Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Willy-Wimmer-Brief an den Bundespräsidenten – wegen Aushöhlung von Recht und Demokratie

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt. Ihn bedrückt der Umgang führender Politiker mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – so zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. Er hat die Sorge, dass das Militär zur zweiten Säule im Staat werden könnte, wie damals bei den Nationalsozialisten. Hier der Text. Albrecht Müller.

Video der Podiumsdiskussion mit Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer. Einführung Adelheid Bahr


Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.

Tatort zu Drohnen und Ramstein. Das Thema schmeckt einigen Kritikern nicht.

Der Tatort vom 9. Dezember hat eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst. Er hatte Schwächen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Aber manche Kritiker scheinen den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen: Ihnen passt das Thema nicht, ihnen passt nicht, dass in einem Stück mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit (7,69 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 21,8 %) auch die Nutzung des Standorts Ramstein für die Drohnen-Morde der USA thematisiert wird. Albrecht Müller.

Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu „Aber der Putin!“

Die Leserbriefe, die uns zum Artikel “Aber der Putin! Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will.” erreichten, sind diesmal einstimmig positiv dem Artikel und der Position Russlands gegenüber. Bei den Lesern, die geschrieben haben, scheint noch keine Amnesie, kein Erinnerungsverlust, eingesetzt zu haben, was die Folgen von Säbelrasseln und realem Krieg betrifft. Vielen Dank an alle Leser! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?

Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller.

Hilferuf für Syrien

Hilferuf für Syrien

Christen fürchten Sturz von Assad. Sanktionen und Abwerbung von Fachkräften treffen das kriegszerstörte Land. Rüdiger Göbel gibt für die NachDenkSeiten einen Überblick und schildert ein Dilemma, das so gar nicht zur Syrien-Berichterstattung des medialen Mainstreams passt.

Serie zur Novemberrevolution ­– Teil 3

Vorbemerkung: Wir bringen auf den NachDenkSeiten in drei Teilen einen ausführlichen Text von Winfried Wolf zur Novemberrevolution, zur Bayerischen Räterepublik und zur aktuellen Debatte über diese Ereignisse. Der erste TeilSerie zur Novemberrevolution – Teil 1” hatte drei Ereignisse, die zum Verständnis der Revolution wichtig sind, zum Thema. In Teil 2Serie zur Novemberrevolution – Teil 2“ wurden drei Phasen der Revolution untersucht.
Der hier wiedergegebene Teil 3 geht ein auf die Bayerische Räterepublik, die hierzulande meist besonders verzerrt dargestellt wird.

Aber der Putin! Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will.

Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wegen der Dringlichkeit zur Erinnerung: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Das ist das Thema einer Veranstaltung mit Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer am 4. Dezember in Frankfurt. Wer gestern den Presseclub und die Sendung von Anne Will gesehen hat, weiß, wie dringlich Aufklärung ist. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4.12.2019 um 19 Uhr, bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt, statt. Der Eintritt kostet 8 Euro. Falls Sie sich ein Ticket sichern wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an [email protected]. oder kommen Sie einfach.