Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

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Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchef fordern in einem Offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikts mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.

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Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Jens van Scherpenberg

, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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