Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Prämie sollen ohne Besteuerung und ohne Sozialabgaben ausgezahlt vom Arbeitgeber werden dürfen. Unter dem Strich dürfte dabei jedoch nahezu nichts für die Haushalte herausspringen, und die Sozialsysteme werden durch die Maßnahme völlig ohne Not und ohne Sinn noch weiter geplündert. Ein Gedankensplitter von Jens Berger.
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Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen.
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Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger.
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Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israels. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Da steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von Florian Warweg.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind. Von Florian Warweg.
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Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.
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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat. Von Florian Warweg.
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Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen. Von Florian Warweg.
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Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden. Von Florian Warweg.
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Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat. Von Florian Warweg.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg.
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