Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

„Mit einer Partei, die ihre beliebteste Politikerin — Sahra Wagenknecht — vergrault und dafür Antideutsche hofiert, die die Bombardierung von Dresden feiern, macht man in Ostdeutschland halt keine Schnitte.“ Das sagt die Autorin Eva C. Schweitzer im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten kritisiert Schweitzer die „woke Linke“ und verrät, warum sie der Film „Die Körperfresser kommen“ an die heutige Zeit erinnert. In ihrem aktuellen Buch „Links blinken, rechts abbiegen – Die unheimliche Allianz zwischen Neurechten, woken Antideutschen und amerikanischen Neokonservativen“ nimmt die Journalistin kein Blatt vor den Mund. Das zeigt sie auch im folgenden Interview. Von Marcus Klöckner.

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Mit dieser Aussage endet eine Passage zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern des Handelsblatt Morning Briefing. Volles Zitat siehe unten. Diese Einlassung ist interessant. Sie erklärt auch den Niedergang der Linkspartei. Den Mehrheitsmedien und den Politikern der anderen Parteien ist es in den letzten Jahren mit einer vielfältigen und penetranten Stimmungsmache gelungen, alles Linke mit einem unangenehmen Geruch zu verbinden. Deshalb kann das Handelsblatt heute feststellen, für viele seien die Linken nur ein Paria. Das Wort bedeutet in Indien: „der niedersten oder gar keiner Kaste angehörender Inder“ oder bildungssprachlich jemand, der unterprivilegiert, von der Gesellschaft ausgestoßen ist. Albrecht Müller.

Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei und das Debakel der Partei DIE LINKE da. Auffallend bei der nicht ausbleibenden Schuldfrage ist das ziemliche Schweigen zum völligen Versagen der Links-Partei in „Corona-Zeiten“. Von Wolf Wetzel.

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller

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Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die LINKE hat unter den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Feldern des Sozialen und der Friedenspolitik die vielversprechendsten Punkte im Programm. Die von außen wahrgenommene Dominanz eines „Anti-Wagenknecht-Flügels“ und internes Mobbing gegen Andersdenkende trüben das Bild aber erheblich. Auch besteht die Gefahr, dass in einer unter Umständen möglichen rot-rot-grünen Koalition wichtige Standpunkte über Bord gehen würden, etwa zur Friedenspolitik. Die Positionen zu Corona sind zum Teil hanebüchen und sie beschädigen die Partei. Von Tobias Riegel.

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Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.