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Außen- und Sicherheitspolitik

„Das wird Russland nicht abschrecken“

„Das wird Russland nicht abschrecken“

Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Merz: „Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung“ – Da gibt es nichts mehr zu destabilisieren

Merz: „Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung“ – Da gibt es nichts mehr zu destabilisieren

Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Operation Economic Outcast“ ist politisches Theater

„Operation Economic Outcast“ ist politisches Theater

Die beiden US-Ökonomen Richard Wolff und Michael Hudson entlarven die neuen Sekundärsanktionen der US-Regierung gegen die Handelspartner des Iran als Versuch, Präsident Donald Trump bis zu den Zwischenwahlen im November als „starken Mann“ erscheinen zu lassen. Die Drohung des Ausschlusses aus dem Dollarsystem werde die Abwendung vom Dollar und die Nutzung des chinesischen Zahlungssystems CIPS vorantreiben und sei im Grunde ein wirtschaftlicher Selbstmord der USA. Die Voraussetzungen zur Öffnung der Straße von Hormus, die der Iran nach dem Scheitern des vorläufigen Friedensabkommens von der US-Regierung verlangt, gehen indes weit über die ursprünglichen Forderungen hinaus – wie der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer erklärt. Letzterer warnt daher vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Von Karsten Montag.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLIX – „Aufbruchsgeist“, „gesunder Mix“ und „Munitionsfamilie“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLIX – „Aufbruchsgeist“, „gesunder Mix“ und „Munitionsfamilie“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es mal wieder um den „enormen Push“, der eine bestimmte Branche gerade in den siebten Himmel beamt. Von Leo Ensel.

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Neues aus Tschechien: Die Entdeckung einer absurden militärischen Hinterlassenschaft

Neues aus Tschechien: Die Entdeckung einer absurden militärischen Hinterlassenschaft

2022 unternahm ich eine Radtour durch Tschechien, um Land und Leute besser kennenzulernen. Dieses Jahr radelte ich erneut durch das schöne Land, diesmal größtenteils durch Mähren bis hin zu dessen Hauptstadt Brno. Ich genoss im Besonderen die Fahrt über Land, durch liebevoll gepflegte Dörfer, vorbei an reich bestellten Feldern, durch dichte Wälder. Erholung pur, mal weg von den Sorgen des Alltags, den heftigen Bedrohungen der Zeit und des Friedens. Mal keine Schlagzeilen, Nachrichten, Politik. Das alles fing mich Radler doch wieder ein. Neben einer abseits gelegenen Landstraße sah ich inmitten dichter Bäume einen alten Bau, der sich als ein Bunker aus den Jahren 1937/38 einer aufwändigen bizarren Verteidigungsmaßnahme der damaligen Regierung herausstellte. Zigtausend Bunker wurden errichtet, um schließlich ohne einen Schuss in die Hände der deutschen Besatzer zu gelangen. Ein weiteres Mal zeigte sich mir damit die Sinnlosigkeit allen Rüstens, die Boshaftigkeit von Eroberungen, Kriegen, das daraus folgende Leid. Der Bunker im Wald – für mich Mahnmal und Aufforderung: „Nie wieder!“. Allein hörten es damals wie heute die Entscheidungsträger nicht, es wurde und wird ohne Unterlass aufgerüstet und eskaliert. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Schließung des Russischen Hauses in Berlin: „Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends“

Schließung des Russischen Hauses in Berlin: „Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends“

Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

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Werner Rügemer zum 1. September

Werner Rügemer zum 1. September

Werner Rügemer hat zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs bei Verdi in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wir geben sie hier wieder.

Empfehlung: Der russische Botschafter im Interview bei Ben Berndt

Empfehlung: Der russische Botschafter im Interview bei Ben Berndt

Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.

Der Weltfrieden verlangt die Eindämmung der USA – Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Der Weltfrieden verlangt die Eindämmung der USA – Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

Wie israelische Waffen „deutsch“ werden

Wie israelische Waffen „deutsch“ werden

Deutschlands zivile Industrie schrumpft, aber die Rüstungsproduktion wächst. Davon profitieren auch israelische Waffenkonzerne: Mit deutscher Fertigung, deutschen Partnern und öffentlichen Geldern finden ihre Systeme Zugang zum europäischen Markt – während Technologie und Kontrolle in Israel bleiben. Das deutsch-israelische Gemeinschaftsunternehmen EuroSpike zeigt exemplarisch, wie dieses Modell funktioniert. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis: Bundesregierung will das Russische Haus schließen

Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis: Bundesregierung will das Russische Haus schließen

Für den Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August macht die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich. Beweise präsentiert sie keine, dafür aber Strafmaßnahmen. Unter anderem das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Schritt zum Nachteil Deutschlands ist. In Russland macht man sich daher über die deutsche Irrationalität lustig und sieht den Grund für die Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis vor allem innenpolitisch motiviert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

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Mutiger Pfarrer geht für den Frieden in den Predigtstreik – Wo sind die anderen, die es ihm nachmachen?

Mutiger Pfarrer geht für den Frieden in den Predigtstreik – Wo sind die anderen, die es ihm nachmachen?

Deutsche Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“ – darüber haben die NachDenkSeiten im Oktober des vergangenen Jahres berichtet. Doch nicht alle innerhalb der Kirche begegnen der Militarisierung Deutschlands so unkritisch wie die hochrangigen „Männer Gottes“. Der evangelische Pfarrer Andreas Domke hat zum Predigtstreik aufgerufen. An vier Sonntagen wird Domke nicht den üblichen Gottesdienst abhalten. Stattdessen: „Schweigen für den Frieden“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ihm gehe es bei der Aktion um einen Weckruf, gedacht als konstruktive Provokation. Was Domke macht, verdient großen Respekt. Die Gefahr eines Krieges wächst, Politiker verschärfen den Ton gegenüber Russland immer weiter. Domke handelt im Sinne des Evangeliums. Wo sind die anderen Pfarrer, die es ihm nachmachen? Es wird Zeit! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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