Kategorie:
Privatisierung

Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Maßnahmen

Werner Rügemer hielt am 16.1.2019 auf Einladung der SPD in Minden im Bürgerzentrum BÜZ ein Referat zum Wohnungsnotstand in Deutschland und zu notwendigen Gegenmaßnahmen. Er hat seine Stichworte für die Rede in Sätze gefasst. Teilweise sind es Stichworte geblieben. Sein Text ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für Mieterinitiativen und in der Sache engagierte Politiker, auch für Journalisten, die sich über dieses brisante Problem unterrichten wollen. Albrecht Müller.

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Privatisierung und Ausverkauf. Langsam kommt ins Bewusstsein, welch einen Wahnsinn die Politik in Deutschland angestellt hat.

Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung beschäftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Raststätten und -Tankstellen aufgespießt; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen thematisiert und kritisiert; plusminus/ARD vom vergangenen Mittwoch zeigte und hinterfragte, wie große westliche Kapitalgruppen, vermutlich steuerbegünstigt, Zahnarztpraxen übernehmen und zu Rendite-Unternehmen ausbauen. Albrecht Müller.

Deutschland, deine Bahnchefs. Heute Winfried Wolf mit Teil II, zu Johannes Ludewig.

Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat am 21. September 2018 die Wolf’sche NachDenkSeiten-Serie zu den vier Bahnchefs seit 1990 begonnen. Damals ging es um Heinz Dürr, heute um Johannes Ludewig. Im dritten und vierten Teil wird es weitergehen mit Mehdorn und Grube. Diese Personen sind allesamt Symbole des Niedergangs. Alle vier hatten vor ihrer Nominierung zu diesem wichtigen Beruf nichts mit Verkehrspolitik und schon gar nichts mit der Schiene zu tun. Weder ihr Kopf noch ihr Herz hing am Schienenverkehr. Damit sind von den dafür Verantwortlichen, von Bundeskanzler Helmut Kohl über Kanzler Schröder bis zu Kanzlerin Merkel, falsche und man kann auch sagen bewusst falsche Personalentscheidungen getroffen worden. Albrecht Müller.

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Von der Ächtung zur Bewunderung der Spekulation. Anmerkungen zum Wohn- und Mieten-Gipfel. Ein Einordnungsversuch.

Albrecht Müller

Beim Wohnungsgipfel am 21. September ist Verschiedenes besprochen und beschlossen worden. Beklagt wird, dass viel zu wenige Wohnungen vorhanden sind. Es wird dann auch noch beklagt, dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Komisch, dass man das jetzt erst merkt. Beklagt wird, dass das Bauland zu teuer geworden ist. Und dass mit Immobilien spekuliert wird. Die Spekulation, gerade auch die Bodenspekulation, war einmal verpönt und wurde bekämpft. Dann wurde Spekulation schick – etwa beginnend mit den neunziger Jahren. Und Spekulation wurde sogar belohnt. In der Finanzkrise wurden die Spekulanten mit Milliarden der Steuerzahler gerettet. Albrecht Müller

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Deutschland, deine Bahnchefs

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend, aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.

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Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer.

Werner Rügemer

Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.

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Eisenbahn-Streiks in Frankreich – Macron will „das deutsche Vorbild Bahnreform“ bei der SNCF umsetzen

Wir veröffentlichen im Folgenden – zu einem außerordentlich wichtigen Thema jenseits von Krieg und Frieden und Fußballweltmeisterschaft – einen Vergleich zwischen der Bahnreform in Deutschland und dem Projekt einer SNCF-Reform. Er wurde von dem Verkehrsexperten und Lunapark21-Chefredakteur Winfried Wolf für den französischen Senat erstellt; Wolf war dort am 29. Mai 2018 im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger geladen. Wolf ist u.a. aktiv in der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und im Bündnis Bahn für Alle (BfA). Albrecht Müller.

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Wofür steht BSO?

BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom Berliner Senat als optimale Lösung vorgestellten Modell zur Finanzierung der Schulneubauten und -sanierungen in Wirklichkeit um eine nun auch auf den Bildungsbereich ausgedehnte Preisgabe öffentlichen Eigentums. Damit soll in Berlin auf Landesebene genau das (nach)vollzogen werden, was auf Bundesebene durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes vorbereitet worden ist. Von Magda von Garrel [*] und Dietrich Antelmann [**]