Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf. Von Ramon Schack.
Die palästinensische Journalistin Ashira Darwish, die bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurde, lebt nun aus Gründen der eigenen Sicherheit in den USA. Ashira Darwish hat 15 Jahre als Radio- und Fernsehjournalistin sowie investigativ in Palästina gearbeitet, u.a. für die BBC, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie ist Gründerin eines Therapieprojekts für Traumatisierte namens Catharsis Holistic Healing und Hauptfigur im Dokumentarfilm „Where Olive Trees Weep“ (2024), der vom Kampf und der Widerstandskraft der Palästinenser unter israelischer Besatzung erzählt. Rolf-Henning Hintze hat Ashira Darwish für die NachDenkSeiten interviewt.
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Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.
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Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein. Von Helga Baumgarten.
Am 13.4.2023 hatten wir ein erstes Videogespräch mit George Rashmawi veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder einmal so schrecklich und tödlich geworden, dass wir ein neues Gespräch führten. Eine der Kernaussagen: „Wir als Palästinenser sind für einen demokratischen Staat in Palästina. Wir befürworten einen Staat, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben können. So eine politische Lösung wird bestimmt auch von liberalen und demokratischen Kräften in Israel bevorzugt. Leider möchte die jetzige rassistische Regierung jede politische Lösung verhindern.“ Die Palästinenser stünden mit dem Rücken zur Wand, das Zahlenverhältnis der zum Beispiel in der Westbank Lebenden habe sich verschoben. Dort leben inzwischen 700.000 israelische Siedler. Albrecht Müller.
Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller
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Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Von Karin Leukefeld.
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Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.
Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft. Von Jakob Reimann.
Das ist eine Buchbesprechung von Heiko Flottau. Unser Rezensent war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Man merkt der Besprechung an, dass er sich auskennt und dass ihm die schreckliche Situation in Israel/Palästina auf der Seele liegt. Albrecht Müller.
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Am 1. Juli stand die Welt still und fragte sich: Wird Israel einige der palästinensischen Gebiete annektieren, die es 1967 erobert hatte? Das Dokument, das die Trump-Administration im Januar dieses Jahres als Friedensplan für Israel/Palästina präsentiert hatte, ermöglicht eine solche Annexion. Europäische Regierungen, Mitglieder des US-Kongresses, liberale (im Gegensatz zu offen rechten) Pro-Israel-Aktivisten warnten davor und einige drohten sogar mit sanften Vergeltungsmaßnahmen. Der 1. Juli kam und ging, und Israel erklärte keine Annexion. Kann die Welt nun erleichtert aufatmen? Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
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Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.
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Nach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.
Eine Freundin der NachDenkSeiten, Marlene Stripecke, schickt immer wieder Nachrichten über den deprimierenden Zustand in Gaza. Jetzt macht sie auf eine Veranstaltung mit Dr. Abed Shokry in Bonn aufmerksam und schickt gleichzeitig einen Bericht des Referenten über den Zustand in Gaza. Zuerst finden Sie die Mail mit der Einladung zur Veranstaltung. Das ist nur relevant für die in der Umgebung lebenden Leserinnen und Leser. Für alle interessant ist der zweite Teil, der Bericht des Referenten.
Albrecht Müller.
Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. Deshalb übernehmen die NachDenkSeiten den Text verbunden mit einem Dankeschön an den Autor. Albrecht Müller.
