„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit diesen Worten rechtfertigt der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgaben- und Schuldenexzess, der gerade im Haushaltsentwurfs 2027 festgeschrieben wurde. Wer die Worte des Sozialdemokraten hört, wundert sich: Warum denn gegen Putin „verteidigen“? Hat Russland Deutschland angegriffen? Und: Wer ist „man“ und wer ist „wir“? Diese Politik nimmt das Geld der Bürger, um gegen einen herbeifantasierten Feind aufzurüsten. Ihr eigenes Feindbild macht sie zum Feindbild des ganzen Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. Von Dieter Reinisch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dass die Protestierer keinen Mumm hatten, den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit ihrer Militarisierung zu setzen. Grotesk wirkte weiter, dass viele kommunale Entscheidungsträger denselben Parteien angehören, die diese unsägliche asoziale Politik auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben und eifrig mitwirken, den Umbau zu einer wehrhaften Gesellschaft zu forcieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Der Autor eines Artikels in der heutigen Rheinpfalz, meiner Regionalzeitung, gehört zur Fraktion jener Zeitgenossen, die Dollar verspeisen. Sein Artikel ist überschrieben mit „Chinas schädliche Subventionen“. Im Vorspann ist von einer „Bedrohung speziell für Europa wegen der hohen staatlichen Industrieförderung“ Chinas die Rede. Darin steckt ein immer wiederkehrender Denkfehler, die Folge eines über Jahrzehnte hinweg üblichen monetären Denkens. Warum freuen wir uns nicht darüber, dass die chinesische Regierung die Exporte (auch für uns in Europa) subventioniert, uns also preiswert beliefert und damit tatsächlich den Wohlstand hierzulande mehrt? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Durch den Börsengang seines Unternehmens SpaceX ist Elon Musk nun der erste Billionär der Menschheitsgeschichte. Das ist erstaunlich, wenn man sich die Zahlen dieses Unternehmens, das keine relevanten Umsätze macht und Verluste schreibt, einmal näher anschaut. Laut Bewertung soll SpaceX so viel wert sein wie alle 40 deutschen Dax-Unternehmen zusammen; oder auch dreimal so viel wie Coca-Cola, Netflix und Disney zusammen. Wie kann das gehen, werden Sie sich fragen. Um das zu erklären, muss man etwas weiter ausholen. Spoiler: Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Ihr Geld schon bald in die Taschen des Billionärs und seiner Milliardärsfreunde fließt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und die Zahl der Rentner nimmt zu. Gleichzeitig gehen die Geburtenraten zurück und steigt die Zahl der Menschen, denen die Work-Life-Balance wichtiger ist als die berufliche Kariere. Mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsleben wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren zudem viele Arbeitskräfte verlieren, die schwer zu ersetzen sein werden. So in etwa sieht das Bild aus, das Politiker, Rentenexperten und Medien von der Rentensituation zeichnen. Es ist das Bild einer überforderten Gesellschaft. Und steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Von Günter Eder.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und die Zahl der Rentner nimmt zu. Gleichzeitig gehen die Geburtenraten zurück und steigt die Zahl der Menschen, denen die Work-Life-Balance wichtiger ist als die berufliche Kariere. Mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsleben wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren zudem viele Arbeitskräfte verlieren, die schwer zu ersetzen sein werden. So in etwa sieht das Bild aus, das Politiker, Rentenexperten und Medien von der Rentensituation zeichnen. Es ist das Bild einer überforderten Gesellschaft. Und steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Von Günter Eder.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass in vielen Ländern und allen voran in Deutschland in den letzten Jahrzehnten die Vermögensschere grotesk auseinandergeht, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist es, dass die Vermögenden in Relation zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit viel zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen und zu wenig Steuern zahlen. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, warum es nicht einfach den Reichen wegnehmen? Derartige Gedanken sind vor allem in der politischen Linken sehr populär. Doch der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Das Thema ist zu komplex für populistische Schnellschüsse. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman sieht das Handeln der Reichen und Superreichen und die Untätigkeit der Regierenden dagegen als deren Ursache. Doch folgen kaum Taten für Veränderungen, obwohl es Konzepte dagegen gäbe. So wie Zucmans Vorschläge. Die Mächtigen verhindern diese – immer noch. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie Privatstädte und Sonderzonen politische Verantwortung aushebeln: Es geht bei Theorien zum „Network State“ oder zu Sonderwirtschaftszonen nicht nur um neue Orte, sondern um politische Ordnungen. Die Modelle verschieben Entscheidungsgewalt in Räume, die sich fast vollständig demokratischer Kontrolle entziehen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn man regelmäßig die BILD liest, könnte man glatt denken, der Benzinpreis sei der Deutschen wichtigstes Thema. Und da scheint ja auch etwas dran zu sein. Während unsere Mitbürger sich nur selten kritisch zu den nur noch als wahnhaft zu bezeichnenden Rüstungsausgaben äußern, scheint das „Gemecker“ über zu hohe Benzin- und Dieselpreise ja hierzulande zum guten Ton zu gehören. Sei’s drum. Hohe Energiepreise sind selbstverständlich sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Problem. Dieses Problem ist jedoch strukturell und es gibt leider keine einfachen und schon gar keine kurzfristigen Lösungen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit ihren Vorschlägen, wie die Bürger angesichts der steigenden Spritpreise entlastet werden könnten, hat die Bundesregierung eine riesige Welle von Empörung ausgelöst. Kritik war dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition zu vernehmen. Schlimmer noch: Kanzler Merz wurde schnell dabei ertappt, faktisch dieselbe „Tankrabatt“-Idee verkaufen zu wollen, für die er selbst, 2022 noch als Spitzenfigur der Opposition, die Regierung von Olaf Scholz angeprangert hatte. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.