Selbst wenn der Ukrainekrieg früher oder später doch noch zu einem – wie auch immer gearteten – Ende gebracht werden sollte: Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa werden auch dann auf unabsehbare Zeit in einem Zustand permanenter Kriegsnähe leben. – Wenn sich dagegen nicht endlich kraftvoller ziviler Widerstand regt! Von Leo Ensel.

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Wir hatten schon angekündigt, dass es am 26. Oktober 2024 ein weiteres Gespräch geben wird. Dazu, diese Ankündigung umzusetzen, hat das letzte Gespräch mit Frau Krone-Schmalz am 1. September noch einmal kräftig ermuntert. Die Einladung zum 26. Oktober folgt hier als Text. Zum Ausdrucken und Weitergeben in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis eignet sich vermutlich diese PDF-Datei besonders gut. Bitte weitergeben. Bitte anmelden! Es folgt die Einladung:

Landesregierungen haben – im Gegensatz zu häufig anderslautenden Darstellungen – durchaus Einfluss auf die auswärtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Leider musste die Volkshochschule Bad Bergzabern die angekündigte Veranstaltung zu meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“, die am 14. September vorgesehen war, streichen, weil die Stadt den Raum nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das tut mir leid, aber ich kann das nicht ändern. – Am Samstag, den 26. Oktober, um 14:00 Uhr wird ein weiteres Pleisweiler Gespräch stattfinden. Gesprächspartner ist der Ökonom Heinz Klippert. Das Thema: „Frieden lernen – Wider das Gespenst der Kriegsertüchtigung“. Bitte vormerken. Näheres dazu Anfang nächster Woche in einem gesonderten Beitrag. Albrecht Müller.

Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch – ohnmächtig, aber bei klarem Verstand – ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. – Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel.

Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) in Auftrag gegeben. Von Christian Müller.

Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Präsident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz). Diese Gerichtsbarkeit ist aus dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Guerilla Farc-EP und der damaligen Regierung von Juan Manuel Santos hervorgegangen. Mit Gallardo sprechen wir darüber, wie sie funktioniert, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Problemen sie konfrontiert ist und welche Vorwürfe die Friedensunterzeichner gegen sie richten. Das Interview führte Christine Siebert.

Die Gefahrenlage in den Atomkraftwerken Saporischschja und Kursk ist nach wie vor extrem zugespitzt. „Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja“, warnt Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA ). Dem Kölner Internet-Medium ntv zufolge hat die Atomagentur Rosatom Kontakt mit der IAEA über die Zuspitzung der Gefahrenlage der zwei AKW, die infolge von Kriegshandlungen in besonderem Maße gefährdet sind, informiert: Es handelt ich um das AKW Kursk und Europas leistungsstärkstes AKW Saporischschja. Der Rosatom-Chef Alexej Lichatschow lud IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi ein, um „sich im Gebiet Kursk in dem AKW und in der dazugehörigen Stadt Kurtschatow selbst ein Bild von der Situation zu machen. Demnach gibt es dort wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe täglich mehrfach Luftalarm. Die IAEA hatte angesichts des am 6. August begonnenen ukrainischen Vorstoßes auf das russische Gebiet Kursk vor möglichen Gefahren für das dortige Kernkraftwerk gewarnt.“ Die Friedensbewegung warnt seit Beginn der Kampfhandlungen vor der Gefahr von Nuklearanlagen in Staaten, in denen Krieg herrscht. Von Bernhard Trautvetter.

Außer der Reihe der gewohnten Videohinweise möchten wir Sie auf ein aktuelles Interview unseres Gastautors Leo Ensel auf dem Kanal von Flavio von Witzleben aufmerksam machen. Inhaltlich geht es um die Totalverweigerung des „Westens“ in Sachen Diplomatie auf der einen Seite und um die eingeschlafene Friedensbewegung („der kümmerliche Rest“) auf der anderen Seite. Ensel spricht über die aktuellen Gefahren für die globale Sicherheit – auch durch die geplante Neustationierung von „Mittelstreckenraketen“ –, über die sogenannte nukleare Teilhabe und die latente Kriegsgefahr. Außerdem thematisiert Ensel „qualitative Schritte in Richtung Eskalation“, die der Westen seiner Meinung nach in den letzten Wochen und Monaten ausgeübt habe. Von Christian Goldbrunner.

Ab sofort können sowohl die USA als auch Russland im Bereich landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen völlig legal wieder aufrüsten, so viel sie wollen. Und das Ende weiterer Verträge zur Rüstungskontrolle ist abzusehen. Gibt es wenigstens Formen der Schadensbegrenzung? Von Leo Ensel.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen für mögliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Der Vorstoß ist inhaltlich und taktisch genau richtig – viele Reaktionen sind entsprechend wütend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba China besucht. Dabei signalisierte er Kiews Bereitschaft, Gespräche über eine Beilegung des Konflikts mit Moskau aufzunehmen und war bemüht, Chinas Einbeziehung in diesen Prozess zu sondieren. Moskaus Reaktion auf diesen Vorstoß war vorerst zurückhaltend und misstrauisch. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen. Von Karsten Montag.

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Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel.