Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund
Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die LINKE steht nach den Bundestagswahl am Abgrund der Bedeutungslosigkeit: Die 5-Prozent-Hürde wurde nicht genommen, nur wegen der errungenen Direktmandate kann die Partei eine Fraktion entsenden. Das Ergebnis für Die LINKE bei der Bundestagswahl ist also einerseits ein Schock – andererseits kam es aber nicht total überraschend, da sich die Partei seit Jahren auf diesen Punkt zubewegt hat: in Form von falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts.

Wahlschlappe als heilsamer Schock?

Die Frage, die nun im Raum steht, lautet: Kann es ein heilsamer Schock sein? Werden die Mitglieder der Partei und ihre Führungsgremien die Botschaft nicht nur nach außen hin annehmen, sondern sie tatsächlich in Veränderungen im Inneren der Partei umsetzen? Ist das Wahlergebnis ein Schuss vor den Bug, der die Analyse fördert? Kommt nun die Rückbesinnung auf die „Kümmerer-Partei“ in Verbindung mit dem Verzicht auf politisch-moralische Arroganz? Setzt sich nun die Erkenntnis durch, dass viele Bürger auch beim Komplex Identitätspolitik lieber das grüne Original wählen?

Zu beobachten ist nun einerseits eine – zumindest in der Öffentlichkeit zelebrierte – Demut der Führung und das Bekenntnis zur Fehleranalyse. So sagte Dietmar Bartsch nach der Wahl:

„Selbstverständlich hat uns auch die Polarisierung zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet geschadet, aber wir müssen schon bei uns hinterfragen, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, und was müssen wir verändern. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden.“

Verantwortliche für den Partei-Absturz zeigen nun auf Andere

Andererseits gibt es aber auch Beispiele für die Strategie „Kill The Messenger“ („Töte den Überbringer“): Dadurch sollen ausgerechnet jene Kritiker für den Niedergang der Partei verantwortlich gemacht werden, die seit Jahren vor eben diesem Niedergang gewarnt haben. Innerparteilich wurden diese Mahnungen in der Vergangenheit schwer diffamiert und anschließend oft ignoriert. Ein aktuelles Beispiel für so eine Schuldzuweisung ist etwa ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der behauptet: „Sahra Wagenknecht hat erheblichen Anteil an der Niederlage der Linken bei der Bundestagswahl 2021“. Und weiter:

„Sie (Wagenknecht) hat den konstruierten Widerspruch zwischen ‚Lifestyle‘ und ‚normal’ immer wieder gegen die beiden Frauen an der Spitze ins Spiel gebracht – nicht mehr frontal gegen sie wie zuvor gegen Kipping, aber in deutlicher Abweichung von dem Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zu überwinden. Es ist schon ganz schön anmaßend, dass Wagenknecht das Desaster erst mit ihren spaltenden Thesen mitverursacht hat und jetzt diejenigen verantwortlich macht, die ihr nicht zu hundert Prozent gefolgt sind.“

Diese Sicht ist kaum haltbar: War es nicht im Gegenteil ein „Anti-Wagenknecht-Flügel”, der den Abstieg der Partei durch falsche thematische Schwerpunkte im Zusammenspiel mit innerparteilichem Mobbing gegen Andersdenkende erheblich beschleunigt hat? Unter anderem durch das intensive öffentliche Wirken einer kleinen Minderheit um die Ex-Vorsitzende Katja Kipping entstand für viele Bürger ein irreführendes Bild des Partei-Charakters: Einerseits ist das vielversprechende Programm der LINKEN stark von guten sozialen Forderungen dominiert. Aber andererseits kommt davon nicht viel in der öffentlichen Debatte an, wodurch der Eindruck entstehen konnte, die Forderungen zur Identitätspolitik seien der eigentliche Kern des Partei-Charakters.

Das ist aber ein Irrtum und vor allem Folge der verunglückten und verantwortungslosen Selbstdarstellung einer lauten Partei-Minderheit. Gestärkt wurde dieser falsche Eindruck auch durch einige große Medien: Von ihnen wurde einerseits der „Kipping-Flügel“ im Konflikt mit Wagenknecht radikal bevorzugt, die mediale Diffamierung von Sahra Wagenknecht haben wir in zahlreichen Artikeln beschrieben (etwa hier). Andererseits wurden die sozialen Pläne der LINKEN oft medial nicht angemessen dargestellt.

Arbeiter wenden sich von der LINKEN ab

Durch solche Praktiken ist es gelungen, dass Themen, die im Parteiprogramm eine eher untergeordnete Rolle spielen – wie das „Grenzen auf für alle“, das Gendern oder die Cancel-Culture – öffentlich so weit nach vorne gestellt wurden, dass sich weite Teile der ursprünglichen LINKEN-Zielgruppe mit ihren tatsächlichen Alltagssorgen (scheinbar) nicht mehr wiederfanden und sich abwendeten. Diese Entwicklung wird durch die folgende Grafik eindeutig illustriert:

Die LINKE und die Privatisierungen

Es gab auch handfeste politische Gründe für eine Ent-Täuschung vieler potenzieller LINKEN-Anhänger in der Vergangenheit: Als Beispiel sei hier der von der LINKEN mitgetragene Ausverkauf städtischer Wohnungen in Berlin nach 2002 angeführt, der als ein wichtiger Grund für die Mietensteigerungen in der Hauptstadt gilt. Nun sollen diese Wohnungen durch „Enteignung“ (in Verbindung mit Entschädigungen) wieder vergesellschaftet werden, was vermutlich auf ein Verlustgeschäft für die öffentliche Hand hinausläuft.

Die LINKE, die sich zurecht mit dem Status schmückt, die einzige Partei in Berlin zu sein, die den Volksentscheid zur Enteignung offiziell mitgetragen hat, bügelt hier also „nur“ eigene Fehler aus. Dass ich den Volksentscheid trotz der ursprünglichen Rolle der LINKEN beim Wohnungsverkauf und trotz eines möglichen Verlustgeschäfts für die öffentliche Hand begrüße, habe ich gerade in diesem Artikel beschrieben. Auch weil manche Leser diese Position als zu kritiklos gegenüber dem Volksentscheid empfunden haben, sei hier noch auf einen anderen Beitrag der NachDenkSeiten verwiesen: Dass der Volksentscheid auch zahlreiche politische Fallstricke bereithält, hat kürzlich Jens Berger in diesem Artikel thematisiert.

Ein aktuelleres Beispiel aus Berlin für eine LINKE auf Abwegen ist der befremdliche Umgang von Rot-Rot-Grün mit der möglichen Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn, den die NachDenkSeiten im Artikel „Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran“ beschrieben haben.

Corona: Die LINKE im politischen Lockdown

Zusätzlich zu den Punkten einer zu identitätspolitisch geprägten Außenwirkung und einem teils zu vermissenden Widerstand gegen Privatisierungen kam in den letzten Monaten noch das Thema Corona hinzu: Durch ihr viel zu passives Verhalten gegenüber der Corona-Politik einerseits und die teils zu beobachtende Diffamierung von Kritikern dieser Politik auch durch einige LINKE andererseits hat die Partei sicherlich zusätzliche Stimmen verspielt. Zum unglücklichen Agieren der LINKEN gegenüber der Corona-Politik haben die NachDenkSeiten mehrere Artikel verfasst (etwa hier). Und im Artikel „Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite“ heißt es etwa:

„Am Dienstag hat jedenfalls – erwartungsgemäß – auch das von einem LINKEN-Ministerpräsidenten regierte Thüringen den neuen Beschlüssen zugestimmt. Und das, obwohl etwa die Test-Regelungen vor allem arme Teile der Bevölkerung treffen werden. Sozial benachteiligte Bürger ohne Impfung werden somit doppelt getroffen: durch die billige Diffamierung durch impffreudige Lockdown-Verantwortliche einerseits und durch die geplanten finanziellen Härten bei Tests andererseits.“

Falsche Entscheidungen und „politische Heckenschützen“

Zum Phänomen der „politischen Heckenschützen“ in der LINKEN hat sich Jens Berger kürzlich im Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht geäußert. Die Analysen nach den Wahlen der jüngeren Vergangenheit haben sich übrigens oft geähnelt – es kann nun eigentlich niemand überrascht tun, angesichts des Wahldebakels. So hieß es auf den NachDenkSeiten etwa zur vergangenen Europawahl:

„Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Wir hatten bereits damals analysiert, dass der Parteivorstand die Partei mit seinem Fokus auf die Klientel der Grünen und dem Abschleifen grundsätzlicher Kritik an den EU-Verträgen und den wirtschaftsliberalen Strukturen der EU überflüssig macht. Programmatisch hat sich die Linke seitdem als nicht klar umrissene Kopie der Grünen verkauft und es auf Teufel komm raus vermieden, inhaltliche Unterschiede zu den Grünen herauszustellen oder die Grünen gar zu attackieren. Dass eine solche Strategie gar nicht aufgehen kann, war von vornherein klar und ist dennoch unerklärlich, da die Linke mit ihren Kernkompetenzen eigentlich hätte punkten müssen.“

Wahlkampf: Rote Socken und NATO-Bekenntnisse

Beim Bundestagswahlkampf war zudem eine Zuspitzung durch eine Neuauflage einer „Rote-Socken-Kampagne“ zu beobachten. Der Gipfel der Heuchelei war jedoch, dass die LINKE als einzige Partei, die den Afghanistan-Krieg konsequent abgelehnt hat, vor der Wahl von den Kriegs-Verantwortlichen in die Ecke der „Verantwortungslosigkeit“ gedrängt werden konnte. Dieser Schachzug war nur durch eine begleitende Medienkampagne möglich. Aber auch hier hat die LINKE meiner Meinung nach taktische Fehler begangen, indem sie einen übertriebenen Willen zur „Koalitionsfähigkeit“ an den Tag legte und sich von Forderungen nach einem Bekenntnis zur NATO teilweise bedrängen ließ, statt selbstbewusst Kontra zu geben. So hätte man die moralischen Anklagen umdrehen und sagen können: Wer mit uns koalieren will, muss der Kriegstreiberei abschwören. Oskar Lafontaine hat das gerade folgendermaßen formuliert:

„Die Forderung, die Nato durch ein Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen, ist eine Forderung der SPD zu Zeiten Willy Brandts. Dass Olaf Scholz darin ein Hindernis für eine Regierungsbildung mit der LINKEN sah, spricht Bände. Seine und Baerbocks Forderung, DIE LINKE müsse sich zur Nato bekennen, hätte die Erwiderung verdient gehabt: Ohne ein Bekenntnis von SPD und Grünen zum Völkerrecht sei eine Zusammenarbeit in einer Bundesregierung für DIE LINKE unzumutbar. Und ebenso hätte klar gesagt werden müssen, dass Parteien, die trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges, der zu vielen tausend Todesopfern geführt hat, darunter auch 59 deutschen Soldaten, an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen festhalten, die Regierungsfähigkeit abgesprochen werden muss.“

Titelbild: Von Aleksey Mnogosmyslov / shutterstock.com

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