Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der Welt. „Dann hätte“, so Ernst weiter, „der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund der Aussagen ist: Der Reservistenverband will den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen. Das sieht nach einer offenen Ankündigung einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bund und AfD-Landesregierungen aus. Aber ist dem tatsächlich so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der kürzlich in Kirgisien stattgefundene 26. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Titel „25 Jahre SCO: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ ist aus zwei Gründen von besonderem Interesse: Erstens wurde der 25. Jahrestag gefeiert. Im Jahre 2001 gründeten sechs Staaten (Kasachstan, China, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) im euro-asiatischen Raum die SCO. Zweitens ist die SCO angesichts des Angriffskrieges der USA gegen ein Mitglied der SCO, den Iran, unter besonderer Belastung. Der Iran ist seit 2023 Vollmitglied dieser Organisation. Warum wurde die SCO gegründet, was ist ihre Aufgabe und welchen Binnenkonflikten ist sie ausgesetzt? Ist der 25. Jahrestag ein Grund zum Feiern für die Mitgliedsstaaten oder befindet sich das Bündnis in einer Krise? Von Alexander Neu.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute, in der fünfzigsten Folge, geht es um den als vorläufige Klimax der Kriegsertüchtigungspropaganda immer unmissverständlicher formulierten westlichen Wunsch, immer mehr Russen – pardon: russische Soldaten – zu töten. (Am besten so viele wie möglich.) Von Leo Ensel.

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Von 1571 bis 1898 währte die spanische Herrschaft über jenen südostasiatischen Archipel, den sie unter dem Namen „Philippinen“ als Kolonie in Besitz genommen hatten. Doch nur den nördlichen und zentralen Teil des Inselreiches vermochten die Konquistadoren unter ihre Kontrolle zu bringen. Im südlichen Landesteil widersetzten sich die islamisierten Gesellschaften, von den Spaniern abfällig „Moros“ genannt, dem Kolonialjoch. Erst während der sich unmittelbar anschließenden US-amerikanischen Herrschaft über das Land (1898-1946) wurde der Süden in blutigen „Befriedungs“-kampagnen unterworfen. Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung sorgten auch in den folgenden acht Jahrzehnten für Gewalt, Vertreibung und teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf etwa 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach zähen Waffenstillstands- sowie Friedensverhandlungen sollen nunmehr am 14. September fast 2,4 Millionen Wähler in einem historischen Urnengang darüber abstimmen, wer fortan im Rahmen eines 80-köpfigen Parlaments die Politik in der autonomen Bangsamoro Region im Muslimischen Mindanao (BARMM) bestimmt. Bangsamoro (das Volk bzw. die Nation der Moros) ist die einzige autonome Region unter den 18 Regionen des Landes, die einzige Region, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist, und die einzige Region mit einer parlamentarischen Struktur im Rahmen eines präsidialen Regierungssystems. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten dokumentiert die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen mit ihren aufklärenden Veröffentlichungen eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik. Den jüngsten, hochexplosiven Komplex dieser „Chronik“ erschließt jetzt das profunde Sachbuch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ des Politikwissenschaftlers, Historikers und IMI-Vorstandsmitglieds Jürgen Wagner. Eine Rezension von Peter Bürger.

Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Schließung des Russischen Hauses in Berlin und der darauffolgenden Ankündigung von russischer Seite, das Goethe-Institut in Russland zu schließen: Der kulturelle Austausch zwischen Russland und Deutschland lässt sich mit administrativen Maßnahmen nicht beenden. Das zeigt die Reise von drei deutschen Friedensaktivisten, die auf eigene Faust nach Russland fuhren, um mit lebensgroßen Puppen die Erzählung des russischen Schriftstellers Lew Tolstoi „Was braucht der Mensch zum Leben“ aufzuführen. Die Puppen wurden anschließend dem Tolstoi-Zentrum in Tula als Geschenk übergeben. Mit den Russland-Reisenden hat Ulrich Heyden (Moskau) gesprochen.

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Von 1571 bis 1898 währte die spanische Herrschaft über jenen südostasiatischen Archipel, den sie unter dem Namen „Philippinen“ als Kolonie in Besitz genommen hatten. Doch nur den nördlichen und zentralen Teil des Inselreiches vermochten die Konquistadoren unter ihre Kontrolle zu bringen. Im südlichen Landesteil widersetzten sich die islamisierten Gesellschaften, von den Spaniern abfällig „Moros“ genannt, dem Kolonialjoch. Erst während der sich unmittelbar anschließenden US-amerikanischen Herrschaft über das Land (1898-1946) wurde der Süden in blutigen „Befriedungs“-kampagnen unterworfen. Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung sorgten auch in den folgenden acht Jahrzehnten für Gewalt, Vertreibung und teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf etwa 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach zähen Waffenstillstands- sowie Friedensverhandlungen sollen nunmehr am 14. September fast 2,4 Millionen Wähler in einem historischen Urnengang darüber abstimmen, wer fortan im Rahmen eines 80-köpfigen Parlaments die Politik in der autonomen Bangsamoro Region im Muslimischen Mindanao (BARMM) bestimmt. Bangsamoro (das Volk bzw. die Nation der Moros) ist die einzige autonome Region unter den 18 Regionen des Landes, die einzige Region, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist, und die einzige Region mit einer parlamentarischen Struktur im Rahmen eines präsidialen Regierungssystems. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Der abschließende 2. Teil erscheint morgen.

Die BSW-Politikerin ist die Tochter von zwei aus der Türkei zugewanderten Menschen. Sie ist im Ruhrgebiet aufgewachsen und sie hat einen bemerkenswerten – und bewundernswerten – Weg in der Politik unseres Landes zurückgelegt. Sevim Dağdelen hat 2024 ein Buch mit dem Titel „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vorgelegt. – Hier ist das Gespräch für die NachDenkSeiten, geführt vom Herausgeber Albrecht Müller.

25 Jahre nach dem 11. September 2001 sind die damaligen Ereignisse in New York „Thema des Tages“ in den Medien. Bis zu 3.000 Menschen verloren ihr Leben, als zwei Flugzeuge in die zwei Türme des Welthandelszentrums flogen, die dann zusammenbrachen. „Ikonische Bilder“ der erschütternden Ereignisse werden wieder und wieder gezeigt, auch die diesjährige Trauerfeier am Denkmal „Ground Zero“ wird live in alle Welt übertragen. Von Karin Leukefeld.

Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder rauskommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selbst hergestellte Gefahr, anstatt sie bannen zu wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Fast drei Jahre nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 tauchen immer mehr Hinweise darauf auf, dass die israelische Führung von einem solchen geplanten Angriff wusste. Eine neue Recherche der israelischen Zeitung Haaretz legt nahe, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich rund zehn Tage zuvor eine konkrete Warnung vor einer größeren Hamas-Operation erhielt – und diese nicht an die Spitzen des israelischen Sicherheitsapparates weitergab. Ein Überblick von Maike Gosch.

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Während die Industrie und das Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Von Sevim Dagdelen.

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Pünktlich nach dem 1. September, dem Weltfriedenstag, erreicht die deutsche Öffentlichkeit eine weitere Nachricht unter vielen, dass der Umbau der Zivilgesellschaft in eine kriegerische Stück für Stück vorankommt. Das VW-Autowerk Osnabrück wird zu einer Rüstungsfabrik umgebaut. Man nennt es zynisch „Rettung durch Rüstung“, das Land Niedersachsen (also wir) übernimmt das Werk zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Statt PKW werden künftig Teile für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ produziert und so ein paar Arbeitsplätze „gesichert“. Doch Osnabrücks Selbstverständnis als Friedensstadt bröckelt mit diesem Umbau. Was würde ihr berühmter Sohn Erich Maria Remarque sagen? Der Schriftsteller nannte die Profiteure einst beim Namen – und die, welche die Zeche zahlen, auch. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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