Die LINKE im politischen Lockdown
Die LINKE im politischen Lockdown

Die LINKE im politischen Lockdown

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Linkspartei ist vielfältig, aber das Verhalten der Ko-Chefin Katja Kipping in der Corona-Krise irritiert einmal mehr. Durch wohlgesonnene Medien dominieren sie und ihre Unterstützer aktuell das öffentliche Bild der LINKEN. Und sie beschädigen es durch eine besonders rigide Haltung zum Corona-Lockdown. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vorbemerkung: Bei einem gefährlichen Virus, dessen tödliches Potenzial auf seriöser Datenbasis festgestellt wurde, kann ein Lockdown angemessen sein. Ist dieses Potenzial transparent dargelegt, so kann man (im Sinne des großen Ganzen) vom einzelnen Bürger Einschränkungen verlangen, wie sie im Moment eingeführt sind. Begleitschäden müssen dann permanent abgewogen werden, grundsätzlich gibt es aber Situationen, in denen individuelle Freiheiten eingeschränkt werden dürfen.

Aber eben diese Grundlage ist im Fall Corona nicht angemessen belegt: Die für die Akzeptanz eines gefährlichen und radikalen Lockdowns nötige Zahlenbasis ist völlig unzureichend und gravierende Begleitschäden spielten bis vor Kurzem keine große Rolle in der Debatte. Darum stehen viele Aussagen zur Ausbreitung und zum Gefahrenpotenzial von Corona unter potenziellem Manipulationsverdacht. Dass das so ist, und dass dennoch radikale und unsoziale Maßnahmen damit „begründet“ werden, haben die NachDenkSeiten etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel oder in diesem Artikel oder in diesem Artikel thematisiert. Die sozialen Folgen des Lockdown haben die NachDenkSeiten etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel beschrieben.

Fragwürdige Corona-Daten – Stumme Opposition

Der Fakt der unangemessenen Zahlenbasis wäre eigentlich ein Punkt, den eine demokratische Opposition aktuell immer wieder in den Vordergrund stellen müsste: Weil es die zentralste aller Fragen ist: Durch eine Beantwortung würden sich viele der erschöpfenden und moralischen Folgediskussionen erübrigen. Aber seit Wochen werden die Bürger mit diesen Zahlen konfrontiert, ohne dass es deutlich wahrnehmbare Stimmen aus dem Bundestag gibt, die das infrage stellen. Auch nicht aus der LINKEN. Im Gegenteil. Parteichefin Katja Kipping übernimmt in einem Beitrag für einen fortgesetzten und rigiden Lockdown die offiziellen Zahlen für ihre Argumentation, ohne den unseriösen Charakter dieser Datenbasis zu benennen:

„Diese Lockerungswelle droht, uns nur in eine zweite, besonders heftige Infektionswelle zu führen. Und dies birgt große Gefahren für unser aller Gesundheit, wie für die Wirtschaft. (…) Das Setzen auf Durchseuchung ist also ökonomisch fragwürdig und hat zudem menschlich einen hohen Preis: hunderttausende bis über eine Million Tote und womöglich schwere Folgeschäden bei Genesenden.“

Um das Virus mittelfristig „zu stoppen“, müsse die Reproduktionszahl auf unter 0,5 gedrückt werden: „Um die 1 wird nicht ausreichen“. Für Kippings Horrorszenarien gibt es keine verlässliche Datenbasis, die Zahlen geben keinen Anlass für apokalyptische Prophezeiungen. Doch Kipping erwähnt das im Beitrag mit keinem Wort. Stattdessen wird höchst moralisch argumentiert: So werde „die Frage, wie viel Menschenleben das Ankurbeln der Wirtschaft wert ist“, ausgeblendet. Dieser Satz ist doppelt unverschämt: Zum einen, weil er der Lockdown-Kritik die soziale Komponente abspricht: Es soll ja nur „die Wirtschaft“ angekurbelt werden. Zum anderen, weil den Lockdown-Kritikern die vorsätzliche und leichtfertige Gefährdung von Menschenleben unterstellt wird.

Zusammengefasst suggeriert Kipping in dem Beitrag, dass die Politik angeblich auf Basis relevanter Zahlen arbeitet. Und, dass die Kritiker der Lockdown-Politik starke moralische Defizite haben. Besser kann man die Bundesregierung nicht von Kritik abschirmen. Ist das die Aufgabe der Opposition? Von dieser emotional und eben nicht wissenschaftlich begründeten Haltung werden dann auch die guten oppositionellen Forderungen der LINKEN nach einer Vermögensabgabe und einem sozialen Schutzschirm leider überdeckt. Die Positionen der LINKEN zu Corona finden sich etwa unter diesem Link. Eine aktuelle emotionale Gegenrede zur Position der Parteiführung findet sich unter diesem Link.

Mediale Hilfe für Katja Kipping

Eine Begleiterscheinung von Corona ist – auch durch den Ausfall weiter Teile der LINKEN – das endgültige Verstummen der Opposition. Grüne und FDP hatten diese Rolle schon vorher aufgegeben. Aber nun sorgt auch die Haltung der LINKEN-Parteiführung (einmal mehr!) für Kopfschütteln. Man könnte beschwichtigen: Die LINKE ist zum Glück heterogen: Es gibt als Gegengewicht zu Kipping etwa Andrej Hunko oder Sevim Dagdelen oder Fabio DeMasi. Diese LINKEN-Politiker (und viele andere) sorgen ja auch immer wieder für konstruktive politische Interventionen. Aber die Parteichefin kann das überdecken und die Debatte dominieren – auch durch die Hilfe wohlgesonnener großer Medien.

Ganz aktuelle Beispiele für diese mediale Schützenhilfe (auch bei innerparteilichen Konflikten) sind neben der aktuellen Berichterstattung über die Anti-Lockdown-Demos in diesem Artikel oder in diesem Artikel etwa ein FAZ-Artikel über die Berufung Gregor Gysis zum außenpolitischen Sprecher, in dem behauptet wird:

„Das galt etwa für die absolute Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze, die kritiklose Betrachtung der Putin-Herrschaft in Russland oder die Lobpreisungen autoritärer sozialistischer Regimes wie in Venezuela oder Kuba. Damit war er (Stefan Liebich) eine Ausnahme im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion. Dort sind nämlich nur Politiker vom äußersten linken Flügel tätig – etwa Sevim Dagdelen oder Heike Hänsel. Mit der Aufstellung von Gysi, gegen den sich keine Gegenkandidatur regen konnte, hat Fraktionschef Bartsch verhindert, dass ein Hardliner die Außenpolitik in herausgehobener Position vertritt.“

Durch diese Mediendominanz der Kipping-Unterstützer erscheint die LINKE aktuell als eine der rabiatesten Verfechter des Lockdowns „für die Gesundheit“. Zusätzlich grenzen sich weite Teile der Partei rüde von den Anti-Lockdown-Protesten ab und diffamieren Parteigenossen, die das anders sehen. Dazu gehört Andrej Hunko, der kürzlich in Aachen bei einer Demonstration für Grundrechte gesprochen hat, und damit den Zorn der Kipping-Unterstützer auf sich gezogen hat (unter diesem Link findet sich Hunkos Redemanuskript). In der Rede stellt er drängende und berechtigte Fragen:

„Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist? Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen? (…) Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt? (…) Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?“

Und er stellt fest, dass bereits das Nachfragen schlimme Folgen für die Skeptiker hat:

„Eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, (wurden) aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt oder übel diffamiert.“

Diffamierung der Kritiker – Auch durch LINKE

An dieser Diffamierung haben sich in den vergangenen Tagen laut Medienberichten auch Politiker der LINKEN beteiligt:

„Die Verharmlosung von Corona ist nicht Protest gegen die Obrigkeit, sondern rücksichtslos gegenüber sozial Schwachen und verletzlichen Teilen der Bevölkerung“, erklärte demnach Kipping an die Adresse Hunkos. Zudem hätten die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali mit Nachdruck vor der Teilnahme an Demonstrationen von „Corona-Rebellen“ gewarnt. Der nordrhein-westfälische LINKEN-Vorstand habe einstimmig beschlossen, „weder zu Hygiene-Demos aufzurufen noch sich in irgendeiner Form an ihnen zu beteiligen“. Der Abgeordnete Niema Movassat fordert unter dem Hashtag #COVIDIOTS die Polizei zu einem harten Durchgreifen gegen “Coronaleugner” auf.

Hunko betonte dagegen, er finde es „völlig falsch“, wenn sich die Linke „als konsequenteste Lockdown-Partei positioniert“, wie es Parteichefin Kipping fordere. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin poltert dagegen: „Linke demonstrieren nicht mit Verschwörungsanhängern, Neonazis und Demokratiefeinden, sondern gegen sie.“ Die vereinzelte Teilnahme von Linken an „Hygiene-Demos“ sei keine Parteilinie und nur „irrelevante Einzelmeinung“.

Mit dieser aggressiven Abgrenzung stellen sich Kipping und Co indirekt in eine Reihe mit diffamierenden Medienbeiträgen.

Beutin reklamiert außerdem für seine Gruppe:

„Wie beim Klimaschutz steht die Linke bei der Corona-Bekämpfung auf der Seite der Wissenschaft.“

Will heißen: „Die Demonstranten“ stehen also nicht auf der Seite der Wissenschaft – „wir“ aber schon. Beide Feststellungen sind falsch, wie man immer wieder betonen muss: Der Lockdown gründet sich nicht auf Wissenschaft, da die Datenbasis keine angemessene Aussagekraft hat.

Die Rechte wird stark, weil die LINKE schwach ist

Auch wenn die Linkspartei wie gesagt heterogen ist, so überlagern einige dominante Stimmen andere, auch dadurch, dass sie von den Medien bevorzugt werden. Der durch die Dominanz von Kipping und ihrem Umkreis erzeugte Eindruck, die LINKE würde drängende, durch den Lockdown verursachte Probleme nicht angemessen wahrnehmen, hat einmal mehr das Potenzial, die Rechten stark zu machen.

Dieser Eindruck kann die Ansicht fördern, die politischen Kategorien rechts und links hätten sich erübrigt. Diese Ansicht führt zu einer ständigen Suche nach neuen Gruppen und Parteien, die die Rolle der Opposition erben könnten. Aktuell ist vor allem „Widerstand 2020“ im Gespräch, eine Partei, die die Kategorien rechts und links ablehnt. Zwar wurden beide Vokabeln durch aggressive Umdeutungen ihres Sinnes beraubt. Aber das ändert nichts an der Feststellung, dass es immer noch widerstreitende (vor allem wirtschafts-)politische Konzepte gibt. Das hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel thematisiert, in dem er relevante Fragen dazu auflistet, etwa: „Solidarität und Mitgefühl oder ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘?“ und „Aktive Beschäftigungspolitik oder der Markt wird’s schon richten?“.

LINKE als moralische Übermutter des „Gesundheitsschutzes“

Die Corona-Episode und der Lockdown läuft nun (anscheinend) langsam aus. Doch ein Schaden bei der LINKEN ist bereits angerichtet. Umso mehr sollte nun genau auf mögliche Schikanen gegen die Bürger geachtet werden, wie etwa auf die Entwicklung zu Immunitätsausweis und anderen Kontroll-Mechanismen, die die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel thematisiert haben. Beim Thema Immunitätsausweis haben einige LINKE bereits erfolgreich mobilisiert, auch wenn das Thema wieder kommen wird.

Soll sich die LINKE also weiterhin als die moralische Übermutter des „Gesundheitsschutzes“ inszenieren? Und ist das überhaupt „Schutz für die Schwächsten der Gesellschaft“, wie der Lockdown immer bezeichnet wird? Sollte die Linkspartei nicht stattdessen die sofortige Aufhebung des Lockdown fordern, weil Ursache und Wirkung mittlerweile in einem absurden Missverhältnis stehen? Müsste dieses Missverhältnis nicht mittlerweile auch auffallen, wenn man die offizielle Version zu Corona umfänglich teilt?

Schützt die Regierung (und dadurch die LINKE-Führung, die die Regierung unterstützt) durch den Lockdown wirklich die „Schwächsten der Gesellschaft“? Was der Lockdown zum Beispiel für Kinder und alleinerziehende Mütter bedeutet, das haben die NachDenkSeiten etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel oder in diesem Artikel thematisiert.

In einer aktuellen Stellungnahme schreiben die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland: “Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen möglichst zeitnah wiedereröffnet werden”, und zwar „uneingeschränkt”. Ist das etwa keine „linke“ Forderung? Oder ist das für Kipping nur Teil der Kampagne der „Lockerungslobby“?

Rechtfertigung des Lockdowns mit „Zustimmung“

Der Lockdown wird auch mit der großen „Zustimmung“der Bürger gerechtfertigt – diese Zustimmung ist jedoch kein Wunder nach medialen und politischen Angstkampagnen. Sollte die LINKE aber nicht besser die aufgebauten Ängste helfen zu lindern, anstatt sie zusätzlich anzufachen? Neben der Phrase vom Schutz für „die Schwächsten der Gesellschaft…“ dominiert aktuell der Satz, „wir“ dürften nicht „gefährden, was man zusammen erreicht hat“. Damit soll suggeriert werden, die (anscheinende) Abnahme der „Corona-Zahlen“ wäre den erfolgreichen Maßnahmen des Lockdowns geschuldet. An dieser Sicht werden Zweifel formuliert. Und in Zeiten, in denen die LINKE dringend auf eine Rückkehr zur Rationalität pochen müsste, tun Teile der Partei das Gegenteil.

Man muss nun nicht alles auf einmal aufarbeiten. Jetzt sollte zunächst festgestellt werden, dass die medizinische Situation die Maßnahmen nicht (mehr) rechtfertigt. Um die Unstimmigkeiten der Gegenwart eindeutig festzustellen, muss man keine Theorie über die Motivationen in der Vergangenheit oder über mächtige Hintermänner entwerfen. Das aber wird einem momentan in den Mund gelegt: Wer Fragen zu bestimmten Fakten stellt, dem wird unterstellt, dass er für diese Fakten eine Verschwörung verantwortlich macht. Das ist nicht der Fall. Die allermeisten des skeptischen Teils der Bürger haben drängende Fragen. Die Zeitgenossen, die gleich die Erklärung mitliefern, sind in der Minderheit. Diese Minderheit wird medial radikal überbetont, um berechtigte Fragen mit dem Ruf der Verschwörung einzufärben.

Zeit für eine Überprüfung

Moral ist bei den beiden Positionen ganz und gar nicht eindeutig verteilt. Den Schutz „der Schwächsten“ können auch die Lockdown-Kritiker für sich reklamieren – im internationalen Maßstab kann daran kaum ein Zweifel bestehen, wenn man die sozialen Folgen in armen Ländern betrachtet. Die Hoffnung auf Erkenntnis und Wandel durch Corona ist groß. Die Gefahr der großen Enttäuschungen angesichts dieser Hoffnungen auch. Darum können Lockdown-Kritiker leicht als neoliberale Spielverderber dargestellt werden, die „nur“ ihr altes Leben wiederhaben wollen: Endlich „zwingt die Wirtschaft sich selbst“ zum Stillstand – wie kann man dagegen nur demonstrieren?! Gegen diese (mutmaßlich naive) Beschreibung ist momentan nur schwer anzukommen.

Im Eifer des Gefechts und angesichts der Wucht der Propaganda waren harte Positionen am Anfang der Corona-Entwicklung sehr nachvollziehbar. Doch müsste nun nicht eine radikale Überprüfung dieser Positionen vollzogen werden – auch und gerade in der LINKEN?


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Titelbild: Shutterstuck / 360b

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