Der Titel lautete: „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“. Es war die Rede eines konservativen Bundespräsidenten und Politikers der CDU. Das Echo war bemerkenswert. Wir veröffentlichen sie, auch wenn wir vieles nicht teilen.
Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.
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Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programmen wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.
Bis 2030 braucht die BRD eine Million Ladesäulen für Elektroautos, meint die Bundesregierung. Für einen zügigen Aufbau soll das „Deutschlandnetz“ sorgen, ein zwei Milliarden Euro teures Subventionsprogramm, das den teilnehmenden Unternehmen acht Jahre Sorgenfreiheit garantiert. Allerdings hat dessen Urheber, der frühere Bundesverkehrsminister, das Modell nicht als Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet, wogegen jetzt mehrere Branchengrößen auf EU-Ebene vorgehen. Läuft es dumm, wie üblich bei Andreas Scheuer, könnte das ganze Projekt kurz vor der Umsetzung noch platzen – mit vielleicht erneut immensen Kosten für den Steuerzahler. Von Ralf Wurzbacher.
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Arno Luiks Interviews beginnen oft mit provozierenden Fragen, schon mit der ersten Antwort wird der Leser in diese Gespräche hineingezogen – und liest Dinge, die er anderswo nicht gelesen hat. 2009 hat Luik Eric Hobsbawm getroffen, herausgekommen ist ein lesenswertes Interview mit manchmal fast prophetischen Aussagen des mittlerweile leider verstorbenen Historikers. Das Interview ist abgedruckt in dem Gesprächsband „Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit”, eine faszinierende Zeitreise, in der sich Geschichte auf eine mitreißende Weise entfaltet: anekdotisch, politisch, intim.
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Im Zuge der Corona-Krise fragen sich immer mehr Menschen, wer eigentlich das Sagen hat – staatliche Institutionen oder eher private Akteure aus der Wirtschafts- und Finanzsphäre. Dabei hat sich spätestens seit der Finanzkrise 2008 offenbart, dass die Entscheidungsmacht in den Händen mächtiger Bankhäuser oder Hedgefonds liegt. Die klebrige Nähe zwischen Politik und Wirtschaft wird zunehmend offensichtlicher, je mehr man deren Verstrickungen beleuchtet. Vor knapp sechs Jahren tat es der Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl in seinem Buch «Der Souveränitätseffekt». Darin zeichnete der Berliner Professor in historischer Perspektive nach, wie jene Akteure den Staat mittels Finanzierung in die Logik des Marktes hineinzogen. Auf diese Weise sei ein unkontrolliertes „Finanzregime“ entstanden, das sich sowohl rechtlich als auch institutionell schwer verorten lässt und der demokratischen Kontrolle entzogen bleibt. Von Eugen Zentner.
Mein Beitrag über die schnelle Unterstützung für das Tübinger Unternehmen im März 2020 und den vorbehaltlosen Einstieg mit 300 Millionen – ich wiederhole: 300! Millionen – durch Kretschmann und Altmaier hat gegensätzliche Reaktionen unter unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Schon auf unserer Facebook-Seite gab man mir zu verstehen, dass die Zahlung von 300 Millionen doch kein Problem sei. Ein Leser, Steffen Pöhlmann, hat die Entscheidung der Bundesregierung, diesen Betrag zu investieren und gleichzeitig ausdrücklich auf den Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu verzichten, verteidigt. „Die Verneinung des Anspruchs auf ein Mitspracherecht bei der Unternehmenspolitik“ werde „damit begründet, dass der Staat nicht unbedingt der bessere Unternehmer ist“. Ich habe Zweifel angemeldet und – weil das eine wichtige Frage ist – heute mehrere Mails mit Herrn Pöhlmann ausgetauscht. Sie finden diese Debatte in Teil B. In A sind 3 andere Leserbriefe wiedergegeben. Albrecht Müller.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.
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Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.
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Heute früh im Deutschlandfunk ging es – wie in anderen Medien auch – über weite Strecken um den Disput der Europäischen Union mit dem Impfstofflieferanten AstraZeneca. Auch die Presseschau nach den 7-Uhr-Nachrichten war voll davon. Zunächst einmal wären alle NDS-Leserinnen und -Leser, die am Durchschauen von Manipulationsvorgängen interessiert sind, darauf hinzuweisen, dass hier die Manipulationsmethode „B sagen, um A zu transportieren“ angewandt wird. (Methode Nr. 11 in Teil III. von „Glaube wenig. …“. Text ist unten angehängt). Es wird um Lieferungen und Lieferschwierigkeiten und um Vertragsverstöße gestritten. Mit dieser Botschaft B (Streit um Lieferungen) wird die Botschaft A transportiert, das Impfen sei gut und unstrittig, quasi selbstverständlich. Und je mehr die Debatte so weitergeführt wird, umso schwieriger wird es werden, die notwendigen Fragen zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität der Impfstoffe zu stellen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der Streit um die Lieferschwierigkeiten deshalb inszeniert worden ist. Aber der Streit wirkt wie beschrieben. Wichtige Fragen werden in diesem Kontext nicht oder kaum gestellt, jedenfalls beiseitegeschoben. Albrecht Müller.
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Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.
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Der rot-rot-grüne Hauptstadtsenat will in großem Stil neue Bildungsstätten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete „Schulbauoffensive“ nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Verträge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Maßnahmen um Jahre verzögern. Ärger macht auch der Landesrechnungshof. Die Prüfer monieren eine miserable Planung und Durchführung, Finanzrisiken wären im Vorfeld gar nicht erst kalkuliert worden. Das rächt sich: Die Projektkosten haben sich schon jetzt verdoppelt. Von Ralf Wurzbacher.
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Am Samstag wird der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ eingeweiht. Zumindest ist es so angekündigt. Einen Schlussstrich unter das Desasterprojekt und 14 Jahre Pleiten, Pech und Pannen markiert der Termin aber mitnichten. Längst zeichnet sich ab, dass der Airport zum Sanierungsfall für die Ewigkeit wird – nicht nur wegen Corona. Die Möglichkeit einer Privatisierung wird auch schon diskutiert, was die Sache nicht besser macht. Zum „Abheben“ besteht so oder so kein Anlass, findet sogar der „Chefpilot“. Eine leicht hämische Würdigung von Ralf Wurzbacher.
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„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz.
Eines der Länder, das die Pandemie weltweit am heftigsten getroffen hat, ist das Vereinigte Königreich. Es rächt sich, dass das staatliche Gesundheitssystem, der National Health Service, schon seit Jahren entkernt wird. Bereits Ende der 1970er Jahre stand die Privatisierung dieses nationalen Heiligtums auf Margaret Thatchers Agenda. Sie wurde bewusst schleichend, kaum merklich betrieben. Schließlich hätte den Regierenden sonst massiver öffentlicher Protest geblüht. Wie weit der Privatisierungsprozess schon gediehen ist, lässt sich jetzt schlaglichtartig an den Verheerungen durch das Coronavirus ablesen. Die Briten hatten nicht einfach nur Pech. Vielmehr hat sie ihre politische Führung ins Messer laufen lassen, schreiben die beiden britischen Ärzte Sarah Gangoli und Bob Gill im folgenden Artikel. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
