Kategorie:
Lobbyismus und politische Korruption

CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

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Dank Privatvorsorge geraten die Kieler Abgeordneten in Not!

Sie müssen die Altersarmut fürchten! Deshalb hat sich der Kieler Seniorenaufstand zur Beratung der in Not geratenen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins entschlossen. Siehe hier.

Vieles an diesem Vorgang ist im weiteren Zusammenhang von großer Bedeutung für uns alle. Deshalb finden wir die ironische Aktion unserer Freunde in Kiel ausgesprochen treffend. Albrecht Müller.

Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. Dazu Werner Rügemer. Albrecht Müller.

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Das tödlichste Artefakt – Gedanken zu Robert Proctors Buch über die Zigarettenkatastrophe

Bei meiner Literatur-Recherche zu einem aktuellen Artikel über die Gesundheitsschäden des Tabakrauchens [1][2] bin ich auf das Buch des US-amerikanischen Wissenschaftshistorikers Robert N. Proctor mit dem Titel „Golden Holocaust“ gestoßen [3]. Der Untertitel des 2011 erschienenen Buches lautet „Origins of the cigarette catastrophe and the case of abolition“, was soviel bedeutet wie „Die Ursprünge der Zigarettenkatastrophe und ein Plädoyer für die Abschaffung der Zigaretten“. Das Buch umfasst insgesamt 737 Seiten mit 35 illustrativen Abbildungen und vielen instruktiven Tabellen einschließlich eines umfangreichen Anmerkungsapparates mit einem detaillierten Personen- und Sachregister. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern

Jens Berger

Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gestoßen, vor der die US-Börsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt – offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivitäten in unglaublichem Ausmaß geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverständlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalität nicht in der gebotenen Härte bekämpft und die scheunengroßen Schlupflöcher nicht antastet. Dabei wäre es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden. Man müsste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von Jens Berger.

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Aus dem Bewusstsein verdrängte Bücher: Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Es gibt immer wieder lesenswerte und den Durchblick fördernde Bücher. Manche sind bei einem breiteren Publikum gar nicht angekommen, manche sind schon wieder aus dem Bewusstsein verschwunden. Die NachDenkSeiten versuchen gelegentlich, die entstandenen Lücken zu schließen – heute mit einigen Informationen zu: Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man.

Friedrichs Millionen – eine vollkommen absurde Phantomdebatte

Nun haben wir es schwarz auf weiß – Friedrich Merz ist Einkommensmillionär! Ei der Daus! Das hätte man sich bei einem Mann, der in einem „Nebenjob“ Tageshonorare in Höhe von 5.000 Euro verlangt und bekommt, natürlich nie denken können. Dass Merz sich dabei selbst eher als Mitglied der gehobenen Mittelschicht sieht, ist freilich ein Schenkelklopfer, den man gar nicht ernsthaft erörtern sollte. Doch weit gefehlt. Friedrich Merz´ Millionen waren das Top-Thema in den Sozialen Netzwerken und den Leitartikeln der Presse. Dort fragt man, ob ein Millionär in Deutschland Kanzler werden kann? Alleine diese Frage zeigt schon, wie absurd die gesamte Debatte geführt wird. Nicht Merz´ Einkommen, sondern die Art und Weise, wie er sein Einkommen erzielt, ist doch das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher

Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter. Von Jens Berger.

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