Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Truppenbesuch: Merz und Klingbeil beim Heer“ – so lautet die Überschrift zu einem ARD-Beitrag. Was der Bundeskanzler der Republik und der Vizekanzler dort machen, bleibt unklar – selbst wenn die ARD erklärt und erklärt. Die Landstreitkräfte haben, so heißt es, in Munster gezeigt, „wie sie altbekannte Waffensysteme mit Drohnen und KI-Aufklärung kombinieren“. Man möchte sagen: Ist ja schön und gut. Nur: Nichts daran ist schön und gut. Und warum die Führungsspitze der Republik sich Kriegsgerät vor den Augen von Medienvertretern zeigen lassen muss, das verstehe, wer will. Sinn ergibt das nicht. Zumindest nicht, wenn man noch bei Sinnen ist. Eine launige Betrachtung von Marcus Klöckner.
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Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
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Seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Bundesrepublik über diverse Bündnis-Strukturen immer wieder in fremde Machtkonflikte verwickelt. Nie geht es dabei um Deutschland, nie um Verteidigung. Das muss sich ändern, lautet die Forderung einer neuen Anthologie aus dem Westend Verlag. Deutschland muss neutral werden! Für den Appell haben die Herausgeber Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian 31 weitere Autoren versammelt, allesamt Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Publizistik, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Eine Rezension von Eugen Zentner.
Unser Gastautor Leo Ensel hat ein Buch veröffentlicht, in dem er den uns aktuell aus allen Ecken und Enden entgegenwabernden ‚Jargon der Kriegsertüchtigung‘ kritisch unter die Lupe nimmt und friedensfrech entlarvt. Im vorliegenden Text beschreibt er, was ihn dazu motiviert hat und zu welchen Resultaten er gekommen ist. Von Leo Ensel.
„Zeitenwende“ – der Ausspruch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz wurde 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Was vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Beschreibung einer geopolitischen Zäsur verstanden werden konnte, enthüllte sich vielen erst nach und nach in seinem eigentlichen Sinn: die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten, den die Bevölkerung nicht wollen kann. Ingar Solty führt in seinem Buch „Innere Zeitenwende“ vor Augen, was dieses Programm für Deutschland bedeutet. Von Irmtraud Gutschke.
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Diese kluge Aussage wird dem chinesischen Militärstrategen Sun Tzu aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. zugeschrieben. Sie besagt in einfachen Worten: Führe nur die Kriege, die du auch gewinnen kannst. Obschon manche Weisheiten Tausende Jahre alt, theoretisch plausibel und empirisch bewiesen sind, gibt es doch immer wieder „Experten“ in Politik, Medien und Think Tanks, die auf dem Rücken ihrer Völker das Gegenteil beweisen wollen – sei es durch schlichte Fehleinschätzungen der Lagebilder und der eigenen und gegnerischen Fähigkeiten, sei es durch eine ideologisch determinierte Hybris oder sei es durch „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Von Alexander Neu.
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Der Besuch des iranischen oppositionellen Reza Pahlavi nach Berlin ist Anlass zum Gedenken: Als sein Vater das letzte Mal die Metropole an der Spree (damals Westberlin) besuchte, kam es auf einer Studentendemo gegen diesen Besuch zur Polizeigewalt. Iraner, die vom damaligen iranischen Geheimdienst SAVAK eingeflogen wurden, beteiligten sich an der Gewalt gegen Demonstranten. Ein junger Student wurde infolge der gewalttätigen Ausschreitungen erschossen. Der anstrebende Monarch thematisierte diesen Vorfall nie öffentlich und positionierte sich ebenfalls nicht gegen die Gewalt, die vom Staatsbesuch seines Vaters ausgelöst wurde. Von Hassan Al Khalaf.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor – mit Hybris, Geheimhaltung und dem erklärten Ziel, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Ein riskantes Spiel auf Kosten der Bevölkerung. Von Sevim Dagdelen.
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Das Projekt Kriegstüchtigkeit spüren auch die Schüler in Deutschland: Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 hat sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen, seit 2021 verdoppelt. Das hat die Linkspartei durch eine Anfrage an die Bundesregierung hervorgebracht. Über 2.000 Mal haben Bundeswehrangehörige Schulen besucht. Ein wichtiges Detail gilt es zu berücksichtigen: Im Wesentlichen kommen die Offiziere der Bundeswehr nur auf Einladung der Schulen – und im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Bundesländern, wie etwa in Hessen und Bayern. Zwei Dinge werden klar. Erstens: Der Griff der Bundeswehr nach den Schülern ist längst Realität. Zweitens: Die Schulen trifft schwere Schuld. Lehrer bereiten mit den Weg zum Zugriff der Bundeswehr auf die Gehirne der ihnen Anvertrauten. Das ist eine Schande und unverantwortlich. Aber auch: Wo bleibt die Gegenwehr der Eltern? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Boris Pistorius äußerte sich am Wochenende zur Regel im neuen Wehrdienstgesetz, wonach sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung erteilen lassen müssen. Der Verteidigungsminister sprach davon, die Regelung sei „seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens niemandem aufgefallen“. „Weder mir oder meinem Haus noch dem Kabinett oder dem Parlament – und auch den Medien erst später. Wenn so ein Fehler auftritt, gilt es, so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen: Wir haben dies per Erlass und Allgemeinverfügung getan.“ Also, alles gut? Nein, das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Die Regelung kann jederzeit scharfgestellt werden, sobald eine allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird – und im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt sie ohnehin. Die Existenz der Regelung ist für eine freie Gesellschaft eine Zumutung (siehe zum Thema auch: Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz). Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord Stream 2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute reisen wir in den Iran. (Und nächste Woche in die Ukraine.) Von Leo Ensel.
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In Islamabad könnte es zu einer weiteren Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran kommen. Kommentaren der US-Seite zufolge wird neben der Kontrolle über die Straße von Hormus auch das iranische Nuklearprogramm abermals eine zentrale Rolle spielen. Ob die USA diese Frage überhaupt rechtswirksam verhandeln können, ist unter Experten umstritten, denn sie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Ihr Generaldirektor Rafael Grossi leitete die letzte Verhandlungsrunde vor Beginn des Krieges am 26. Februar in Genf. Doch die Rolle Grossis in der aktuellen Eskalationsspirale ist unrühmlich: Ihm geht es vor allem darum, seine Wahl zum nächsten UN-Generalsekretär in New York nicht zu gefährden. Von Dieter Reinisch.
