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Außen- und Sicherheitspolitik

Vietnam oder Die Arroganz der Macht ins Mark getroffen

Vietnam oder Die Arroganz der Macht ins Mark getroffen

Das hatte es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben. Vor 50 Jahren, am 30. April 1975, geriet eine Supermacht in Panik: Ihr diplomatisches Corps und ein Tross vietnamesischer Lakaien rauften sich auf dem Dach der US-Botschaft in der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon um die letzten Helikoptersitze in die Freiheit. So überstürzt die Evakuierung eines gedemütigten Uncle Sam verlief, so diszipliniert marschierten gleichzeitig die siegreichen Verbände der Nationalen Befreiungsfront (FNL) in die Stadt ein, die später in Ho-Chi-Minh-City umbenannt werden sollte. Die „Arroganz der Macht“ hatte einen argen Dämpfer bekommen. Es war J. William Fulbright, der diesen Begriff in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des US-Senatskomitees für Auswärtige Beziehungen auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre geprägt hatte. Eine Nachbetrachtung unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen

Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen

Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.

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„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Die Mehrheit will keinen Krieg – wir müssen ihr wieder eine Stimme geben“

„Die Mehrheit will keinen Krieg – wir müssen ihr wieder eine Stimme geben“

Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.

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„Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ in Not: In der Ukraine droht Frieden auszubrechen

„Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ in Not: In der Ukraine droht Frieden auszubrechen

Mainstream-Medien in Deutschland müssen sich jetzt umstellen – ihre Positionen zum Ukrainekrieg sind fast alle der Realität zum Opfer gefallen. Bei dieser Umstellung von emotionaler Meinungsmache auf die Anerkennung der bitteren Fakten sind bei Journalisten nun verschiedene Wege zu beobachten: Die einen schlagen umso wilder um sich, die anderen fügen sich langsam den Tatsachen. Beispielhaft sollen hier ein Text in der Süddeutschen Zeitung und ein Text in der taz zum Thema Ukrainekrieg betrachtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Eine historische Pflicht“ – Interview mit Russlands Botschafter Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

„Eine historische Pflicht“ – Interview mit Russlands Botschafter Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

Am 9. Mai jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Alliierten, allen voran der Sowjetunion, über Nazideutschland und damit das Ende des Krieges in Europa. Aus diesem Anlass betont Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview mit den NachDenkSeiten die historische Pflicht der Erinnerung an 27 Millionen sowjetische Opfer des Nationalsozialismus. Er kritisiert die „Hysterie“ vor einem angeblichen russischen Angriff und die Ablehnung russischer Teilnahme an den Gedenkfeiern in Deutschland. Stattdessen lädt er Deutsche zur gemeinsamen Erinnerung ein. Wir sprachen mit ihm nach dem medial viel beachteten Besuch des Botschafters auf den Seelower Höhen. Dabei ging es vor allem um die historische Bedeutung des Tages, bei dem auch die aktuelle Situation eine Rolle spielt. Das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.

Interview mit Scott Horton zu den vergessenen Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und Russland

Interview mit Scott Horton zu den vergessenen Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und Russland

Scott Horton – Chefredakteur von Antiwar.com, der wichtigsten Antikriegsplattform in den USA – gehört zu den profundesten Kritikern der US-dominierten westlichen Außenpolitik. Sein neues Buch „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine” ist ein Meilenstein: Auf 900 Seiten seziert er die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs als Ergebnis jahrzehntelanger westlicher Provokationen. Wer die Komplexität des Konflikts verstehen will, kommt an diesem Werk nicht vorbei – eine ausführliche Besprechung finden Sie hier. Im Interview analysiert Horton wichtige Aspekte der NATO-Osterweiterung, die Einmischung des Westens in die russische Politik der 1990er-Jahre und die fünf Schlüsselkriege – Bosnien, Kosovo, Tschetschenien, Georgien und Syrien –, die Russlands Trauma einer „Einkreisung“ zementierten. Das Gespräch führte Michael Holmes am 31. März 2025.

„Diktatfrieden“ als dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts

„Diktatfrieden“ als dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts

Die USA und Russland verhandeln weiter über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Außenminister sind nur noch Detailfragen zu klären. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von „Diktatfrieden“. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschläge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ermöglichen würden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verlängerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine gehören. Von Gert-Ewen Ungar.

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Konflikt zwischen Indien und Pakistan weitet sich aus: Soldaten beider Atommächte liefern sich Grenzscharmützel

Konflikt zwischen Indien und Pakistan weitet sich aus: Soldaten beider Atommächte liefern sich Grenzscharmützel

Die Spannungen in der Region Kaschmir nehmen weiter zu. Nach Angaben eines pakistanischen Regierungsvertreters beschossen indische und pakistanische Soldaten erstmals einander in der Nacht vom 24. zum 25. April. Die Schüsse fielen im Leepa-Tal an der durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie, wie Syed Ashfaq Gilani, Regierungsvertreter im pakistanisch kontrollierten Teil der Region, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren militärischen Spannungen. Von Ramon Schack.

Zwischen Holocaust-Gedenken und Kriegsunterstützung: Deutschlands gefährliche Doppelmoral

Zwischen Holocaust-Gedenken und Kriegsunterstützung: Deutschlands gefährliche Doppelmoral

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.

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Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion: Zugleich ein US-Stellvertreterkrieg

Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion: Zugleich ein US-Stellvertreterkrieg

Die USA unterstützten die Sowjetunion gegen den Überfall der Hitler-Wehrmacht – das ist weltweit bekannt. Aber zuvor hatten die USA Hitler politisch gefördert, die Hitler-Wehrmacht zur modernsten Armee ausgerüstet, hatten auch die anderen faschistischen Diktaturen Mussolini, Salazar, Franco und auch Tschiang KaiShek in China unterstützt. US-Konzerne und Wall-Street-Banken unterstützten dann Hitler-Deutschland auch im Krieg, etwa durch die Wäsche von Raubgold und Raubaktien in weltmarktfähige Devisen. So wurde der Krieg verlängert, forderte noch mehr Opfer – und wurde durch die US-Förderung zum bisher größten US-Stellvertreterkrieg gegen den gemeinsamen Hauptfeind – zu dem die Sowjetunion sofort nach dem Krieg auch offiziell erklärt wurde, logischerweise.[*] Von Werner Rügemer.

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Taurus? Ja bitte! – Eine paradoxe Intervention

Taurus? Ja bitte! – Eine paradoxe Intervention

Warnungen bringen nichts mehr. Was großmäulig auftretende – in Wahrheit atemberaubend phantasie- und verantwortungslose – deutsche Politiker mit einer möglichen Tauruslieferung an die Ukraine anrichten könnten und wohin sie unser Land damit führen würden, das sollte längst jeder wissen, der noch in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. – Probieren wir es also einmal anders! Von Leo Ensel.

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Absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine

Absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine

Ein in dieser Woche vorgelegter „Friedensplan für die Ukraine“ des US-Präsidenten Donald Trump erhitzt zurzeit die Gemüter des politisch-medialen Komplexes in Deutschland. Offenbar hat man in Berlin immer noch größte Schwierigkeiten, sich mit der Idee einer Niederlage der Ukraine abzufinden, und versteift sich nunmehr wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Bischof fordert Kriegstauglichkeit – ein Brief an den „Mann Gottes“

Bischof fordert Kriegstauglichkeit – ein Brief an den „Mann Gottes“

„Wir müssen „kriegstauglich“ werden und uns zugleich „friedenstüchtig“ für einen gerechten Frieden einsetzen“ – das sind aktuelle Worte von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Mit dieser Aussage klingt der „Mann Gottes“ wie ein Politiker. Es ist an der Zeit, dem ehrwürdigen Bischof zu schreiben. Von Marcus Klöckner.

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