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Privatisierung

Rettet den Rundfunk – Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda

Rettet den Rundfunk – Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter Bürger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den ÖRR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von Tobias Riegel.

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Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld.

Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld.

Der rot-rot-grüne Hauptstadtsenat will in großem Stil neue Bildungsstätten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete „Schulbauoffensive“ nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Verträge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Maßnahmen um Jahre verzögern. Ärger macht auch der Landesrechnungshof. Die Prüfer monieren eine miserable Planung und Durchführung, Finanzrisiken wären im Vorfeld gar nicht erst kalkuliert worden. Das rächt sich: Die Projektkosten haben sich schon jetzt verdoppelt. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will. Von Ralf Wurzbacher.

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Lateinamerika als Testgebiet – Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre

Lateinamerika als Testgebiet – Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre

Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronavirus-Impfstoff sei nicht vor mindestens zwei Jahren Forschungs- und Entwicklungszeit zu rechnen, stehen vor allem westeuropäische, russische und chinesische Pharmakonzerne mit Schlüsselländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko bereits seit vergangenem Juni in Verhandlungen. Von Frederico Füllgraf.

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Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg dafür frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt – wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint Ralf Wurzbacher.

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Weshalb Großbritanniens Leiden an Covid ein Menschheitsverbrechen ist

Weshalb Großbritanniens Leiden an Covid ein Menschheitsverbrechen ist

Eines der Länder, das die Pandemie weltweit am heftigsten getroffen hat, ist das Vereinigte Königreich. Es rächt sich, dass das staatliche Gesundheitssystem, der National Health Service, schon seit Jahren entkernt wird. Bereits Ende der 1970er Jahre stand die Privatisierung dieses nationalen Heiligtums auf Margaret Thatchers Agenda. Sie wurde bewusst schleichend, kaum merklich betrieben. Schließlich hätte den Regierenden sonst massiver öffentlicher Protest geblüht. Wie weit der Privatisierungsprozess schon gediehen ist, lässt sich jetzt schlaglichtartig an den Verheerungen durch das Coronavirus ablesen. Die Briten hatten nicht einfach nur Pech. Vielmehr hat sie ihre politische Führung ins Messer laufen lassen, schreiben die beiden britischen Ärzte Sarah Gangoli und Bob Gill im folgenden Artikel. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

„Heuschrecke“ am Ohr. Wie eine gemeinnützige Beratungsstelle für Patienten zum Callcenter von Renditejägern wurde

„Heuschrecke“ am Ohr. Wie eine gemeinnützige Beratungsstelle für Patienten zum Callcenter von Renditejägern wurde

Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehört einem Auftragnehmer der Krankenkassen, außerdem seit zwei Jahren einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Interessenkonflikte, mangelnde Neutralität? Für die Bundesregierung gab es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte. Nach einer Untersuchung durch den Bundesrechnungshof könnte sich das jetzt ändern. Die Finanzwächter bemängeln Verschwendung, Intransparenz und Machenschaften, die nach „krummen Geschäften“ riechen. Das Gesundheitsministerium ist alarmiert und will die Sache prüfen. Von Ralf Wurzbacher.

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Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster für die Beschäftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung. Von Ralf Wurzbacher.

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