Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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Eine Geschichte ernüchternden politischen Alltags in unruhigen Zeiten: Poetisch klingt es, sein Parteibuch zurückzugeben. Öffentlichkeitswirksam äußerten sich ein ehemaliger Parteibuchbesitzer und seine Partei in der vogtländischen Stadt Plauen in einer Stellungnahme zu den Gründen. Der Zustimmung, dem Respekt vor der scheinbaren Konsequenz des altgedienten Sozialdemokraten folgte beim Lesen der Erklärung Ernüchterung. Konsequent sein ist anders, die Kritik tönte zu spät und unvollständig, die weichgespülte Beschwerde Richtung Parteispitze wird wohl keine Folgen haben. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Was geht in Menschen vor, die Zivilisten töten und anschließend einfach in ihren Alltag zurückkehren? Diese Frage beschäftigte den palästinensischen Arzt Dr. Ezzideen Shehab, als er den israelischen Dokumentarfilm „NAZA“ sah, in dem Angehörige des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats über ihre Taten in Gaza berichten. Seine erschütternde Reaktion auf den Film veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

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„Es ist (…) erwähnenswert, dass es in Europa tatsächlich Vereinbarungen für eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur gab, die jedoch zugunsten der NATO-Erweiterung aufgegeben wurden unter dem Vorwand, dies würde die liberale Demokratie voranbringen.“ Mit diesen Worten verdeutlicht der norwegische Politikwissenschaftler und Professor Glenn Diesen die aus seiner Sicht fatalen Auswirkungen der von den USA dominierten sogenannten liberalen Weltordnung. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ beim Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt.

Der Dieseldeal und die gleichzeitige Vorstellung einer NATO-Siegesstrategie werfen die Frage auf, wie sich die US-Verhandlungsbereitschaft zu den militärischen Planungen gegenüber Russland verhält. Der sichtbare Gegensatz zu den Europäern erscheint dabei weniger als grundlegender Dissens denn als Teil einer gemeinsamen Linie. Von Sevim Dagdelen.

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„Wenn hier im Seminar die Frage gestellt wird, ob es einen Beitrag zur neuen Weltordnung gibt, dann wird dieser sicherlich nicht von der Europäischen Union kommen.“ Mit dieser Einschätzung beschreibt der Europaabgeordnete (BSW) und ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Rolle der EU in der entstehenden multipolaren Weltordnung. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion II „Die globale Ordnung im Wandel: Kriegsrisiken und Grundlagen des Friedens“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt.

Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie Heiner Flassbeck es bereits in einem Interview auf den NachDenkSeiten erklärt hat, sind die Warnungen makroökonomisch ziemlich unsinnig. Spannend ist die Debatte dennoch, da der steigende Schuldendienst nicht nur in Frankreich in direkter Konkurrenz zu den Rüstungs- und Kriegskosten steht und sich schon bald die Frage stellen wird, ob man sich die gigantischen Rüstungskosten überhaupt noch leisten kann und will. Von Jens Berger.

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Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei kundgetan, dass Deutschland ein Treffen der „Koalition der Willigen“ organisiert und er mit Friedrich Merz die Unterstützung für die – Achtung – „finanzielle Resilienz der Ukraine“ diskutiert habe. Es geht also – um den Gegenstand der Diskussion zu übersetzen – um mehr Geld. Der Bundeskanzler sollte dringend über die „finanzielle Resilienz“ der Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen, „diskutieren“. Oder über die „finanzielle Resilienz“ der Schulen und Kindergärten. Oder über … Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Ukraine ist das Opfer russischer Aggression und setzt sich dagegen zur Wehr. Die Ukraine greift dabei ausschließlich militärische Ziele an und verschont Zivilisten. Das ist die Erzählung in Deutschland, wie sie auch der Kanzler erzählt. Vor Ort sieht es natürlich anders aus. Ich bin gerade in Sotschi. Die Ukraine greift den Ort ständig an, dabei gibt es hier nichts von militärischer Relevanz. Die Ukraine nutzt klar erkennbar Terror als Mittel, der sich gegen Zivilisten richtet, und wird dabei von deutscher Politik unterstützt. Von Gert-Ewen Ungar.

Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller.

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Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den vollmundigen Jargon bestimmter Akteure in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

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61 Jahre nach dem Beginn des Völkermords in Indonesien gerät Bonns Mitwisser- und Komplizenschaft angesichts neuer Enthüllungen ins Zwielicht und immer stärker in Erklärungsnot. Notizen zu einem in Jakarta wie Berlin gleichermaßen lieber tabuisierten Thema von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

Die westliche Politik schürt Kriegshysterie, um die eigene politische Aushöhlung zu kaschieren – doch das Waldai-Treffen in Moskau macht unmissverständlich klar, dass die globale Dynamik längst andere Weichen gestellt hat. Wer den Wandel ignoriert und Realpolitik verweigert, degradiert sich selbst zum Statisten. Eine Analyse von Éva Péli.

Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch mit Maike Gosch (NDS-Redakteurin) erklärt Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.