Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.
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Stuttgart 21 ist mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen. Errichtet wurde ein gigantisches Lügengebäude mit ausufernden Kosten und fehlender Sicherheit. Nun ist klar: Selbst am Fundament waren Betrüger am Werk. Der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts beweisen sollte, war nur ein Gefälligkeitsgutachten – damit die Bürger beim Volksentscheid ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Das haut den dicksten Elch um. Aber weitergebaut wird trotzdem. Von Ralf Wurzbacher.
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Wo bunte Bänder durchgeschnitten werden, ist Politprominenz nicht weit. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. In Berlin wird der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums hinter dem Ostbahnhof gleich zwei Mal feierlich eröffnet, am 2. und 4. September Es ist zu erwarten, dass mit Eigenlob nicht gegeizt wird: „Seht her, was wir geschafft haben! Schon wieder ein neues Gymnasium!“ Tatsächlich ist der Schulneubau Teil eines Großvorhabens, das Unverstand mit Fehlplanung verbindet und zu Verzögerung und nahezu maßloser Geldverschwendung führt. Das organisierte Versagen toppt mühelos die Kostensteigerungen und Verzögerungen des Berliner Pannenflughafens BER. Wie es zu dieser Katastrophe kam, berichtet Carl Waßmuth.
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Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.
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Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch.
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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.
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Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Fußball würde man von einer Steilvorlage sprechen. Was aber ist mit den nicht minder servilen Friedrich Merz, Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die Trump ebenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriechen? Immerhin geht es in diesen Fällen um Dinge, die weitaus wichtiger als eine Rote Karte im Fußball sind. Doch da gibt es nur dröhnendes Schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Mit diesen Worten begann die Einleitung eines Interviews, das die NachDenkSeiten 2017 mit Jean Ziegler geführt haben. Ziegler war ein Soziologe, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Herrschenden mit scharfen Worten attackierte. Am 10. Juni ist Ziegler in Genf verstorben. Mit diesem Interview aus dem Archiv erinnern die NachDenkSeiten an einen Mann, der sich für die universellen Menschenrechte einsetzte und sich dem Kampf gegen die Armut in der Welt verschrieb. Das Interview bleibt unverändert, die Worte Zieglers sind heute angebrachter denn je. Einzig die Überschrift hat die Redaktion aus Aktualitätsgründen geändert. Ein Interview von Marcus Klöckner.
Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.
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Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. Von Dieter Reinisch.
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Geheime Treffen, bei denen sich Milliardäre, Militärs, Politiker und Journalisten „austauschen“, wirken antidemokratisch. Aber es wird oft verharmlost, wenn nur durch ihren Reichtum „legitimierte“ Akteure in exklusiver Atmosphäre und ohne öffentliche Kontrolle Einfluss auf Spitzenpolitiker nehmen können. Die nun belegte regelmäßige Teilnahme von Jens Spahn an den Geheimtreffen des politisch radikalen US-Tech-Milliardärs Peter Thiel ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet. Allerdings hatten sich die Macher damals verrechnet, absichtlich, auch was den Baufortschritt betrifft. Damit der Souverän beim Volksentscheid sein Kreuzchen richtig setzt. Hat er gemacht, jetzt darf er blechen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von Ralf Wurzbacher.
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BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen.
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Der Rüstungskonzern Rheinmetall wächst und wächst und wächst. Ein Auftrag jagt den nächsten, neue Standorte werden eröffnet, Unternehmen zugekauft. Aus dem einstigen Heeresausrüster ist seit der „Zeitenwende“ 2022 ein Rüstungskonglomerat aus Marineschiffen, Kampfdrohnen, Flugabwehrsystemen, Munitionsfabriken, Militärfahrzeugen, Panzern, Satelliten und sonstigem Rüstungsallerlei geworden. Der ganze Konzern hat sich inzwischen so stark aufgebläht, dass sogar die sonst sehr bedächtigen Wettbewerbshüter hellhörig geworden sind. Die ganze Entwicklung jedenfalls wirft Fragen auf: Wie mächtig ist Rheinmetall inzwischen? Und entsteht hier gerade ein militärisch-industrieller Komplex deutscher Prägung? Von Thomas Trares.
Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resultat: Die oberste Kammer des philippinischen Kongresses, der Senat, verwandelte sich binnen weniger Stunden in einen Hort von kriminellen Halunken und bigotten Schurken. Eine ziemlich unheilige Pfingstposse in (vorläufig) sechs Akten von Rainer Werning.
