Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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Europa verfügt nicht über die Komponenten, die in Elektroautos verwendet werden und die einen der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des umweltfreundlichen Verkehrs darstellen. Von den verwendeten Rohstoffen sind 90 Prozent des Lithiums in drei Regionen konzentriert (Australien, Südamerika und China); 70 Prozent des Kobalts befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo; Europa produziert auch kein Aluminium mehr, während China bei den seltenen Erden dominiert und mehr als 75 Prozent der Lithium-Ionen-Batteriezellen weltweit herstellt. Wie gut wäre es, von der Abhängigkeit von billiger russischer Energie, für die es ein Geschäftsmodell gab, zu einer Abhängigkeit von chinesischen Autos, Komponenten und Ersatzteilen überzugehen? Schauen wir uns das mal genauer an. Von Alejandro Marcó del Pont.

Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Auf den NachDenkSeiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten, wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. Dabei geht es für die Gewerkschaften primär um die Interessen der dabei vertretenen und ggf. auch zum Arbeitskampf aufgerufenen Mitglieder, deren Artikulation wiederum auf einem Diskussionsprozess beruht, bei dem sekundär eventuell die Interessen der Klasse insgesamt auch berücksichtigt werden. Ein Arbeitskampf und wie er geführt wird, kann das Ergebnis ggf. beeinflussen, verbessern, aber die allgemeinen Bedingungen nicht außer Kraft setzen. Von Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet.

Die CDU macht ihrer Rolle als Abrissbirne der gesetzlichen Rente mal wieder alle Ehre. Am Pfingstwochenende war es der Parteivize Jens Spahn, der in der BILD am Sonntag forderte, die „Rente mit 63“ abzuschaffen. Diese koste Wohlstand und belaste kommende Generationen, da die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen sind, nun „bitterlich fehlten“, so Spahn. Das ist gleich aus mehrfachen Gründen Kokolores. Von Jens Berger.

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Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner.

Bei einer neuerlichen Bundestagsanhörung zum Thema „LKW-Fahrer“ bekamen die Teilnehmer zu hören, dass die Lage der Fahrer weiterhin ernst sei, dass bis zu 80.000 LKW-Fahrer fehlten, dass ausreichend Nachwuchs in Kürze nicht bereitstünde und, und, und. Mehrere Experten aus der Branche und Institutionen im Umfeld des Lieferverkehrs und der Logistikbranche zeichneten ein düsteres Bild. Sie kritisierten, dass die Politik vor allem eines auf dem Schirm habe: die Lage noch zu verschlimmern – mit noch mehr Abgaben, mehr Vorgaben, mehr Verboten, und das mit einer enorm zähen Geduldigkeit, Verbesserungen wie zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen nicht anzugehen. Stattdessen wird weiter „zugeschaut“ und „angehört“. Somit drohe möglicherweise gar ein Versorgungskollaps im Land, warnte ein Experte bei der Anhörung. Was bleibt den LKW-Fahrern in der Zwischenzeit? Sie kämpfen sich auf den Straßen der Bundesrepublik und des Kontinents durch das Truckerleben, versorgen die Bürger trotz allem. Doch „stolze Kapitäne der Landstraßen“ zu sein – das war einmal. Von Frank Blenz.

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85 Arbeiter – unter ihnen mindestens elf Minderjährige – wurden im März aus zwei Reisfarmen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Der deutsche Chemiekonzern BASF wird vom brasilianischen Arbeitsministerium (MTE) als „tatsächlicher Arbeitgeber“ benannt. Der Konzern hatte laut MTE „die Kontrolle über alles, was dort geschah“. An der Befreiungsaktion in der Stadt Uruguaiana im Bundesstaat Rio Grande beteiligten sich Beamte der Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft. Mittlerweile soll laut Medienberichten die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den deutschen Mega-Konzern aufgenommen haben. Von Christian Russau.

In Venezuela finden zunehmend Proteste für Lohnerhöhungen statt, die eine große Debatte innerhalb der Regierung und des Chavismus ausgelöst haben. Verschiedene Sektoren der venezolanischen Arbeiterklasse in mehreren Bundesstaaten setzen sich für Lohnforderungen ein, die meisten stehen auf der staatlichen Gehaltsliste. Dies hat zu einer erneuten Belebung der Lohndebatte geführt, sowohl innerhalb der Regierung als auch unter den breiten Mehrheiten im Land. Die Diskussion dreht sich um die Verbesserung der Einkommen der Arbeiter. Eine kritische Analyse der von einem Teil der Linken vertretenen Positionen. Von Carlos Dürich.

Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.

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Wissen Sie, was ein Testkauf ist? Testen hört sich eigentlich gut an und scheint wichtig zu sein. Kaufen gehört ja auch zu unserer schönen heilen Welt der Konsumgesellschaft. Im Handel laufen Testkäufe vergleichsweise so ab, wie es Tester von Restaurants oder Hotels handhaben, um Leistungen zu bewerten und zu honorieren, mag man denken. Weit gefehlt, erfuhr ich in Gesprächen mit einer Betroffenen. Die Arbeitnehmerschaft erlebt einen Alltag im Handel, der von vielen Faktoren negativ beeinflusst wird, die zudem ebenso nicht kundenfreundlich sind. Es scheint wie ein Wunder, dass viele aus der Branche für die Kunden durchhalten und mitunter lange Berufsjahre für die Supermärkte tätig sind. Sie hoffen auf Besserung eines Zustandes, der viel über unsere aktuelle Gesellschaft verrät. Von Frank Blenz.

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Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig. Werner Rügemer hat hinter die Kulissen geschaut.

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