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Bundesregierung

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

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Helmut Kohls erste Regierungserklärung – vom 13. Oktober 1982

Helmut Kohls erste Regierungserklärung – vom 13. Oktober 1982

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Rot-Grün-Gelb: Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept für den Krieg in der Ukraine

Rot-Grün-Gelb: Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept für den Krieg in der Ukraine

Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.

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Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine

Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?

Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?

Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält. Von Florian Warweg.

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Habecks Ministerium macht auf Pippi Langstrumpf: „Wirtschaft stabil, Rentenniveau eines der höchsten der Welt, Verschuldung gering“

Habecks Ministerium macht auf Pippi Langstrumpf: „Wirtschaft stabil, Rentenniveau eines der höchsten der Welt, Verschuldung gering“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) machte jüngst auf seinem Twitter-Kanal Werbung für ein Bezahlschranken-Interview Habecks mit der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Wir können die Krise stemmen“. Die Social-Media-Abteilung des Ministeriums verstieg sich in diesem Kontext unter anderem zu der Aussage, das Rentenniveau Deutschlands, also das Verhältnis des Lohns zur Rente, sei eines der höchsten weltweit. Daraufhin geäußerte zumeist sachliche Kritik von Bundesbürgern wurde vom Ministerium in einem wohl einmaligen Vorgang, der einer kommunikativen Bankrotterklärung gleichkam, unisono als „Putin-Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ abgetan. Von Florian Warweg.

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Baerbock und die „Volksaufstände“

Baerbock und die „Volksaufstände“

Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von höherer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufständen zeigen auch: Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst – und führt sie dennoch fort. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne!

Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne!

In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen. Anette Sorg.

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„Rot-Grün“ at its best: Wirtschaft wird geschreddert, Armutsquote steigt, Schuld ist der Russe

„Rot-Grün“ at its best: Wirtschaft wird geschreddert, Armutsquote steigt, Schuld ist der Russe

Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

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Kultur ist Frieden, Frieden braucht Kultur

Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen.

50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen.

Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muss einem speiübel werden. Von Willy Wimmer.

Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.

Videogespräch mit Wolfgang Kubicki

Videogespräch mit Wolfgang Kubicki

Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?