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Außen- und Sicherheitspolitik

Annalena in Uppsala: Baerbock kann ihrer Politik nicht entfliehen

Annalena in Uppsala: Baerbock kann ihrer Politik nicht entfliehen

Annalena Baerbock wollte in Schweden über Multilateralismus sprechen – und wurde von wütenden Studenten mit ihren Äußerungen zu Gaza konfrontiert. Über die Form des Protestes kann man streiten, inhaltlich war er richtig: Wer als Außenministerin (unter anderem) die israelische Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt hat, sollte zum Völkerrecht schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

„Ohne globalen Herrscher muss die Welt nicht im Chaos versinken“ – Anatol Lieven in Istanbul

„Ohne globalen Herrscher muss die Welt nicht im Chaos versinken“ – Anatol Lieven in Istanbul

„Wir leben in vielerlei Hinsicht […] mittlerweile in einer seltsamen Welt der Illusionen. Und eines der gefährlichsten Dinge ist, dass sehr viele Menschen an ihre eigenen Illusionen glauben.“ Mit diesen Worten leitet der britische Politikwissenschaftler und Publizist Anatol Lieven seine Kritik an der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ ein, die er als „Euphemismus für die globale Vorherrschaft der USA – mit den Europäern als amerikanische Satrapen oder Leutnants“ bezeichnet. Dabei würden die Regeln dieser vermeintlich regelbasierten Ordnung „von Amerika aufgestellt und von Amerika gebrochen, wann immer es darin einen Vorteil sieht“. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt. Von Redaktion.

„Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

„Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

Ist die Politik außen vor, funktioniert es auch mit dem Frieden. Zu diesem Schluss lässt sich kommen, wenn man sieht, was Ulrike und Thomas Vogt mit ihrem Projekt Musik für den Frieden auf die Beine stellen. Heute Abend geben rund 60 junge Menschen aus Deutschland und Russland in Badenweiler ein Konzert mit dem Titel: „Peace in Concert“. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt der Musikpädagoge Thomas Vogt von dem Projekt und berichtet von einem geplanten Beitrag des SWR. Dieser sollte über die Kulturredaktion laufen – mit Interviews der jugendlichen Musiker. Doch dann, so Vogt, habe die SWR-Nachrichtenredaktion den Beitrag unterbunden. Von Marcus Klöckner.

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Die Moral der Deutschen – Völkerrecht vs. Schuldkultur

Die Moral der Deutschen – Völkerrecht vs. Schuldkultur

Am 16. September 2026 veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel des UN-Menschenrechtsrats ihren umfassenden Untersuchungsbericht bezüglich Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Staat Israel hat es nicht nur versäumt, den Völkermord zu verhindern, er begeht ihn aktiv an den Palästinensern im Gazastreifen. Von Patricia Ulrike Zaremba.

Die Rolle Chinas in einer Welt im Wandel – Prof. Zhang Weiwei auf dem East-West-Forum in Istanbul

Die Rolle Chinas in einer Welt im Wandel – Prof. Zhang Weiwei auf dem East-West-Forum in Istanbul

Die Welt sei bereits multipolar, aber eine neue multipolare Weltordnung müsse erst noch gestaltet werden – und China könne hierbei ein wichtiger Akteur sein, der eine andere politische und außenpolitische Tradition einbringe als der Westen – so beschreibt der chinesische Politikwissenschaftler Professor Zhang Weiwei die gegenwärtige weltpolitische Situation und ergänzt: „Chinas Zivilisation, sein zivilisatorischer Staat, [hat] sowohl Ideen als auch Praktiken für eine möglicherweise bessere Zukunft hervorgebracht.“
Prof. Weiweis Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt. Von Redaktion.

Norwegen und Finnland reden mit Moskau – Bundesregierung setzt auf Eskalation

Norwegen und Finnland reden mit Moskau – Bundesregierung setzt auf Eskalation

Während Finnland und Norwegen den Dialog mit Moskau suchen, setzen die großen europäischen NATO-Staaten und insbesondere die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und eine immer engere Anbindung der Ukraine an den Militärpakt – auf Kosten jeder Verhandlungslösung. Von Sevim Dagdelen.

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Militärmesse in Essen: weltweit einzigartige Plattform der Waffenschmiede

Militärmesse in Essen: weltweit einzigartige Plattform der Waffenschmiede

Im September war Essen Austragungsort eines dreifach vernetzten Veranstaltungspakets des militärisch-industriellen Komplexes: Die zivilmilitärische Doppelmesse der Rüstungsindustrie (namens „Eurodefenceexpo/EUDEX“) und der sogenannten Sicherheitsbranche (namens „Security“) sowie in Kombination damit die Jahreskonferenz der NATO-Luftwaffen-Strategieschmiede JAPCC – das war ein in dieser Form erstmaliges Zusammenwirken im Sinne der Militarisierung. Von Bernhard Trautvetter.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVI – „Anpacken und mithelfen“ an der „europäischen Front“!

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVI – „Anpacken und mithelfen“ an der „europäischen Front“!

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um unsere „unverbrüchliche Solidarität“ mit dem von Russland angegriffenen Land. Von Leo Ensel.

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Daniele Ganser: Mächte im Machtkampf und wir mittendrin

Daniele Ganser: Mächte im Machtkampf und wir mittendrin

Wer die heutige vertrackte Weltlage verstehen will, sollte dieses Buch lesen: „Kampf der Giganten“ von Daniele Ganser. Aufschlussreich und voller Details, die viele nicht kennen, beleuchtet es die Hintergründe heutiger Konflikte – und das global. Interessant ist dabei, wie China, Russland und die USA ihre jeweiligen Gründe haben, sehr unterschiedlich auf die internationale Politik zu blicken. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

Israel: Wahlen im Zeichen von Krieg – Die fehlende Vision von Frieden

Israel: Wahlen im Zeichen von Krieg – Die fehlende Vision von Frieden

Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen. Von Karin Leukefeld.

Eine neue Strategie der Spannung? Gefährliche Zeiten für Europa

Eine neue Strategie der Spannung? Gefährliche Zeiten für Europa

Die Angst geht um in Europa – vor der russischen Bedrohung. Genauer gesagt: Die Angst soll umgehen. Politikern, Journalisten, Experten erwecken den Eindruck: Russland bedroht uns alle. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von einer „hybriden Kriegsführung“ die Rede ist. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von Drohnenflügen, Sabotage- oder gar Anschlagsversuchen Russlands zu hören ist. Das Ziel ist angeblich Deutschland – aber auch andere europäische Länder. Grundlegende Fragen drängen sich auf: Was passiert hier? Sind die Gesellschaften Europas mit einer neuen Strategie der Spannung konfrontiert? Und: Wie weit wird die Umsetzung dieser Strategie gehen? Eine Analyse von Marcus Klöckner.

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US-Sondergesandter Steve Witkoff in Oslo und Sankt Petersburg: Wer profitiert vom Krieg und wer will ihn beenden?

US-Sondergesandter Steve Witkoff in Oslo und Sankt Petersburg: Wer profitiert vom Krieg und wer will ihn beenden?

Mit seiner Reise nach Oslo und Sankt Petersburg leitet der US-Sondergesandte Steve Witkoff die nächste Verhandlungsrunde zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ein. Dabei verlaufen die Frontlinien wie schon bei den letzten Vermittlungsbemühungen. Außerhalb Europas gibt es aufrichtiges Interesse, den Konflikt zu beenden. Die Westeuropäer setzen allerdings auf eine Verlängerung des Kriegs. Vor allem Deutschland steckt in der Rüstungsfalle. Friedrich Merz hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland an die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs geknüpft. Von Gert-Ewen Ungar.

Europas atomarer Machtkampf: Warum Paks II auch die deutsche Industrie betrifft

Europas atomarer Machtkampf: Warum Paks II auch die deutsche Industrie betrifft

Der Streit um Ungarns Atomkraftwerk Paks II ist längst kein lokaler Konflikt mehr, sondern zeigt das Grundmuster der westlichen Geopolitik: EU- und NATO-Erweiterungen dienen auch der Marktgewinnung und der systematischen Verdrängung russischer Konkurrenz. Mittendrin steht die deutsche Industrie. Wie Sanktionen, Exportstopps und der Druck auf Rosatom Unternehmen wie Siemens Energy belasten – und was das für Europas Zukunft bedeutet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Expansion der NATO auf Hochtouren

Expansion der NATO auf Hochtouren

Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch. Von Sevim Dagdelen.

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