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Außen- und Sicherheitspolitik

Nachrichtensender ntv und die „Bedrohung durch Russland“: Politische „Wahrheit“ wird zur Medienwahrheit

Nachrichtensender ntv und die „Bedrohung durch Russland“: Politische „Wahrheit“ wird zur Medienwahrheit

„Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland“ – diesen Satz serviert der Nachrichtensender ntv seinen Lesern in einem Artikel unter der Überschrift „Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor“. Die Aussage steht im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform. Mit anderen Worten: Es ist so, die Aussage ist Fakt – zumindest aus Sicht der ntv-Redaktion. Beweise, harte Fakten bietet der Artikel nicht. Eine kritische Distanz zu einem politisch hochgradig aufgeladenen Thema ist in der Aussage nicht zu erkennen. Der Sender hat die „Wahrheit“ der Politik übernommen. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig – Teil 1

NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig – Teil 1

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. Im Gegenteil: Während Deutschland und seine europäischen Partner künftig einen größeren Teil der finanziellen, industriellen und militärischen Lasten und auch der menschlichen Verluste tragen sollen, behält Washington die Kontrolle über die entscheidenden strategischen Machtinstrumente – von Atomwaffen und Langstreckenraketen bis zu Geheimdiensten, digitaler Infrastruktur und KI. „NATO 3.0“ steht daher für eine neue transatlantische Arbeitsteilung: mehr Lasten und Risiken für Europa, während die strategische Entscheidungsgewalt bei den USA verbleibt. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

„Ich würde auch jetzt wieder auf ein Schiff steigen“ – Interview mit dem Künstler Engin Dogan über seine Erfahrungen bei der „Global Sumud Flotilla“ und israelische Folter

„Ich würde auch jetzt wieder auf ein Schiff steigen“ – Interview mit dem Künstler Engin Dogan über seine Erfahrungen bei der „Global Sumud Flotilla“ und israelische Folter

Der Aschaffenburger Künstler Engin Dogan hat von April bis Mai 2026 an der Global Sumud Flotilla teilgenommen. Wie mehr als 400 weitere Aktivisten hat er versucht, per Segelboot über das Mittelmeer nach Gaza zu gelangen, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Die israelische Armee stoppte die Aktion jedoch auf hoher See und verschleppte die Aktivisten nach Israel. Im Mai löste ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, in dem zu sehen ist, wie er Flotilla-Aktivisten demütigt, weltweit Entrüstung aus. Das Interview führten Mawuena Martens und Dominik Wetzel.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVII – „Freude“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVII – „Freude“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die grandiose Schönwörterei, mit der wir mittlerweile überall und rund um die Uhr belästigt werden. Von Leo Ensel.

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Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“: Gotteslästerung im Bendlerblock

Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“: Gotteslästerung im Bendlerblock

Am 20. Juli 2026 wurde im Bendlerblock die Idee des Grafen Wolf von Baudissin vom „Staatsbürger in Uniform“ beim Gelöbnis der neuen Soldaten und Soldatinnen öffentlich desavouiert. Daran ändert auch nichts die Rede von Navid Kermani mit seinem Aufruf zur Befehlsverweigerung, so Klaus Kenke, Referent des Superintendenten für Friedensfragen Kirchenkreis Jülich, in einem Gastbeitrag für die NachDenkSeiten.

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„War’s der Russe denn überhaupt?“ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei

„War’s der Russe denn überhaupt?“ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei

Die Markus-Lanz-Sendung vom Dienstag hat einmal mehr gezeigt: Die deutschen Militaristen in Medien und Politik haben eine komfortable Situation geschaffen – Belege, Logik und Wahrscheinlichkeiten werden schon gar nicht mehr eingefordert, wenn es der antirussischen Kriegsertüchtigung dient. Da kann man dann einfach mal „Vergeltung“ fordern, obwohl man noch gar nicht weiß, gegen wen. Die Obsession mit Russland ist auch ein Sicherheitsrisiko: Im Schatten der antirussischen Hysterie haben andere Machtgruppen ein leichtes Spiel dabei, uns zu manipulieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

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Pläne für Gegenangriff der NATO: Nicht Russland ist hier der Adressat, sondern die deutsche Bevölkerung

Pläne für Gegenangriff der NATO: Nicht Russland ist hier der Adressat, sondern die deutsche Bevölkerung

„Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, schreibt die BILD-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Darin geht es um einen Plan der NATO, wie bei einem Angriff Russlands Gegenangriffe erfolgen sollen. Die BILD, aber auch andere Medien „berichten“ brav. Eine kritische Einordnung fehlt. Der angebliche Grund für die Veröffentlichung: Die NATO wolle Russland im Sinne der Abschreckung informieren. Das ist lächerlich. Wollte das „Verteidigungsbündnis“ Russland etwas mitteilen, braucht es nicht den Umweg über die Presse. Der Adressat der Veröffentlichung ist nicht Russland, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Sichtbar wird: Medien lassen sich vom Militär am Nasenring durch die Manege der Propaganda ziehen – für einen „exklusiven“ Bericht und ein exklusives Foto aus einer Kommandozentrale. Die Presse ist den Anforderungen der Konfrontationspolitik nicht gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Iran hat die Fragestellung geändert. Washington hat keine Antwort darauf

Der Iran hat die Fragestellung geändert. Washington hat keine Antwort darauf

Jahrzehntelang übten die USA und die von ihnen dominierten Institutionen ein machtvolles Privileg aus: Sie legten fest, welche Frage Länder im Nahen Osten zu beantworten hatten. Der Iran fordert dieses Privileg jetzt heraus. Es geht nicht mehr darum, was der Iran aufgeben muss. Es geht darum, worüber jede Macht (einschließlich der USA) bereit sein muss, zu verhandeln. Von Vijay Prashad.

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Hier spricht Minsk: „Wir sind keine wilden Barbaren“

Hier spricht Minsk: „Wir sind keine wilden Barbaren“

Ob an der belarussisch-lettischen Grenze oder im spanischen Ceuta: Die Migrationskrise erhitzt erneut die politische Debatte an den Rändern der Europäischen Union. Doch wie blickt die andere Seite auf das Geschehen? Ein im deutschsprachigen Raum seltenes Interview mit dem belarussischen Vize-Außenminister Igor Sekreta liefert eine Innenansicht, die im Westen systematisch ausgeblendet wird. Der Spitzendiplomat kontert den Vorwurf einer „hybriden Aggression“, kritisiert die verfehlte westliche Interventionspolitik im Nahen Osten und fragt provokant: Warum sollte Belarus die EU-Außengrenzen schützen, während es selbst unter härtesten Sanktionen leidet? Ein erhellender, ungeschönter Blick auf die Wurzeln der Krise, die Folgen der Sanktionspolitik und eine dringende Mahnung vor einer unkontrollierten militärischen Eskalation in Europa. Mit Igor Sekreta sprach und das Gespräch aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

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Treiben westliche Siegesillusionen die Ukraine in einen Zusammenbruch?

Treiben westliche Siegesillusionen die Ukraine in einen Zusammenbruch?

Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. Als einzige reale Perspektive bleibt die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Von Michael von der Schulenburg.

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Die extremistische Kaja Kallas: Jetzt soll die „weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“ kommen

Die extremistische Kaja Kallas: Jetzt soll die „weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“ kommen

Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die Politik will jegliche Beziehungen kappen“: BSW-Politiker Alexander King über das Russische Haus und Erinnerungskultur

„Die Politik will jegliche Beziehungen kappen“: BSW-Politiker Alexander King über das Russische Haus und Erinnerungskultur

Das Russische Haus in Berlin-Mitte steht massiv unter Druck; von mehreren Parteienvertretern wird offen seine Schließung gefordert. Demgegenüber hat das BSW eine Petition für den Erhalt des Kulturzentrums gestartet. Am Rande der BSW-Veranstaltung „Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten“ im Berliner Sprechsaal sprach Éva Péli mit dem Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King. Im Interview erklärt er, warum es bei dem Streit um das Russische Haus längst um weit mehr geht als um ein einzelnes Objekt – und warum eine von Rot-Rot-Grün getriebene Abschottungspolitik jeden zivilgesellschaftlichen Austausch zu zerstören droht. Mit Alexander King sprach Éva Péli.

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Die Ruhe vor dem Krieg, in dem wir uns schon längst befinden

Die Ruhe vor dem Krieg, in dem wir uns schon längst befinden

Das Projekt „Friedensnoten“, ein Friedensbündnis von Manova, Radio München, NachDenkSeiten und Protestnoten, verschafft Stimmen des Friedens das dringend gebotene Gehör. Die Initiatoren des Projektes wollen über die Musik Gräben überwinden helfen, die in den letzten Jahren entstanden sind, und den Blick auf das richten, was wirklich zählt: Frieden! Die NachDenkSeiten beteiligen sich mit Liedvorstellungen. Hier ein Beitrag über den Song „Idylle im Krieg“ der Band „Die Zöllner“ und Gedanken über die Idylle, die keine ist. Von Frank Blenz.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVI – „Russlands Angriffskrieg und der Waffengang gegen das Regime der islamischen Geistlichen“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVI – „Russlands Angriffskrieg und der Waffengang gegen das Regime der islamischen Geistlichen“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um die berühmten doppelten Standards in der Berichterstattung unserer Leitmedien. Von Leo Ensel.

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