Kategorie:
Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik

Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer

Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer

Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Deutschland in der EU: Führender ArbeitsUnrechts-Staat

Deutschland in der EU: Führender ArbeitsUnrechts-Staat

In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Arme Schweine. Eine Knochenmühle ist das System Tönnies für Tier und Mensch.

Arme Schweine. Eine Knochenmühle ist das System Tönnies für Tier und Mensch.

Besser arbeiten und „schöner wohnen“ mit Tönnies? Seit die Schlachthäuser des größten deutschen Fleischfabrikanten als Corona-Hotspots in die Schlagzeilen geraten sind, präsentiert sich Firmenboss Clemens Tönnies als Geläuterter: Werkverträge weg, Festanstellung für alle und lauschige Apartments statt Lagerhaltung. Aber wie echt und nachhaltig ist der Sinneswandel? Elmar Wigand von der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ traut den schönen Versprechen nicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet er ab mit einem Geschäftsmodell, das außer den Machern nur Verlierer produziert – und eigentlich ein Fall für die Justiz sein müsste. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands

Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands

Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der von der Neuen Gesellschaft für Psychologie herausgegebene Band „Digitalisierung – Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung“ stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheits- und Bildungswesens, der militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle – sowie die Perspektiven des Widerstands dagegen. Werner Rügemer geht in seinem Beitrag auf die bisherige und durch das Corona-Management beschleunigte Digitalisierung der Arbeit ein und plädiert für die Rückbesinnung auf die von der EU verdrängten Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Und er skizziert eine menschenrechtliche Gestaltung digitalisierter Arbeit. Ein Auszug.

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage. Zur aktuellen Debatte verweisen wir daher gerne auf unser informatives Dossier zu diesem Thema und laden auch die Kollegen von den klassischen Medien ein, sich bei uns zu informieren. Von Jens Berger

Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.

Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.

Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen. Von Werner Rügemer.

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Deutschlands Exportfixierung droht zum Krisenbeschleuniger zu werden

Deutschlands Exportfixierung droht zum Krisenbeschleuniger zu werden

Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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