Die ehemalige Deutsche Bundespost war ein verlässlicher Versorger, der der Allgemeinheit qua Gesetz mit flächendeckendem Angebot zu erschwinglichen Preisen zu dienen hatte. An seine Stelle trat eine Profitmaschine, die aus Beschäftigten und Verbrauchern herausquetscht, was geht, um Aktionäre froh zu machen. Die miese Masche gibt es jetzt mit neuem Label. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wo bunte Bänder durchgeschnitten werden, ist Politprominenz nicht weit. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. In Berlin wird der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums hinter dem Ostbahnhof gleich zwei Mal feierlich eröffnet, am 2. und 4. September Es ist zu erwarten, dass mit Eigenlob nicht gegeizt wird: „Seht her, was wir geschafft haben! Schon wieder ein neues Gymnasium!“ Tatsächlich ist der Schulneubau Teil eines Großvorhabens, das Unverstand mit Fehlplanung verbindet und zu Verzögerung und nahezu maßloser Geldverschwendung führt. Das organisierte Versagen toppt mühelos die Kostensteigerungen und Verzögerungen des Berliner Pannenflughafens BER. Wie es zu dieser Katastrophe kam, berichtet Carl Waßmuth.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat rund 1,5 Millionen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch private Auftragnehmer verfolgen, überprüfen und fotografieren lassen. Damit ist eine neue Schwelle überschritten. Der Staat überwacht nicht mehr nur selbst. Er lagert die Suche nach Menschen an Firmen aus. Von Günther Burbach.

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ausschreibung von Teilen der Berliner S-Bahn verschlingt mindestens 20 Milliarden Euro und ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Weil der unterlegene Bieter klagt, können die Sieger nicht mit dem Bauen neuer Fahrzeuge starten, weshalb die alten Baureihen teuer und zeitraubend aufgerüstet werden müssen. Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ hat das Chaos kommen sehen, noch ehe mit der Verlosung losgelegt wurde. Die größte Niete hätten wie immer die Fahrgäste und Steuerzahler gezogen, während selbst der Verlierer mit leistungslosen Profiten rechnen könne, schildert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Seine Diagnose: Umverteilung von unten nach oben. Sein Gegenrezept: Kommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert. Von Ben Norton.

Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.[2] Von Wolfgang Bittner.

Die Berliner S-Bahn rauscht von einer Krise in die nächste. Diesmal herrscht Chaos, weil die Infrastruktur marode und Jahrzehnte alt ist. Die Ausschreibung zweier Teilnetze mit dem angestrebten Zuschlag für einen DB-Konkurrenten sollte eigentlich alles besser machen, macht aber alles noch schlimmer, meint Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“. Im Interview mit den NachDenkSeiten geißelt er neoliberale Ideologen, gierige Manager und Politiker, die heute dies sagen und morgen das Gegenteil machen. Sein Rezept zur Rettung: Rekommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie kaufen die Welt und die einfachen Menschen zahlen den Preis – mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrem Leben. Bei der „SuperReturn International“ versammelt sich die globale Clique der Finanzinvestoren fünf Tage lang zur Nabelschau der Raubtierkapitalisten. Im Berliner Nobelhotel geht es um Lagebesprechung und Pläneschmieden, wie sich mit einem verheerenden Geschäftsmodell noch mehr Leid, sprich noch mehr Profit produzieren lässt. Ein Bündnis aus vier Organisationen protestiert – und ein Rockstar kollaboriert. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die DB AG hat im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro an Verlusten eingefahren – bei noch einmal weniger Passagieren im Fernverkehr und historischem Rekord in Sachen Unzuverlässigkeit. „Den Verfall stoppen“, fordert die Initiative „Bürgerbahn“ in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ und warnt vor der drohenden Zerschlagung des Konzerns. Die Koalitionäre in spe setzen womöglich auf die sanfte Tour und liebäugeln mit „Entflechtung“ und Austausch der Chefetage. Aber Schlimmeres ist längst nicht ausgeschlossen. Derweil bringen gestreifte Wühler in der Pfalz für Wochen den Betrieb zum Erliegen. Oder war‘s der Osterhase? Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben. Von Maxim Goldarb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.