Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter.

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Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.

Wo die Politik nahezu sämtliche Kontakte nach Russland eingefroren hat, übernimmt der Verein „Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft“ eine wichtige Rolle. Sie organisiert und betreut Studentenbesuche in drei russische Universitäten, vermittelt Sprachkurse in Kaliningrad und plant für Herbst 2027 einen „Sonderzug“ nach Russland mit rund 300 Interessierten. Das soll dem Kennenlernen von Menschen und Kultur in Russland dienen, also der Völkerverständigung. Von Anette Sorg.

Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.

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„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, auch weil viele Menschen diesen als solchen immer noch nicht wahrnehmen. Dieser Zustand kommt gar unauffällig lässig daher, mit großformatigen Stadt-Postern, auf denen die Bundeswehr für ihren YouTube-Kanal wirbt. „Mit Dir sind wir viele“, sprechen gewiefte Strategen junge Leute an, die womöglich dazugehören wollen – zur Bundeswehr: Karriere, sicherer Arbeitsplatz, Gemeinschaft. Verschwiegen wird, das die Rekrutierungsaktivitäten Teil der fortwährenden, ungebremsten Aufrüstung und Militarisierung unserer Zivilgesellschaft sind. Statt solche Plakate in unsere Stadtbilder zu kleben, ist es längst Zeit, andere Poster zu platzieren. Ein Vorschlag ist am Ende dieses Beitrages zu finden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In der Rüstungsindustrie wachsen die Bäume offenbar doch nicht in den Himmel. Das zeigt gerade das Beispiel des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS, der in der vergangenen Woche seinen Börsengang absagen musste. [1] Die Aktien sollten eigentlich Mitte Juli an den Börsen in Frankfurt am Main und Paris platziert werden. Vom „wichtigsten deutschen Börsengang des Jahres“ war bereits die Rede. [2] Doch das schwache Umfeld für Rüstungsaktien hat das Vorhaben scheitern lassen. Heikel ist der Fall auch aus industriepolitischer Sicht. Erstens wirken sich die internen Spannungen bei anderen Rüstungsprojekten auch auf KNDS aus, und zweitens war der Bund gerade dabei, einen zu hohen Preis für seinen Einstieg bei dem Panzerbauer zu zahlen. Von Thomas Trares.

Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, fünf junge pro-palästinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von ca. einer Million Euro verursachten. Die Gruppe erklärte, damit die Rüstungsproduktion für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza behindern zu wollen, und hält ihre Aktion im Rahmen einer „direct action“ zur Verhinderung von Völkermord für gerechtfertigt und geboten. Das von vielen Kritikern als „Schauprozess“ bezeichnete Verfahren findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in dem neuen Hochsicherheits-Justizgebäude in Stammheim statt, einem Justizstandort, an dem auch gegen die Terrororganisation RAF verhandelt wurde. Maike Gosch sprach mit einem der Rechtsanwälte aus dem Verteidigerteam, dem Berliner Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, über den Fall.

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Europa wird von hysterischen wie mächtigen Akteuren in Beschlag genommen. Statt sich der Friedenssehnsucht der Menschen zu widmen, legen sie beim Zündeln in Richtung eines großen Krieges immer und immer weiter noch eine Schippe drauf. Selbst im kleinen Nachbarland Tschechien missachten wichtige Entscheidungsträger die vielen Bürger und eskalieren auf vielen Ebenen. Sie behaupten, es herrsche Kriegsstimmung. Dabei ist das alles so irre. Die Sinnlosigkeit ihres Treibens wurde mir bei einem Besuch eines historischen Bunkers in der Stadt Brno ein weiteres Mal klar. Nochmals zum Kopfschütteln: Solche Anlagen sollen künftig verstärkt auch in Deutschland für den Schutz der Bürger sorgen, geht es nach den Zivilschutzplanern bei uns. Im Ernstfall sind diese aber für die Katz´. Der Brnoer Bunker mahnt, doch die Bellizisten spielen weiter mit dem Feuer. So ist Tschechien auch beim Patronenliefern dabei, und auf tschechischen Autobahnen wird schon mal mit Panzern der NATO die Verlegung an die Ostfront geübt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.

Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend. Von Hannes Hofbauer.

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