Die jüngsten Proteste in Kathmandu zeigen die tiefe Frustration der nepalesischen Jugend über Korruption und Misswirtschaft. Im Interview mit Ulrich Heyden berichtet der nepalesische Politker Yubaraj Chaulagain von den dramatischen Ereignissen, die zur Regierungskrise führten. Gewalt, Brände und 55 Tote prägen die Lage. Doch die Forderung nach einer neuen Regierung und Neuwahlen gibt Hoffnung auf Wandel.
Deutschland soll „kriegstüchtig” werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Auszug aus dem Buch Geopolitik im Überblick von Wolfgang Bittner.
Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.
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Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.
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Wie die EU-Kommission jüngst auf Nachfrage einräumte, finanziert sie aktuell mit über 600.000 Euro das Journalisten-Netzwerk OCCRP. In Deutschland gehören unter anderem Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung zu dem Netzwerk. Offiziell dienen die Gelder der „Förderung von investigativem Journalismus“. Pikant: Die Förderzusage erfolgte kurz nach der EU-Wahl und nachdem Medien aus dem Umfeld des Netzwerks in Kampagnenform „Investigativ-Artikel“ auf Basis von angeblichen Geheimdiensterkenntnissen gegen EU-kritische Politiker veröffentlicht hatten. OCCRP selbst wurde 2008 gegründet, die Anfangsfinanzierung in Millionenhöhe erfolgte über verdeckte Kanäle des US-Außenministeriums. Vermittelt wurde die Finanzierung aus dem US-Geheimdienstumfeld, namentlich dem ehemaligen Offizier der US-Armee David Hodgkinson, der sich aktuell der Koordinierung der 18 US-Geheimdienste widmet. Von Florian Warweg.
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Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und durch US-LNG-Gas ersetzen — auch wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungslosigkeit in der EU-Führung – und den zerstörerischen Triumph der US-Energie-Lobbyisten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.
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Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in Kiew hatte Finanzminister Lars Klingbeil erklärt: „Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen“. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas zählt, wollten die NachDenkSeiten wissen, was für konkrete Maßnahmen die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährliche Milliarden-Summe an bundesdeutschem Steuergeld teilweise in Korruptionsnetzwerke abfließt. Zudem kam die Frage auf, ob der Vize-Kanzler die Festnahme eines hochrangigen ukrainischen Militärs als mutmaßlicher Koordinator der Nord-Stream-Sprengung bei dem Treffen angesprochen hat und ob eine bestätigte Involvierung ukrainischer staatlicher Stellen Auswirkungen auf die weiteren Unterstützungsleistungen haben wird. Von Florian Warweg.
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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u.a. eine Antwort des Instituts vom 8. August 2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen möglicher Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich spät und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen Sündenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls müssten einige mehr prominente Fälle von Gedächtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hieß noch der alte Bundeskanzler, fragt sich Ralf Wurzbacher.
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Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.
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Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz. Von Ralf Wurzbacher.
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Revanchismus von oben gegen ein Projekt des Ausgleichs trotz seines gemäßigten, nicht-antisystemischen Charakters. Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanchismus zu öffnen. Von Jorge Orovitz Sanmartino.
Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.
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