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Außen- und Sicherheitspolitik

Ein gigantisches Flugzeug aus Russland, das ganz Europa bedroht – journalistische Verantwortungslosigkeit in der NZZ

Ein gigantisches Flugzeug aus Russland, das ganz Europa bedroht – journalistische Verantwortungslosigkeit in der NZZ

Die russische Gefahr, sie ist real und sie lauert – zumindest in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Unter der Überschrift Im Schatten des Iran-Kriegs: Wie gross ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa? findet sich eine Fotomontage, die propagandistisch eine angeblich gigantische Bedrohung Europas durch Russland visualisiert. Das Blatt zeigt der Leserschaft eine Illustration, die aus journalistischer Sicht einer Zumutung gleichkommt. Eine stilisierte Grafik eines gigantischen Flugzeugs, das aus Russland kommt und ganz Europa anzugreifen droht, setzt auf die Stimulation der uralten Angst vorm bösen Russland. Nüchtern betrachtet illustriert die Grafik vor allem eins: journalistische Verantwortungslosigkeit. Von Marcus Klöckner.

Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.

Zyklon „Harrys“ verheerende Auswirkungen im Mittelmeer: Mindestens 1.000 Migranten auf See vermisst

Zyklon „Harrys“ verheerende Auswirkungen im Mittelmeer: Mindestens 1.000 Migranten auf See vermisst

Das Mittelmeer ist derzeit der gefährlichste Migrationskorridor der Welt. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration der UNO mehr als 30.000 Menschen auf dieser zentralen Route ums Leben gekommen oder verschwunden. Zyklon „Harry“ hat deutlich gemacht, dass nicht nur Stürme, sondern auch die europäische Politik für die hohen Todeszahlen verantwortlich ist. Von Michael Leonardi.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXV – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXV – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Organisationen in Haiti verurteilen die Blockade gegen Kuba

Organisationen in Haiti verurteilen die Blockade gegen Kuba

Port-au-Prince. Mehr als 40 Vertreter zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, Gewerkschaften und Bewegungen haben sich am Dienstag in der kubanischen Botschaft in Port-au-Prince eingefunden. Dort bekräftigten sie in Anwesenheit des kubanischen Botschafters Ricardo García Nápoles ihre Solidarität und „historische Schuld“ gegenüber Kuba, das Haiti seit Jahrzehnten vor allem im Gesundheits-, Landwirtschafts- und Bildungssektor unterstützt. Von Rico Espinoza.

„Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln“: Lage in Kuba

„Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln“: Lage in Kuba

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft und droht Ländern, die die Insel mit Erdöl beliefern, mit hohen Strafzöllen. Die Blockade löst international Proteste aus. Vinzenz Hans Glaser ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Der studierte Erzieher und Friedenspädagoge ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Linksfraktion. Im Interview mit amerika21 spricht er über die geopolitischen Hintergründe der Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba, die Auswirkungen der Rohstoffknappheit, den Umgang der kubanischen Bevölkerung damit und benennt Forderungen an die Bundesregierung. Von Benjamin Roth.

Krieg im Nahen Osten – eine Katastrophe auch für Palästina

Krieg im Nahen Osten – eine Katastrophe auch für Palästina

Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

KI für den Krieg: Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

KI für den Krieg: Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach.

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„Nein zur US-Blockade – Solidarität mit Kuba!“ – Matinee in Mitte

„Nein zur US-Blockade – Solidarität mit Kuba!“ – Matinee in Mitte

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Nicht auf dem neuesten Stand

Nicht auf dem neuesten Stand

Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dağdelen.

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Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa

Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa

Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung bedeutet. Von Majid Nili, iranischer Botschafter in Deutschland.

Plötzlich finden Journalisten und Politiker den Begriff „Stellvertreterkrieg“

Plötzlich finden Journalisten und Politiker den Begriff „Stellvertreterkrieg“

Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Das Völkerrecht hat seine Grenzen“ – O-Töne zur Debatte um „das Recht des Stärkeren“ im Iran

„Das Völkerrecht hat seine Grenzen“ – O-Töne zur Debatte um „das Recht des Stärkeren“ im Iran

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.