Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

„Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, schreibt die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Darin geht es um einen Plan der NATO, wie bei einem Angriff Russlands Gegenangriffe erfolgen sollen. Die BILD, aber auch andere Medien „berichten“ brav. Eine kritische Einordnung fehlt. Der angebliche Grund für die Veröffentlichung: Die NATO wolle Russland im Sinne der Abschreckung informieren. Das ist lächerlich. Wollte das „Verteidigungsbündnis“ Russland etwas mitteilen, braucht es nicht den Umweg über die Presse. Der Adressat der Veröffentlichung ist nicht Russland, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Sichtbar wird: Medien lassen sich vom Militär am Nasenring durch die Manege der Propaganda ziehen – für einen „exklusiven“ Bericht und ein exklusives Foto aus einer Kommandozentrale. Die Presse ist den Anforderungen der Konfrontationspolitik nicht gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Jahrzehntelang übten die USA und die von ihnen dominierten Institutionen ein machtvolles Privileg aus: Sie legten fest, welche Frage Länder im Nahen Osten zu beantworten hatten. Der Iran fordert dieses Privileg jetzt heraus. Es geht nicht mehr darum, was der Iran aufgeben muss. Es geht darum, worüber jede Macht (einschließlich der USA) bereit sein muss, zu verhandeln. Von Vijay Prashad.

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Ob an der belarussisch-lettischen Grenze oder im spanischen Ceuta: Die Migrationskrise erhitzt erneut die politische Debatte an den Rändern der Europäischen Union. Doch wie blickt die andere Seite auf das Geschehen? Ein im deutschsprachigen Raum seltenes Interview mit dem belarussischen Vize-Außenminister Igor Sekreta liefert eine Innenansicht, die im Westen systematisch ausgeblendet wird. Der Spitzendiplomat kontert den Vorwurf einer „hybriden Aggression“, kritisiert die verfehlte westliche Interventionspolitik im Nahen Osten und fragt provokant: Warum sollte Belarus die EU-Außengrenzen schützen, während es selbst unter härtesten Sanktionen leidet? Ein erhellender, ungeschönter Blick auf die Wurzeln der Krise, die Folgen der Sanktionspolitik und eine dringende Mahnung vor einer unkontrollierten militärischen Eskalation in Europa. Mit Igor Sekreta sprach und das Gespräch aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

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Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. Als einzige reale Perspektive bleibt die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Von Michael von der Schulenburg.

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Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Russische Haus in Berlin-Mitte steht massiv unter Druck; von mehreren Parteienvertretern wird offen seine Schließung gefordert. Demgegenüber hat das BSW eine Petition für den Erhalt des Kulturzentrums gestartet. Am Rande der BSW-Veranstaltung „Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten“ im Berliner Sprechsaal sprach Éva Péli mit dem Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King. Im Interview erklärt er, warum es bei dem Streit um das Russische Haus längst um weit mehr geht als um ein einzelnes Objekt – und warum eine von Rot-Rot-Grün getriebene Abschottungspolitik jeden zivilgesellschaftlichen Austausch zu zerstören droht. Mit Alexander King sprach Éva Péli.

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Das Projekt „Friedensnoten“, ein Friedensbündnis von Manova, Radio München, NachDenkSeiten und Protestnoten, verschafft Stimmen des Friedens das dringend gebotene Gehör. Die Initiatoren des Projektes wollen über die Musik Gräben überwinden helfen, die in den letzten Jahren entstanden sind, und den Blick auf das richten, was wirklich zählt: Frieden! Die NachDenkSeiten beteiligen sich mit Liedvorstellungen. Hier ein Beitrag über den Song „Idylle im Krieg“ der Band „Die Zöllner“ und Gedanken über die Idylle, die keine ist. Von Frank Blenz.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um die berühmten doppelten Standards in der Berichterstattung unserer Leitmedien. Von Leo Ensel.

Der russische Historiker Artjom Drabkin darüber, wie man auf den Aufruf, Russen zu töten, reagieren muss. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Empörung, untermauert von Fakten-Fülle: In seinem Buch „Militär, Rüstung, Klima“ legt Olaf Achilles das Ergebnis von 35 Jahren Forschung vor – in der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu mobilisieren gegen eine Politik, die heuchlerisch mit Klimazielen hantiert, wohl wissend, wie diese im militärischen Bereich ad absurdum geführt werden. Von Irmtraud Gutschke.

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Eine Duldung der Atombewaffnung wird wohl kaum von einer Mehrheit der Christenmenschen getragen. Von Peter Bürger.

Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges. Von Sevim Dagdelen.

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Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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