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Bundesregierung

Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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Neujahrsvorsätze? Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen: „Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“

Neujahrsvorsätze? Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen: „Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“

Am 23. Januar 2019 ernannte sich der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas und formte eine „Interimsregierung“. Die Bundesregierung brach mit jahrzehntelanger deutscher Staatspraxis und erklärte umgehend ihre Unterstützung und Anerkennung für den selbstausgerufenen „Staatschef“. An dieser Anerkennung hielt man, trotz massiver völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken von Fachjuristen und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über Jahre fest. Doch seit Guaidó am 30. Dezember 2022 von seinen eigenen Leuten abgesetzt wurde, tut das Auswärtige Amt so, als hätte es die letzten vier Jahre deutscher Venezuela-Politik nicht gegeben. Plötzlich heißt es aus den Mündern der AA-Sprecher auch wieder „Präsident Maduro“ und nicht mehr wie jahrelang üblich „…das Maduro-Regime…“. Ein Zyklus vergeblicher Regime-Change-Versuche ist wohl an sein Ende gekommen. Von Florian Warweg.

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War Helmut Schmidt ein Diktator?

Einigen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass ein zweiteiliger NDS-Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel „Was ist mit der faschistischen Gefahr?“ vorübergehend nicht abrufbar war. Einige Einlassungen des Autors wie die Feststellung im Einleitungstext, wir hätten 1976/1977 ff. in einer „Kanzlerdiktatur“ gelebt, sind so grotesk, dass ich die Einstellung dieser Texte infrage stellte. Wie und warum ein solcher Text auf den NachDenkSeiten eingestellt wurde, war während der Feiertage zu klären nicht möglich. Das habe ich nachgeholt. Die Texte sind wieder abrufbar (Teil 1 und Teil 2) und werden hiermit ergänzt um die folgende Anmerkung. Albrecht Müller.

„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten

„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor. Von Florian Warweg.

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Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert

Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Das Propaganda-„Wort des Jahres“ vom Kanzler der Alliierten

Das Propaganda-„Wort des Jahres“ vom Kanzler der Alliierten

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ in die öffentliche Debatte eingeführt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu überfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. Ein kleiner Rat: Bevor Sie weiterlesen, überlegen Sie kurz, was Sie nach zehn Monaten Wiederholung des Begriffs Zeitenwende darunter verstehen. Albrecht Müller.

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor. Von Florian Warweg.

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Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew

Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew

„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ. Von Werner Rügemer.

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„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.

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Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“

Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“

Wie die NachDenkSeiten ausführlich berichtet hatten, fördert die Bundesregierung seit 2021 das Projekt „Gegneranalyse“ der umstrittenen Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Jenes ausschließlich steuergeldfinanzierte Vorhaben hat sich zur Aufgabe gestellt, kritische (in der Projektsprache „systemoppositionelle“) Medien zu analysieren und zu überwachen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Förder-, aber auch Antwortpraxis der Exekutive in diesem Land. Von Florian Warweg.

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Das Lambsdorff-Papier vom 9.9.1982

Das Lambsdorff-Papier vom 9.9.1982

Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde. Von Florian Warweg.

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Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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