Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

Deutschlands zivile Industrie schrumpft, aber die Rüstungsproduktion wächst. Davon profitieren auch israelische Waffenkonzerne: Mit deutscher Fertigung, deutschen Partnern und öffentlichen Geldern finden ihre Systeme Zugang zum europäischen Markt – während Technologie und Kontrolle in Israel bleiben. Das deutsch-israelische Gemeinschaftsunternehmen EuroSpike zeigt exemplarisch, wie dieses Modell funktioniert. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview vorgeschlagen, „Russen aus dem Land zu werfen“ (ab 2:38). Damit liegen die „Liberalen“ mal wieder falsch. Wenn jemand aus dem Land geworfen werden muss, dann sind es Kriegstreiber! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Für den Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August macht die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich. Beweise präsentiert sie keine, dafür aber Strafmaßnahmen. Unter anderem das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Schritt zum Nachteil Deutschlands ist. In Russland macht man sich daher über die deutsche Irrationalität lustig und sieht den Grund für die Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis vor allem innenpolitisch motiviert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

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Deutsche Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“ – darüber haben die NachDenkSeiten im Oktober des vergangenen Jahres berichtet. Doch nicht alle innerhalb der Kirche begegnen der Militarisierung Deutschlands so unkritisch wie die hochrangigen „Männer Gottes“. Der evangelische Pfarrer Andreas Domke hat zum Predigtstreik aufgerufen. An vier Sonntagen wird Domke nicht den üblichen Gottesdienst abhalten. Stattdessen: „Schweigen für den Frieden“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ihm gehe es bei der Aktion um einen Weckruf, gedacht als konstruktive Provokation. Was Domke macht, verdient großen Respekt. Die Gefahr eines Krieges wächst, Politiker verschärfen den Ton gegenüber Russland immer weiter. Domke handelt im Sinne des Evangeliums. Wo sind die anderen Pfarrer, die es ihm nachmachen? Es wird Zeit! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem vierten und letzten Teil geht es um den neuen Gesellschaftsvertrag, der den Bürger von einem Träger von Rechten (einem Subjekt) zu einem Objekt der nationalen Sicherheit degradiert, und um die Frage, warum „NATO 3.0“ auf dem Ankara-Gipfel die Maske fallen ließ und nicht mehr das Bedürfnis hat, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihre Interventionen „humanitär“ begründet sind. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.

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Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem dritten Teil geht es um die gesellschaftliche Massenmobilmachung in Europa und Wiedereinführung der Wehrpflicht – empfohlen von US-Strategen –, um die „Ostflanke“ für Abnutzungskriege fit zu machen, und den weiteren Souveränitätstransfer über europäische militärische Entscheidungen an US-Militärs. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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Seit Gorbatschows Tod am 30. August 2022 habe ich zu diesem Datum jedes Jahr an den Ausnahmepolitiker erinnert, jenen Chef einer Supermacht, der nichts weniger als eine atomwaffen-, nein: gewaltfreie Welt anstrebte. Es ist auch dieses Jahr nötig – um daran zu erinnern, wie weit wir alle schon einmal waren. Und um zu zeigen, zu welchen Prinzipien wir wieder zurückfinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Von Leo Ensel.

Vor neun Jahren, genau am 28. August 2017, erschien auf diesen Seiten der erste Text unseres mittlerweile Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, den Sie hier nachlesen können. Er gab dieser Glosse den Titel „(Sur-)Reales aus FernOstWest: Warum Mister President und Genosse Kim nicht einfach mal zusammen einen Hamburger essen gehen“. Was den NDS-Herausgeber Albrecht Müller zur Kurznotiz bewog: „Den Wahnsinn gut auf den Punkt gebracht.“ Nun, der Wahnsinn ist nicht nur geblieben: Er nahm in all den verflossenen Jahren – erst recht mit der zweiten Amtszeit von Machthaber Big Don im Weißen Haus – exponentiell zu. Zwischenzeitlich entdeckte dieser pikanterweise so etwas wie eine Art Männerfreundschaft mit dem international geächteten nordkoreanischen Genossen Kim Jong-Un. Dieser wiederum – offiziell Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) und seit dem 29. Dezember 2011 „Oberster Führer“ genannt – weiß nur zu gut, dass Big Don mit Iran und anderen unprovozierten Angriffskriegen dermaßen „beschäftigt“ ist, dass ein viertes direktes Zusammentreffen seit Herbst 2017 (noch) nicht auf der Agenda steht. Wenngleich ein solches Tête-à-Tête fällig wäre, meint Rainer Werning in seiner Fortsetzungsglosse.

Im September verwandeln die Messe/Essen und die dortige NATO-Luftwaffen-Strategie-Schmiede die Stadt Essen in eine zentrale Plattform der Rüstung . Eine Messe ist eine Marketing-Veranstaltung, die Waren und Dienstleistungen mit Renditeabsicht zur Schau stellt. Bei Kriegswaffen geht es um Zerstörungs- und Tötungssysteme. Die Milliarden, die in das Geschäft des Krieges fließen, zerstören den Sozialstaat, das Bildungs- und Gesundheitssystem, die Natur und die Kultur. Von Bernhard Trautvetter.