Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.
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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat. Von Florian Warweg.
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Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen. Von Florian Warweg.
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Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden. Von Florian Warweg.
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Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat. Von Florian Warweg.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Rede im Königlichen Schloss in Madrid eine „neue Epoche“ angekündigt. Man fragt sich, ob es eine sein soll, in der die Eroberung fremder Länder und der Genozid an der indigenen Bevölkerung offenbar als Inspiration dienen sollen. Wie sonst soll man verstehen, was er in Spanien verkündet hat? Von Carmela Negrete.
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Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh möchte daran festhalten, wie im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) in einer hörenswerten Sendung zu erfahren war. Lindh forderte zum Umdenken auf. Die Akteure des professionalisierten Politikgeschäfts sollten vom hohen Ross steigen. Wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauten, müsste die Politik umso mehr den Menschen vertrauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg.
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Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert. Von Jens Berger.
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Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Form von Treffen und Gesprächen mit Bundesministern werben – sondern wirbt auch mit Medienpartnern und Ministern, die gar nicht zugesagt haben. Für Bundeskanzler Merz und sein Kabinett angeblich kein Thema, das sich zu besprechen lohnt. Ob diese Kopf-in-den Sand-stecken-Taktik aufgehen wird? Von Florian Warweg.
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Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Außenminister plane, um besagte Zusammenarbeit mit Serbien auch symbolisch zu stärken, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das Westbalkan-Land zu entschuldigen. Dies wurde verneint, da laut Ansicht des Auswärtigen Amtes die NATO-Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Von Florian Warweg.
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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weilt seit dem 17. November in China und trifft sich dort nach Angabe seiner Sprecherin mit ranghohen chinesischen Vertretern aus diversen politischen Bereichen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich das Außenministerium erklärt, dass der deutsche Finanzminister im Gegensatz zum Ende Oktober abgesagten Besuch von Außenminister Johann Wadephul durchaus von ranghohen Vertretern der Volksrepublik empfangen wird. Zudem kam die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt den Auftakttermin für Wadephuls erste China-Reise ausgerechnet zum zeitgleich laufenden ASEAN-Gipfel in Malaysia und zu den Vorbereitungen zum Xi-Trump-Gipfel in Südkorea gelegt hatte – und ob man in Berlin wirklich geglaubt habe, in Konkurrenz zu diesen Terminen treten zu können. Von Florian Warweg.
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Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Zum wiederholten Male stellte sich die BPK-Moderation in diesem Zusammenhang schützend vor die Bundesregierung und verhinderte eine eigentlich zustehende und völlig legitime Nachfrage. Von Florian Warweg.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Die Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland kommt seit 2022 ins Stocken. Seit 1992 konnte der Volksbund die Gebeine von einer halben Million deutscher Soldaten, die von 1941 bis 1945 gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, identifizieren und 22 deutsche Soldatenfriedhöfe anlegen oder wiederherrichten. Das war möglich aufgrund eines Abkommens zwischen Russland und Deutschland, in dem die Pflege deutscher Soldatengräber in Russland und russischer Soldatengräber in Deutschland geregelt wurde. Doch seit 2022 wird es immer schwieriger, von den staatlichen russischen Stellen Genehmigungen für die Exhumierung deutscher Soldaten zu bekommen. Nun hat sich die Bundesregierung dazu geäußert. Von Ulrich Heyden (Moskau).
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