Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Eine ausgesprochen gute, zukunftsweisende Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Bitte weitersagen!

Eine ausgesprochen gute, zukunftsweisende Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Bitte weitersagen!

Die NachDenkSeiten haben Steinmeier oft kritisiert. Jetzt hat er zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion angemessen gehandelt und eine gute Rede gehalten. Wir weisen darauf hin und verlinken entsprechend, weil es angebracht ist, auf gute Taten und Äußerungen hinzuweisen und nicht nur zu kritisieren. Es lohnt sich wirklich, seine Rede zu lesen. Steinmeier sagte zum Beispiel: „Meine Bitte ist: Machen wir uns an diesem Tag, an dem wir an Abermillionen Tote erinnern, auch gegenwärtig, wie kostbar die Versöhnung ist, die über den Gräbern gewachsen ist.“ Drucken Sie die Rede aus und geben Sie sie weiter. Auch elektronisch. Und wer Marietta Slomka kennt, sollte ihr diese Rede schicken. Damit sie vielleicht lernt, ihre feindseligen Äußerungen gegenüber Russland zu unterlassen. Ähnliches gilt für viele andere, die vergessen haben, wie wichtig es ist, friedlich zusammenzuleben und die Schrecken des Krieges zu vermeiden. Albrecht Müller.

Der matschbirnige Präsident sagt: Die USA mischen sich nie in die Wahlen anderer Länder ein

Der matschbirnige Präsident sagt: Die USA mischen sich nie in die Wahlen anderer Länder ein

Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zeigen die Kommentare der deutschen Presse unmissverständlich, wie die Sympathien verteilt sind: Während Biden beispielsweise für sein „Verantwortungsbewusstsein“ gelobt wird, unterstellt man Putin, er habe sich in der Aufmerksamkeit „gesonnt“ und sich mal „handzahm, mal gerissen, mal brutal“ gezeigt. Man stelle sich diese Wortwahl in Bezug auf den regierenden US-Präsidenten vor. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen kritischen Blick auf die am Genfer See versammelte Presse geworfen – und entdeckt wenig Schmeichelhaftes und leider auch wenig, was Hoffnung auf eine kritische und faire Berichterstattung machen würde. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn der Vertreter der Killer-Nation seinen Kollegen einen Killer nennt …

Wenn der Vertreter der Killer-Nation seinen Kollegen einen Killer nennt …

… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Grünen, Annalena und der Krieg

Die Grünen, Annalena und der Krieg

Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

Deutschland und der gute Onkel aus Amerika

Deutschland und der gute Onkel aus Amerika

Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben. Von Wolfgang Bittner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

EU-Militärprojekt FCAS bedroht die Zivilisation Europas

EU-Militärprojekt FCAS bedroht die Zivilisation Europas

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”[1] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte. Von Bernhard Trautvetter.

Sich vertragen oder sich bedrohen?

Sich vertragen oder sich bedrohen?

Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel hört oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der Völker nur mit militärischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie müssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel.) Dahinter steckt ein lebensgefährlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Ablösung des Kalten Krieges der Fünfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenwärtigen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?

Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?

Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?

Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression. Albrecht Müller.