Kategorie:
Lobbyismus und politische Korruption

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung?

Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung?

Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Wolfgang Streeck sollte endlich dazu stehen, dass er sich an der ideologischen und publizistischen Vorbereitung von Hartz IV beteiligte

Wolfgang Streeck sollte endlich dazu stehen, dass er sich an der ideologischen und publizistischen Vorbereitung von Hartz IV beteiligte

Der frühere Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln spielt heute gerne die Rolle des Gegners der neoliberalen Ideologie. Aber er hat sich leider immer noch nicht dazu durchringen können, seine vorbereitende Mitverantwortung für die neoliberal geprägte Agenda 2010 einzugestehen. In den letzten Tagen gab es dazu einen Disput zwischen Norbert Häring und Wolfgang Streeck. Anlass für diesen Disput war die Tatsache, dass sich Norbert Häring in der Einführung zu einer Besprechung des neuen Buches von Streeck auf die NachDenkSeiten und deren Kritik an Streeck bezogen hat. Norbert Häring hat von dem neuen Disput gestern auf seinem Blog berichtet. Der Vorgang insgesamt ist in mehrerer Hinsicht interessant und aktuell. Albrecht Müller.

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Teil 2: Vernichtungsfeldzug im Auftrag der Militärs. Im ersten Teil dieser Untersuchung wurde das politische Umfeld und die kriminelle Karriere des vor Wochen amtsenthobenen ehemaligen Umweltministers Brasiliens, Ricardo Salles, skizziert. Sein Handeln prägte die weltweit verurteilte Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes. Dass diese auf ein geopolitisches Konzept aus Zeiten der Militärdiktatur (1964-1985) zurückgreift, ist – von wenigen Beobachtern und Historikern abgesehen – in Europa weitgehend unbekannt. In ihren Anfängen beanspruchte diese militärische Doktrin die selbstverständliche, nationale Souveränität über die 5,5 Millionen Quadratkilometer großen Biotope. Zum anderen waren und sind den Militärs, trotz 35 Jahren zerbrechlicher Demokratie, keine Zweckbündnisse mit illegalen Holzfällern, Goldgräbern und Großgrundbesitzern und keine Verachtung gegen die indigenen Völker Amazoniens, ihre Territorial-Rechte und keine Verschwörungstheorien gegen ihre Beschützer wie die katholische Kirche, die Umweltverbände und Klima-Experten zu billig. Von Frederico Füllgraf.

Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

„Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein“, erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag. Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung, die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. „Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden“, sagt Jawed. Von Emran Feroz.

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Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Teil 1: Vom Abgang Ricardo Salles‘ zur Nachfolge Joaquim Leites. Ende des vergangenen Monats Juni wurde nach zweieinhalb Jahren langer, einheimischer und internationaler Empörung Jair Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles seines Amtes enthoben. Doch nicht etwa allein als Folge der genannten Proteste, sondern vor allem wegen der Polizei-Ermittlungen. Die Affäre liest sich wie ein filmreifes Drehbuch mit weltumspannender Szenerie und Akteuren, doch die Hauptfigur gibt höchstens den Schurken eines billigen Krimis her. Salles, so bewies Polizeikommissar Alexandre Saraiva, handelte als Mitglied einer internationalen Waldrodungs- und Holz-Schmugglerbande. Ausgerechnet ein Umweltminister als Holz-Schmuggler? Von Frederico Füllgraf.

Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn. Von Oskar Lafontaine

Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn. Von Oskar Lafontaine

Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. Dort steht doch tatsächlich: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”

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Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Verlorene Lebenszeit durch Corona – eine weitere Säule wankt

Verlorene Lebenszeit durch Corona – eine weitere Säule wankt

Mehr als 91.000 Menschen sind in Deutschland nach Angaben des RKI an oder mit Covid-19 verstorben. Das RKI hat „errechnet“, dass diese Menschen im Durchschnitt ohne Covid-19-Erkrankung noch 9,6 Jahre länger gelebt hätten. Das ist kaum glaubhaft, lag das Durchschnittsalter der Verstorbenen doch bei 83 Jahren und waren doch fast alle Verstorbenen schwer vorerkrankt. Der promovierte Mathematiker Günter Eder hat sich für die NachDenkSeiten die Zahlen genauer angeschaut und kommt bei seiner eher konservativen Berechnung zu ganz anderen Zahlen. Demnach hätten 85% der Verstorbenen ohne Corona nur noch eine Restlebenserwartung von zehn Wochen gehabt. Ergänzt mit den RKI-Schätzungen kommt man damit zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass im letzten Jahr mehr Lebenszeit durch Verkehrsunfälle als durch Covid-19 ausgelöscht wurde.

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