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Außen- und Sicherheitspolitik

Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. Ebenso kam die Frage auf, warum die Bundesregierung zwar von „völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen“ des Irans spricht, aber im Falle von Israel, obwohl dort höchste Regierungsvertreter von „Rache“ als Motiv der Angriffe gegen Gaza und Libanon sprachen, diese als „legitime Selbstverteidigung“ bewerten. Von Florian Warweg.

Ausblenden, was nicht passt: Journalistische Bankrotterklärung bei „Maischberger“

Ausblenden, was nicht passt: Journalistische Bankrotterklärung bei „Maischberger“

Manchmal offenbart der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sekunden, wie kaputt er ist. „Journalismus“ – das sollte seine Kernkompetenz sein, geliefert wird stattdessen „Zombie-Journalismus“. An einer Stelle der Talkshow „Maischberger“ zeigte sich am Mittwoch wie unter einem Brennglas, wie ein journalistischer Totalausfall aussieht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein deutsch-russisches Konzert für den Frieden – in Izmir, Türkei!

Ein deutsch-russisches Konzert für den Frieden – in Izmir, Türkei!

Es gibt sie noch, die Letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen. Von Leo Ensel.

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Gescheitert, aber noch lebendig? Bericht von einer Konferenz in Moskau anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der DDR

Gescheitert, aber noch lebendig? Bericht von einer Konferenz in Moskau anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der DDR

Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Aus Anlass des 75. Jahrestages dieses Ereignisses fand am 30. September in Moskau im Haus des Veteranenverbandes unter Beteiligung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation eine wissenschaftliche Konferenz statt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Baerbock – Das Sicherheitsrisiko

Baerbock – Das Sicherheitsrisiko

Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Und die Lage verschlimmert sich weiter“: O-Töne zur Debatte bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen

„Und die Lage verschlimmert sich weiter“: O-Töne zur Debatte bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen

Jedes Jahr kommen im September Spitzenvertreter aus der ganzen Welt zur Uno-Vollversammlung. Ein einmaliges Ereignis, das in der Regel allerdings im Vergleich zum Aufwand äußerst selten etwas Greifbares mit sich bringt. Angesichts der dramatischen Krisen in der heutigen Welt wirkt die jetzige Vollversammlung trotz der Top-Akteure eher hilflos. Meist weiß man schon im Voraus, was der oder die sagen werden. So bleibt es im Endeffekt, dass von der Vollversammlung eigentlich nur das Video mit dem Teilnehmer aus Haiti und der Karaffe viral ging. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Stimmen aus Ungarn: Deutsche Außenpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Stimmen aus Ungarn: Deutsche Außenpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Agitation gegen Freundschaft mit Russland mit Hilfe eines ehem. Vizepräsidenten des BND

Agitation gegen Freundschaft mit Russland mit Hilfe eines ehem. Vizepräsidenten des BND

Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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Bundesregierung: Setzen uns für Streichung Kubas von der „Terrorunterstützer“-Liste der USA ein

Bundesregierung: Setzen uns für Streichung Kubas von der „Terrorunterstützer“-Liste der USA ein

600 Parlamentarier aus 73 Ländern haben am 20. September einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem die USA aufgefordert werden, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ zu streichen. Die Listung wird allgemein als Willkürakt im Zuge des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba gewertet und hat massive Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung, da dort aufgeführte Länder von allen relevanten internationalen Finanztransaktionen ausgeschlossen sind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Listung Kubas durch den US-Partner als gerechtfertigt ansieht. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

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UN-Zukunftsgipfel verabschiedet „Pakt für die Zukunft“ – Wie er umgesetzt werden soll, bleibt „Geheimnis des Augenblicks“

UN-Zukunftsgipfel verabschiedet „Pakt für die Zukunft“ – Wie er umgesetzt werden soll, bleibt „Geheimnis des Augenblicks“

Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – Die Vereinten Nationen befreien.

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Denn so, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben

Denn so, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen. Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner.

Deutschlandfunk zum Krieg in Nahost: Radio zum Frösteln

Deutschlandfunk zum Krieg in Nahost: Radio zum Frösteln

Als nimmermüder Radiohörer, der regelmäßig Sender wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) einschaltet, hat man es nicht leicht. Wiederholt zum Frösteln brachten mich Beiträge des DLF wie kürzlich nachmittags und am frühen Abend. Darin wurde unter anderem das Geschehen in Nahost besprochen. Sowohl in den Nachrichten als auch in Folgesendungen servierten die Rundfunkmacher neben den schlimmen Neuigkeiten einen meinem Empfinden nach unangenehmen Stil: Radio zum Frieren. Wenigstens eine Kommentatorin erwärmte mit einer emotionalen Aussage. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Überraschender Machtwechsel in Colombo: Sri Lanka wählt einen Marxisten zum Staatsoberhaupt

Überraschender Machtwechsel in Colombo: Sri Lanka wählt einen Marxisten zum Staatsoberhaupt

In Sri Lanka, der Inselrepublik, die eingehüllt vom Indischen Ozean in unmittelbarer Nachbarschaft des indischen Subkontinents liegt, hat sich ein markanter Machtwechsel vollzogen. Die Strategen in der EU und der NATO haben die Region des Indopazifiks, zu der Sri Lanka zweifelsohne gehört, als ihr Aufmarschgebiet auserkoren – als Ausdruck einer immensen geostrategischen Überdehnung, ja als das drohende Scheitern eines strategischen Entwurfs, von denen der Westen in den letzten Jahren einige hinnehmen musste. Von Ramon Schack.