Kategorie:
Lobbyismus und politische Korruption

“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.

Martin Selmayr – Der Schattenmann von Brüssel

Martin Selmayr – Der Schattenmann von Brüssel

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen. Von Jens Berger.

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Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.

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Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet, wird ihm die Sabotage leicht gemacht – im Gespräch mit Alejandro González (1/2)

Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet, wird ihm die Sabotage leicht gemacht – im Gespräch mit Alejandro González (1/2)

Nach dem gescheiterten “humanitäre-Hilfe”-Manöver der USA, ihrer ebenso fehlgeschlagenen Wette auf eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte und einem einwöchigen, katastrophalen Blackout mit landesweitem Stromausfall wünschten sich Millionen gelittene Venezolaner, dass ihr Land zur Normalität zurückkehrt – ein Zustand, dessen Schreibweise bereits in der Einleitung zu einem der jüngsten Venezuela-Artikel auf den NachDenkSeiten in Anführungszeichen gesetzt wurde; derart nervenaufreibend ist die von der Imperialmacht USA geprägte Anormalität mit ihren Sanktionen, Konfiszierungen von Erdölgesellschaften und Goldreserven, der Androhung eines militärischen Überfalls und Einsetzung der parallelen Marionetten-”Regierung” Juan Guaidós. Eine kurze Einführung zum Interview mit Alejandro López González[*] von Frederico Füllgraf.

Die Digitalisierung ist ein Experiment an unseren Kindern.

Die Digitalisierung ist ein Experiment an unseren Kindern.

Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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„In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac *

„In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac *

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Albrecht Müller.

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Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen

Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion „Vice – Der zweite Mann“ führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück. Von Tobias Riegel.

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Transatlantische Trümmer – Wie Medien und Politik den Wunsch nach US-Emanzipation ignorieren

Knapp 85 Prozent der Deutschen sehen das Verhältnis zu den USA negativ, wie eine neue Umfrage der Atlantik-Brücke zeigt. Der deutliche Wunsch der Bürger nach einer Distanzierung von den USA wird von Politikern aber ignoriert und von Redakteuren kleingeredet. Der Bürgerwille wird dadurch mit Füßen getreten. Von Tobias Riegel.

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Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.