Kategorie:
Demokratie

Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft

Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft

Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie wäre es damit, bei den Querdenkern um Verzeihung zu bitten, Herr Precht?

Wie wäre es damit, bei den Querdenkern um Verzeihung zu bitten, Herr Precht?

„Ich hatte die Erfahrung, dass mein Vater bei der zweiten Impfung einen Komplettzusammenbruch erlitten hatte“ – das sagt Richard David Precht aktuell im Podcast „Ronzheimer“ (ab 42:50). Der Autor spricht auch an, dass er seinen Vater zur Impfung gedrängt hatte. Die Lehre: „Ich werde nie wieder jemanden drängen, sich impfen zu lassen – wie meinen Vater“, so Precht. Eine bittere Tragik kommt zum Vorschein, in der Häme keinen Platz haben sollte – egal wie sehr Precht auch in der Coronazeit Querdenker verachtete. Etwas Grundlegendes wird deutlich: Was in der Coronazeit passiert ist, wirkt bis heute nach. Eine Aufarbeitung ist unabdingbar. Von Marcus Klöckner.

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Gute und böse Nazis – der selektive Antifaschismus in Politik und Medien

Gute und böse Nazis – der selektive Antifaschismus in Politik und Medien

Dem deutschen Michel wird es wahrlich nicht leicht gemacht. Hat er doch in der Schule und auch im späteren Leben viel von den Nazis und Faschisten gehört, die Deutschland und Europa in den Abgrund rissen, 60 Millionen Tote, darunter 6 Millionen rassistisch motivierte Ermordungen der europäischen Juden und 27 Millionen getötete und ermordete sowjetische Staatsbürger – davon rund die Hälfte Zivilisten im Vernichtungskrieg im Osten. Hinzu kommen weitere viele Millionen Opfer in anderen europäischen, vornehmlich osteuropäischen Staaten. Der faschistische Vernichtungskrieg im Osten wird massenmedial und politisch weniger thematisiert als der Holocaust an den Juden. Das hat natürlich nichts mit der Politik der Zwei-Klassen-Opfer zu tun, sondern ist einfach mal so. Und wie ist es mit den Tätern, den Nazis? Auch hier beschleicht einen der Eindruck, dass es Zwei-Klassen-Nazis gibt. Die guten und die bösen Nazis. Von Alexander Neu.

Die Kampagne gegen linke Kräfte weckt böse Erinnerungen an die Hetze der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung

Die Kampagne gegen linke Kräfte weckt böse Erinnerungen an die Hetze der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung

Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.

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Lisa Fitz – Im Irrenhaus der Toleranz oder Indonesische Küsse

Lisa Fitz – Im Irrenhaus der Toleranz oder Indonesische Küsse

Neulich habe ich im Radio gehört, dass in Indonesien ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht wurde. Vorher vier Monate Gefängnis. Warum? Sie glauben es nicht! Sie haben sich geküsst. Im Auto. Der eigentliche Fehler war nicht der Kuss, sondern … dass jemand mitgefilmt hat. Das Video ging viral. Hier bei uns diskutieren wir, ob ein Mann gleichzeitig Vater, Mutter, menstruierende Person und lesbische Großmutter sein kann. Und zukünftig transweibliche Leihmutter. Dort diskutiert man, ob zwei Erwachsene sich küssen dürfen. Bzw. wird da gar nicht diskutiert: Sie dürfen nicht! Sonst … ne? Von Lisa Fitz.

Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr

Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr

Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay von Jens Berger.

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EU-Beitritt der Ukraine: Und sind die Bürger nicht willig, so braucht es eben noch mehr „Kommunikation“

EU-Beitritt der Ukraine: Und sind die Bürger nicht willig, so braucht es eben noch mehr „Kommunikation“

Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die Bürger sollen einmal mehr mit Meinungsmache verführt werden, gegen ihre Interessen zu handeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Außenpolitik und Demokratie – Ein Widerspruch?

Außenpolitik und Demokratie – Ein Widerspruch?

Die Welt ist im Aufruhr, in Europa droht der Ukraine-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Die Menschen wissen und fühlen mehr oder minder um die Gefahren eines sich entgrenzenden Krieges mit Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa – geleitet durch den natürlichen Überlebensinstinkt – dürfte den Konfrontationskurs ablehnen, ahnend, dass es für Europa nicht gut enden würde. Im Gegensatz dazu kommen aus vielen europäischen Regierungen und auch aus Deutschland keine ernsthaften Verhandlungssignale, sondern Durchhalteparolen. Es wird uns lediglich das uns allen bekannte Narrativ, der russische Imperialismus müsse eingehegt werden, vorgebetet. Erstmals aus Sachsen-Anhalt kommen andere Signale, dort hat die parlamentarische Mehrheit aus den Stimmen der AfD und des BSW einen Antrag zum Frieden vorgelegt. Die Frage ist: Wie viel Demokratie akzeptiert die Außen- und Sicherheitspolitik? Ist der Bürger machtlos und muss er sein Schicksal als einfache Zählgröße letztlich akzeptieren? Und können wir die Demokratisierung der Demokratie nun endlich angehen? Von Alexander Neu.

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„Europa, ein besetzter Kontinent“ – Thomas Fazi auf dem Ost-West-Forum in Istanbul

„Europa, ein besetzter Kontinent“ – Thomas Fazi auf dem Ost-West-Forum in Istanbul

In seinem Vortrag auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 erklärte der Journalist, Autor und politische Kommentator Thomas Fazi, die europäischen Länder hätten seiner Ansicht nach ihre grundlegenden Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eklatant untergraben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dies lasse sich nur durch eine Vasallisierung des Kontinents erklären, das heißt, durch dessen Unterordnung unter transatlantische Interessen im Zuge eines seit dem Zweiten Weltkrieg andauernden Prozesses. Fazi betonte, die NATO fungiere eher als Kontrollapparat für den Kontinent denn als Verteidigungsorganisation, während die EU den politischen Arm dieser imperialistischen Ordnung bilde.

Das wahre Gesicht der EU – Thomas Fazi über sein Buch „Die Brüsseler Tyrannei“

Das wahre Gesicht der EU – Thomas Fazi über sein Buch „Die Brüsseler Tyrannei“

In diesem Interview spricht der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi mit NDS-Redakteurin Maike Gosch über das wahre Gesicht der EU hinter der offiziellen Erzählung von einem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt. In seinem neuen Buch „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“ (Westend Verlag) hat Fazi zahlreiche Argumente dafür zusammengetragen, dass die tatsächlichen Ziele und Hintergründe des europäischen Integrationsprojekts ganz andere waren, als der Bevölkerung vermittelt wurde, und nachgezeichnet, in welchen Schritten die EU immer undemokratischer und autoritärer wurde.

„Mehr Republik und weniger ‚Unsere Demokratie‘“ – Ulrike Guérot über die Zukunft Europas

„Mehr Republik und weniger ‚Unsere Demokratie‘“ – Ulrike Guérot über die Zukunft Europas

Bei einer Veranstaltung am 7. Oktober in Bonn unter dem Titel „Nach der EU – Ist ein demokratisches Europa möglich?“ entwirft die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot ihre Vision für eine friedliches, demokratisches und gerechtes Europa der Zukunft. Sie plädiert in ihrem Vortrag dafür, dass wir europäische Bürger werden, und wirbt für die Gründung einer europäischen Republik. Von Redaktion.