Am 5. Dezember hatten über 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das sogenannte „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt. Selbst die BBC und Politico berichteten darüber. Genützt hat es nichts: Am 5.12.2025 verabschiedete der Bundestag Boris Pistorius’ Gesetz über ein neues Wehrdienstmodell. Am 19.12.2025 stimmte der Bundesrat ebenfalls zu. Haben die Demonstrationen und der Streik der Schüler also nichts gebracht? Und warum haben die Grünen diese Bundesrat-Entscheidung nicht verhindert, obwohl das möglich gewesen wäre?
Ein Artikel von Maike Gosch.

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Während die Berliner Politik ihren Kurs der militärischen Eskalation starrsinnig fortsetzt, wächst der Bedarf an einer radikalen Kurskorrektur. Im Berliner Kulturzentrum Peter Edel sezierten Brigadegeneral a. D. Erich Vad und Politikwissenschaftler Alexander Neu vor wenigen Tagen das deutsche Dilemma: Eine Strategie, die den Interessenausgleich verweigert, die eigene Industrie für eine rüstungspolitische „Milchmädchenrechnung“ opfert und Deutschland zum bloßen Statisten der Weltmächte degradiert. Éva Péli berichtet über die Veranstaltung.

Unter dem Begriff „Realismus“ wird auf eine politikwissenschaftliche Denkschule, die insbesondere von Hans Joachim Morgenthau und John H. Hertz geprägt wurde und gegenwärtig prominent von John Mearsheimer vertreten wird, verwiesen. Die Prämisse der Denkschule ist die Macht bzw. die Akkumulation der Macht durch Staaten. Hierzu gehört auch die zutiefst „realistische“ Aussage, wonach Staaten keine Freunde hätten, sondern Interessen. Von Alexander Neu.

Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte direkt für die Finanzierung Kiews zu nutzen, scheiterte allerdings. Nun mehren sich Anzeichen für eine noch tiefere Spaltung Europas in Bezug auf die weitere Ukraine-Politik. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben“. Vor diesem Hintergrund gab es zahlreiche Fragen auf der Bundespressekonferenz, unter anderem wie die Bundesregierung das Vorgehen Washingtons aus völkerrechtlicher Perspektive bewertet und welches US-Territorium laut Wissen des Auswärtigen Amts Venezuela gestohlen habe. Von Florian Warweg.

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Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Im Jahr 2015 hat der amerikanische Stratege George Friedman in Chicago eine Rede gehalten, in der er die Politik der Vereinigten Staaten in Europa wie folgt beschrieb: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg –, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war, immer sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ Auch Henry Kissinger hat sich in seinem 1994 veröffentlichten Standardwerk „Diplomacy“ ähnlich geäußert. Von Oskar Lafontaine.

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Die USA wollen ihre globale Präsenz neu ausrichten und sich stärker auf Lateinamerika und die Bekämpfung der Migration konzentrieren. So sieht es die neue Strategie der Regierung von Donald Trump vor, die unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlicht wurde. Die Umsetzung findet bereits gegen Venezuela statt. Von Aram Aharonian.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwinden? Sind mit Blick auf die großen internationalen Krisen, insbesondere den Ukraine-Krieg, realpolitische Lösungsvorschläge seitens der schwarz-roten Koalition unterbreitet worden? Haben die politischen Maßnahmen hinsichtlich der oben genannten Aspekte den hohen Prognosen- und möglicherweise Wählerzuspruch zur AfD gemindert? Und wenn nein, welche Szenarien sind für die nächsten Jahre denkbar (Koalition mit der AfD / Spannungsfall / AfD-Verbot etc.)? Von Alexander Neu.

Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.

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Seit Monaten ist klar: Die Konjunktur läuft schlecht. Es geschieht aber von Seiten der Bundesregierung nahezu nichts, um diese Lage zu verbessern. Die immer wieder forcierte Diskussion um Russlands Gelder im Westen hilft jedenfalls nicht, um die Konjunktur anzuschieben. In dieser Situation wäre es wichtig, in öffentliche Infrastrukturprojekte zu investieren und durch passende öffentliche Äußerungen den privaten Konsum und die privaten Investitionen zu ermuntern. Nichts geschieht. – Auch die Verlage leiden unter der schlechten Konjunktur. Weil wir uns nicht alleine beim Jammern über die Lage aufhalten wollen, folgt ein konkreter Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk – sozusagen unser kleiner Beitrag zur Konjunkturbelebung. Albrecht Müller.

Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen. Von Florian Warweg.

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Landesregierungen mit BSW, LINKEN oder Grünen haben die Mehrheit im Bundesrat. Das BSW will die neue Wehrpflicht bei der für Freitag geplanten Abstimmung in der Länderkammer „gesichert ablehnen“ – wie werden sich die anderen beiden Parteien verhalten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland haben die USA und die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgesehen. Aber die öffentliche Debatte darüber hat längst nicht die Breite erreicht, die angesichts der damit verbundenen Gefahren im Vorfeld eines Atomkriegs angemessen ist. Von Bernhard Trautvetter.

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