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Außen- und Sicherheitspolitik

Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?

Veröffentlicht in: Aufrüstung, einzelne Politiker
Jens Berger

Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von Jens Berger.
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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.
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Will Merkel Krieg?

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege

Während ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. Ein Beitrag von Wolfgang R. Bischoff – Autor und Journalist.
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Tagesschau und ZDF als Propagandasender der Aufrüstung. Ihr Zustand bietet ein ebenso düsteres Bild wie die Bundeswehr.

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Hier sind die Aufmacher der Hauptsendungen um 20:00 Uhr bei der Tagesschau und um 19:00 Uhr beim ZDF vom gestrigen Abend:

Obwohl Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass jetzt die Mängel bei der Bundeswehr beklagt werden, um die Erhöhung des Rüstungsetats handgreiflich und angereichert mit vielen Fotos zu begründen und zu betreiben, geben sich Tagesschau und heute vom ZDF für dieses Spiel her. Albrecht Müller.
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Poltergeist(er) in Pyeongchang

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Länderberichte

Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern – sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht für die NachDenkSeiten eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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China und Russland rüsten auf?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die „kräftig aufrüsten“ und nun die USA „herausfordern“. Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Reiner Braun: „Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews
Reiner Braun

Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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