Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen israelischer Medien gaben bereits 2024 Hinweise darauf, dass auch während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Da echte Beweise fehlten, verebbten diese Vorwürfe jedoch schon bald. Das könnte sich nun durch ein geleaktes Video, das im Februar 2026 vom israelischen Channel 12 ausgestrahlt, aber zunächst nicht weiter beachtet wurde, ändern. Von Jens Berger.

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„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, fünf junge pro-palästinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von ca. einer Million Euro verursachten. Die Gruppe erklärte, damit die Rüstungsproduktion für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza behindern zu wollen, und hält ihre Aktion im Rahmen einer „direct action“ zur Verhinderung von Völkermord für gerechtfertigt und geboten. Das von vielen Kritikern als „Schauprozess“ bezeichnete Verfahren findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in dem neuen Hochsicherheits-Justizgebäude in Stammheim statt, einem Justizstandort, an dem auch gegen die Terrororganisation RAF verhandelt wurde. Maike Gosch sprach mit einem der Rechtsanwälte aus dem Verteidigerteam, dem Berliner Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, über den Fall.

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„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.

„Jede und jeder, die oder der seit Oktober 2023 in der israelischen Armee im Gazastreifen gedient hat, muss als Verdächtiger für die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angesehen werden.” Chris Sidoti, einer der weltweit anerkanntesten Experten für internationales Menschenrechtsrecht und Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Palästina, UN-TV, 16. Juni 2026. Ein Artikel von Annette Groth.

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Millionen Menschen verabschieden sich seit dem vergangenen Freitag von Ali Khamenei, dem langjährigen geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran. Khamenei wurde am 28. Februar 2026 zu Beginn des US-israelischen Angriffs auf Iran in seinem Wohn- und Amtssitz in Teheran getötet. Bei dem Angriff starben eine Tochter, eine Schwiegertochter, ein Schwiegersohn und eine Enkeltochter. Khamenei hatte an einem Treffen des Iranischen Verteidigungsrats teilgenommen, das für die frühen Morgenstunden einberufen worden war. 11 hochrangige Militärs und Sicherheitsberater starben mit Khamenei. Die eigentlich für März vorgesehenen Trauerfeierlichkeiten wurden aufgrund des anhaltenden Krieges verschoben. Von Karin Leukefeld.

Zwei mit zunehmender Geschwindigkeit fahrende Züge rasen aufeinander zu: EU-Europa/europäische NATO-Staaten und Russland. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland – ausgefochten in der Ukraine um die Ukraine – droht zunehmend in einen direkten Krieg zu entgleiten. Die Lunten am Pulverfass sind vielfältig – im Ostseeraum, aber auch zunehmend hinsichtlich der Angriffe der Ukraine weit in das russische Staatsgebiet hinein mit westlichen Waffensystemen, westlicher Zielaufklärung und möglicherweise auch westlicher Bedienung eben jener weitreichenden Waffensysteme. Die drückende Frage lautet: Wie lange ist die russische Führung angesichts des wachsenden Drucks der sicherheitspolitischen Community in Russland, aber vor allem auch der russischen Gesellschaft noch bereit, diese Gegenangriffe hinzunehmen? Und warum diskutiert die deutsche Öffentlichkeit diese Gefahren nicht hinreichend? Von Alexander Neu.

Vor genau 250 Jahren, am 4. Juli 1776, verabschiedete der Zweite Kontinentalkongress die von Thomas Jefferson verfasste Erklärung und vollzog damit die Unabhängigkeit der USA von Britannien, was seitdem als Independence Day gefeiert wird. Just am selben Tag vor 80 Jahren, am 4. Juli 1946, gewährten die USA ihrer einstigen und einzigen Kolonie in Asien (1898-1946), den Philippinen, eine Unabhängigkeit mit beschränkter Haftung. Die eigene Unabhängigkeitserklärung im hehren Geiste der Aufklärung und revolutionärer Prinzipien – „Alle Menschen haben ein inhärentes Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück (Life, Liberty, and the pursuit of Happiness)“ und „Eine Regierung leitet ihre Macht nur aus der Zustimmung der Regierten ab“ – blieb den Filipinos verwehrt. Auf sie blickte Uncle Sam stets herab; sie blieben bestenfalls „kleine braune Brüder“ („little brown brothers“). Ein Begriff, den William Howard Taft, der erste zivile US-Generalgouverneur in den Philippinen und 27. Präsident der Vereinigten Staaten (1909-13), geprägt hatte. Eine wenig schmeichelhafte, unzeremonielle Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Während Russlands Truppen im Donbass zwar langsam, aber sicher voranschreiten, greift Kiew zunehmend Öl- und Gasanlagen sowie andere Industriebetriebe tief im Landesinneren der Russischen Föderation an. Kiews Verbündete in der G7 wollen die Ukraine bereits auf dem Siegesweg sehen. Indessen verweist Wladimir Putin auf eine Verbindung zwischen der Entwicklung in der Ukraine und den aktuellen Tendenzen im politischen Geschehen der Bundesrepublik. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Die Frage ist nicht mehr, ob sich KI in die Kriegsführung integrieren wird. Die Frage ist, ob die Gesellschaften zulassen werden, dass die Entscheidungen über Leben und Tod zunehmend von Systemen geformt werden, die selbst ihre Schöpfer nur schwer überwachen, erklären oder kontrollieren können. Von Vijay Prashad.

In dieser 27. Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ hören wir von den Erlebnissen eines Pfarrers der „Bekennenden Kirche“ und seiner Verfolgung und die eindrucksvolle Geschichte über eine kleine Puppe. In der zweiten Geschichte erfahren wir von dem gesellschaftlichen Absturz eines U-Boot-Kommandanten, der sich nicht entnazifizieren lassen will, und von der Emanzipationsgeschichte seiner Tochter im Deutschland der Nachkriegszeit.

Wir bedanken uns weiterhin von Herzen für die zahlreichen und berührenden Beiträge!

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Ein Interview mit dem iranischen Analysten Dr. Sajjad Safaei über die Eskalation, die verschiedenen Interessen der Akteure und das neue Abkommen mit den USA – eine andere Perspektive auf die Ereignisse als die westlicher Experten und im Westen lebender iranischer Dissidenten. Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest. Das Gespräch führte Alexander Neu.

Ein Interview mit dem iranischen Analysten Dr. Sajjad Safaei über die Eskalation, die verschiedenen Interessen der Akteure und das neue Abkommen mit den USA – eine andere Perspektive auf die Ereignisse als die westlicher Experten und im Westen lebender iranischer Dissidenten. Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest. Das Gespräch führte Alexander Neu.