Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. Von Wolf Reiser.

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CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.

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Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte.

Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch.

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Während in Washington Kameras klicken und Diplomaten von „historischen Treffen“ sprechen, fallen im Libanon weiter Bomben. Karin Leukefeld seziert von Beirut aus die Inszenierung hinter den Schlagzeilen: viel Symbolik, wenig Frieden. Hinter wohlfeilen Worten über Waffenruhe und Stabilität stehen Machtpolitik, Besatzungspläne und die fortgesetzte Verwüstung eines Landes, dessen Souveränität im Westen offenbar nur zweitrangig ist.

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Viele Wissenschaftler kritisieren den wachsenden Einfluss einer neuen privaten Macht-„Elite“ im Technologiebereich: Mit ihren digitalen Plattformen verdrängen sie klassische Marktstrukturen und ersetzen sie durch kontrollierte Zugänge. Von Günther Burbach.

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Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

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„Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt“, heißt es in einem Gastbeitrag, den die NachDenkSeiten an dieser Stelle veröffentlichen. Das Schlaglicht richtet sich auf die an Ostern bekannt gewordene Regelung im Wehrdienstgesetz, nach der sich Männer im Alter zwischen 17 bis 45 vor einer längeren Abwesenheit aus dem Land eine Genehmigung erteilen lassen müssen. „Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen (…) kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise ‚aufgeklärten‘ Gesellschaft“, schreibt Christiane Voges.

Das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel benutzt Recht, um Rachegeist und  Vergeltung zu entfesseln. Die Einführung der Todesstrafe für Zivilisten im Raum der Militärgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Zudem wirkt das Gesetz selektiv: Im Gebiet unter militärischer Jurisdiktion schließt es israelische Staatsbürger und israelische Bewohner ausdrücklich aus dem Kreis der Betroffenen aus. Dieses Gesetz sollte verworfen werden. Von Detlef Koch.

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Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

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Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.

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