Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

„Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das

„Russland sucht keinen Konflikt“: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das

„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen

Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen

Hantavirus und Ebola kursieren seit Wochen in den Medien. Doch die nächste Gefahr könnte aus anderer Richtung kommen: aus Osteuropa. Eine Untersuchung des US-Geheimdienstes bestätigt eine neue Bedrohung für die gesamte Menschheit. In der Ukraine soll in geheimen US-Laboren an Massenvernichtungswaffen geforscht werden. Von Dieter Reinisch.

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Gibt es eine jüdische Identität jenseits von Israel und Staatsräson? – Ein Interview mit Wieland Hoban (Teil 1)

Gibt es eine jüdische Identität jenseits von Israel und Staatsräson? – Ein Interview mit Wieland Hoban (Teil 1)

„Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. (…) Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekämpfen, sondern auch ihre moralische Grundlage – nämlich diese Vereinnahmung des Jüdischen. (…) „Wir sagen, dass das nicht unserer jüdischen Tradition entspricht. Wir fühlen uns vielmehr einer Tradition der Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und kämpfen dafür, dass diese sich durchsetzt.“ Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch, wir veröffentlichen es in zwei Teilen.

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Wo sie auf diese Weise mit Worten schießen, schießen sie irgendwann auch mit Waffen

Wo sie auf diese Weise mit Worten schießen, schießen sie irgendwann auch mit Waffen

Deutschland ist bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Das sagte der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph. Des Weiteren hieß es vonseiten Neumanns: „Wir werden mit allem reingehen, was wir in Deutschland haben, die Luftwaffe, aber auch in der Nato, um unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser Bündnis zu verteidigen.“ Der hochrangige Militär spricht zudem von „verheerenden Luftschlägen“, die die deutsche Luftwaffe auf russischem Gebiet ausführen würde. Die Aussagen verdeutlichen: Die Verklammerung von Politik und Militär ist längst vollzogen. Was Neumann sagt, ist Politik – ins Militärische gegossen. Ohne die Rückendeckung der Politik wären solche Aussagen kaum denkbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Trumps Iran-Deal – Rechnung ohne den Wirt

Trumps Iran-Deal – Rechnung ohne den Wirt

Wenn man sich die heutigen Schlagzeilen anschaut, könnte man hoffen, dass zumindest einer der Kriege, der die Welt zurzeit in Atem hält, auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte. Am 19. Juni wollen die USA und Iran in der Schweiz ein Rahmenabkommen unterzeichnen, das die Vorbedingungen für ein in den nächsten 60 Tagen zu verhandelndes endgültiges Friedensabkommen beinhaltet. Die USA und Iran? Da fehlt doch was. Richtig. Nicht nur die USA, sondern auch Israel hatte den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und den Krieg nun auf den Libanon ausgeweitet. In Israel hält man jedoch gar nichts von Trumps Deal und kündigte bereits an, sich nicht an das Rahmenabkommen zu halten. Kommt es nun zum Zerwürfnis zwischen den USA und Israel oder ist das ein abgekartetes Spiel? Von Jens Berger.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXVII – Heute: „Auf, auf zum fröhlichen Rüsten!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXVII – Heute: „Auf, auf zum fröhlichen Rüsten!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es, mal wieder, um die fröhliche (billionenschwere) Aufrüsterei. Von Leo Ensel.

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Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 2

Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 2

Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu.

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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.

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Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 1

Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 1

Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.

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Vermittler gesucht: Warum die Personalie Merkel nur die Spitze des Eisbergs ist

Vermittler gesucht: Warum die Personalie Merkel nur die Spitze des Eisbergs ist

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

„Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – Stimmungsmache in den Medien

„Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – Stimmungsmache in den Medien

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde. Von Dieter Reinisch (Wien).

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Hallo USA, es ist jetzt wirklich Zeit zu gehen!

Hallo USA, es ist jetzt wirklich Zeit zu gehen!

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern

Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen.

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