Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Neulich habe ich im Radio gehört, dass in Indonesien ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht wurde. Vorher vier Monate Gefängnis. Warum? Sie glauben es nicht! Sie haben sich geküsst. Im Auto. Der eigentliche Fehler war nicht der Kuss, sondern … dass jemand mitgefilmt hat. Das Video ging viral. Hier bei uns diskutieren wir, ob ein Mann gleichzeitig Vater, Mutter, menstruierende Person und lesbische Großmutter sein kann. Und zukünftig transweibliche Leihmutter. Dort diskutiert man, ob zwei Erwachsene sich küssen dürfen. Bzw. wird da gar nicht diskutiert: Sie dürfen nicht! Sonst … ne? Von Lisa Fitz.

Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die Bürger sollen einmal mehr mit Meinungsmache verführt werden, gegen ihre Interessen zu handeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Welt ist im Aufruhr, in Europa droht der Ukraine-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Die Menschen wissen und fühlen mehr oder minder um die Gefahren eines sich entgrenzenden Krieges mit Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa – geleitet durch den natürlichen Überlebensinstinkt – dürfte den Konfrontationskurs ablehnen, ahnend, dass es für Europa nicht gut enden würde. Im Gegensatz dazu kommen aus vielen europäischen Regierungen und auch aus Deutschland keine ernsthaften Verhandlungssignale, sondern Durchhalteparolen. Es wird uns lediglich das uns allen bekannte Narrativ, der russische Imperialismus müsse eingehegt werden, vorgebetet. Erstmals aus Sachsen-Anhalt kommen andere Signale, dort hat die parlamentarische Mehrheit aus den Stimmen der AfD und des BSW einen Antrag zum Frieden vorgelegt. Die Frage ist: Wie viel Demokratie akzeptiert die Außen- und Sicherheitspolitik? Ist der Bürger machtlos und muss er sein Schicksal als einfache Zählgröße letztlich akzeptieren? Und können wir die Demokratisierung der Demokratie nun endlich angehen? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In seinem Vortrag auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 erklärte der Journalist, Autor und politische Kommentator Thomas Fazi, die europäischen Länder hätten seiner Ansicht nach ihre grundlegenden Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eklatant untergraben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dies lasse sich nur durch eine Vasallisierung des Kontinents erklären, das heißt, durch dessen Unterordnung unter transatlantische Interessen im Zuge eines seit dem Zweiten Weltkrieg andauernden Prozesses. Fazi betonte, die NATO fungiere eher als Kontrollapparat für den Kontinent denn als Verteidigungsorganisation, während die EU den politischen Arm dieser imperialistischen Ordnung bilde.

Eine Niederlage Lula da Silvas hätte Folgen für Arbeiter und Bauern in ganz Brasilien, aber auch für die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit und einer unabhängigen lateinamerikanischen Außenpolitik. Von Vijay Prashad.

Die Anwendung von sexualisierter Gewalt und ihre Duldung sind Kennzeichen moralischer Verrohung. In der Logik der Entkoppelung setzen Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft, Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Interview spricht der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi mit NDS-Redakteurin Maike Gosch über das wahre Gesicht der EU hinter der offiziellen Erzählung von einem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt. In seinem neuen Buch „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“ (Westend Verlag) hat Fazi zahlreiche Argumente dafür zusammengetragen, dass die tatsächlichen Ziele und Hintergründe des europäischen Integrationsprojekts ganz andere waren, als der Bevölkerung vermittelt wurde, und nachgezeichnet, in welchen Schritten die EU immer undemokratischer und autoritärer wurde.

Bei einer Veranstaltung am 7. Oktober in Bonn unter dem Titel „Nach der EU – Ist ein demokratisches Europa möglich?“ entwirft die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot ihre Vision für eine friedliches, demokratisches und gerechtes Europa der Zukunft. Sie plädiert in ihrem Vortrag dafür, dass wir europäische Bürger werden, und wirbt für die Gründung einer europäischen Republik. Von Redaktion.

Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die gestrige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde erwartungsgemäß vom politischen Gegner hysterisch kommentiert. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach gar vom „ersten rechtsextremem Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Für die Vertreterin einer Partei, die sich dem Antifaschismus verschrieben hat, wirkt dies erstaunlich naiv. Eine kurze Abfrage bei ChatGPT listet mir ganze 16 Landtagspräsidenten der Bundesrepublik – meist CDU-Politiker – auf, die zuvor NSDAP-Mitglieder waren. Mich erinnert diese Geschichtsvergessenheit und Verklärung der Geschichte der Bundesrepublik an ein ähnliches Zitat, das der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel im Jahre 2017 tätigte, als er den damals bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag ähnlich kommentierte. Damals hatte ich dazu eine ausführliche Recherche angestellt. Ich denke, der Text ist gerade wegen des aktuellen Anlasses auch heute noch sehr lesenswert: Sigmar Gabriel und die Entdeckung der „echten Nazis“ – so viel Geschichtsvergessenheit macht wütend.

„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle „Ereignisse“, wobei er zu dem Ergebnis kommt: „Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radikalen Mitte“ zugeschlagen werden – und ihrer sturen Weigerung, ihre bürgerfeindliche Politik zu ändern. Wer solche Aufrufe verfasst, will keine inhaltliche Debatte, sondern arbeitet an der Verwahrlosung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.