Kategorie:
Friedenspolitik

Die Fallstricke des Friedensschlusses

Die Fallstricke des Friedensschlusses

Es ist eine alte Wahrheit: Einen Krieg zu beginnen ist leichter, als ihn zu beenden. Das ist auch jetzt so. Das Weiße Haus hat zwar wieder aufs Gaspedal gedrückt, doch die anderen Akteure des Konflikts haben es nicht eilig. Moskau wartet ab, Kiew versucht, das ihm vorgelegte Ultimatum „auszumanövrieren“, und Brüssel stemmt sich verzweifelt dagegen und sucht seinen Platz in einer zusehends aus den Fugen geratenen Welt. Alle warten darauf, dass sich die Beilegung des Konflikts gemäß ihren eigenen Interessen entwickelt. Eine solche Situation kann jedoch nicht eintreten, weshalb die derzeitigen Vorbereitungen für ein Friedensabkommen naturgemäß ein langsamer und viel Geduld erfordernder Prozess sind. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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„Wenn und falls Russland Reparationen zahlt“ – O-Töne zur Rolle Deutschlands und Europas am „Peace Deal“ für Ukraine

„Wenn und falls Russland Reparationen zahlt“ – O-Töne zur Rolle Deutschlands und Europas am „Peace Deal“ für Ukraine

Nach der Veröffentlichung von Donald Trumps „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine fühlt sich Europa zunehmend ausgegrenzt. Nun wollen sich aber Merz, Macron, von der Leyen und Co. wieder in die Entwicklung um die Ukraine einbringen. Dazu wird das Vorhaben vorangetrieben, sich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen anzueignen, um die Ukraine und die NATO weiter aufzurüsten – mit dem wohl illusorischen Ziel, Russland doch noch eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg, Maffay, BAP, Katja Ebstein und Wader Sprecher war von „Künstler für den Frieden“, Koordinator von Friedenskundgebungen, Mitarbeiter bei den Unterhaltungsabteilungen von ARD und ZDF und Besitzer des Plattenlabels „EMI-Musikant“. – Vorweg noch ein Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie die Links auf drei Lieder von Tino Eisbrenner.

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CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

„Wer soll denn die NATO angreifen?“ – Richtige Frage im Vorfeld des Schülerstreiks

„Wer soll denn die NATO angreifen?“ – Richtige Frage im Vorfeld des Schülerstreiks

Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

„Ich weigere mich, das diplomatische Versagen einer arroganten politischen Klasse mit meinem Leben zu bezahlen und mich an die Front karren zu lassen, um dort auf Russen zu schießen.“ So beschreibt unser 23-jähriger Gastautor Pablo Krappmann seine Einsicht und seine Motivation, sich zu einer Radtour nach Russland aufzumachen. Fast 40 Jahre nach der Landung des Hobby-Piloten Mathias Rust mit seiner Cessna in der Nähe des Roten Platzes (die Älteren werden sich erinnern), um ein Zeichen für die Völkerverständigung zu setzen, unternahm Krappmann eine weniger spektakuläre, aber ganz ähnlich motivierte Aktion. Hier berichtet er über seine Beweggründe und seine Erfahrungen.

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Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskyj klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten. Von Gert-Ewen Ungar.

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Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde

Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.

Künstler für den Frieden – Wo bleiben sie heute, wird vielerorts gefragt.

Künstler für den Frieden – Wo bleiben sie heute, wird vielerorts gefragt.

Sie sind zwar weniger geworden als im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 gegen die NATO-Atomraketen. Aber es gibt sie noch. Die langjährige Hamburger Landesvorsitzende, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete von Linke und BSW, Zaklin Nastic, porträtiert einen „großen Sohn“ ihrer Stadt, der sich einst zu Recht als Publikumsliebling fühlen durfte, aber heute wie ein Ausgestoßener erscheint.

„Entweder so oder gar nicht“ – O-Töne zum neuen „Friedensplan“ für die Ukraine

„Entweder so oder gar nicht“ – O-Töne zum neuen „Friedensplan“ für die Ukraine

Mit seinem aktuellen „Friedensplan für die Ukraine“ hat US-Präsident Donald Trump für neue politische Dynamik um eine Regelung des Konflikts gesorgt. Das 28 Punkte umfassende Dokument war laut Stimmen aus Moskau und Kiew mit keiner der Konfliktseiten im Voraus behandelt worden, obgleich das Weiße Haus das Gegenteil behauptet. Während der Kreml nun bereit zu sein scheint, den vorgeschlagenen Plan als „Diskussionsgrundlage“ zu betrachten, sieht sich Kiew durch diesen „Plan“ gezwungen, seine „Würde“ zu verlieren. Für die EU sieht Trumps Plan dabei überhaupt keine Rolle vor. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan

Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan

Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Wehrpflicht – ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert

Die Wehrpflicht – ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert

Wer heute noch für die Wehrpflicht eintritt, klammert die atomare Eskalation aus und denkt an Kriege, wie sie in der Ukraine oder im Gazastreifen geführt werden. Ungezählte Menschen sterben, Städte und Dörfer werden dem Erdboden gleichgemacht. Völlig zu Recht vergleicht der ehemalige Militärberater Angela Merkels, Brigadegeneral Erich Vad, beispielsweise den Ukraine-Krieg mit der „Blutmühle“ von Verdun. Sie dauerte vom 21. Februar bis zum 19. Dezember des Jahres 1916. Fast eine Million Franzosen und Deutsche verloren in dieser sinnlosen Zermürbungsschlacht ihr Leben. Von Oskar Lafontaine.

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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“

„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“

Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von Paris“ der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest …) – Soll der blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg: Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris“! Von Leo Ensel.

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