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Friedenspolitik

Analyse: Internationale Verträge gegen Atomwaffen und ihre Wirkkraft

Analyse: Internationale Verträge gegen Atomwaffen und ihre Wirkkraft

Der militärische Angriff Israels und der USA auf den Iran wurde mit dem Nuklearprogramm Irans begründet. Schaue ich mir die Kommentarspalten von Mainstreammedien und sozialen Medien an, so fällt eines ganz deutlich auf. Es gibt in der gesellschaftlichen Debatte eine starke Polarisierung: Die einen, die den Angriff als eine imperialistische Machtdemonstration kritisieren; und die anderen, die den eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff nichtsdestotrotz begrüßen, um dem Iran zu zeigen, dass sein „Regime“ nichts anderes verdient habe, bzw. die die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs selbst bestreiten. Und Atomwaffen oder auch nur die technischen Voraussetzungen zu ihrer Herstellung müssten dem Iran auf immer verwehrt bleiben. Von Alexander Neu.

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Außenminister Lawrow im Interview: Moskau fordert dauerhaften Frieden statt Waffenpause

Außenminister Lawrow im Interview: Moskau fordert dauerhaften Frieden statt Waffenpause

Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext: In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet erläutert Lawrow, welche Punkte für Moskau in einem Friedensabkommen mit der Ukraine unverhandelbar sind. Ein Blick auf Russlands Forderungen, auf die UN-Charta und die „pragmatische“ Annäherung an Budapest, die im Westen für Aufsehen sorgt. Das Interview hat Éva Péli zusammengefasst.

Letzte Hoffnung UN-Charta – Ein Appell für Frieden und Neutralität

Letzte Hoffnung UN-Charta – Ein Appell für Frieden und Neutralität

„Warum sind wir so verrückt auf Krieg?“ Diese Frage stand im Zentrum einer Veranstaltung in Berlin zum 80. Jubiläum der UN-Charta. Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), und EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (für das BSW) warnten vor den Folgen der Aufrüstungsspirale. Sie forderten eine Rückbesinnung auf die diplomatischen Kernprinzipien der Charta – als einzig wirksamen Schutz vor atomarer Bedrohung und gesellschaftlichem Zerfall. Ein Bericht von Éva Péli.

Frieden mit Russland – eine immer noch unerledigte Aufgabe

Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfram Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.

Liebe Gegner des SPD-Manifests: Ihr seid doch die „Realitätsverweigerer“!

Liebe Gegner des SPD-Manifests: Ihr seid doch die „Realitätsverweigerer“!

Eine aktuelle Masche, um das wichtige „Manifest“ von Friedenspolitikern aus der SPD zu entkräften, besteht darin, den Unterzeichnern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf muss als absurd bezeichnet werden, denn er trifft ganz offensichtlich auf die andere Seite viel mehr zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

„Weinerliche Wohlstandsverwahrlosung“: Die infamen Reaktionen auf das SPD-Friedenspapier

„Weinerliche Wohlstandsverwahrlosung“: Die infamen Reaktionen auf das SPD-Friedenspapier

Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entsprechend giftig. Das zeigt aber auch: Die SPD-Friedenspolitiker haben einen Nerv getroffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine besondere Minute bei MDR-KULTUR – die Moderatorin: Wir brauchen neue Antikriegslieder

Eine besondere Minute bei MDR-KULTUR – die Moderatorin: Wir brauchen neue Antikriegslieder

Es ist am letzten Donnerstag passiert, exakt 16:39 Uhr: Das Nachmittagsprogramm von „MDR-Kultur“ läuft, ich fahre gen Heimat. Die Moderatorin schenkt mir als Zuhörer einen wundervollen Moment der Hoffnung, als sie seufzend „tja“ ausruft, bevor sie kurz und deutlich Bezug zu einer Nachricht über den allgegenwärtigen Rüstungswahnsinn nimmt und einen wichtigen Auftrag erteilt – an die Musiker, die Texter, die Komponisten. Von Frank Blenz.

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Keine Waffenruhe für Gaza

Keine Waffenruhe für Gaza

Am vergangenen Mittwoch, am 4. Juni 2025, lag im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand für Gaza gefordert wurde. Der Text war von den zehn nicht-ständigen, gewählten (E 10, elected 10) Sicherheitsratsmitgliedern – Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Republik Korea (Südkorea), Sierra Leone, Slovenien and Somalia – ausgearbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt worden. Vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation – stimmten der Resolution zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) legten ihr Veto ein und brachten die Initiative zu Fall. Es war das fünfte Mal seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023, dass allein die USA eine entsprechende Resolution blockierte. Von Karin Leukefeld.

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Nur die Europäer können den Krieg in der Ukraine jetzt beenden – sie müssen dies aber auch wollen

Nur die Europäer können den Krieg in der Ukraine jetzt beenden – sie müssen dies aber auch wollen

Nach der zweiten Gesprächsrunde der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul liegen nun die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Es ist gut, dass man nun endlich wieder miteinander spricht. Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand oder gar Frieden sind jedoch nicht angebracht, liegen die Positionen beider Seiten doch meilenweit auseinander. Dabei scheinen gar nicht mal die territorialen Abtretungen das größte Hindernis zu sein. In Fragen einer künftigen NATO-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien für die Ukraine liegen die beiden kriegsführenden Länder jedoch weiter auseinander denn je. Für Russland sind diese Fragen elementar und die ukrainische Seite ist dafür wohl ohnehin der falsche Verhandlungspartner, da diese Fragen nicht in Kiew, sondern in Berlin, Paris und London entschieden werden. Will man den Krieg alsbald beenden, müssten also die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch die wollen anscheinend gar keinen Frieden. Der Versuch einer Analyse von Jens Berger.

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Ukraine torpediert Friedensverhandlungen

Ukraine torpediert Friedensverhandlungen

Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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70 Jahre „Asiatisch-Afrikanische Konferenz“: Der Geist von Bandung

70 Jahre „Asiatisch-Afrikanische Konferenz“: Der Geist von Bandung

70 Jahre nach der Konferenz von Bandung lohnt es sich zu fragen, ob ihr Geist noch intakt ist, wenn auch nur als ätherischer Nebel im Globalen Süden. Im Jahr 1955 trafen sich führende Politiker der ehemaligen Kolonien des Globalen Südens im indonesischen Bandung, um sich gemeinsam für nationale Befreiung und Zusammenarbeit einzusetzen. Gibt es 70 Jahre später noch irgendeine Spur davon? Von Tricontinental: Institute for Social Research.

Russland sollte jetzt sofort einen Waffenstillstand ausrufen

Russland sollte jetzt sofort einen Waffenstillstand ausrufen

Alle beteiligten Parteien müssen jetzt auf einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg drängen. Ein umgehendes Ende des Tötens hat das oberste Ziel zu sein. Das darf nicht durch Verweis auf angeblich noch „zwingend für einen dauerhaften Frieden notwendige“ militärische Maßnahmen verwässert werden. Dieses Gerede ist von beiden Seiten zurückzuweisen. Den Krieg mit Verweis auf „höhere Güter“ noch weiter in die Länge zu ziehen, obwohl es eine Chance auf eine Waffenruhe und darauf aufbauende Verhandlungen gäbe, ist nicht zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Nie wieder Krieg!“ – Hat die alte Parole noch eine Zukunft?

„Nie wieder Krieg!“ – Hat die alte Parole noch eine Zukunft?

Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten und durchaus auch kritisch zu betrachtende Passagen. Das ist bei diesem Thema nicht auszuschließen. Albrecht Müller.