Sie kaufen die Welt und die einfachen Menschen zahlen den Preis – mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrem Leben. Bei der „SuperReturn International“ versammelt sich die globale Clique der Finanzinvestoren fünf Tage lang zur Nabelschau der Raubtierkapitalisten. Im Berliner Nobelhotel geht es um Lagebesprechung und Pläneschmieden, wie sich mit einem verheerenden Geschäftsmodell noch mehr Leid, sprich noch mehr Profit produzieren lässt. Ein Bündnis aus vier Organisationen protestiert – und ein Rockstar kollaboriert. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Argumentation für Unternehmenssteuersenkungen ist so einfach, dass sie nur allzu logisch erscheint: Werden die Steuern für Unternehmen gesenkt, bleibt mehr Geld im Unternehmen und kann so für Investitionen genutzt werden. Diese Investitionen steigern anschließend die Produktion, die Produktivität, den Umsatz und sorgen gleichzeitig für neue Arbeitsplätze. Klingt gut, klingt richtig, klingt toll. Aber kann es nicht sein, dass diese Logik ein paar nicht ganz unbedeutende Kleinigkeiten außer Acht lässt, welche das Theoriegebäude zum Einsturz bringen? Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu.

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Kanzler Friedrich Merz und sein CDU-Kollege und Außenminister Wadephul sprechen sich dafür aus, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in militärische Aufrüstung zu stecken. Was für unbedarfte Ohren vielleicht erst mal nach gar nicht so viel klingt, ist in Wirklichkeit eine gigantische Summe, die über 40 Prozent (rund 220 Milliarden Euro) des aktuellen Bundeshaushalts entspricht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, angesichts der zahlreichen Baustellen bei sozialen Themen in dieser Republik diese Priorisierung des Militärischen zu Lasten sozial- und arbeitspolitischer Maßnahmen so teilt oder eine andere Position einnimmt. Von Florian Warweg.

Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen. Von Ralf Wurzbacher.

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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War da etwas? Der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg ist seit 80 Jahren vorbei. Doch ausgerechnet zum Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus verkündet Armin Papperger, Boss des in Düsseldorf ansässigen Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Öffentlichkeit grandiose Geschäftszahlen. Seine Jubelmeldung wird sogleich euphorisch von Medien verbreitet, die Fachpresse der Börsenjournalisten kriegt sich gar nicht mehr ein. Mehr noch, Papperger denkt schon an die Zukunft und wie es wäre, zivile Produktionskapazitäten in militärische umzuwandeln. Auch dafür erhält er Beifall aus der Zivilgesellschaft. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die USA unterstützten die Sowjetunion gegen den Überfall der Hitler-Wehrmacht – das ist weltweit bekannt. Aber zuvor hatten die USA Hitler politisch gefördert, die Hitler-Wehrmacht zur modernsten Armee ausgerüstet, hatten auch die anderen faschistischen Diktaturen Mussolini, Salazar, Franco und auch Tschiang KaiShek in China unterstützt. US-Konzerne und Wall-Street-Banken unterstützten dann Hitler-Deutschland auch im Krieg, etwa durch die Wäsche von Raubgold und Raubaktien in weltmarktfähige Devisen. So wurde der Krieg verlängert, forderte noch mehr Opfer – und wurde durch die US-Förderung zum bisher größten US-Stellvertreterkrieg gegen den gemeinsamen Hauptfeind – zu dem die Sowjetunion sofort nach dem Krieg auch offiziell erklärt wurde, logischerweise.[*] Von Werner Rügemer.

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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger.

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Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

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Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer, schießwütige Klimaretter und Friedrich Merz als größten anzunehmenden Umfaller. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg.

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Im IWF hängt das Stimmrecht eines Landes von seiner Wirtschaftsmacht ab. Die USA haben praktisch ein Vetorecht und gestalten somit die Politik nach ihren Interessen. Was den Internationalen Währungsfonds (IWF) betrifft, so ist jeder Mensch im Globalen Norden neun Menschen im Globalen Süden wert. Diese Berechnung ergibt sich aus den Daten des IWF zur Stimmverteilung in der Organisation im Verhältnis zur Bevölkerung der Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens. Von Vijay Prashad.

Hilfe, wir sind nicht vorbereitet! Die Lautstärke, die Intensität, die einseitige Ausrichtung der Argumentation von Führungskräften in unserem Land, die auf den Schnellzug namens Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind und/oder ohnehin schon in den Erste-Klasse-Abteilen saßen – all das ist empörend, skandalös und verantwortungslos. Bezeichnend, dass dabei auch die meisten Medien mitspielen. Selbst das an und für sich geschätzte Hauptstadtblatt Berliner Zeitung (siehe folgendes Beispiel) ist dabei, obwohl es zahlreiche augenöffnende Artikel veröffentlicht – welch wohltuender Gegensatz zum journalistischen Einheitsbrei der Meinungsmache. Im Berliner Blatt erfährt der Leser nun jedoch zum einen zwar Neues über die fragwürdige Ausrichtung deutscher Hilfsorganisationen, die jetzt viel Geld aus falschen Gründen fordern. Doch bietet die Zeitung dieser gängigen Erzählweise gleichzeitig ein Podium, statt bitter notwendigen Einspruch gegen das allseitig einseitige Säbelrasseln einzulegen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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