen regelmäßig Tausende Argentinier auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Von Stephan Hollensteiner.
Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes bringt es zutage: Knapp ein Drittel der Bevölkerung muss bei unerwartet anfallenden Ausgaben in einer Höhe von 1.250 Euro passen. Eine größere Autoreparatur? Eine dringend notwendige Anschaffung? Bei jedem Dritten in Deutschland ist dann das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht. Das reiche Land sieht in der Realität ziemlich arm aus. Immerhin: Die Politik hat Geld für Kriegstüchtigkeit. „Und wir müssen jetzt wieder lernen, dass Bedrohungslage vor Kassenlage geht”, so Boris Pistorius. Das ist: unverantwortlich! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein. Von Alexander Neu.
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Gerresheimer ist ein typisches deutsches Vorzeigeunternehmen. Gegründet als kleine Glasfabrik im Jahre 1864, stellt der Düsseldorfer Konzern heute mit seinen über 13.000 Mitarbeitern Glas- und Kunststoffverpackungen für die Pharma- und Kosmetikbranche her. Mit Standorten in 16 Ländern auf drei Kontinenten ist Gerresheimer auch international breit aufgestellt. Wichtigster Auslandsmarkt sind die USA, wo rund ein Drittel des Geschäfts stattfindet. Im vergangenen Jahr überschritt der Umsatz erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro. Vor allem der Boom bei den Abnehmspritzen sorgte für Fantasie. „Innovating for a better life“ lautet denn auch das Unternehmensmotto. Von Thomas Trares.
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In wenigen Tagen soll der Zahlungsdienst Wero als europäische PayPal-Alternative im Onlinehandel starten. Die Hoffnungen der Europäer, das Monopol der übermächtigen US-Konkurrenz zu brechen, sind groß. Noch größer sind die weiteren Pläne, soll Wero doch später auch im stationären Handel die US-Platzhirsche Mastercard und Visa und die ebenfalls aus den USA stammenden Plattform-Monopolisten Apple- und Google-Pay herausfordern. Wie abhängig Europa von den USA ist, zeigt der Bereich der Zahlungsdienste. Doch dass Wero den Wunsch nach einer digitalen Souveränität verwirklichen kann, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fehler der Vergangenheit sind wohl nicht mehr zu korrigieren und es fehlt ohnehin der echte Wille, den USA abseits von Sonntagsreden die Stirn zu bieten. Von Jens Berger.
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„Der Zugriff von Militär, Staat und großem Geld wird durch drei Märchen verschleiert“, sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Eins davon lautet, so der Kommunikationswissenschaftler: „Der Rundfunk gehört uns. Ihnen, mir.“ Die Realität aber sieht anders aus. Wie die Verhältnisse tatsächlich sind und was es mit den Hebeln „Geld“, „Aufsicht“ und „Hierarchien“ auf sich hat, das schildert Meyen im Folgenden. Von Marcus Klöckner.
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Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.
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Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Sein bis 2027 datierter Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Lutz soll den Konzern noch so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Aber „die Suche nach einem neuen Bahnchef, einer neuen Bahnchefin hat mit diesem Augenblick begonnen”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am vergangenen Donnerstag. Von Rainer Balcerowiak.
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Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.
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In den alternativen Medien ist wohl kaum ein Thema ideologisch so vermint wie die Diskussion um das Geldsystem. Auf der einen Seite stehen Libertäre wie Markus Krall (Gold) und Marc Friedrich (Bitcoin), auf der anderen Seite Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT) wie Maurice Höfgen. Dazwischen gibt es aber auch noch jemanden, der sich dem Thema relativ unaufgeregt nähert. Es ist der Frankfurter Finanzprofessor und Spieltheoretiker Christian Rieck, der vor allem durch seinen YouTube-Kanal mit über 500.000 Abonnenten bekannt ist. Rieck hat nun das Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ geschrieben und im hauseigenen Rieck-Verlag veröffentlicht. Eine Rezension von Thomas Trares.
Während die weltweiten Treibhausgasemissionen und die Temperaturen in Deutschland trotz Förderungen der Energiewende in Billionenhöhe weiter ungebremst ansteigen, sind die Ausgaben des Bundes für den Schutz der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen vergleichsweise gering. Das Gesundheitsministerium sieht seine Aufgabe lediglich darin, die Bevölkerung auf die gesundheitlichen Folgen von Hitze „hinzuweisen“. Zu den genauen Ausgaben des Bundes für konkrete Schutzmaßnahmen existieren nur Schätzungen. Ein Großteil davon landet in der Forschung. Von Karsten Montag.
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Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.
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Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wurde jetzt von einem Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und gleichzeitig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten von Teilen der Justiz während der zerstörerischen Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien. Von Florian Warweg.
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