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Lobbyismus und politische Korruption

Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Stuttgart 21, Verkehrspolitik
Winfried Wolf

Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei Beiträgen höchst Interessantes vor. Und zwar erstens zu den Kosten von S21, zweitens zur Kapazität von S21 und vor allem zum Vorgang, wie das unwirtschaftlichste aller Bahnprojekte dann doch bevorzugt angegangen wurde. Von Winfried Wolf.
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Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch auf europäischer Ebene läuft die Lobby-Maschinerie in Sachen Magnitski auf Hochtouren. Doch was ist in diesem Fall überhaupt wahr? War Magnitski ein Whistleblower, der Verbrechen des russischen Staates aufdecken wollte und deshalb sterben musste, wie es die PR des Hedge-Fonds und Verbündete aus den transatlantischen Think Tanks rund um die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck behaupten? Dies können Sie in jeder Zeitung so nachlesen. Doch es gibt berechtigte Zweifel an dieser Geschichte. Zweifel, denen auch in einem vom ZDF und Arte produzierten Dokumentarfilm nachgegangen wird. Der ist offensichtlich so brisant, dass die Anti-Russland-Lobby rund um Marieluise Beck den Film, der auf Festivals bereits mit Preisen überhäuft wurde, bis heute durch rechtliche Drohungen zurückhalten konnte. All dies sollte man im Hinterkopf behalten; vor allem dann, wenn Beck und Co. mal wieder über die Bedrohung der Pressefreiheit in Russland dozieren. Von Jens Berger.

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Jetzt aktiv werden! Den Appell „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt“ an den Bundestag unterzeichnen!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Winfried Wolf – Tom Adler – Albrecht Müller
Über das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 wurde auf den Nachdenkseiten seit vielen Jahren informiert. Zuletzt Anfang des Jahres 2018 – als es dort die vierhundertste Montagsdemonstration gab. Am Montag, dem 30. Juli 2018 war es im Übrigen die 426.

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Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Parteien und Verbände
Annette Sawatzki

Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Von uns bezahlte Vorfeldorganisationen der USA sind ein preiswertes und wirksames Propagandainstrument. Typischer Fall: Münchner Sicherheitskonferenz

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Heute meldet der Deutschlandfunk: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Er fordert dies im Interesse von Nato und USA und der Rüstungsindustrie. Die SZ schrieb über die Finanzierung: ‚Als “unabhängiges Forum” sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung – und der Rüstungsindustrie.‘ Ihr Wirken, wie auch die Einlassungen Ischingers zeige, liegen z.Zt. eindeutig im Interesse der USA und der Nato. Diese wollen mehr Geld. Albrecht Müller.

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„Korruption und informelle Kanäle entsprechen der Natur des Systems Putin“ – Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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Hauptsache nikotinabhängig. Über die Gesundheitsgefahren des Tabakrauchens und des Gebrauchs von E-Inhalationsprodukten und Tabakerhitzern.

Veröffentlicht in: Gesundheitspolitik, Lobbyismus und politische Korruption
Klaus-Dieter Kolenda

Laut Weltgesundheitsorganisation sterben weltweit etwa sieben Millionen Menschen pro Jahr an den Folgen des Tabakmissbrauchs. Um nachwachsenden Generationen das Rauchen ebenfalls näherzubringen, investiert die Tabakindustrie allein in Deutschland jährlich fast 200 Millionen Euro in Werbung. Betrachtet werden hier neben dem Gefährdungspotenzial konventioneller Tabakwaren auch neue Entwicklungen wie Tabakerhitzer oder E-Zigaretten, deren Chancen und Risiken wegen fehlender Langzeitstudien jedoch noch nicht abschließend zu beurteilen sind. Von Klaus-Dieter Kolenda.
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