Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und Ächtung. Deutsche Journalisten landen auf Sanktionsliste. Was können wir tun?“ analysierten Vertreter von NachDenkSeiten, Overton-Magazin, Hintergrund und der jungen Welt eine besorgniserregende Entwicklung: die potenzielle Nutzung von Sanktionen als gefährliches Einschüchterungsinstrument. Ein Bericht von Éva Péli.

Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei (BP) in den letzten Monaten zahlreichen russischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgang verwehrt hat. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, unabhängig davon, unter welcher Flagge das jeweilige Schiff fährt, und auch bei national buntgemischten Besatzungen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium, dem die Bundespolizei untersteht, dieses völkerrechtswidrige Vorgehen, eine Diskriminierung ausschließlich auf Grund der Staatsbürgerschaft, rechtfertigt. Von Florian Warweg.

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In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.

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„Für die Unterdrückten dieser Welt geht es beim Völkermord in Gaza um ihre Existenz”, sagte die Palästinenserin Layla Hazaineh in ihrer Rede beim Internationalen Forum für Frieden in Brüssel. Sie ruft progressive Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, sich zu organisieren. Es brauche koordinierte Aktionen, um die Verbrechen zu stoppen und die Strukturen abzuschaffen, die sie ermöglichen. Frieden sei nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern erfordere Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit erfordere die Konfrontation mit den Systemen und Allianzen, die Gewalt produzieren, finanzieren, schützen und von ihr profitieren.” Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser die eindrückliche Rede. Von Redaktion.

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Die niederländische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments eingeräumt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene „verpflichtende Ziele“ betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“. Dieser laut Medienberichten „geheime“ Vorgang ist hochproblematisch für demokratische Prozesse. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

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Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.

Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.

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Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[1] Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist. Von Jonas Tögel.

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Unter der Überschrift „Gaza: Israel soll laut Medienbericht gezielt auf hungernde Palästinenser schießen“ schrieb DER SPIEGEL, die israelische Zeitung Haaretz habe von gezieltem Schusswaffeneinsatz israelischer Soldaten auf unbewaffnete Zivilisten an Verteilungszentren in Gaza berichtet. „Mehrfach sind dort hungernde Menschen durch Schüsse gestorben“. Und weiter: Mit Berufung auf Quellen in der israelischen Armee (IDF) berichtet die Zeitung Haaretz , dass ihre Mitglieder „teils wiederholt und gezielt auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten geschossen habe, die in der Nähe humanitärer Verteilzentren in Gaza auf Lebensmittel warteten“. Von Albrecht Müller.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel, zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation plant. Von Florian Warweg.

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Der Artikel des US-Politikwissenschaftlers Steve Ellner „’Neoliberal und autoritär?’ Eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung, die vieles außer Acht lässt”, verfasst als Antwort auf den Soziologen Gabriel Hetland und dessen Maduro-kritischen Text „Kapitalismus und Autoritarismus im Maduro-Venezuela”, bietet eine neue Gelegenheit, eine entscheidende Debatte über den Verlauf der bolivarischen Regierung und die aktuelle Situation in Venezuela weiterzuführen und zu erweitern. Von Emiliano Terán Mantovani.

Er gehört mittlerweile zu den wichtigsten kritischen Stimmen Deutschlands: der Philosoph Michael Andrick. Durch seine klare, philosophische Argumentation hat er es, anders als viele andere seines Metiers, geschafft, sich auch in etablierten Kreisen Anerkennung zu verschaffen und etwa von großen Medienhäusern als Redner eingeladen zu werden. Sein Buch „Im Moralgefängnis“ (2024), in dem er sich kritisch mit der moralischen Aufladung politischer Diskurse auseinandersetzt, schaffte es in die Spiegel-Bestsellerliste. Nun ist sein Buch „Ich bin nicht dabei“ erschienen – eine Zusammenstellung verschiedenster Kolumnen, Essays und Aphorismen, die Beachtung verdient. Eine Rezension von Alrun Vogt.

Wir möchten unsere Leser gerne auf eine Veranstaltung am 3. Juli um 19 Uhr in der Torstraße 1 in Berlin hinweisen: „Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!“ – Vier Medien (NachDenkSeiten, Overton Magazin, Hintergrund sowie junge Welt) haben sich zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen gegen die Ungeheuerlichkeit der von der Bundesregierung initiierten, umfassenden EU-Sanktionierung von drei deutschen Journalisten wegen deren Berichterstattung zu Gaza und Ukraine-Russland sowie um weitere Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren. Der am stärksten von den Sanktionen betroffene Journalist, der in Berlin lebende Chefredakteur von Red Media, Hüseyin Doğru, wird vor Ort sein. Die zwei weiteren, Alina Lipp und Thomas Röper, werden zugeschaltet.

So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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