Kategorie:
Finanzen und Währung

Enteignen für Fortgeschrittene

Enteignen für Fortgeschrittene

Liebe Berliner, ich hätte da eine Idee. Ok, streng genommen stammt die Idee gar nicht von mir. Sie kommt aus dem Lehrbuch der Hochfinanz. Dort ist sie seit Jahrzehnten erprobt, und jede bessere Business School bringt sie ihren Studenten bei. Ich habe sie nur ein wenig für den Hausgebrauch übersetzt. Eine Glosse von Jens Berger.

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„Tankrabatt“ und „Steuergeschenk“ – die verbale Verhöhnung des Staatsbürgers

„Tankrabatt“ und „Steuergeschenk“ – die verbale Verhöhnung des Staatsbürgers

Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu.

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BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 3)

BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 3)

Mit der Neu-Delhi-Erklärung 2026 haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung unternommen. Doch wie weit trägt dieses Projekt – und wo stößt es an die Grenzen der bestehenden, westlich dominierten Finanz- und Wirtschaftsordnung? In unserer dreiteiligen Reihe analysiert Nel Bonilla Strukturen, Möglichkeiten und Widersprüche von BRICS. Teil 3 zeigt am Beispiel des Iran, warum BRICS einem eigenen Mitglied bislang kaum Schutz bieten kann – und was sich ändern müsste, damit aus der Kooperation eine wirksame Solidarität und eine echte Gegenmacht wird. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 2)

BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 2)

Mit der Neu-Delhi-Erklärung 2026 haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung unternommen. Doch wie weit trägt dieses Projekt – und wo stößt es an die Grenzen der bestehenden, westlich dominierten Finanz- und Wirtschaftsordnung? In unserer neuen dreiteiligen Reihe analysiert Nel Bonilla Strukturen, Möglichkeiten und Grenzen von BRICS. Teil 2 untersucht, was der Gipfel von Neu-Delhi 2026 konkret erreicht hat – und warum das Konsensprinzip des BRICS, nationale Eigeninteressen und fehlende Verbindlichkeit dennoch weiterhin den Aufbau einer schlagkräftigen Alternative zur westlich dominierten Weltordnung bremsen. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Drohender Gasmangel – mehr Planwirtschaft wagen!

Drohender Gasmangel – mehr Planwirtschaft wagen!

Bereits im letzten Jahr war die deutsche Gasversorgung im Winter eine Wette ohne Netz und doppelten Boden. Anders als in den Jahren zuvor speicherten die privaten Gasspeicherbetreiber zu wenig Gas ein, um eine reibungslose Versorgung auch bei kalten Temperaturen zu gewährleisten. Die Wette ging jedoch auf, der Spätwinter war vergleichsweise milde und Deutschland kam mit einem blauen Auge davon. Gelernt hat man aus dieser prekären Situation jedoch nichts. Ganz im Gegenteil. In diesem Jahr geht Deutschland mit noch geringeren Gasreserven in die Heizperiode. Laut aktuellen Berechnungen würde bereits ein halbes Grad Temperaturabweichung nach unten ausreichen, um die Speicher im März komplett leerlaufen zu lassen. Um gegenzusteuern, ist es für dieses Jahr bereits zu spät. Es ist jedoch nie zu spät, die richtigen Lehren aus dieser wahnwitzigen Fehlplanung zu ziehen. Von Jens Berger.

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„Die Lage ist überhaupt nicht dramatisch“ – der Ökonom Heiner Flassbeck im NachDenkSeiten-Interview zur globalen Staatsschuldenkrise

„Die Lage ist überhaupt nicht dramatisch“ – der Ökonom Heiner Flassbeck im NachDenkSeiten-Interview zur globalen Staatsschuldenkrise

Mit dem Wort „Staatsschuldenkrise“ ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder ein Begriff in der hiesigen Medienlandschaft aufgetaucht, der bereits als Untoter der Finanzkrise in der Versenkung verschwunden schien. Der Grund für die wundersame Auferstehung ist der plötzliche und starke Kursverfall der Staatsanleihen der wichtigsten Industrienationen. Die Rendite der 30-jährigen US-Treasuries etwa ist zuletzt auf den höchsten Stand seit 2004 gestiegen, ähnlich sieht es bei den deutschen Bundesanleihen aus. Begründet wird all dies mit steigenden Staatsschulden und zunehmenden Inflationssorgen, die die Notenbanken zu weiteren Zinserhöhungen treiben. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich auf seinem Blog „Relevante Ökonomik“ eingehend mit dieser Entwicklung beschäftigt. Thomas Trares hat ihn für die NachDenkSeiten dazu befragt.

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Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden für das Kapital, aber nur „Hoffnung” für die Bürger (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VI)

Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden für das Kapital, aber nur „Hoffnung” für die Bürger (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VI)

Die öffentliche Hand stärkt mit ihren „Reformen“ die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern dafür bessere Arbeitsbedingungen für das Personal oder günstigere Rechnungen für die Verbraucher abzuverlangen. Öffentliches Geld gehört aber der Allgemeinheit und wer Unterstützung aus ihrer Kasse erhält, sollte sich eigentlich zu guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten müssen. Von Detlef Koch.

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Genial! Donald, Fritz und der 5.000-Euro-Coup

Genial! Donald, Fritz und der 5.000-Euro-Coup

Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Haushalt 2027: Mit Volldampf in die Katastrophe

Haushalt 2027: Mit Volldampf in die Katastrophe

Während die Industrie und das Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Von Sevim Dagdelen.

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Flexible Rechtsordnung. Sozialleistungsbetrüger in die Mangel, aber Schongang für Steuerräuber

Flexible Rechtsordnung. Sozialleistungsbetrüger in die Mangel, aber Schongang für Steuerräuber

Eine neue Studie von „Finanzwende“ zeigt auf: Wer in Deutschland gewollt oder ungewollt zu viel Sozialhilfe oder Bürgergeld einstreicht, wird mit aller Härte verfolgt, bestraft, mitunter weggesperrt. Dagegen sind Finanzkriminelle, die das Gemeinwesen um Millionen- oder Milliardensummen erleichtern, in der Regel fein raus, werden nur selten entdeckt und noch viel seltener verurteilt. Aber formal gelten alle Bürger vor dem Gesetz als gleich. Mach’ die Augen auf, Justitia! Von Ralf Wurzbacher.

Volks- und Raiffeisenbanken – die Krise setzt sich ungebremst fort

Volks- und Raiffeisenbanken – die Krise setzt sich ungebremst fort

Die Mini-Finanzkrise bei den Volks- und Raiffeisenbanken geht in eine weitere Runde. So sind in den vergangenen Tagen mit der Volksbank Kleverland, der VR Bank Oberfranken Mitte und der Raiffeisenbank Thurnauer Land gleich drei weitere Fälle bekannt geworden, die von der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) Garantien erhalten haben. Auch die Volksbank Brawo (Braunschweig-Wolfsburg) befindet sich inzwischen unter dem Rettungsschirm. Damit erhöht sich die Zahl der in Schieflage geratenen Genossenschaftsbanken auf zehn. Darüber hinaus haben zwei weitere Institute mit Governance-Problemen zu kämpfen. So hat die Finanzaufsicht Bafin im Juli bei der Raiffeisenbank Plankstetten die komplette Führungsebene abgesetzt, und nicht zuletzt wird die Volksbank Köln Bonn gerade von einer Affäre rund um das Kölner Großbordell Pascha eingeholt. Von Thomas Trares.

NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 2)

NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 2)

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem zweiten Teil geht es um die transatlantische rüstungsindustrielle Revolution, die europäische Integration der Waffensysteme, die Rolle des Finanzsystems und die Kannibalisierung des zivilen Staates für die Rüstungsindustrie. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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Treibjagd auf die Ärmsten – und die Reichsten verbuddeln ihre Beute in der Steueroase

Treibjagd auf die Ärmsten – und die Reichsten verbuddeln ihre Beute in der Steueroase

Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.

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Sechs Jahre nach Wirecard – die Bafin greift jetzt durch

Sechs Jahre nach Wirecard – die Bafin greift jetzt durch

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Wirecard-Skandal kläglich versagt. Anstatt den untergegangenen Zahlungsdienstleister zu kontrollieren, hatte die Behörde das Unternehmen lange Zeit sogar hofiert und protegiert. Nun hat die Finanzaufsicht mit zwei spektakulären Fällen erneut von sich reden gemacht. So hat die Bafin im Juni die Geschäftsleitung der in Hamburg ansässigen Berenberg Bank abgesetzt. Im Juli dann das gleiche Procedere bei der Raiffeisenbank Plankstetten. Beide Entscheidungen kamen quasi aus heiterem Himmel. Kommentatoren beschreiben das Vorgehen als „rigoros“ und „beispiellos“. Von Thomas Trares.

US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran erinnert an die klägliche US-Niederlage im Vietnamkrieg. Von Karsten Montag.

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