Kategorie:
Lobbyismus und politische Korruption

„Was ist das bloß für ein Land, in dem so etwas möglich ist?“

„Was ist das bloß für ein Land, in dem so etwas möglich ist?“

Anknüpfend an den ersten Teil des großen S21-Interviews mit Arno Luik, befasst sich der zweite Teil schwerpunktmäßig mit den wirtschaftlichen, politischen und medialen Wegbereitern des milliardenschweren Debakels beziehungsweise seinen Profiteuren. Dazu gehören die Herrenknecht AG als weltweit führender Tunnelbohrer sowie im Speziellen die Grünen-Partei. Der Bestsellerautor äußert sich entsetzt, „wie eine kleine Kaste von Managern und Politikern, oft medial unterstützt, ihren Willen durchsetzen darf und kann“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Es wird weiter gebuddelt, gebaut, gestümpert und sinnlos Steuergeld verbrannt“

„Es wird weiter gebuddelt, gebaut, gestümpert und sinnlos Steuergeld verbrannt“

Für Arno Luik ist Stuttgart 21 ein „Irrwitzprojekt“: Infrastruktur werde mutwillig kaputt gemacht für etwas, das nicht funktioniere, gemeingefährlich sei und unabschätzbar viele Milliarden Euro verschlinge. Vor allem aber sei S21 ein gigantisches Lügengebäude, erdacht und durchgesetzt, um Profite für wenige auf dem Rücken der Allgemeinheit zu generieren. Gegenüber den NachDenkSeiten berichtet der Journalist und Bestsellerautor über gekaufte Testate, verschwundene Gutachten und Tunnel ohne Sinn und ohne Berg. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. Teil 2 des großen S21-Interviews erscheint am Donnerstag.

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„Europa, ein besetzter Kontinent“ – Thomas Fazi auf dem Ost-West-Forum in Istanbul

„Europa, ein besetzter Kontinent“ – Thomas Fazi auf dem Ost-West-Forum in Istanbul

In seinem Vortrag auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 erklärte der Journalist, Autor und politische Kommentator Thomas Fazi, die europäischen Länder hätten seiner Ansicht nach ihre grundlegenden Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eklatant untergraben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dies lasse sich nur durch eine Vasallisierung des Kontinents erklären, das heißt, durch dessen Unterordnung unter transatlantische Interessen im Zuge eines seit dem Zweiten Weltkrieg andauernden Prozesses. Fazi betonte, die NATO fungiere eher als Kontrollapparat für den Kontinent denn als Verteidigungsorganisation, während die EU den politischen Arm dieser imperialistischen Ordnung bilde.

Vortrag von Werner Rügemer: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.

Vortrag von Werner Rügemer: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.

Der Publizist Werner Rügemer hatte auf Einladung der örtlichen NachDenkSeiten-Gesprächskreise eine Vier-Tages-Tour in Bayern – in Würzburg, Nürnberg, Schweinfurt und in Diespeck bei Neustadt an der Aisch. Jeweils vor Ort waren weitere Organisationen beteiligt, so zum Beispiel der Freidenkerverband, Würzburg kann es besser und dieBasis. Das Thema war „Armut, Krieg und Diktatur – Das Programm von BlackRock, Merz & Co.” Dabei ging es aber auch um die ganz andere „Zeitenwende” hin zu europäischer Souveränität, mit souveränen Staaten, die über Sicherheit, Demokratie, Wohlstand miteinander verbunden sind und darum, wie neue Organisationsformen sich auch an der Basis schon entwickeln. An allen Orten kamen mehr Teilnehmer zusammen als erwartet, die Veranstaltungen dauerten mit intensiven Diskussionen länger als drei Stunden. Damit alle Leser der NachDenkSeiten in den Genuss dieses Vortrags kommen, freuen wir uns, Ihnen den Vortrag aus Nürnberg als Video zu präsentieren.

Letzte Rettung Sackbahnhof! Ein ‚Weiter so‘ bei S21 und die Demokratie hat sich bald erledigt

Letzte Rettung Sackbahnhof! Ein ‚Weiter so‘ bei S21 und die Demokratie hat sich bald erledigt

Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.

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Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg

Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg

Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.

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Stressfrei ins Debakel: Dass S21 ein Kapazitätskiller ist, verheimlichen die Macher seit 15 Jahren

Stressfrei ins Debakel: Dass S21 ein Kapazitätskiller ist, verheimlichen die Macher seit 15 Jahren

Stuttgart 21 ist mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen. Errichtet wurde ein gigantisches Lügengebäude mit ausufernden Kosten und fehlender Sicherheit. Nun ist klar: Selbst am Fundament waren Betrüger am Werk. Der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts beweisen sollte, war nur ein Gefälligkeitsgutachten – damit die Bürger beim Volksentscheid ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Das haut den dicksten Elch um. Aber weitergebaut wird trotzdem. Von Ralf Wurzbacher.

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Vom Spatenstich zum Milliardengrab – Organisierte Geldverschwendung im Rahmen der Berliner Schulbau-Offensive

Vom Spatenstich zum Milliardengrab – Organisierte Geldverschwendung im Rahmen der Berliner Schulbau-Offensive

Wo bunte Bänder durchgeschnitten werden, ist Politprominenz nicht weit. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. In Berlin wird der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums hinter dem Ostbahnhof gleich zwei Mal feierlich eröffnet, am 2. und 4. September Es ist zu erwarten, dass mit Eigenlob nicht gegeizt wird: „Seht her, was wir geschafft haben! Schon wieder ein neues Gymnasium!“ Tatsächlich ist der Schulneubau Teil eines Großvorhabens, das Unverstand mit Fehlplanung verbindet und zu Verzögerung und nahezu maßloser Geldverschwendung führt. Das organisierte Versagen toppt mühelos die Kostensteigerungen und Verzögerungen des Berliner Pannenflughafens BER. Wie es zu dieser Katastrophe kam, berichtet Carl Waßmuth.

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Museumsreifes Grundgesetz: Stadt Bochum macht aus Konzernkritikern Kriminelle

Museumsreifes Grundgesetz: Stadt Bochum macht aus Konzernkritikern Kriminelle

Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.

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Berlin: Das letzte Gefecht für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich

Berlin: Das letzte Gefecht für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Wer sich über Infantino echauffiert, darf auch zu Merz nicht schweigen

Wer sich über Infantino echauffiert, darf auch zu Merz nicht schweigen

Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Fußball würde man von einer Steilvorlage sprechen. Was aber ist mit den nicht minder servilen Friedrich Merz, Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die Trump ebenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriechen? Immerhin geht es in diesen Fällen um Dinge, die weitaus wichtiger als eine Rote Karte im Fußball sind. Doch da gibt es nur dröhnendes Schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Jean Ziegler: „Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“

Jean Ziegler: „Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Mit diesen Worten begann die Einleitung eines Interviews, das die NachDenkSeiten 2017 mit Jean Ziegler geführt haben. Ziegler war ein Soziologe, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Herrschenden mit scharfen Worten attackierte. Am 10. Juni ist Ziegler in Genf verstorben. Mit diesem Interview aus dem Archiv erinnern die NachDenkSeiten an einen Mann, der sich für die universellen Menschenrechte einsetzte und sich dem Kampf gegen die Armut in der Welt verschrieb. Das Interview bleibt unverändert, die Worte Zieglers sind heute angebrachter denn je. Einzig die Überschrift hat die Redaktion aus Aktualitätsgründen geändert. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.

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Deutsches Steuergeld verschwindet im ukrainischen Sumpf der Korruption

Deutsches Steuergeld verschwindet im ukrainischen Sumpf der Korruption

Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. Von Dieter Reinisch.

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