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Außen- und Sicherheitspolitik

Multinationale Truppe für die Ukraine – Wie soll das funktionieren?

Multinationale Truppe für die Ukraine – Wie soll das funktionieren?

Seit dem 9. November soll eine multinationale Schutztruppe in Polen ihren geplanten Einsatz in der Ukraine üben. Laut Deutschlandfunk beteiligten sich etwa 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, an der Übung zur Absicherung der Nachkriegszeit. Die trilaterale Absichtserklärung „zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine” wurde bereits Anfang Januar zwischen Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beschlossen. Der mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangene britische Premierminister Starmer erklärte im Anschluss der Gespräche gegenüber den Medien: „Ich kann sagen, dass, wenn es einen Waffenstillstand gibt, Großbritannien und Frankreich über die Ukraine verteilt geschützte militärische Standorte einrichten werden für Waffen und militärische Ausrüstung, um die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen.“ Nur, wie soll das funktionieren? Damit ist weniger die logistische Herausforderung oder die Frage der militärischen Fähigkeit gemeint als vielmehr die sicherheitspolitische Frage: Denn die NATO-Mitgliedschaft und die intendierte Truppenpräsenz westlicher Staaten in der Ukraine ist laut russischer Darstellung ja das zentrale Motiv für den Krieg. Von Alexander Neu.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVIII – „Wegtreten!“ oder: Merzenslogik und noch wilderes Gebräu

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVIII – „Wegtreten!“ oder: Merzenslogik und noch wilderes Gebräu

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentieren wir Teil zwei der wilden bipolaren Amplitudenausschläge von Kanzler und Spitzenmilitärs. Von Leo Ensel.

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Trotz allem: Sport verbindet Menschen – Komm, wir spielen!

Trotz allem: Sport verbindet Menschen – Komm, wir spielen!

Was für eine aufgeblasene Aufregung, was für eine scheinheilige Empörung! Die Russen kommen – und sie drohen damit, ohne Waffen zu erscheinen: Als Sportdelegation ist das russische Team im neuen Jahr für die Eishockey-Weltmeisterschaft startberechtigt. Den Ablehnern entgegne ich: Was wäre das für ein Lichtblick, was für ein Anfang einer Entspannung in Europa – ein Türöffner, vielleicht sogar eine diplomatische Tat? Ausgetragen wird die WM zudem in keinem anderen Land als in unserem Deutschland, in dem Land, das doch Diplomatie kann und „Nie wieder Krieg“ in der DNA hat! Dabei fällt mir ein, dass es heißt, Sport verbinde Menschen – und wie einfach es ist, zu sagen: Komm, wir spielen! Genau das wäre die einfache Entscheidung der Sportler, der Bürger untereinander. Also: Wir sollten spielen, niemanden (mehr) ausschließen und uns der zementierten Ablehnung und Sturheit der Entscheidungsträger entgegenstellen. Nur interessieren die sich weder für den Sport noch für die Menschen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Gazas verlorene Generation

Gazas verlorene Generation

UN-Experten werfen Israel vor, die Bildungsinfrastruktur in Gaza gezielt zerstört zu haben. Für 700.000 Kinder sind Klassenräume in Zelten jetzt das, was einer Schule am nächsten kommt. Doch sie können die Bildung, den Schulalltag und das Gemeinschaftsgefühl, das sie einst hatten, nicht wiederherstellen. Von Ruwaida Amer.

Zivilklausel ausgemustert! Uni Kassel ab sofort in Uniform …

Zivilklausel ausgemustert! Uni Kassel ab sofort in Uniform …

Am Mittwoch löschte der Senat der Hochschule in Nordhessen die Verpflichtung aus ihren Statuten, ausnahmslos zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen. Ansässige Rüstungskonzerne sind zufrieden und bahnen bereits erste Kooperationen an. Der Umfaller könnte Schule machen. Von Ralf Wurzbacher.

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Hoch die internationale Solidarität! – Nel Bonilla über Hegemonie und Gegenmacht

Hoch die internationale Solidarität! – Nel Bonilla über Hegemonie und Gegenmacht

Wie verändert sich die internationale Weltordnung, welche Chancen bietet der Aufstieg der BRICS-Staaten und wie kann sich gesellschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung, Sozialabbau und die westliche Hegemonie in der Bevölkerung organisieren? In unserer Reihe „NachDenkSeiten im Gespräch“ haben wir darüber mit der Geopolitik-Analystin und NachDenkSeiten-Gastautorin Nel Bonilla gesprochen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, ob aus den weltweiten politischen Umbrüchen tatsächlich eine friedlichere und gerechtere Weltordnung entstehen kann – und warum dafür neue Machtverhältnisse zwischen Staaten nicht ausreichen, sondern vor allem organisierte gesellschaftliche Gegenkräfte notwendig sind. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja

Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja

Es war eine Inszenierung, die der Welt vorgeführt wurde. Eine Rettungssanitäterin befreit Männer aus einem Geheimgefängnis in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Rettungssanitäterin ist Fake, die Geheimgefängnisse sind es nicht. Was die Inszenierung öffentlich machte, sind systematische extralegale Inhaftierungen in Verbindung mit Gewalt und Folter durch ukrainische Mobilisierungskräfte. Die Brutalität des Systems Selenskyj gegen die eigene Bevölkerung nimmt zu, denn die Ukraine verliert den Krieg. Von Gert-Ewen Ungar.

Die „Ulm 5“ in Stammheim – Schauprozess und Schmierentheater

Die „Ulm 5“ in Stammheim – Schauprozess und Schmierentheater

Seit dem 27. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben sollen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit September 2025 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg, und das über Monate in weitgehender Isolationshaft. Ein Kommentar von Annette Groth.

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Wer gewinnt den Krieg um die Multipolarität?

Wer gewinnt den Krieg um die Multipolarität?

Die Welt bewegt sich unaufhaltsam auf eine multipolare Ordnung zu, während die USA durch ihre eigenen Fehler ihren Niedergang beschleunigen – so eine verbreitete Annahme. Thomas Fazi stellt diese infrage: Während Washington weiterhin seine wirtschaftliche und militärische Macht einsetzen kann, erweisen sich die BRICS als unfähig, gemeinsam Widerstand zu leisten. Ist ein friedlicher Übergang zu einer multipolaren Weltordnung überhaupt möglich? Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Dirty Play

Dirty Play

Russische Sportler seien ein „Sicherheitsrisiko“ – mit dieser abenteuerlichen Begründung sperrt man sie seit 2022 von internationalen Turnieren aus. Nun hat der Sportgerichtshof CAS auch die Sperre des Eishockey-Weltverbandes gekippt. Das ist für Deutschland heikel, denn im Mai ist man Gastgeber der Eishockey-WM. Statt das Urteil umzusetzen, flüchtet man sich in Ausreden und erwägt, das Turnier abzugeben. Das ist kindisch und verlogen. Von Jens Berger.

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Beim Spiegel „drängelt“ sich „der Russe“ ins Bild

Beim Spiegel „drängelt“ sich „der Russe“ ins Bild

„Ein Familienfoto mit Sergej Lawrow konnte der deutsche Außenminister Johann Wadephul verhindern. Aber beim Abendempfang drängelte sich der Russe ins Bild und hielt mit den Kollegen Small Talk“ – so lautet der Vorspann eines Spiegel-Artikels, bei dem sich der Schluss aufdrängt: Das Hamburger Blatt hat die „Affäre Relotius“ vergessen. Was interessieren schon Fakten, wenn Stimmungsmache und die „richtige“ Weltanschauung im Vordergrund stehen? Ein drängelnder Russe ist eben schön lebhaft – da kann an der Stelle das alte Journalistenmotto von Spiegelgründer Rudolf Augstein, „Sagen, was ist“, kaum mithalten. Ob Lawrow tatsächlich gedrängelt hat: Das darf keine Rolle spielen. Es geht um die „richtige“ Weltanschauung. Fakten stören da bisweilen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Guten Abend aus Beirut“

„Guten Abend aus Beirut“

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Alabali Radovan hat erneut dem Libanon einen Besuch abgestattet. Mit Einsatzwagen für den libanesischen Zivilschutz im Hintergrund fasste sie die Stationen ihres Besuches in einem Instagramauftritt „Guten Abend aus Beirut“ zusammen und kam zu dem Schluss: „Die Stabilität im Libanon ist wichtig für die Region und auch für uns in Europa.“ Von Karin Leukefeld.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVII – Die „Baku-Connection“ und andere „verschwiegene Kolonnen Moskaus“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVII – Die „Baku-Connection“ und andere „verschwiegene Kolonnen Moskaus“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es schwerpunktmäßig um Moskaus verschwiegene (fünfte) Kolonnen in diesem unserem Lande. Von Leo Ensel.

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