Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die Änderung für nichtig erklärt wird. Der Bayerische Landtag hatte die Ergänzung der bayerischen Gemeindeordnung am 10. Dezember 2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossen. Ein Bericht von Rolf-Henning Hintze.

Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Zwischenfall in Stuttgart diente vielen Medien hinterher als Aufhänger in der Berichterstattung. Constantin Schnell war vor Ort.

Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göbel.

Eine Friedensdemo, auf der Teilnehmer gegen eine Rednerin derselben Friedensdemo vorgehen – kafkaesker geht es kaum. Genau das hat unsere Leserin Andrea Wolf-Schuler am 3. Oktober in Stuttgart erlebt: Während Sevim Dağdelen sprach, überwand ein junger Mann die Absperrung zur Bühne. Junge Demonstranten erklärten ihr danach, das BSW bestehe aus „Rassisten“, mit denen man nicht redet. Ihr Text ist trotzdem keine Abrechnung. Er ist ein warmherziger Appell an die Jugend, Schubladen und Gruppendenken hinter sich zu lassen.

Die Bundesregierung verspricht bezüglich Lieferketten weniger Bürokratie bei unveränderten Menschenrechtsstandards, doch beschränkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente für Hunderttausende von Menschen, deren Gesundheit, Lebenszeit und Lebensgrundlagen jetzt in den betrieblichen Kostenrechnungen kaum noch vorkommen. Von Detlef Koch.

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Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultur wird, in der abweichende Positionen als „Desinformation“ und „Propaganda“ behandelt werden. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.

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Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind fortlaufend ungebremst wirksame, zerstörerische Faktoren unserer Gesellschaften. Das Schweigen der Guten zum gierigen Treiben der Bösen ist die eigentlich noch größere Tragödie. Doch las ich gerade, dass diese Stille endlich zunehmend durchbrochen werde – und sei es mit kleinen Aktivitäten. Laut und deutlich, geduldig und Geduld fordernd kam es im Sommer in Österreich zu einer politischen Kunst-Aktion, die ganz und gar nicht schweigend daherkam: „Wort für Wort – totale Rezitation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Von Frank Blenz.

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ [1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. [2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen? Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung, in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? Wohin droht die Bundesrepublik Deutschland abzurutschen, wenn Wahlergebnisse anders ausfallen, als es sich die etablieren Parteien wünschen? Ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie eine Schönwetterdemokratie, die es einzurollen gilt, wenn das Wetter mal wechselhaft wird? Von Alexander Neu.

563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.

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Der Fußballspieler Granit Xhaka hat zugegeben, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Der Fall zeigt: Dringend müssen politische Entscheidungen der Coronazeit samt der weitreichenden Folgen aufgearbeitet werden. Recht hat dem Bürger zu dienen. Wenn aus Recht Unrecht und die Reaktion auf das Unrecht als rechtswidrig betrachtet wird, ist Recht pervertiert. Der massive Impfdruck auf die Bürger war ein schwerer Angriff auf den Körper. Weite Teile von Politik, Justiz und Medien wollen das bis heute nicht einsehen. Ihre Uneinsichtigkeit setzt der Politik der Grundrechtsschande die Krönung auf. Einmal mehr ist deutlich zu sehen: Die Aufarbeitung der Coronazeit ist unabdingbar. Eine Amnestie, eine Straffreiheit für die Rechtsüberschreitungen der Bürger, muss her. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte B’Tselem prangert in einem neuen Bericht das „Projekt“ an, das darauf abzielt, die palästinensische Gesellschaft in den besetzten Gebieten zu zerschlagen, was sich seit der Bildung der ultrarechten Regierung unter Benjamin Netanjahu im Jahr 2022 beschleunigt hat. Von Francesca Cicardi.

Ein Politiker auf Augenhöhe mit den Bürgern – manche halten das für erstrebenswert, weil Politiker oft als arrogant und von „oben herab“ sprechen. Doch so angebracht, wie diese Forderung „auf Augenhöhe“ zunächst klingen mag, so falsch ist sie. Zwischen Politikern und Bürgern hat es keine „Augenhöhe“ zu geben. Es gibt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis. Der Politiker ist der Angestellte des Volkes. Er ist Diener des Staates. Der Politiker steht unter dem Bürger, nicht über ihm. Über die Verhältnisse nachzudenken, ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der Welt. „Dann hätte“, so Ernst weiter, „der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund der Aussagen ist: Der Reservistenverband will den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen. Das sieht nach einer offenen Ankündigung einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bund und AfD-Landesregierungen aus. Aber ist dem tatsächlich so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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