Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „GlobalBridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung [email protected]: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.

Von Christian Müller. – Ein historisch ungebildeter und ahnungsloser Journalist wird als Chefredakteur zum «Publizistischen Leiter» befördert. Der deutsche Einfluss auf Schweizer Medien droht deutlich zuzunehmen. Und das «Echo der Zeit», die beste Informationsplattform der staatlichen Medien SRF, verschliesst die Augen und verschweigt relevante Informationen. Eine traurige, eine katastrophale Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft wird Realität.

Der Endlos-Darsteller in den internationalen Medien scheint laut Nachrichten über die NATO-Konferenz in Madrid von sämtlichen Restposten an guten Geistern verlassen zu sein, wenn man dem Deutschlandfunk glauben soll. Danach hat er bei der Zuschalte für den in Madrid tagenden US-Club den Krieg der NATO gegen die Russische Föderation gefordert. Es wäre verständlich gewesen, wenn er den Frieden für sein Land gefordert haben würde. Das hätten die ganzen kriegstreibenden Mächte in der ersten Stunde des Einmarsches der russischen Streitkräfte in die Ukraine tun und die Bemühungen für Frieden ernsthaft unter Beweis stellen müssen. Haben sie aber nicht, weil die eingetretene Lage offensichtlich sowohl ihren Interessen wie ihren Planungen entsprach.

Am 5. Mai hatte ich schon einmal darauf hingewiesen: Für die Bewertung des Krieges und vor allem für das Bild, das in der Öffentlichkeit von Russland und seiner Führung gezeichnet werden soll, ist es ungemein wichtig, festzuzurren, dass dieser Krieg von Russland mutwillig begonnen worden ist und dass es keine Bedrohung Russlands gab, die seine militärische Invasion zumindest erklären, wenn auch nicht rechtfertigen könnte. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass das Morden und Töten mit den Angriffen auf die Teilrepubliken im Osten der Ukraine schon lange vorher begann. Jetzt werden wir auf das Wirken der sogenannten Helsinki-Kommission der US-Regierung aufmerksam gemacht. In dieser Kommission wird offen darüber beraten, wie man Russland aufbrechen und aufteilen, und letztlich einen Regime Change bewirken könnte. Albrecht Müller.

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… sagt man in Bayern, wenn etwas schnell gehen soll, eilig, dringend ist. Im Leben und auch im Zusammenleben öffnet sich manchmal ganz von selbst ein Zeitfenster. In diesem geöffneten Zeitfenster ist dann etwas möglich, etwas machbar, aber eben nur für eine gewisse Zeit. Dann schließt sich das Zeitfenster wieder und man grämt sich einmal mehr wegen einer verpassten Gelegenheit. Von Michael Fitz.

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Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen. Von Florian Warweg.

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Auch dazu Willy Wimmer (CDU): Der österreichische Diplomat redete pausenlos auf den amerikanischen Repräsentanten ein. Das Gespräch war derart laut in der Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Belgrad nach Frankfurt, dass die anderen Passagiere nicht umhinkonnten, dem zuzuhören, was der Mann aus Wien dem Mann aus Washington pausenlos nahelegte. Amerika müsse auf dem Balkan „Führung“ zeigen, Führung, Führung. Beide Herren waren auf dem Weg nach Rambouillet, dem letzten Sargnagel für den Krieg gegen Jugoslawien.

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Liane Kilinc aus Wandlitz organisiert seit acht Jahren humanitäre Hilfe für die Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk. In diesen Tagen ist die Aktivistin in Moskau, wo sie den 40. Hilfstransport – drei Lastwagen mit jeweils 20 Tonnen Hilfsgütern – von Moskau nach Donezk mit organisiert hat. Der Transport traf am Sonntag in Donezk ein. Er wurde mitfinanziert von dem deutschen Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“, den Kilinc vor acht Jahren zusammen mit Gleichgesinnten im brandenburgischen Wandlitz gründete. Ulrich Heyden traf sich in Moskau mit Liane Kilinc.

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Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

Wer vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ spricht, sollte zuvor den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiv studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert. Albrecht Müller.

Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“. Von Florian Warweg.

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Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird. Von Jens Berger.

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Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen beschreibt in diesem Text seine eigenen schrecklichen Erfahrungen in Kriegssituationen. Außerdem vertritt er die These, dass im Ukrainekrieg echte diplomatische Impulse vor allem von Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten ausgehen würden.

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