Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Als die Bundesregierung am 29. Oktober die ersten Einzelheiten zu den Novemberhilfen für Gastronomie, Hotellerie, den Kulturbetrieb und die Veranstaltungswirtschaft vorstellte, sprach Finanzminister Scholz noch von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“. Wenn bei den Betroffenen ein wenig Hoffnung aufkeimte, so wurde sie schnell von der Realität plattgewalzt. Bislang wurden nur einige wenige Abschläge bewilligt, die eigentlichen Hilfen fließen frühestens Mitte Januar – wohl dem, der einen ausreichenden Kreditrahmen hat. Mit dem Jahreswechsel laufen diese „großzügigen“ Hilfen übrigens aus und es ist davon auszugehen, dass der Lockdown weiter verschärft wird und noch sehr lange gelten wird. Auch viele Beschäftige in diesen Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Lage ist dramatisch und außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten ist von der Regierung nicht viel zu hören. Dort interessiert man sich mehr für Fallzahlen als für Menschen. Von Jens Berger.

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Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. Interessanter als die Frage, wer die „Corona-Schulden“ zurückbezahlen soll, ist nämlich die Frage, ob diese Schulden überhaupt zurückbezahlt werden sollten. Von Jens Berger.

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Die dringend nötige Agrarreform in der Europäischen Union, die die Landwirtschaft ökologisieren sollte, die ihr im Klimawandel helfen sollte oder sie sogar zu einem Helfer gegen den Klimawandel machen sollte – sie ist gescheitert. Durchgefallen im Europäischen Rat und im Europaparlament. Das ist die schlechte Nachricht. Und jetzt die gute: Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren. Von Florian Schwinn.

Anstoß zum Gespräch war das Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Gedankenaustausch dauerte 1 Stunde und 11 Minuten – angenehm, kritisch und interessant. Hier das Ergebnis. Zur Zeit (2. November 8:51 Uhr) gibt es 518 Kommentare. Offen zur Ergänzung durch Sie. Ich werde sie lesen. Zum Inhalt des Gesprächs hier die Stichworte, wie sie auf der Seite von Gunnar Kaiser notiert sind: THEMEN 00:00 – Begrüßung 00:24 – Neoliberalismus 09:48 – Freie Marktwirtschaft 19:10 – Ungleichheit und Armut 22:30 – Der schlanke Staat 26:40 – Die schwarze Null (als Propaganda) 34:00 – Nur Reiche können sich den armen Staat leisten 39:32 – Corona-Maßnahmen 45:00 – Lobbyismus und Einflussagenten 54:20 – Cancel Culture 1:01:28 – Was tun? 1:05:27 – The Great Reset. Zum letzten Thema bedarf es einer Ergänzung, die demnächst auf den NachDenkSeiten folgt. Albrecht Müller.

Unser Artikel zum EU-Gipfel und dessen Kommentierung durch die großen Medien beschäftigte auch viele unserer Leser. Einige Leser werfen dabei die Frage auf, wer denn die Kosten für die Konjunkturmaßnahmen tragen soll und ob sie überhaupt sinnvoll sind. Diese Frage ist zurzeit jedoch noch nicht zu beantworten, da bislang ja nur ein Rahmen festgelegt wurde. Dass Konjunkturmaßnahmen in einer Wirtschaftskrise grundsätzlich eine sinnvolle Sache sein können, sollte jedoch unstrittig sein. Entscheidend ist, ob sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden diese Fragen natürlich noch thematisieren, wenn genügend Informationen zur Verfügung stehen. Zusammengestellt von Jens Berger.

Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.

Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.

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Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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