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Finanzpolitik

Der Milliardär schenkt uns ein Museum

Der Milliardär schenkt uns ein Museum

Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel.

Ökonom Krugman fordert: Schuldenmachen. Esken und Walter-Borjans kämpfen gegen die Schwarze Null. – Wie kann man nur so schlecht Öffentlichkeitsarbeit machen?

Zunächst zu einigen der vielen Quellen. Die Tagesschau brachte am 20. Dezember ein Interview mit dem US-Ökonomen. Esken und Walter-Borjans forderten mehrmals, die Schwarze Null und die Schuldenbremse müssten weg. So zum Beispiel hier und hier. Das ist ja sachlich berechtigt. Aber das kann man doch nicht zum großen programmatischen Thema machen. Man sollte doch sehen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Schuldenmachen ist und die Schwarze Null populär ist. Dann liegt es doch nahe, nur darüber zu sprechen, was man in der Sache will: eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bildungseinrichtungen, mehr Klimaschutz und mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus usw. Albrecht Müller

Niedergang der fachlichen Qualität, Aufschwung für die politische Korruption.

Niedergang der fachlichen Qualität, Aufschwung für die politische Korruption.

Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.

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Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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EZB-Entscheid – Zinspolitik in der Sackgasse

EZB-Entscheid – Zinspolitik in der Sackgasse

Mario Draghis letzter großer Auftritt zeigt die Ratlosigkeit, in der sich die EZB befindet. Eine leichte Erhöhung der Strafzinsen für nicht genutzte Gelder der Banken ist ein hilfloser geldpolitischer Schritt, der angesichts der drohenden Rezession bestenfalls als Luftnummer zu bewerten ist. Aber was hätte die EZB auch machen sollen? Die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken wirken ganz offensichtlich nicht mehr. Es wäre an der Zeit, umzudenken und andere Stellschrauben zu bemühen. Diese Stellschrauben kann jedoch nicht die EZB bedienen. Nun ist der Staat gefragt, der in die Bresche springen muss und durch ein Ende des Dogmas der Schwarzen Null und der Austeritätspolitik die Volkswirtschaft wieder auf Kurs bringt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)

Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)

Als Nebenhandlung des jüngsten G-20-Gipfels wurde Ende vergangenen Juni im japanischen Osaka zwischen der Europäischen Union (EU) und dem sogenannten Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur bzw. Mercosul im Portugiesischen) – dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören – ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt mit 30 Milliarden Euro

Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Von Reiner Heyse.

Leserbriefe zu Bayer und Monsanto

Der Artikel, Bayer, Monsanto, die EZB, die taz und eine seltsame Debatte rief die folgenden Leserkommentare hervor. Wir hoffen, dass sie zur Information bei diesem vielleicht trockenen, aber doch sehr wichtigen Thema beitragen. Bemerkenswert ist ja eigentlich auch, dass nicht schon sofort beim Ankauf der äußert umstrittenen Firma Monsanto durch Bayer ein Aufschrei durch die deutsche Öffentlichkeit ging, wie man ihn vor einigen Jahren, als die Grünen noch grün und die Sozialdemokraten noch sozial und die Christdemokraten vielleicht noch christlich waren, erwartet hätte. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Bayer, Monsanto, die EZB, die taz und eine seltsame Debatte

Bayer, Monsanto, die EZB, die taz und eine seltsame Debatte

Am Montag veröffentlichte die geschätzte Kollegin Gaby Weber auf Telepolis einen Artikel zur Rolle der EZB bei der Monsanto-Übernahme durch Bayer und sorgte damit für einige Aufregung. Am Mittwoch ging Ingo Arzt in der taz kritisch auf diesen Artikel ein. Gestern legte Weber auf Telepolis nach und keilte ihrerseits gegen die taz aus, die sie als „Sprachrohr von EZB und Bundesbank“ bezeichnet. Doch dabei vergaloppiert sie sich. Die taz-Kritik ist korrekt, vergisst jedoch ebenfalls einen wichtigen Punkt. Von Jens Berger.

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