Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.

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Nach achtjähriger Planung präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern stolz seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die künftig für zehn EU-Staaten gelten soll. Scholz´ Modell hat jedoch weder etwas mit der Idee noch dem Sinn einer Finanztransaktionssteuer zu tun und dürfte die Finanzmärkte nicht sicherer, sondern sogar unsicherer machen. Der große Gewinner ist die Finanzlobby, die dem Minister bei der Ausformulierung offenbar die Hand führte. Ein großer Teil der Kritik am Scholz-Modell ist jedoch mindestens genauso fehlgeleitet wie die Steuer selbst. Wieder einmal wird der „Kleinsparer“ instrumentalisiert, um die Interessen der Finanzkonzerne durchzusetzen. Von Jens Berger.

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Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

Teil 2: Der Raubzug des Establishments. Mit Umfragewerten von 4,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seiner Popularität – die jeden realistischen Staatschef zur Einsicht seines Scheiterns und zum freiwilligen Rücktritt bewegen würden – versucht der chilenische Präsident Sebastian Piñera aus der Niederschlagung und Kriminalisierung der seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste und dem Schrei nach “Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” ein konservatives Bündnis mit der Spaltung der parlamentarischen Mitte-Links-Opposition zu schmieden. Mit medial inszenierten sozialen, jedoch nur kosmetischen Zugeständnissen wettet der schwer angeschlagene Staatschef auf die Rückeroberung seines politischen Kapitals und die Verhinderung seines Absturzes. Von Frederico Füllgraf.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

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Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

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Das Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten. Der helle Wahnsinn ist jedoch, dass sie dies in Form einer Hybridanleihe tut. So kassieren Goldman Sachs, Deutsche Bank, BlackRock und Co. fröhlich und risikofrei Gelder, die eigentlich dafür gedacht sein sollten, den Schienenverkehr zu stärken. Dieser Wahnsinn ist eine direkte Folge des wahnhaften Dogmas der Schwarzen Null. Von Jens Berger.

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Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Regelmäßig stellen Studien eine skandalöse Ungleichheit in Deutschland fest, wie ganz aktuell ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung. Ebenso regelmäßig werden diese Befunde ignoriert, die Ursachen der Symptome werden vernebelt. Man könnte die Ungerechtigkeiten beseitigen – doch dagegen gibt es medialen und politischen Widerstand. Von Tobias Riegel.