Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit Kiew voran, doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel. Im Raum steht die Frage, warum eine schnelle Integration der Ukraine an Bürokratie, Korruption und einem verdeckten Machtkampf zwischen Wolodymyr Selenskyj und Brüssel zu scheitern droht – und weshalb ein bloßes Einfrieren des Konflikts keinen Frieden bringen kann. Von Gábor Stier, ungarischer Auslandsjournalist. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um den legendären „Geist von Ankara“. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Weil die Ukraine Europa ist“ – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen israelischer Medien gaben bereits 2024 Hinweise darauf, dass auch während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Da echte Beweise fehlten, verebbten diese Vorwürfe jedoch schon bald. Das könnte sich nun durch ein geleaktes Video, das im Februar 2026 vom israelischen Channel 12 ausgestrahlt, aber zunächst nicht weiter beachtet wurde, ändern. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.

Wo die Politik nahezu sämtliche Kontakte nach Russland eingefroren hat, übernimmt der Verein „Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft“ eine wichtige Rolle. Sie organisiert und betreut Studentenbesuche in drei russische Universitäten, vermittelt Sprachkurse in Kaliningrad und plant für Herbst 2027 einen „Sonderzug“ nach Russland mit rund 300 Interessierten. Das soll dem Kennenlernen von Menschen und Kultur in Russland dienen, also der Völkerverständigung. Von Anette Sorg.

Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, auch weil viele Menschen diesen als solchen immer noch nicht wahrnehmen. Dieser Zustand kommt gar unauffällig lässig daher, mit großformatigen Stadt-Postern, auf denen die Bundeswehr für ihren YouTube-Kanal wirbt. „Mit Dir sind wir viele“, sprechen gewiefte Strategen junge Leute an, die womöglich dazugehören wollen – zur Bundeswehr: Karriere, sicherer Arbeitsplatz, Gemeinschaft. Verschwiegen wird, das die Rekrutierungsaktivitäten Teil der fortwährenden, ungebremsten Aufrüstung und Militarisierung unserer Zivilgesellschaft sind. Statt solche Plakate in unsere Stadtbilder zu kleben, ist es längst Zeit, andere Poster zu platzieren. Ein Vorschlag ist am Ende dieses Beitrages zu finden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In der Rüstungsindustrie wachsen die Bäume offenbar doch nicht in den Himmel. Das zeigt gerade das Beispiel des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS, der in der vergangenen Woche seinen Börsengang absagen musste. [1] Die Aktien sollten eigentlich Mitte Juli an den Börsen in Frankfurt am Main und Paris platziert werden. Vom „wichtigsten deutschen Börsengang des Jahres“ war bereits die Rede. [2] Doch das schwache Umfeld für Rüstungsaktien hat das Vorhaben scheitern lassen. Heikel ist der Fall auch aus industriepolitischer Sicht. Erstens wirken sich die internen Spannungen bei anderen Rüstungsprojekten auch auf KNDS aus, und zweitens war der Bund gerade dabei, einen zu hohen Preis für seinen Einstieg bei dem Panzerbauer zu zahlen. Von Thomas Trares.