Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Von Vilma Guzmán.

Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine zu und entsprach damit auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter, die ihn in einem peinlichen Brief gebeten hatten, der Ukraine doch endlich diese Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Interessant war die Begründung von Kiesewetter und Hofreiter: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“ Von Oskar Lafontaine.

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Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative wird Jens Berger am kommenden Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ halten. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Nach dem Vortrag wird es natürlich auch die Möglichkeit zu einer Diskussion geben. Leser und Freunde der NachDenkSeiten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Die Niederlage der CIA-Söldnertruppe in der Schweinebucht war eine Demütigung für die USA, die bis heute anhält. Für die Kennedy-Brüder kam es sogar einer persönlichen Ehrverletzung gleich, die sie nicht hinnehmen wollten. Heute kaum noch bekannt: John und Robert Kennedy setzten nach der Niederlage alles daran, dass unter direkter Leitung der CIA eine neue Invasionsarmee gegen Kuba aufgestellt wurde. Intern sprach man von der „Vendetta der Kennedys“. Doch dann kam der 14. Oktober 1962. Von Hernando Calvo Ospina.

Nach den jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen erreichte uns dieser Brief über die verzweifelte Lage der dortigen Bewohner. Der Autor Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt. Wir geben seinen Brief hier im Wortlaut wieder.

In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 konstatierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“ Wow – solch‘ hehre Töne hätte Mensch auch gern vernommen, als sich US-amerikanische Truppen im Gleichschritt mit Vasallenverbänden anschickten, mit modernstem waffentechnischen Gerät über Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen – um nur Beispiele aus der jüngsten Geschichte zu nennen – herzufallen. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

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Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.

Es ist ein Triumph der Geschichtsrevisionisten: Das aktuelle „Gedenken“ an jene sowjetischen Befreier von der Nazidiktatur, die die größten Opfer dafür gebracht haben, muss als total unwürdig bezeichnet werden. Auch über den aktuellen Anlass hinaus gibt es in Deutschland massive Bemühungen, die Geschichte vor allem bezüglich Russland umzudeuten. Der grüne Zeitgeist des Militarismus möchte den Bürgern seinen Russenhass mit einer Schocktherapie überstülpen – im Dienste von US-Interessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.

Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert. Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der australische Journalist John Pilger zeichnet in einem lesenswerten Essay diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. Susanne Hofman hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Das Heute Journal von gestern begann mit der Kritik daran, dass durch ein Leck der Berliner Polizei der geplante Besuch Selenskyis in Deutschland publik wurde, und widmete sich dann dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den Niederlanden. Im zweiten Stück ging es um ukrainische Kriegsgefangene von der Schlangeninsel. Damit waren die ersten 8 Minuten der Hauptnachrichtensendung des Zweiten Deutschen Fernsehens gefüllt. Wenn Sie die Gelegenheit nutzen wollen, um in Ihrem Umfeld auf die Methoden der Propaganda und Manipulation unserer Medien hinzuweisen, dann nutzen Sie dieses Stück. Albrecht Müller.

Der Donbass ist ein Kriegsgebiet, über das die ganze Welt spricht. Aber öffentlich-rechtliche und private deutsche Fernsehanstalten mit Informationsauftrag meiden dieses Gebiet wie eine heiße Kartoffel. Seit 2014 haben ARD und ZDF keine einzige ausführliche Film-Dokumentation aus den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk gesendet, wie sie in den letzten Jahren etwa von mehreren freien Journalisten und Video-Filmern vorgelegt wurden. Wie man ohne gebühren-finanzierte Budgets Donbass-Filme machen kann, wollte Ulrich Heyden in Moskau von dem Regisseur Wilhelm Domke-Schulz wissen. Der Dokumentarist aus der Gegend um Leipzig drehte[1] in den letzten 30 Jahren Filme für MDR und ARD.

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden können, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg! Von Rolf Bader.

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Den Menschen, die sich jahrelang für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und Deutschen einsetzten, bläst der Wind nun scharf ins Gesicht. Für den notwendigen langen Atem braucht es nicht nur Durchhaltewillen, sondern auch Konzepte. Ein Blick in die Vergangenheit könnte da helfen. Von Leo Ensel.