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Außen- und Sicherheitspolitik

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten

Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion. Siehe hier. Unmittelbarer Anlass des Gesprächs war die Veröffentlichung zweier Bücher der Gesprächspartner. Die beiden stimmten überein in der Notwendigkeit, Meinungsfreiheit zu sichern und zum Beispiel die Konfrontation in Europa nicht neu aufzubauen. Sie unterschieden sich massiv in der Einschätzung des Charakters und der politischen Position der Mehrheit der deutschen Medien. Wolfgang Kubicki hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für links – beispielsweise Dr. Kai Gniffke. Ein totaler Dissens. Diskutiert wurde über Einflussagenten, über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik und Wirtschaft – im Vergleich zu China, über die Beweggründe, Bundestagsabgeordnete/r zu werden usw. Sehen Sie selbst. 30 Minuten und 33 Sekunden. – Wir setzen übrigens diese Reihe von Videos fort.

Willy Wimmer im Gespräch mit Albrecht Müller: Konfrontation und Feindbildaufbau gegen Russland statt gemeinsamer Sicherheit mit Russland?

Video-Gespräch vom 16. Oktober 2020

Von dem Ziel der gemeinsamen Sicherheit in Europa unter Einbeziehung von Russland hin zu neuerlicher Konfrontation und Feindbildaufbau gegen Russland

  • Wie konnte es soweit kommen?

  • Was könnte uns in Europa durch verantwortungslose Außenpolitik bevorstehen?

  • Wie dramatisch ist die Kriegsgefahr?

  • Ist es nötig und vorstellbar, dass sich die Europäer von der Vorherrschaft der USA befreien?

  • Was können wir tun, um aus diesem gefährlichen Dilemma herauszukommen, Konfrontation abzubauen und hin zu positivem Wandel zu kommen?

Willy Wimmer
ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung

Albrecht Müller
Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

Leserbriefe zu „Nawalny und die Laufburschen der USA“ und „Corona und Umfragen: Die simulierte Übereinstimmung“

Tobias Riegel befasst sich in diesem Beitrag mit der „infamen Behauptung“ von Alexej Nawalny, Altkanzler Gerhard Schröder sei „Putins Laufbursche“. Unterstützung erhält Nawalny u.a. von den Politikern Lauterbach und Röttgen sowie von zahlreichen Medien. Tobias Riegel meint, viele deutsche Journalisten und Politiker erscheinen daher als Laufburschen des US-Imperiums und fragt, ob gegenwärtig ein geopolitischer Angriff auf das deutsch-russische Verhältnis stattfindet.

In diesem Beitrag beklagt Tobias Riegel, dass Demokratie offenbar auf Demoskopie reduziert werden soll. Erst Panik-Berichte hätten die Corona-Politik ermöglicht, der dann in Umfragen zugestimmt werde. Tobias Riegel nennt das „simulierte Demokratie“, an der auch die deutschen Medien ein Interesse haben könnten.

Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diese Beiträge gelesen und uns Emails gesendet. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Leserbriefe zu „Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch“

Leserbriefe zu „Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch“

Zu diesem Beitrag vom Mittwoch kam eine Reihe weiterführender Leserbriefe. Zum Teil sind sie lang geraten. Sie sind informativ und deshalb trotz der Länge in die Zusammenstellung aufgenommen. Bei der angesprochenen aggressiven neuen Konfrontation mit Russland geht es um ein ernstes Problem. Es ist schlimm, dass sich neben der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und dem deutschen UNO-Botschafter auch Personen wie der Populärwissenschaftler Harald Lesch an dieser Scharfmacherei beteiligen. Auf die von den NachDenkSeiten zitierten Äußerungen von Herrn Professor Lesch wird in mehreren Leserbriefen eingegangen, auch in einem Brief eines NachDenkSeiten-Lesers an den Münchner Professor. Siehe dazu auch die Nachbemerkung am Schluss. – Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Sie wurden von Christian Reimann zusammengestellt.

Lawrows Paukenschlag: Medien stellen Realität auf den Kopf

Lawrows Paukenschlag: Medien stellen Realität auf den Kopf

Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dieses offizielle Ende der Geduld Russlands mit antirussischer Propaganda kommt nicht überraschend – die Deutlichkeit der Zuspitzung ist dennoch beunruhigend. Und tragisch: Deutschland und Russland würden beide sehr von einer Annäherung profitieren. Transatlantische Hetze torpediert diese Annäherung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

SPD für Anhänger von Brandts Ostpolitik nicht mehr wählbar. Von Oskar Lafontaine.

Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.

Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch

Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch

Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war beispielsweise beim Konflikt um die Ukraine und die Krim entstanden. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Herausragende Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an. Albrecht Müller.

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Waffen, Öl und Kampf gegen Iran – Israels Rolle in Bergkarabach

Waffen, Öl und Kampf gegen Iran – Israels Rolle in Bergkarabach

In der autonomen Region wüten zwischen Armenien und Aserbaidschan die blutigsten Kampfhandlungen seit den 1990er Jahren. Die Rolle der Regionalmacht Israel in diesem Konflikt erlangt nur sehr wenig Aufmerksamkeit. Israel steht hier fest an der Seite Aserbaidschans. Kürzlich wurde bekannt, dass international geächtete Streubomben aus israelischer Produktion in Stepanakert eingesetzt wurden. Die israelisch-aserbaidschanische Partnerschaft beruht auf drei Säulen: Waffenlieferungen nach Aserbaidschan, Öllieferungen nach Israel und der Kampf gegen den gemeinsamen Feind Iran. Die Leidtragenden dieser Symbiose sind die Kinder, Frauen und Männer in Bergkarabach. Von Jakob Reimann.

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Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Blockade pur – Wie Deutschland, die  „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld