Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte direkt für die Finanzierung Kiews zu nutzen, scheiterte allerdings. Nun mehren sich Anzeichen für eine noch tiefere Spaltung Europas in Bezug auf die weitere Ukraine-Politik. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man es beim Poker nennen würde. Er rief die „Schicksalswoche“ für Europa aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde er sich nun für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur starkmachen. Die Zukunft Europas sei untrennbar mit diesen beiden Entscheidungen verbunden. So gesehen hätte Europa dann wohl keine Zukunft mehr. In beiden Punkten konnten Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich nämlich nicht durchsetzen; auch wenn Merz heute morgen sein Desaster als Erfolg verkauft. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne? In einem Häuschen in der Uckermark wird heute morgen sicherlich jemand schadenfroh grinsen. Von Jens Berger.

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Dass es in Deutschland ein massives Armutsproblem gibt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Jahr für Jahr erscheinen entsprechende Studien von Bundes- und Landesregierungen, Sozialverbänden und anderen Institutionen. Im laufenden Jahr wird die Armutsquote weitgehend übereinstimmend auf 15,5 Prozent der Bevölkerung taxiert, das entspricht mehr als 13 Millionen Menschen. Grundlage dieser Einstufung ist eine EU-weite und für die einzelnen Länder spezifizierte Erhebung der verfügbaren Haushaltseinkünfte (EU-SILC). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Errechnet wird also ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Von Rainer Balcerowiak.

Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher.

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Der Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen die Armut vor – und das ist auch richtig. Zugleich verdeckt der Begriff „versagen“ allerdings das tieferliegende Problem. Die deutsche Politik hat weder den Kampf gegen die Armut angenommen, noch tut sie wirklich etwas gegen die Armutszustände im Land. Vielmehr wird ein Kampf gegen die Armen sichtbar. Damit schädigt die Politik auf lange Sicht das ganze Land. Statt einer Billion Euro für Kriegstüchtigkeit bedarf es unter anderem eines Sozialfonds für arme Kinder, der maßgeschneiderte Lösungen bietet, um der vererbten Armut den Garaus zu machen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Hört, hört, Schluss mit dem Zaudern, mit dem Gehen in gebückter Haltung, mit dem Pessimismus, dass die Zeiten schlecht seien. Nein, sie sind es nicht. Das Hier und Jetzt ist wunderbar. Bei so viel In-die-Hände-Spucken, um unser Land so richtig nach vorne zu bringen, also bis unters Dach zu bewaffnen, kommen gerade begeisterte, nicht zweifelnde, wehrhafte Bürger aus der Schnappatmung gar nicht mehr heraus. So auch der Chef des deutschen Konzerns Rheinmetall, der die Steigerungsraten seines Rüstungsunternehmens – Produktion, Umsatz, Gewinn, Anerkennung, Perspektiven – vor Augen hat und sich diese manchmal (noch) ungläubig reibt. Beinah lyrisch sagt der hocherfreute, euphorische Pappenheimer, Pardon Armin Papperger der Presse, dass er sich fühle wie in einer Wunderwelt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Prominent auf der ersten Seite erschien heute in der Tageszeitung Die Rheinpfalz der oben abgebildete Artikel. „Steigende Ausgaben für das Militär … werden zu einem Jobmotor“, wird behauptet. Und es wird dabei unterschlagen, dass andere wichtige öffentliche Güter und Einrichtungen wie Schulen, Schienenwege, Straßen, Kindergärten usw. genauso mit diesem Geld produziert werden könnten. Und dies oft – anders als bei militärischen Gütern – ohne Vorleistungen aus anderen Ländern wie den USA oder Frankreich geschehen könnte. Die Überschrift könnte dann heißen: „Der Boom an Ausgaben für Schulen, Schienenwege und andere öffentliche Leistungen sichert Hunderttausende Jobs“. Albrecht Müller.

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Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF hält in seinem neuen Bericht über die Situation der Kinder in Deutschland der Politik und Gesellschaft einmal mehr (wohl vergeblich) den Spiegel vor. Weit über einer Million Kindern in Deutschland fehlt es am Nötigsten, heißt es unter anderem. Und das in einem der reichsten Länder des Kontinents, das – so die Politik – wieder Führung übernehmen muss. Sie setzt dabei vor allem auf die Jugend, auf die Heranwachsenden, auf dass die Nation ertüchtigt wie selten und verpflichtend wehrhaft werde wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr. Gestählt und patriotisch ließen sich dann all die Missstände besser ertragen? Die Kinder, ihre Eltern und all die Menschen, die sich um sie kümmern – Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, die diese Missstände erleben –, müssten halt die Zähne zusammenbeißen? Nein, müssen sie nicht. Es braucht (wie in vielen anderen Lebensbereichen) für Kinder und Jugendliche eine Zeitenwende – eine, die die jetzige stoppt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der Alarmismus vor der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém war mal wieder groß. UN-Generalsekretär António Guterres sah bei seiner Eröffnungsrede die Weltgemeinschaft beim Erreichen des 1,5-Grad-Ziels gescheitert und sprach von einem „moralischen Versagen und tödlicher Fahrlässigkeit“. Brasiliens Präsident Lula warnte: Das „Zeitfenster zum Handeln“ schließt sich. Und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gab zu Bedenken, dass das Jahr 2025 voraussichtlich das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird. Für den wahren Aufreger sorgte jedoch jemand, der gar nicht bei COP30 zugegen ist. Die Rede ist von Microsoft-Gründer Bill Gates, der einmal der reichste Mann der Welt war und sich seit einiger Zeit auch gerne als Philanthrop geriert. Von Thomas Trares.

Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen.

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Der Status des US-Dollars als Weltreservewährung ermöglicht es den USA, ihre Inflation zu exportieren und über ihre Verhältnisse zu leben – auf Kosten aller anderen. Die große Frage ist, wie lange dieses System aufrechterhalten werden kann. Es gibt bereits Versuche, Alternativen zu schaffen: den chinesischen Yuan oder Renminbi, die BRICS-Initiativen zum Handel in lokalen oder sogar in digitalen Währungen der Zentralbanken. Von Jaime Bravo und Jorge Coulon.

Deutschlands Steuerzahler haben den Finanzsektor mit 70 Milliarden Euro aus dem Schlamassel gezogen. Aber die Branche ist nicht bereit, einen Bruchteil an Wiedergutmachung zu leisten. Dagegen lobbyiert sie mit allen Mitteln und schafft es, ein gutes Gesetz schlecht zu machen und über Jahre zu blockieren. Mit der neuen Regierung steht sie kurz vor dem Ziel. Von Ralf Wurzbacher.

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Dorothee Bär will deutsche Frauen auf den Mond und Flugtaxis durch deutsche Lüfte schießen. Nichts davon wird klappen, aber das stört die Raumfahrtministerin nicht. Hauptsache, die Sprüche sitzen, samt Outfit und Frisur. Neuerdings gefällt ihr das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mehr, vor allem der Titel stört sie. Da müsse Knackigeres her, zum Beispiel „Stipendiensystem“. Alle mal weghören, empfiehlt Ralf Wurzbacher.

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Der Sozialstaat ist zu teuer, behauptet der Bundeskanzler, und beklagt „überbordende“ Kosten. Alles Quatsch! Die Zahlen geben das nicht her. In der Gesamtsicht sind die Ausgaben konstant, in einzelnen Bereichen sogar rückläufig. Höchste Zeit, dass die Demagogen Kontra kriegen. Von Ralf Wurzbacher.

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