Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Von Andrea Drescher.

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Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.

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Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

– heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
– Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

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In den Videohinweisen von heute wird auf Äußerungen von Claus Kleber im Heute Journal verlinkt, zurecht kritisch kommentiert vom NachDenkSeiten-Leser Sören Bitz. Ich mache zusätzlich auf die Äußerungen von Claus Kleber aufmerksam, weil sie beispielhaft zeigen, dass und wie gravierend wir von unseren etablierten Medien falsch informiert und an der Nase herumgeführt werden. Claus Kleber hat entweder keine Ahnung vom Umlageverfahren oder er stellt bewusst und im Interesse der Finanzkonzerne und der Versicherungswirtschaft die Zusammenhänge falsch dar. Im konkreten Fall hetzt er die Jungen gegen die Alten auf. Albrecht Müller.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Begründung. Die Richter ziehen nämlich die Generationengerechtigkeit herbei und sehen die Grundrechte kommender Generationen in Gefahr, wenn die Bundesregierung den Klimaschutz nicht ernst genug nimmt. Peter Vonnahme kommentiert dieses Urteil für die NachDenkSeiten. Ob sein Optimismus gerechtfertigt ist, ist jedoch eine offene Frage. Zu bedenken ist auch, dass die Karlsruher Richter mit ihren Sorgen für kommende Generationen offenbar auf dem „sozioökonomischen Auge“ blind sind. In ihrem letzten großen Urteil zur Mietpreisbremse hat es sie schließlich nicht großartig interessiert, dass die horrenden Mieten in Berlin ebenfalls eine schwere Bürde für kommende Generationen darstellen.

Der Artikel WDR treibt die „Umweltsau“ durchs Dorf wird von den NachDenkSeiten-Lesern ähnlich kontrovers gesehen wie die Vorgänge, die er beschreibt. Nachfolgend finden sich einige der zahlreichen Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Beiträge “Die „taz“ gegen die Alten: Junge Menschen sind gleicher als die anderen” und “Friedhofsgemüse – Rentner zugunsten der zukunftswürdigen Jungen entsorgen!” bzw. der „taz“-Artikel, auf den sie sich bezogen, waren so kontrovers, dass sich diesmal zahlreiche Leser mit Anregungen, weiterführenden Links und Filmtipps in die Debatte einschalteten. Einige der Leserbriefe sind nachfolgend zusammengestellt, von Moritz Müller.

Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.

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„Rentner gebt das Wahlrecht ab!“, fordert die Leiterin des Ressorts „Unmensch + Indoktrination“ bei der taz. Und den Führerschein sollen diese Kretins mit den eingetrockneten Gehirnen gleich mit abgeben. „Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.“
Von Wolfgang Bittner.

Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht. Von Tobias Riegel.

Die Beiträge “Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen” und “Sind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern” wurden von zahlreichen Lesern kommentiert und zum Fall Billy Six mit weiteren Links versehen. Wegen der Unübersichtlichkeit dieses Vorgangs ist hier wahrscheinlich besondere Skepsis gegenüber aller Berichterstattung geboten. Nicht zu vergessen auch, dass mit Julian Assange ein weiterer Journalist immer noch in London in der Falle sitzt und fast die gesamte Medienlandschaft schweigt zum Schicksal dieses mutigen Kollegen. Interessant, was die behandelten Jungpolitiker hierzu zu sagen hätten oder vielleicht auch nicht… Vielen Dank an die Leser. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis[*] dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

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So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen Anzeige.

Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. Von Albrecht Müller.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt. Von Patrick Schreiner[*].