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Demokratie

Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Der Europarat hat immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung in Spanien kritisiert und insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Er bezog sich dabei konkret auf die Arbeit der obersten spanischen Justizbehörde CGPJ (Consejo General del Poder Judicial). Seine Verbesserungsvorschläge sind aber bisher immer ohne Wirkung verhallt. Es gibt dafür ein hochaktuelles Beispiel, das massive Folgen für die Zukunft Spaniens haben kann, nämlich die Politisierung des CGPJ im Zusammenhang mit seiner Rolle beim Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und konkret der Vorbereitung der demnächst beginnenden Prozesse gegen die Angeklagten. Von Eckart Leiser[*].
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Zu „unteilbar“, zur Demonstration vom 13. Oktober und dann noch Leserbriefe zu unserem Beitrag 11. Oktober

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Leserbriefe, Rechte Gefahr, Soziale Bewegungen, Strategien der Meinungsmache

Ohne Zweifel war das eine bewundernswert große und lebendige Demonstration. Dort waren unzählige Menschen und Mitmacher, denen wir sehr verbunden sind, versammelt. Außerdem: wenn man darüber nachdenkt, wie man in Deutschland noch einmal eine glückliche Wende zum Guten erreichen könnte, dann mit dem Engagement von vielen Menschen. Über die Medien läuft das nicht, über die Mehrheit der anwesenden Parteien auch nicht. Deshalb haben wir von den NachDenkSeiten seit 15 Jahren darüber geschrieben, wir wollten helfen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Deshalb sind wir prinzipiell froh, wenn Menschen wie am vergangenen Samstag demonstrieren. Albrecht Müller.
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Leserbriefe zu diversen Themen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kultur und Kulturpolitik, Leserbriefe, Medienkritik, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache

In der letzten Zeit erreichten uns einige interessante Leserbriefe zu verschiedenen Themen, die wir im Folgenden wiedergeben. Es ist zur Abwechslung mal eine bunte Mischung, da es sich bei den Leserbriefen teilweise um „Solitäre“ zum jeweiligen Artikel handelte. Auch die weiterführenden Links bieten Stoff zum Nachdenken am heutigen Sonntag. Ein Dank an die Leser und Leserbriefschreiber! Vielleicht gelingt es ja, noch gemeinsam etwas zum Positiven zu verändern, und wenn es nur die Sichtweise ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Journalisten und Politiker: Gemeinsam im „Wir“ vereint

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik

Die NachDenkSeiten setzen sich immer wieder kritisch mit den Medien und ihrer Berichterstattung auseinander. Medienkritik ist ein fester Bestandteil unseres Blogs, denn viele der Schieflagen in Politik und Gesellschaft sind eng mit einem Journalismus verbunden, der zu selten das tut, was er sollte – nämlich das Handeln und die Entscheidungen der Mächtigen kritisch zu hinterfragen. Die Realität ist leider: Zwischen Eliten aus Politik und Journalismus gibt es eine viel zu enge Verbindung. Im Nachfolgenden möchten wir Sie noch einmal auf die Nähe zwischen Politikern und Alpha-Journalisten hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
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“unteilbar” treibt im Konflikt mit “aufstehen” den Rechten die Lämmer in den Stall.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innen- und Gesellschaftspolitik, Rechte Gefahr, Soziale Bewegungen, Wertedebatte

Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Oder doch nicht? Sollen alle nach der Façon der urbanen, offenen und toleranten Weltenbürger leben, fühlen und denken? Zurzeit ist der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft tief gespalten. „Aufstehen“ oder „Unteilbar“ – Menschen, von denen man ansonsten erwarten müsste und verlangen könnte, dass sie am gleichen Strang ziehen, bekriegen sich. Für kommenden Samstag hat die Bewegung „unteilbar“ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Sahra Wagenknecht von „aufstehen“ sieht in der bei „unteilbar“ erkennbaren Vorstellung „Offene Grenzen für alle“ eine Forderung, „die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden“. Es geht im Kern um die Haltung zur unbegrenzten Migration. Und es geht dahinter um eine Lebensauffassung – weltoffen, tolerant, liberal, gastfreundlich. Das ist sehr sympathisch. Aber kann man diese Vorstellung auch auf alle anderen Menschen übertragen? Und sind sie rechts oder rechtsradikal, wenn sie sich dieser Vorstellung verweigern? Dies von Menschen zu verlangen, die gerne in ihrer kleinen, meinetwegen provinziellen Welt leben, ist de facto ein AfD-Förderungsprogramm. Dazu und zu den Aufrufen ein paar Gedanken und Informationen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Frankfurt

Veröffentlicht in: Rechte Gefahr, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Am Donnerstag findet im Rahmenprogramm der Buchmesse in der Frankfurter Naxoshalle das gemeinsame Buchmessenfest von taz und dem Westend Verlag statt. Um 20.30 wird NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger an der Podiumsdiskussion „Rechts vor Links – Wohin treibt die Republik?“ teilnehmen und mit Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld und Peter Zudeick zum Thema diskutieren. Der Eintritt ist frei und selbstverständlich sind NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser zu dieser sicher spannenden Veranstaltung herzlich eingeladen. Das Video der Diskussion wird auch auf den NachDenkSeiten verlinkt, sobald es vorliegt.

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Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Rechte Gefahr

Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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