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Bundesregierung

Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. Albrecht Müller.

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Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle?

Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle?

Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von Tobias Riegel.

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Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.

Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

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„Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt werden.“ 

„Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt werden.“ 

Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt. Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in diesem Text sechs wichtige Fragen zur aktuellen Politik gegenüber Venezuela und den USA. Albrecht Müller.

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Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

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Es kracht im Gebälk der Aufklärung. Beispiel: Bundespressekonferenz – Widersprüche zu Weißhelmen und Tilo Jung als devoter Stichwortgeber.

Man lernt immer wieder dazu. Leider. Lange Zeit habe ich – wie viele andere Zeitgenossen auch – den Journalisten Tilo Jung von „jung und naiv“ bewundert. Alleine seine Arbeitsweise, in der Bundespressekonferenz Fragen und oft freche Fragen zu stellen, war beeindruckend. Aber die Bewunderung war möglicherweise die Folge der Selbsttäuschung, unbedingt Erfolge der Aufklärung festmachen zu können. Tilo Jung mauserte sich beispielhaft am 6. November zum Stichwortgeber für die oft jämmerlich versagenden Sprecher der Bundesministerien und des Regierungssprechers. RT Deutsch zeigt bei dieser Gelegenheit wieder einmal, dass es ein wichtiges Informationsorgan geworden ist. Wer sich den „Anderen Part“ dieses von Russland getragenen Mediums nicht anschaut, ist schlecht informiert. Hier der aktuelle Beleg. Albrecht Müller.

„Einwanderungsland“ – Gedankenloser Applaus für eine fragwürdige Entscheidung

Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.

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