13. Juni 2018 um 13:00 Uhr | Verantwortlich: Redaktion

Disconnecting Europe: Ein Haushalt für die nächste EU-Krise

Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellte, war bereits klar, dass wesentliche Änderungen anstehen. Beinahe 1,3 Billionen Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen. Von Andrej Hunko[*].

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8. April 2016 um 14:18 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Demokratie? Welche Demokratie denn bitte?



„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar. Und der Autor und Unternehmensberater Wolfgang Koschnick sekundiert: Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe. Anlässlich des Erscheinens von „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion“ sprach Jens Wernicke mit ihm.
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31. März 2016 um 8:40 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Die konsistent inkonsistente Politik von Draghi und Schäuble – oder wie ein Rennwagen auf der Stelle Vollgas fährt

In den Tagen und Wochen vor Ostern sind einige bemerkenswerte wirtschaftspolitische Entscheidungen gefallen. So hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Leitzins auf historische 0,0 Prozent gesenkt. Und kurz vor den Feiertagen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Eckpunkte für den Haushalt 2017 vorgelegt und dabei bekräftigt, dass er auch in den kommenden Jahren an der „schwarzen Null“ festhalten will. Von Thomas Trares [*]

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25. Februar 2016 um 11:20 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Gefahr, dass Privatinvestoren Zugang zu öffentlicher Infrastruktur bekommen und von Nutzungsgebühren und Steuereinnahmen profitieren, ist gewachsen. Widerstand ist geboten.

Mit einem Beschluss der Länderverkehrsminister vom 23.2.2016 ist der Bund seinem Ziel, Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen vereinfachte Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, ein Stück näher gerückt. So sieht es Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Er hat für die NachDenkSeiten die Lage analysiert. Siehe unten. Außerdem dokumentieren wir das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar. Wir weisen zudem gerne auf eine Unterschriftenaktion hin, die der Verein „Gemeingut“ initiiert hat. Wenn Sie die Unterstützung sachlich vertreten können, dann werben Sie bitte dafür. Albrecht Müller.
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8. Dezember 2015 um 9:47 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Schäubles „schwarze Null“ auf dem Weg in die Geschichtsbücher? – Über Sinn und Zweck staatlicher Budgetdefizite

Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]
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13. Oktober 2015 um 13:29 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Rendite mit der Flüchtlingskrise? Ein zynischer Vorschlag der Weltbank will dies ermöglichen

Nicht nur in Deutschland sind die Kosten für die Flüchtlingskrise ein Politikum. Vor allem für Staaten wie den Libanon, Jordanien und die Türkei stellen die Mio. Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine gigantische finanzielle Herausforderung dar. Noch nicht einmal die direkten Hilfsprogramme sind aktuell ausreichend finanziert. Auf den indirekten Kosten bleiben die betroffenen Staaten ohnehin sitzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Weltbank sich einen ganz besonderen Plan ausgedacht: Künftig sollen die betroffenen Staaten über die Weltbank Anleihen herausgeben, die von privaten Investoren, also Banken, Versicherungen und Fonds, erworben werden und deren Rückzahlung von den „Geberländern“ garantiert wird. Das hört sich nicht nur zynisch an, sondern ist auch im höchsten Maße zynisch. Von Jens Berger.

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18. September 2015 um 12:05 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Ein kleines Dorf in Afrika: Wie sich der IWF die Welt unterwirft

Der Beitrag bedarf der Überprüfung. Deshalb entfernt. A.M.