Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der israelischen Luftwaffe am 9. September 2025 gegen die Verhandlungsdelegation der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha mit sechs Toten kam es zu zahlreichen Fragen an die Bundesregierung. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, ob die Erklärung des deutschen Außenministers, „die aktuelle Eskalation“ sei „ein Ergebnis des abscheulichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023“, als Legitimation des israelischen Vorgehens zu verstehen sei. Ebenso kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung zwar die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Katars als „inakzeptabel“ bezeichnet, aber noch nie die regelmäßigen israelischen Angriffe auf Libanon und Syrien. Von Florian Warweg.

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Hätte, hätte, Lieferkette. Solange der öffentliche Druck da war und die Wirtschaft gut im Saft stand, konnte sich Deutschland sogar ein Gesetz zur Achtung von Menschenrechten beim Produzieren im Ausland leisten. Damit ist es jetzt vorbei: Das Regelwerk fällt dem Bürokratieabbau zum Opfer. Hoch lebe der Postkolonialismus, während in indischen Steinbrüchen Minderjährige mit Staublunge sterben, damit bei uns die Gräber nett aussehen. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Bundesregierung will der Wohnungskrise Paroli bieten, mit dem „Bau-Turbo“. Die Devise: Weg mit der Bürokratie, her mit dem Bagger! Allerdings setzt der die Schaufel genau da an, wo schon viel zu viel gebuddelt wurde – bei kleinteiligen, teuren Immobilien im urbanen Speckgürtel, wovon die breite Bevölkerung nichts hat. Massentaugliche, bezahlbare und ökologisch zukunftsweisende innerstädtische Projekte geraten damit noch weiter ins Hintertreffen. Das macht den Normalverdiener ärmer und freut den Vonovia-Boss. Von Ralf Wurzbacher.

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Mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem militärischen NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Saceur), dem US-General Alexus G. Grynkewich, waren in den letzten Tagen höchste NATO-Vertreter bei deutschen Regierungsgesprächen anwesend. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wenn der deutsche Außenminister Wadephul heute seinen „Premiumpartner“ Japan besucht, werden seine Gastgeber sicher zu höflich sein, ihn auf einen Fauxpas anzusprechen, der seinesgleichen sucht. Umso dringlicher muss von anderer Seite daran erinnert werden, was sich das Auswärtige Amt angesichts der 80. Jahrestage der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki geleistet hat. Von Leo Ensel.

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„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualitätsverfall im Auswärtigen Amt und in der Konsequenz: der deutschen Diplomatie. Einer deutschen Russlandpolitik, die an ihrer eigenen Realitätsverweigerung zerschellt ist, bleibt nur noch die Flucht in die Banalität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu.

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Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten. Von Maike Gosch.

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Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Von Florian Warweg.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleichermaßen richtet, wird sie zur politischen Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nicht geeignet für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste (DNI), Tulsi Gabbard, hatte bei einer Anhörung im US-Senat am 25. März dieses Jahres öffentlich erklärt, dass laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste Iran nicht an einer Atombombe baue. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, über welche alternativen Informationen, die der Bewertung der US-Geheimdienste widersprechen, Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul verfügen. Denn beide hatten den Angriffskrieg Israels gegen den Iran als Präventivangriff mit Verweis auf die angeblich immanente Gefahr der Fertigstellung einer solchen Bombe gerechtfertigt. Von Florian Warweg.

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Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher hätte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einschätzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. Von Florian Warweg.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 26. Mai beim WDR-Europaforum in Berlin verkündet, dass es „keinerlei Reichweiten-Beschränkungen“ mehr für Waffen gebe, „die an die Ukraine geliefert worden sind“ und dabei explizit auch auf Deutschland verwiesen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob diese Merz-Aussage im Perfekt darauf hindeutet, dass seine Regierung bereits den Taurus-Marschflugkörper an Kiew geliefert hat, und wenn nicht, welche anderen deutschen Waffensysteme die Ukraine in die Lage versetzen würden, wie vom Kanzler im selben Zusammenhang verkündet, Ziele im „russischen Hinterland“ zu zerstören. Von Florian Warweg.