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Außen- und Sicherheitspolitik

Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“

Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Außen- und Sicherheitspolitik, einzelne Politiker, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, USA

„Unseren Herrn zu verehren und am gleichen Ort unsere Nation zu feiern, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht”, predigte Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas, an einem warmen Juni-Sonntag 2015 während einer “God and Country Rally” der Wichita Summit Church. Pompeos Kanzelworte waren ein Gemisch aus Kriegsgeschrei und düsteren Warnungen vor der Gefahr eines radikalen Islam. Von Frederico Füllgraf
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Der letzte Posten an der Ostfront: Um die anti-russischen Grünen wird es einsam

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Energiepolitik, Grüne, SPD

Mit letzter Kraft stemmten sich die Grünen in den vergangenen Tagen gegen die Zeichen der Zeit: Diese Zeichen stehen auf eine Annäherung Deutschlands mit Russland, auf eine Distanzierung von den USA, auf eine Tendenz zur multipolaren Welt. Immer mehr Politiker und Redakteure trauen sich inzwischen, diese Realität nicht nur anzuerkennen, sondern sie vorsichtig als potenziell positive Entwicklung zu sehen, die man versuchen sollte, aktiv mitzugestalten – anstatt sie chancenlos zu bekämpfen und sie möglicherweise tragisch zu verpassen. Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft. Von Tobias Riegel

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Iran, das Öl und der Dollar

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Finanzen und Währung, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Seit einigen Wochen kriegen wir von einigen Lesern wieder verstärkt Hinweise auf Artikel, die davon berichten, Iran plane, seine Ölverkäufe künftig nicht mehr in US-Dollar abzurechnen und dies sei für die USA der „wahre“ Kriegsgrund, da eine Abkehr vom „Petrodollar“ die USA in den sicheren Ruin stürzen würde. Diese Geschichte geistert in verschiedenen Variationen nun schon seit 2004 durch das Netz und wird leider immer häufiger auch von redaktionellen Medien kritiklos aufgegriffen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine ökonomisch falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.
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„Judenhass!“ und andere böse Bezichtigungen in der Diskussion um die Vorgänge in Palästina und Israel. Ein paar Leser-Mails und ergänzende Dokumente.

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Leserbriefe, Militäreinsätze/Kriege

Am 15. Mai hatten die NachDenkSeiten diesen Artikel Zynischer Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen – sie sind entweder dem Tode geweiht oder müssen weichen. veröffentlicht. Daraufhin kamen eine Reihe von Leserbriefen. Eine Leserin meint, der Artikel zeige, ich befände mich in der „guten alten deutschen Tradition des Judenhasses“. Das ist aus meiner Sicht das Zeichen einer verhetzten Diskussion. – Ich hatte darauf hingewiesen, dass es die heute bestimmenden Kräfte in Israel aus meiner Sicht darauf anlegen, den Palästinensern das Leben im Gazastreifen so unmöglich zu machen, dass sie weichen. Ich hatte mich dabei insbesondere auf einen israelischen Historiker, nämlich auf Ilan Pappe, bezogen. Aufgrund dieser meiner Einschätzung kommt Frau Gudrun Eussner zum zitierten Befund: „Judenhass“. Wir geben heute diesen und einige andere Leserbriefe zur Kenntnis und ergänzen dies am Ende durch einen Bericht eines Palästinensers aus dem Gazastreifen und durch ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem israelischen Scharfschützen. Albrecht Müller.
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Krieg unter ziemlich besten Freunden: Gaddafi, Sarkozy und die Zerstörung Libyens

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Militäreinsätze/Kriege

Korruption auf Regierungsebene, ein auf Lügen basierender Krieg und die Abgründe der Machtelite: Die Verhaftung eines dubiosen französischen Geschäftsmannes öffnet den Blick auf die skandalöse Vorgeschichte der Verwüstung Libyens. Von Malte Rauch.
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Zynischer Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen – sie sind entweder dem Tode geweiht oder müssen weichen.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Israel, Militäreinsätze/Kriege

In diesen Stunden erreichen uns viele Mails von Menschen, die den Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen beklagen und verurteilen. Viele wundern sich über den Umgang deutscher Medien und der Bundesregierung mit diesen Vorgängen. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion eines ehemaligen Ratsherrn aus Duisburg auf eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorgängen und den vielen Toten und massakrierten Menschen. Beides geben wir unten wieder. Wir verstehen auch, dass sich viele Menschen über die neuen Vorgänge und die harmlose Reaktion der Bundesregierung und unserer Medien aufregen. Zum Verständnis dieser gesamten Vorgänge wäre es gut, ins Auge zu fassen, was das eigentliche Ziel der Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen ist: Ihnen soll das Leben so vergällt werden, dass sie sich entweder umbringen oder das Weite suchen, also auswandern. Israel kann das Land gebrauchen. Und denkt vermutlich mindestens mittelfristig auf dieser Linie. Um dies zu begreifen, ist es gut, das alte Buch von Ilan Pappe zu lesen. Der Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“ sagt eigentlich alles, auch über die aktuellen Vorgänge. Tut mir leid, dass ich die mit Recht empörten und klagenden Menschen mit diesem Hinweis abspeise. Es ist kein Trost, aber die Realität. Albrecht Müller.

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Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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