Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: Während deutsche Generäle mit Angriffen auf Russland drohen und die Bundeswehr zur größten Armee Europas aufgerüstet wird, gemahnt der 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion an die gefährlichen historischen Kontinuitäten. Von Sevim Dagdelen.
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Kriegsvorbereitungen – überall in Europa laufen sie. Während in Deutschland die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ lautet, bauen die Niederlande zur Vorbereitung auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland ein Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten – „auf Probe“, wie die Bild-Zeitung berichtet. Kriegsgefangenenlager? Für russische Soldaten? Drehen sie jetzt völlig durch? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen, Unrecht in Palästina zu rechtfertigen. Ebenso wenig dürfen sie dazu benutzt werden, die Verfolgung von Migranten in Deutschland zu rechtfertigen.“
Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch.
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„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Hantavirus und Ebola kursieren seit Wochen in den Medien. Doch die nächste Gefahr könnte aus anderer Richtung kommen: aus Osteuropa. Eine Untersuchung des US-Geheimdienstes bestätigt eine neue Bedrohung für die gesamte Menschheit. In der Ukraine soll in geheimen US-Laboren an Massenvernichtungswaffen geforscht werden. Von Dieter Reinisch.
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„Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. (…) Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekämpfen, sondern auch ihre moralische Grundlage – nämlich diese Vereinnahmung des Jüdischen. (…) „Wir sagen, dass das nicht unserer jüdischen Tradition entspricht. Wir fühlen uns vielmehr einer Tradition der Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und kämpfen dafür, dass diese sich durchsetzt.“ Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch, wir veröffentlichen es in zwei Teilen.
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Deutschland ist bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Das sagte der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph. Des Weiteren hieß es vonseiten Neumanns: „Wir werden mit allem reingehen, was wir in Deutschland haben, die Luftwaffe, aber auch in der Nato, um unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser Bündnis zu verteidigen.“ Der hochrangige Militär spricht zudem von „verheerenden Luftschlägen“, die die deutsche Luftwaffe auf russischem Gebiet ausführen würde. Die Aussagen verdeutlichen: Die Verklammerung von Politik und Militär ist längst vollzogen. Was Neumann sagt, ist Politik – ins Militärische gegossen. Ohne die Rückendeckung der Politik wären solche Aussagen kaum denkbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wenn man sich die heutigen Schlagzeilen anschaut, könnte man hoffen, dass zumindest einer der Kriege, der die Welt zurzeit in Atem hält, auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte. Am 19. Juni wollen die USA und Iran in der Schweiz ein Rahmenabkommen unterzeichnen, das die Vorbedingungen für ein in den nächsten 60 Tagen zu verhandelndes endgültiges Friedensabkommen beinhaltet. Die USA und Iran? Da fehlt doch was. Richtig. Nicht nur die USA, sondern auch Israel hatte den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und den Krieg nun auf den Libanon ausgeweitet. In Israel hält man jedoch gar nichts von Trumps Deal und kündigte bereits an, sich nicht an das Rahmenabkommen zu halten. Kommt es nun zum Zerwürfnis zwischen den USA und Israel oder ist das ein abgekartetes Spiel? Von Jens Berger.
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Die Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) setzt sich für ein Ende von Forschungskooperationen mit israelischen Institutionen ein. Im Interview erklärt Leon Bijan, Pressesprecher und Mitglied des Planungskomitees der Kampagne, die Hintergründe. Das Gespräch führte Leon Wystrychowski.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es, mal wieder, um die fröhliche (billionenschwere) Aufrüsterei. Von Leo Ensel.
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Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu.
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„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.
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Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.
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Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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