Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

„Der Einzige, der sich freut, ist Wladimir Putin“

„Der Einzige, der sich freut, ist Wladimir Putin“

Trotz ihrer außerordentlichen Bemühungen, sich bei den Verhandlungen in Abu Dhabi irgendwie bemerkbar zu machen, mussten sich die Europäer mit der Rolle der Zaungäste zufriedengeben. Das Endergebnis der russisch-ukrainischen Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung fiel allerdings recht mager aus: Bis auf den Beschluss, einen großen Gefangenenaustausch zu organisieren, gab es keine greifbaren Resultate. Außerdem gelang es Russland anscheinend, die Amerikaner dazu zu bewegen, den Schwerpunkt der weiteren Gespräche in diesem Rahmen von einer möglichst baldigen Friedenslösung in der Ukraine auf die Herstellung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu verschieben. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.

Marco Henrichs: „Sport sollte nicht zum verlängerten Arm der Außenpolitik werden“

Marco Henrichs: „Sport sollte nicht zum verlängerten Arm der Außenpolitik werden“

Russland darf an der Eishockey-Weltmeisterschaft 2027 in Deutschland teilnehmen – das hat der Internationale Sportgerichtshof (CAS) entschieden. Politiker in Deutschland und anderen Ländern wollen sich mit der Entscheidung des CAS nicht zufriedengeben und wollen Russland nicht bei der WM dabei haben. Der ehemalige Leistungssportler Marco Henrichs betrachtet im NachDenkSeiten-Interview die Entwicklung kritisch. Er wirft Deutschland zweierlei Maß vor. „Sport gehört“, so Henrichs, „zu den wenigen Bereichen, in denen Menschen und Nationen trotz politischer Konflikte noch miteinander in Verbindung bleiben können“. Und Henrichs weiter: „Eine Weltmeisterschaft sollte über sportliche Leistungen entschieden werden und nicht darüber, welche Nation politisch gerade erwünscht ist. Wer Sport und Politik trennen möchte, muss diesen Grundsatz auch konsequent anwenden.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“

Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“

Das musste ja so kommen: Zu „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ gibt es jetzt auch das passende Geheimdienstgesetz. Für Deutschlands Schlapphüte ist damit nicht mehr nur „alles möglich“, sondern „alles erlaubt“. Außer Gewalt. Versprochen! Wer’s glauben will. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LIX – „Gott ist gut. Das Böse nicht“ oder: „Sende mich!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LIX – „Gott ist gut. Das Böse nicht“ oder: „Sende mich!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den neu-alten Missbrauch der Religion für die Kriegsertüchtigung, die Legierung von Tötungsbereitschaft und Frömmelei. Seit Jahrtausenden bewährtes Motto: „Erst beten, dann töten!“ Von Leo Ensel.

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„Es gab sehr viele Nächte in Gaza, in denen wir nicht wussten, ob wir die Sonne des nächsten Tages noch erblicken werden“

„Es gab sehr viele Nächte in Gaza, in denen wir nicht wussten, ob wir die Sonne des nächsten Tages noch erblicken werden“

Prof. Dr. Abed Schokry und seine Familie sind Überlebende des Völkermords in Gaza. Mit seinen fünf Kindern sowie alten und körperlich beeinträchtigten Familienmitgliedern waren sie ständig auf der Flucht. Orte, an die sie hin und wieder getrieben wurden und von denen sie hofften, in Sicherheit zu sein, wurden andauernd bombardiert. Zahlreiche Familienmitglieder hat er während des Völkermords verloren. Kurz bevor die brutale Bodenoffensive in Rafah begann, schaffte es die Familie über die Grenze zu Ägypten, ehe diese vom israelischen Militär geschlossen wurde. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach er über seine Flucht nach Deutschland, die Gesundheitsversorgung in Gaza, wie Studenten trotz Krieg um ihren Abschluss kämpfen und über die deutsche Berichterstattung über seine Heimat.

Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daherkommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht? Von Leo Ensel.

„Die Corona-Krise war die Blaupause“ – Thomas Fazi über den autoritären Umbau der EU

„Die Corona-Krise war die Blaupause“ – Thomas Fazi über den autoritären Umbau der EU

Wie nutzt die EU politische Krisen, um ihre Macht auszubauen? Und was steckt hinter den immer neuen Meldungen über einen angeblichen russischen „Hybridkrieg“ gegen Europa?
Im zweiten Teil unserer Gesprächsreihe mit dem britisch-italienischen Journalisten und Autor Thomas Fazi spricht NachDenkSeiten-Redakteurin Maike Gosch mit ihm über die politische Instrumentalisierung von Krisen, die Rolle der EU-Kommission und den schleichenden Umbau der Europäischen Union.

Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“

Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“

Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Wie reagieren russische Medien und Politiker auf die Konferenz? Von Ulrich Heyden.

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Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen

Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen

Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? Von Jens Berger.

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Zurück zur Diplomatie: zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi

Zurück zur Diplomatie: zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi

Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind. Von Sevim Dağdelen.

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AfD-Politiker: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor“ – wie friedenspolitisch ist diese Partei?

AfD-Politiker: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor“ – wie friedenspolitisch ist diese Partei?

Das Auftreten des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem Interview mit Welt TV lässt aufhorchen. Jan Nolte bezieht Stellung zur Wehrpflicht und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – ohne den Hauch einer Kritik an den propagandistisch aufgeladenen Themen. Im Gegenteil: Er verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind und spricht von einer hybriden Kriegsführung Russlands. Und dann sagt er: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor.“ Friedenspolitische Träume mit der AfD? Auch wenn es einen friedenspolitischen Flügel in der Partei gibt: Vorsicht ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Polarisierung von Trump war nicht erfolgreich“

„Die Polarisierung von Trump war nicht erfolgreich“

Freude und Optimismus, aber auch neue Befürchtungen und eine gewisse Ratlosigkeit – deutsche Politiker reagieren mit gemischten Gefühlen auf Donald Trumps krachende Niederlage bei den Zwischenwahlen (Midterms). Sie alle sind allerdings vereint durch ihre stark ausgeprägte USA-Fixiertheit. Diese Reaktionen machen deutlich, dass sie als deutsche Politiker Deutschlands Souveränität stets unter dem Gesichtspunkt der Nähe der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten betrachten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.