Mehr als 30 Länder haben eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung von Streitigkeiten auf der Grundlage von Mediation (IOMed) in Hongkong unterzeichnet. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte bei der Zeremonie am 30. Mai, die Gründung der IOMed werde dazu beitragen, „den Rahmen des Gewinnens oder Verlierens zu überwinden, die gütliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern und harmonischere internationale Beziehungen aufzubauen“. Von Marta Andujo und Vilma Guzmán.

Am 1. Juni griffen ukrainische Kamikazedrohnen mehrere russische Militärflughäfen an. Dabei wurden zahlreiche strategische Bomber des Typs TU-95 und TU-160 zerstört. Die wahre Bedeutung dieses Angriffs und der damit einhergehenden möglichen Konsequenzen ist von den Mainstreammedien und der Politik bislang nicht wirklich erfasst worden – dies zeigt die geäußerte Häme bis hin zum infantilen Jubel über diesen Angriff. Es war nicht weniger als ein direkter Angriff auf die nukleare Triade Russlands und somit auf das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den beiden größten Nuklearwaffenmächten der Welt. Die ukrainische Seite hat ganz bewusst diese Ziele ausgewählt, obschon die Zerstörung dieser strategischen Bomber keine Auswirkungen auf die Kämpfe an der Front, wohl aber auf die nuklearstrategische Stabilität hat. Von Alexander Neu.

Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entsprechend giftig. Das zeigt aber auch: Die SPD-Friedenspolitiker haben einen Nerv getroffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist am letzten Donnerstag passiert, exakt 16:39 Uhr: Das Nachmittagsprogramm von „MDR-Kultur“ läuft, ich fahre gen Heimat. Die Moderatorin schenkt mir als Zuhörer einen wundervollen Moment der Hoffnung, als sie seufzend „tja“ ausruft, bevor sie kurz und deutlich Bezug zu einer Nachricht über den allgegenwärtigen Rüstungswahnsinn nimmt und einen wichtigen Auftrag erteilt – an die Musiker, die Texter, die Komponisten. Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der ukrainische Drohnen-Angriff auf strategische Kampfflugzeuge Russlands in Sibirien sowie die Sprengung von zwei Brücken in Zentralrussland haben zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt. Zwar war dieser Konflikt eins der zentralen Themen des Treffens zwischen Friedrich Merz und Donald Trump, neue Wege zu seiner Beilegung ließen sich jedoch nach ihrem Gespräch nicht erkennen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, was Russland im Falle einer unmittelbaren Einbeziehung Europas ins Kampfgeschehen parat hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher hätte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einschätzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. Von Florian Warweg.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze am 31. Mai und 1. Juni in den Regionen Murmansk und Irkutsk haben erhebliche Schäden verursacht. Das wirft die Frage auf, wie diese Angriffe die russische Militärstrategie beeinflussen und welche Gegenmaßnahmen von Moskau zu erwarten sind. Der prominente russische Politologe Dmitri Trenin analysiert in unserem Interview die russische Haltung, die möglichen Folgen eines langen Krieges, den Einfluss westlicher Akteure und die Rolle Donald Trumps im Konflikt. Das Interview mit Dmitri Trenin führte und übersetzte aus dem Russischen Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Normalerweise ist unser Redakteur und Berichterstatter aus der Bundespressekonferenz (BPK), Florian Warweg, es eher gewohnt, Fragen zu stellen als zu beantworten. Roberto de Lapuente, Redakteur beim Overton Magazin, hat jetzt den Spieß umgedreht. Er befragt unseren Redakteur zu seiner Rolle in der BPK, dem im August anstehenden Prozess um seinen weiteren Verbleib in der Regierungspressekonferenz, seinem journalistischen Verständnis, ob er schon Unterschiede in der Kommunikation zwischen der Scholz- und Merz-Regierung feststellen konnte, ob er sich vorstellen könnte, in die Politik zu wechseln und ob ein Regierungssprecher Warweg den Journalisten Warweg ertragen würde sowie zu einigen weitere Themen im Rahmen von Journalismus und Politik.

Repression und Bereicherung statt Umverteilung: Präsident Nicolás Maduro hat ein autoritäres System im Bündnis mit dem Kapital etabliert, argumentiert der US-amerikanische Associate Professor für Lateinamerikastudien und Soziologie an der State University of New York in Albany, Gabriel Hetland.

Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritärer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Gleichzeitig hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. Dieses Idealbild erscheint nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.