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Privatisierung

Der Fisch stinkt vom Kopf her … Auszug aus dem Buch „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen.“

Vor einer Woche und pünktlich zur Frankfurter Buchmesse erschien das Buch „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“. Verfasser sind Bernhard Knierim und Winfried Wolf, beides ausgewiesene Verkehrsexperten und Freunde der Schiene – aber eben auch engagierte Kritiker des Bahnkonzerns. Was dort vorgeht, geht uns alle an, weil wir darunter leiden und weil wir dafür zahlen. Albrecht Müller.

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs.

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs.

Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird. Auch FDP, Grüne und Linkspartei können hierbei nicht mit weißer Weste glänzen. Eigentlich hat ihre „Realpolitik“ die Affäre überhaupt erst möglich gemacht. Und den Finger zum Ausverkauf der deutschen Fernstraßen haben sie auch gehoben. Autofahrer und Steuerzahler wird das bald teuer zu stehen kommen. Von Ralf Wurzbacher.

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert

Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im Straßenbau gehören zum Geschäft und lassen Investorenherzen höher schlagen. Und wenn sich Staat und Private doch einmal verkrachen, wird die Zeche eben per Gerichtsbeschluss fällig. Oder die öffentliche Hand kehrt am Ende die Scherben auf. Beim kommenden Verfahren „A1 Mobil“ gegen die BRD wittern sogar Hedgefonds fette Beute. Lässt das die Entscheider umdenken? Ach woher! Von Ralf Wurzbacher

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten Leo-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen. Von Ralf Wurzbacher.

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Leserbriefe zur Beraterrepublik, zu Boris Johnson und zur Treuhand

Die Beiträge “Beraterrepublik Deutschland“, “Boris Johnson” und “Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert” stießen bei den Nachdenkseiten-Lesern auf reges Interesse und nachfolgend finden Sie einige Leserbriefe zu diesen, schillernden Themen. Vielleicht bräuchte Boris Johnson jetzt auch bessere Berater, oder die Treuhand hätte auch andere Berater nötig gehabt, bzw. schon damals, auf die nicht auf das Gemeinwohl achtenden Berater verzichten können. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

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Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

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Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.