Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

Werner Rügemer hat zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs bei Verdi in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wir geben sie hier wieder.

Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.

Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

Deutschlands zivile Industrie schrumpft, aber die Rüstungsproduktion wächst. Davon profitieren auch israelische Waffenkonzerne: Mit deutscher Fertigung, deutschen Partnern und öffentlichen Geldern finden ihre Systeme Zugang zum europäischen Markt – während Technologie und Kontrolle in Israel bleiben. Das deutsch-israelische Gemeinschaftsunternehmen EuroSpike zeigt exemplarisch, wie dieses Modell funktioniert. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview vorgeschlagen, „Russen aus dem Land zu werfen“ (ab 2:38). Damit liegen die „Liberalen“ mal wieder falsch. Wenn jemand aus dem Land geworfen werden muss, dann sind es Kriegstreiber! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Für den Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August macht die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich. Beweise präsentiert sie keine, dafür aber Strafmaßnahmen. Unter anderem das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Schritt zum Nachteil Deutschlands ist. In Russland macht man sich daher über die deutsche Irrationalität lustig und sieht den Grund für die Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis vor allem innenpolitisch motiviert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

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Deutsche Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“ – darüber haben die NachDenkSeiten im Oktober des vergangenen Jahres berichtet. Doch nicht alle innerhalb der Kirche begegnen der Militarisierung Deutschlands so unkritisch wie die hochrangigen „Männer Gottes“. Der evangelische Pfarrer Andreas Domke hat zum Predigtstreik aufgerufen. An vier Sonntagen wird Domke nicht den üblichen Gottesdienst abhalten. Stattdessen: „Schweigen für den Frieden“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ihm gehe es bei der Aktion um einen Weckruf, gedacht als konstruktive Provokation. Was Domke macht, verdient großen Respekt. Die Gefahr eines Krieges wächst, Politiker verschärfen den Ton gegenüber Russland immer weiter. Domke handelt im Sinne des Evangeliums. Wo sind die anderen Pfarrer, die es ihm nachmachen? Es wird Zeit! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem vierten und letzten Teil geht es um den neuen Gesellschaftsvertrag, der den Bürger von einem Träger von Rechten (einem Subjekt) zu einem Objekt der nationalen Sicherheit degradiert, und um die Frage, warum „NATO 3.0“ auf dem Ankara-Gipfel die Maske fallen ließ und nicht mehr das Bedürfnis hat, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihre Interventionen „humanitär“ begründet sind. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.

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Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem dritten Teil geht es um die gesellschaftliche Massenmobilmachung in Europa und Wiedereinführung der Wehrpflicht – empfohlen von US-Strategen –, um die „Ostflanke“ für Abnutzungskriege fit zu machen, und den weiteren Souveränitätstransfer über europäische militärische Entscheidungen an US-Militärs. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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