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Bundesregierung

«Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt» – Eine Verfallsgeschichte deutscher Kanzlerschaften

«Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt» – Eine Verfallsgeschichte deutscher Kanzlerschaften

Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Es waren lange 16 Jahre, in denen die Kanzlerin so manch eine Krise bewältigen musste. Doch mit ihrer Politik hat sie sich nicht nur Freunde gemacht. Der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt schon lange, der in den eigenen Reihen ebenfalls. Der Vertrauensverlust wurde immer größer und erreichte in der Corona-Krise seinen Zenit. „Es wird wohl kein triumphaler Abgang werden“, stellt Peter Zudeick fest, der in seinem neuen Buch daran erinnert, dass in Deutschland selbst die erfolgreichsten Kanzlerschaften irgendwie immer mit einem schalen Beigeschmack enden. Der kreative Titel «Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt» bringt es schön auf den Punkt. Von Eugen Zentner.

Rücktritte würden am besten passen, meint selbst das Handelsblatt

Rücktritte würden am besten passen, meint selbst das Handelsblatt

Gestern haben wir das Versagen von drei Bundesministern und der Bundeskanzlerin beschrieben. Siehe hier Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan. Heute meint selbst das Handelsblatt, das der Bundesregierung nun wirklich nicht fernsteht, der Rücktritt der Verantwortlichen wäre angemessen. (Siehe unten.) Das meine ich auch. Alle vier, Maas, Kramp-Karrenbauer, Seehofer und vor allem auch Merkel sollten ihren Hut nehmen. Sie sind durch Versagen, durch Fehleinschätzung oder auch nur wegen Des-Interesse verantwortlich für den Tod von Menschen, für eine am Schoß der USA hängende falsche Politik sowieso. Wenn man so eindeutig für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist, dann sollte man zurücktreten. Wann denn sonst? Albrecht Müller.

Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan

Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan

Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annähernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.

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Gewerkschaften unter Merkel: Unbeschadet durchgekommen?

Gewerkschaften unter Merkel: Unbeschadet durchgekommen?

Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.

Spahn, Sterbehilfe, Selbstherrlichkeit

Spahn, Sterbehilfe, Selbstherrlichkeit

Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Von Tobias Riegel.

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Was die Bundesregierung zu Repressionen gegen russische Linke sagt

Was die Bundesregierung zu Repressionen gegen russische Linke sagt

Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern

Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern

Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gräben – die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident zum Jahreswechsel illustrieren eine große Heuchelei, nicht nur bezüglich der Corona-Politik. Eine Chance zur Versöhnung wurde ausgeschlagen. Von Tobias Riegel.

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Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Verrücktes aus Berlin. Bei Schnupfen in die Quarantäne. Kinder sollen nur noch einen festen Freund treffen.

Verrücktes aus Berlin. Bei Schnupfen in die Quarantäne. Kinder sollen nur noch einen festen Freund treffen.

Vermutlich typisch Merkel. Kein Sinn für Kinder und auch keinen für Geselligkeit. Und offenbar auch nicht für eine notwendige Tugend der Politik: Verlässlichkeit. Ende Oktober haben Bund und Länder den Teil-Lockdown beschlossen. Dieser trat am 2. und 3. November in Kraft und sollte 4 Wochen bis Ende November gelten. Mit Ablauf der ersten zwei Wochen und ohne verlässliche neue Daten und ohne neue alarmierende Daten will uns die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen beglücken. Was hier die Tagesschau gestern präsentierte, ist eine schon entschärfte Fassung dessen, was die Regierung Merkel einfach so zwischendurch und aus Daffke durchsetzen wollte. Gestern ohne Erfolg. Am 23. November liegt das erneut auf dem Tisch. Albrecht Müller.

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Eilmeldung! Bundesregierung fordert EU zu Sanktionen gegen die USA auf

Eilmeldung! Bundesregierung fordert EU zu Sanktionen gegen die USA auf

In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.