Die Beiträge “Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert” und “Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz” riefen bei den NachDenkSeiten-Lesern einige Resonanz hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Vielen Dank an die Leser, für die vielen interessanten und anregenden Gedanken, und die weiterführenden Hinweise! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

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In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von Tobias Riegel.

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Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen sollte. Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten. Doch da sitzen schon die Grünen und mit Yanis Varoufakis hat sich ein weiterer wackerer Wahlkämpfer positioniert, der dieses quantitativ doch eher überschaubare Klientel für sich erschließen will. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Strukturen überlässt man lieber der AfD. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Strategie auf eine grandiose Wahlschlappe hinausläuft. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von Jens Berger.

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Mit der Diskussion um mögliche Koalitionen zwischen CDU und LINKE wird ein neuer Akt des politischen Sommer-Theaters eröffnet. Der CDU-Vorstoß verfolgt mutmaßlich drei Ziele: innerparteiliche Solidarität, Spaltung der LINKEN und eine Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“. Von Tobias Riegel.

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

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In diesem Format wollen wir zum Ende jeder Woche rekapitulieren, welche Themen uns bewegt haben, und wie wir sie analysiert haben. Sie finden in diesem Text kurz eingeführte Links zu allen Texten der vergangenen Tage – vielleicht bietet das Wochenende Ihnen die Zeit, den einen oder anderen interessanten Artikel nachzulesen. Von Redaktion.

Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt: „Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung, Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert” und „Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell „Nationalstaat“ ein”.
Diese Artikel erzeugten eine überaus große Resonanz, die ein breit gefächertes Meinungsbild darstellt, welches die NachDenkSeiten ihren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es gibt auch mal wieder einige interessante Links und genug Stoff für hoffentlich fruchtbare Diskussionen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche Rede hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit zum Inhalt. Und Gysi bezieht hierbei auch klar Position und stimmt fröhlich in den allgemeinen Schwanengesang ein, nach dem die Globalisierung den Nationalstaat überflüssig gemacht habe und die Fragen der Gegenwart und Zukunft nun nur noch auf multi- oder gar internationaler Ebene angegangen werden könnten. Ein grandioser Denkfehler, der schlussendlich die Linke in eine politische Sackgasse führen würde. Von Jens Berger.

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Eigentlich wissen wir alles: die führenden reaktionären und neoliberalen Kräfte des Westens erklären – beispielhaft der US-Botschafter in Deutschland – offen, sie wollten die konservativen Kreise Europas stärken. Sie bekennen sich also zur Intervention in die Innen- und Parteipolitik anderer Länder. Wir wissen, dass die US-Geheimdienste wie die Botschaften und die Militärs in die demokratischen Innereien auch der europäischen Völker eingreifen. 5 Milliarden $ haben die USA zu diesem Zweck zum Beispiel in der Ukraine investiert. Wie professionell und versteckt das organisiert wird, wird beispielhaft in dem heute auf den NachDenkSeiten besprochenen Buch von L. Fletcher Prouty – Berichte aus dem Zentrum der Macht: Die Entstehung des American Deep State – beschrieben. Wir sollten dieses Wissen und diese Erkenntnisse auf den rätselhaften Vorgang auf dem Leipziger Parteitag der Linkspartei anwenden. Albrecht Müller.

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