Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich. Von Soumaya Ghannoushi.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Zu heiß zum Duschen“ – so titelte gestern die taz und malte dabei munter das Szenario eines Dürrenotstands und einer gefährdeten Trinkwasserversorgung. Die Botschaft: „Deutschland muss sparsamer mit Wasser umgehen. Dafür sollte der Staat auch Vorschriften machen.“ In dieser Pauschalität wäre das jedoch töricht, zumal die taz mal wieder mit dem Finger auf die Privathaushalte zeigt und die Industrie außen vor lässt. Die Politik wäre gut beraten, würde sie dieses Thema differenziert angehen. Das ist jedoch leider unwahrscheinlich, da es einfacher ist, dem Verbraucher Vorschriften zu machen, als die Investitionen vorzunehmen, die auch in Problemregionen die Trinkwasserversorgung nachhaltiger machen könnten. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten […] Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, so formulierte es der devote NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Fünf Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wenig, zumal kaum jemand sich wirklich vergegenwärtigt, dass es hier um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, was nahezu der Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Bei jedem Brötchen, jedem Bier, jedem Urlaub zahlen auch Sie künftig Ihren Zehnt für die Rüstung. Die NachDenkSeiten haben diese abstrakten Zahlen einmal auf verständliche Größen heruntergebrochen. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“ Von Karin Leukefeld (Beirut).
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 1. Juni griffen ukrainische Kamikazedrohnen mehrere russische Militärflughäfen an. Dabei wurden zahlreiche strategische Bomber des Typs TU-95 und TU-160 zerstört. Die wahre Bedeutung dieses Angriffs und der damit einhergehenden möglichen Konsequenzen ist von den Mainstreammedien und der Politik bislang nicht wirklich erfasst worden – dies zeigt die geäußerte Häme bis hin zum infantilen Jubel über diesen Angriff. Es war nicht weniger als ein direkter Angriff auf die nukleare Triade Russlands und somit auf das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den beiden größten Nuklearwaffenmächten der Welt. Die ukrainische Seite hat ganz bewusst diese Ziele ausgewählt, obschon die Zerstörung dieser strategischen Bomber keine Auswirkungen auf die Kämpfe an der Front, wohl aber auf die nuklearstrategische Stabilität hat. Von Alexander Neu.
Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritärer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Gleichzeitig hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. Dieses Idealbild erscheint nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die USA betreiben weltweit Biolabore unter dem Deckmantel von Gesundheit und Sicherheit. Diese Einrichtungen, oft militärisch geprägt und unter Pentagon-Kontrolle, entziehen sich lokaler Aufsicht. Kritiker werfen den USA vor, in Ländern wie der Ukraine, Georgien und diversen Staaten Afrikas biologische Tests durchzuführen. Besonders umstritten sind Verbindungen zu Firmen wie Metabiota und politische Figuren wie Hunter Biden. Trotz öffentlicher Kritik fehlt es an Transparenz und internationaler Kontrolle. Von Tunç Akkoç.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprache („Wir posten hier …“), seinem absoluten Wahrheitsanspruch („Richtig ist …“) sowie seinen faktischen, handwerklichen und sprachlichen Fehlern steht der besagte Faktencheck exemplarisch für den aktuellen Zustand dieser Form von Journalismus. Unfreiwillig komisch wird das Ganze noch dadurch, dass die ARD-Faktenchecker als Quellenbeleg für ihre Darstellung auf einen NDR-Beitrag von 2014 verweisen, der allerdings die kritisierte Darlegung des Botschafters und nicht die der Faktenchecker („Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“) stützt. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht, dass dies für ein angestrebtes Verbotsverfahren von Bedeutung wäre. Hier hat die Rechtsprechung nämlich wohlweislich sehr hohe Hürden in den Weg gestellt, und die in Teilen von Medien veröffentlichten Auszüge des Verfassungsschutzgutachtens lassen nicht den Schluss zu, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Warum wird diese Debatte dennoch geführt? Es ist gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt wird, um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
