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Außen- und Sicherheitspolitik

UN-Generalversammlung: Wadephul will das Schweigen von Konfliktparteien beenden

UN-Generalversammlung: Wadephul will das Schweigen von Konfliktparteien beenden

Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mit ihren Doppelstandards für das genaue Gegenteil dessen, was Wadephul fordert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Wo sind die Kinder unserer Politiker – warum sollen wir sterben, während sie im Ausland Partys feiern?

Wo sind die Kinder unserer Politiker – warum sollen wir sterben, während sie im Ausland Partys feiern?

Journalistin stellt richtige Frage

Eine Journalistin fragt Vitali Klitschko, wo die Kinder der Politiker sind, wenn es um den Kampf an der Kriegsfront geht. Das ist eine Frage, die mehr als angebracht ist. Gut, dass sie gestellt wurde. Dabei geht es aber gar nicht darum, dass man Kinder von Politikern an der Front sehen will – genauso wenig wie dort die Kinder der „einfachen“ Menschen sein sollten. Schließlich will man nicht zu dem Monster werden, das man verdammt. Angebracht ist die Frage deshalb, weil sie auf die Heuchelei der Politik ein Licht wirft. Jeder weiß es: In jedem Krieg beschwören Politiker das „Wir“. Sie reden vom Kampf und von Opfern, die ein Jeder bringen müsse. Allerdings: An der Front sterben die Kinder der normalen Leute. Die Kinder der Politiker müssen dem Kriegstod nicht ins Auge sehen – genauso wenig wie die Politiker selbst. Die Antwort Klitschkos ist entlarvend. Von Marcus Klöckner.

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Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg

Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg

Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.

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Deutsche Wirtschaftskrise als Ergebnis der geopolitischen Krisen unserer Zeit – Michael Lüders & Claudia Wittig

Deutsche Wirtschaftskrise als Ergebnis der geopolitischen Krisen unserer Zeit – Michael Lüders & Claudia Wittig

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Dr. Michael Lüders und Dr. Claudia Wittig (beide BSW) diskutieren Ursachen, Folgen und Alternativen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Deutschland in der Deindustrialisierung – Ursachen, Folgen und Alternativen“ des KulturKreises Pankow vom 17. September 2026 in Berlin. Moderation: Ramon Schack.

EU-Regierungschefs in Militärjacken: Verrat am Frieden

EU-Regierungschefs in Militärjacken: Verrat am Frieden

Im Tarnfleck für den Fototermin: Die Staats- und Regierungschefs der EU präsentieren sich beim Arktis-Gipfel der Öffentlichkeit Schulter an Schulter mit Militärjacken. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es. Diese Bilder sagen tatsächlich viel. Sie zeigen dem Betrachter: Das Friedensprojekt Europäische Union ist Vergangenheit. Die Öffentlichkeit sieht, was übrig bleibt, wenn eine skrupellose Politik dem Frieden den Rücken kehrt. Die Militärjacken über den Anzügen der feinen Herren und Damen stehen symbolisch für eine EU, die nur noch eins im Kopf zu haben scheint: Krieg! Die Öffentlichkeit sieht den Verrat am Frieden! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LI – „Klare Kante oder verdruckstes Kläffen?“: Der Leipziger Drohnen- und andere Vorfälle

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LI – „Klare Kante oder verdruckstes Kläffen?“: Der Leipziger Drohnen- und andere Vorfälle

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um „hybride Anschlagsszenarien“ „fremder Mächte“ und die entsprechenden „Gegenmaßnahmen“. Von Leo Ensel.

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„Rasende Zerstörung“: Durchblick inmitten von Kriegshysterie

„Rasende Zerstörung“: Durchblick inmitten von Kriegshysterie

Hochkarätig: Ein Band wie dieser ist etwas Besonderes auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Unter dem Titel „Rasende Zerstörung“ beleuchten 21 Autorinnen und Autoren auf ebenso kompetente wie detaillierte Weise die derzeitige Situation in der Welt. „Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ – nicht nur Psychologen, wie die Herausgeberschaft der Neuen Gesellschaft für Psychologie vermuten ließe, sondern auch Politikwissenschaftler, Philosophen, Juristen, Pädagogen kommen zu Wort. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Skandal um Ed Sheeran und Macklemore: Israels „Südafrika-Moment“?

Skandal um Ed Sheeran und Macklemore: Israels „Südafrika-Moment“?

Der Rauswurf des US-Rappers Macklemore von Ed Sheerans Tour wegen seiner Solidarität mit Palästina sollte offenbar ein Exempel statuieren. Doch er entwickelt sich zum Bumerang: Musiker springen von der Tour ab, Fans boykottieren Sheeran und die Solidarität mit Macklemore wächst. Erleben wir gerade einen Wendepunkt – einen „Südafrika-Moment“ der Palästina-Bewegung? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die Ereignisse im Jemen als Dominostein in der Zeitenwende

Die Ereignisse im Jemen als Dominostein in der Zeitenwende

Die geopolitische Tektonik im Nahen Osten und dem Rest der Welt gerät in Bewegung. Während die Weltöffentlichkeit bei den Ereignissen im Jemen derzeit vor allem auf die explodierenden Erdölpreise und blockierte Handelsrouten blickt, wird die darunter liegende Entwicklung erst langsam klar: Die Ereignisse an der Meerenge Bab al-Mandab sind nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern der erste Dominostein einer globalen Kettenreaktion. Sie könnte der Katalysator für eine lange aufgestaute und vom Westen verhinderte globale Machtverschiebung sein. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Künstliche Intelligenz: Das Wettrennen ins Ungewisse

Künstliche Intelligenz: Das Wettrennen ins Ungewisse

Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.

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Dieser Zwang ist nur der Anfang: Pistorius will Soldaten für Litauen-Brigade verpflichten

Dieser Zwang ist nur der Anfang: Pistorius will Soldaten für Litauen-Brigade verpflichten

Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seit geraumer Zeit nennen – „Ostfront“. Der Schritt verdeutlicht: Der Druck im Kessel nimmt zu. Wenn die Regierung weiterhin auf Kurs „Kriegstüchtigkeit“ bleiben will, wird dieser Zwang nur der Anfang sein. Von Marcus Klöckner.

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Netanjahus Vorwissen zum 7. Oktober – Enthüllung oder Wahlkampfmanöver?

Netanjahus Vorwissen zum 7. Oktober – Enthüllung oder Wahlkampfmanöver?

In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.

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Im Kriegsfall: Offene Auseinandersetzung zwischen AfD-Landesregierungen und Bund?

Im Kriegsfall: Offene Auseinandersetzung zwischen AfD-Landesregierungen und Bund?

Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der Welt. „Dann hätte“, so Ernst weiter, „der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund der Aussagen ist: Der Reservistenverband will den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen. Das sieht nach einer offenen Ankündigung einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bund und AfD-Landesregierungen aus. Aber ist dem tatsächlich so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – der Gipfel 2026 im Zeichen des Iran-Krieges

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – der Gipfel 2026 im Zeichen des Iran-Krieges

Der kürzlich in Kirgisien stattgefundene 26. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Titel „25 Jahre SCO: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ ist aus zwei Gründen von besonderem Interesse: Erstens wurde der 25. Jahrestag gefeiert. Im Jahre 2001 gründeten sechs Staaten (Kasachstan, China, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) im euro-asiatischen Raum die SCO. Zweitens ist die SCO angesichts des Angriffskrieges der USA gegen ein Mitglied der SCO, den Iran, unter besonderer Belastung. Der Iran ist seit 2023 Vollmitglied dieser Organisation. Warum wurde die SCO gegründet, was ist ihre Aufgabe und welchen Binnenkonflikten ist sie ausgesetzt? Ist der 25. Jahrestag ein Grund zum Feiern für die Mitgliedsstaaten oder befindet sich das Bündnis in einer Krise? Von Alexander Neu.

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