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Außen- und Sicherheitspolitik

Das Auswärtige Amt in Berlin scheint eine Art Wurmfortsatz des StateDepartments, des Pentagon und des CIA zusammen zu sein

Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Der aktuelle Umgang mit Libyen, dem Irak und dem Iran zeigt, wie wichtig es ist, die Manipulationsmethode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, im Kopf zu behalten.

Der aktuelle Umgang mit Libyen, dem Irak und dem Iran zeigt, wie wichtig es ist, die Manipulationsmethode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, im Kopf zu behalten.

Bei der öffentlichen Debatte zur Libyen-Konferenz in Berlin wie auch in der Debatte um die Hinrichtung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad und in den Überlegungen, ob der Westen der Bitte des irakischen Parlaments nachkommen will, die Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen, immer können wir und müssen wir feststellen, dass die Vorgeschichten nicht zur Sprache kommen – obwohl sie zur Beurteilung wichtig sind. Auf diesen Mangel möchte ich Sie aufmerksam machen. Wir sollten unsere Urteile und Bewertungen nicht treffen, ohne wenigstens ein bisschen zurück zu denken. Im Folgenden beispielhaft für Irak und Libyen. Albrecht Müller.

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Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

Schweizer Friedensprojekt: „Wenn Menschen zusammen am Tisch sitzen, bekriegen Sie sich nicht“

Schweizer Friedensprojekt: „Wenn Menschen zusammen am Tisch sitzen, bekriegen Sie sich nicht“

Dieser Einsatz für ein friedliches Miteinander geht durch den Magen: Der Schweizer Koch David Höner hat ein Friedensprojekt auf die Beine gestellt, bei dem Konflikt- und Kriegsparteien wieder zusammengeführt werden sollen – beim gemeinsamen Essen an einem Tisch. Darüber hinaus schafft das Vorhaben vor Ort bleibende Betriebe und Initiativen zur Ausbildung. „Cuisine sans frontières“, also: „Küche ohne Grenzen“ heißt das Projekt. Seine ehrenamtlichen Mitarbeiter gehen in die gefährlichen Regionen unserer Welt und machen so auch „Politik“. Warum dem so ist und was es mit dem Friedensprojekt noch auf sich hat, davon erzählt Höner im NachDenkSeiten-Interview. Von Marcus Klöckner.

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Fünf Fragen über die Operationen zum Putsch in Bolivien in Twitter. Von Rosa Miriam Elizalde und Pedro Santander Molina

Fünf Fragen über die Operationen zum Putsch in Bolivien in Twitter. Von Rosa Miriam Elizalde und Pedro Santander Molina

Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Chinas Außenpolitik ist verbrecherischer als die der USA – das sagt zumindest „Human Rights Watch“

Chinas Außenpolitik ist verbrecherischer als die der USA – das sagt zumindest „Human Rights Watch“

Die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltreport“ vorgelegt. Darin wird China in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der manipulierende Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die westliche Parteilichkeit und die fehlende Seriosität von HRW lange bekannt sind. Von Tobias Riegel.

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