Kategorie:
Privatisierung

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten Leo-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen. Von Ralf Wurzbacher.

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zur Beraterrepublik, zu Boris Johnson und zur Treuhand

Die Beiträge “Beraterrepublik Deutschland“, “Boris Johnson” und “Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert” stießen bei den Nachdenkseiten-Lesern auf reges Interesse und nachfolgend finden Sie einige Leserbriefe zu diesen, schillernden Themen. Vielleicht bräuchte Boris Johnson jetzt auch bessere Berater, oder die Treuhand hätte auch andere Berater nötig gehabt, bzw. schon damals, auf die nicht auf das Gemeinwohl achtenden Berater verzichten können. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Treuhand: Große Koalition gegen die Aufarbeitung

Treuhand: Große Koalition gegen die Aufarbeitung

Ein aktuell geforderter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum destruktiven Wirken der Treuhand-Anstalt nach 1989 wird von vielen Parteien abgelehnt. Die Ostdeutschen werden dadurch einmal mehr im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

Wenn Anne (W)will, dann kann sie … eine recht interessante Sendung abliefern …

Wenn Anne (W)will, dann kann sie … eine recht interessante Sendung abliefern …

Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Beide wussten wie auch Sahra Wagenknecht Einschlägiges zum Thema beizutragen. Warum die beiden anderen mit dabei waren, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Anstalt widmet sich heute der Krise bei der Bahn. Nach 25 Jahren Bahnreform.

Die Anstalt widmet sich heute der Krise bei der Bahn. Nach 25 Jahren Bahnreform.

Es ist eine Sendung über Mobilität und Immobilien und einen unterirdischen Schiefbahnhof. Stuttgart 21. Vermutlich auch über unterirdische Politik, die oberirdisch gemacht wird. Heute Abend im ZDF 22:15 Uhr, danach in der Mediathek. Bitte weitersagen! Bitte diesen Artikel weiter mailen.. – Das Thema ist auch in einem größeren Zusammenhang von Bedeutung: Was die Privatisierung staatlicher Einrichtungen gebracht bzw. uns angetan hat! Im konkreten Fall hat der Staat das Eigentum behalten, aber die Regie über die Bahn an private Interessen im Aufsichtsrat und an bahnfremde Bahnchefs abgegeben. Albrecht Müller.

Nachtrag 29. 03. 2019: Diese wieder einmal hervorragende Ausgabe der Anstalt können Sie sich beim ZDF (verfügbar bis 28. 01. 2020) noch einmal anschauen. Unserer Meinung nach ein Meilenstein der Aufklärung über die Deutsche Bahn und Stuttgart21!