Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Bundesgesundheitsministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Ausdrücklich wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten, ebenso mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Zudem ist die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Minister Lauterbach zu den Vorwürfen steht. Doch statt einer Antwort empfahl der BMG-Sprecher die Lektüre der BILD-Zeitung. Von Florian Warweg.

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In der Corona-Zeit schossen sie in den Besserverdiener-Vierteln der deutschen Großstädte wie Pilze aus dem Boden – Bringdienste mit Namen wie Getir, Gorillas oder Flink, die mit dem Versprechen angetreten sind, über eine App zusammengeklickte Supermarkt-Artikel in weniger als 10 Minuten mit Fahrradkurieren bis zur Haustür zu liefern. Dieses Geschäftsmodell, das trotz der gnadenlosen Ausbeutung der oft migrantischen Mitarbeiter nicht profitabel und schon gar nicht nachhaltig war, nähert sich nun dem Ende. Getir, Gorillas und viele kleinere Startups sind bereits vom Markt verschwunden, einzig Flink kämpft noch ums Überleben. Das ist eine gute Nachricht. Für Dienstboten gibt es in diesen Vierteln zwar immer noch einen Markt, doch der wird künftig von Unternehmen bedient, deren Geschäftsmodell ein wenig nachhaltiger klingt, die ihre Mitarbeiter jedoch offenbar auch nicht besser behandeln. Von Jens Berger.

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Der Bundeswirtschaftsminister will das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre ruhen lassen, bis das noch schwächere Pendant auf europäischer Ebene in Kraft tritt. Das gefällt dem Unternehmerlager und der FDP, die das EU-Regelwerk vollends verhindern wollte. Merke: Im Kampf gegen die Bürokratie marschieren Grüne und Liberale Seit’ an Seit’, selbst wenn’s Kindlein aus der Kobaltmine schreit. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher.

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Wie nun bekannt wurde, hat Brasilien das erst vor wenigen Monaten mit großem Tamtam mit Deutschland geschlossene Fachkräfte-Abwerbungsabkommen einseitig gekündigt. Das ist nur allzu verständlich, haben Abkommen wie dieses doch klar neokoloniale Züge. Deutschlands Politik steht mit ihrer Strategie, den Fachkräftemangel in wichtigen Sektoren durch importiertes Personal zu lindern, einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Dabei gäbe es durchaus Lösungen. Würde nur jede dritte Pflegekraft, die zurzeit in Teilzeit beschäftigt ist, in Vollzeit wechseln, wäre der Fachkräftemangel in der Pflege erst einmal beseitigt. Doch dafür müsste man zunächst die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – im teilprivatisierten, gewinnorientierten Gesundheitssystem ist das offenbar eine Herkulesaufgabe. Von Jens Berger.

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Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt. Von Marcus Klöckner.

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Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. Von Rainer Balcerowiak.

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Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, kündigte die Gewerkschaft ihren nächsten Streik an. Er begann bereits am Montag um 18 Uhr im Güterverkehr und seit Dienstagmorgen um zwei Uhr stehen auch die Räder im Personenverkehr still. Zunächst soll der nunmehr sechste Streik in der laufenden Tarifrunde 24 Stunden dauern, doch die GDL hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sehr schnell zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen würde, wenn sich der bundeseigene Konzern nicht endlich substanziell bewegt. Quasi in letzter Minute wollte das Unternehmen den Streik am Montagmittag noch mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt unterbinden lassen. Doch das Gericht wies die Klage am späten Abend ab. Von Rainer Balcerowiak.

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Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung für oder wider die ambulante Versorgung ab. So viel steht fest: Gegen das Praxissterben helfen nur mehr Geld und gut bezahltes Personal. Von Ralf Wurzbacher.

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Mit einem fast sechs Tage dauernden Arbeitskampf haben die Lokführer den Zugverkehr in Deutschland weitestgehend lahmgelegt. Politik und Medien sehen in der Gewerkschaft GDL den Hauptschuldigen in der Auseinandersetzung, beklagen Maßlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme auf die Kunden. „Vollstes Verständnis“ für die Streikenden hat dagegen Arno Luik. Im Interview mit den NachDenkDeiten lässt der Journalist und Bestsellerautor kein gutes Haar am Staatskonzern mit einer Führungsriege aus „Azubis“, die sich „durchgeknallte“ Boni dafür genehmigten, einen einst „perfekt funktionierenden“ Betrieb vor die Wand gefahren zu haben. Sein Verdikt: „Diese Bahn ist eine Zumutung.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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Europa verfügt nicht über die Komponenten, die in Elektroautos verwendet werden und die einen der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des umweltfreundlichen Verkehrs darstellen. Von den verwendeten Rohstoffen sind 90 Prozent des Lithiums in drei Regionen konzentriert (Australien, Südamerika und China); 70 Prozent des Kobalts befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo; Europa produziert auch kein Aluminium mehr, während China bei den seltenen Erden dominiert und mehr als 75 Prozent der Lithium-Ionen-Batteriezellen weltweit herstellt. Wie gut wäre es, von der Abhängigkeit von billiger russischer Energie, für die es ein Geschäftsmodell gab, zu einer Abhängigkeit von chinesischen Autos, Komponenten und Ersatzteilen überzugehen? Schauen wir uns das mal genauer an. Von Alejandro Marcó del Pont.

Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Auf den NachDenkSeiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten, wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. Dabei geht es für die Gewerkschaften primär um die Interessen der dabei vertretenen und ggf. auch zum Arbeitskampf aufgerufenen Mitglieder, deren Artikulation wiederum auf einem Diskussionsprozess beruht, bei dem sekundär eventuell die Interessen der Klasse insgesamt auch berücksichtigt werden. Ein Arbeitskampf und wie er geführt wird, kann das Ergebnis ggf. beeinflussen, verbessern, aber die allgemeinen Bedingungen nicht außer Kraft setzen. Von Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet.