Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Autorin, Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi blickt in ihrem Buch „Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden“ , erschienen im Westend Verlag, auf charmante und eigenwillige Weise auf das kleine Land DDR, das es, wie oft gesagt wird, nicht mehr gibt. Das „Verschwinden“ des kleineren Teils von Deutschland, die folgenden Wundersamkeiten und Anmaßungen der Zeit und der weiter gegenwärtige (west)deutsche Umgang mit der ostdeutschen Vergangenheit beschäftigen die Autorin. Sie engagiert sich gegen diesen Umgang, tritt für wahre Gerechtigkeit ein, die noch immer aussteht. Das eine, das kleine (Teil)Land DDR verschwand. Das andere (Teil)Land BRD ist weiter da. Und wie. Die BRD, schon immer sich selbst mit breiter Brust Deutschland nennend, hat das kleine Land einfach angeschlossen, so Gysi. Fertig. So war die deutsche Frage, die nach der Einheit, also gelöst. Oder doch nicht? Gysi zweifelt und stellt diese Frage weiter. Die Geschichte der Teilung, der zwei Historien und der (unvollendeten) Einheit ist nicht auserzählt. Eine Buchbesprechung von Frank Blenz.

Was sind das nur für Zeiten! Mein guter alter Tucholsky würde sagen, die schreien nach Satire. Eigentlich ist meine heimatliche Region Vogtland – naiv betrachtet – eine beschauliche, schöne, idyllische, wo die Welt noch in Ordnung ist. Doch die große Welt und ihre gemachten Bedrohungen dringen bis hierher vor. Die Kriegsertüchtigungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Der Bürger stellt sich wenig entgegen, ohnmächtig ist er. Folglich freut man sich – so auch im Vogtland – fatalistischerweise lieber darüber, dass eine in Teilen rüstungsorientierte Firma, medial als Raumfahrtunternehmen vorgestellt, in einem der schönsten Orte die Übernahme einer zivilen Firma tätigt. Das wird gefeiert, und auch die Heimatpresse schwärmt. Einwände braucht es keine. Doch! Man sollte deutlich sagen, dass dieser Weg kein guter ist. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Das war ein spektakulärer Einbruch in den Pariser Louvre, meldeten Medien euphorisch. Derweil suchen die aufgewachten Sicherheitsprofis Frankreichs hektisch nach den Tätern samt wertvoller Beute. Viele wichtige Akteure kommen zu der Erkenntnis, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Museums in die Jahre gekommen seien. Welch Blamage, wird geklagt. Doch den Verantwortlichen braucht man das Jammern nicht abzunehmen. Alles ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine der Prioritäten: bei der Sicherheit, Machtdemonstration und beim Prestige wie bei Polizei, Militär, Rüstung fließen die Mittel ja auch wie im Schlaraffenland der zuckersüße Honig. Bei den einfachen Ordnern im Louvre und moderner Technik wird hingegen gegeizt. Spät und unaufrichtig geriet dazu die Erkenntnis des Präsidenten Emmanuel Macron, der meinte, dass der Diebstahl ein Angriff sei auf ein Kulturgut, das man schätze, weil es Teil der Geschichte sei. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die Regierung denkt mit. Sie hat einen neuen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht, der Empfehlungen für Vorbereitungen und Handlungen in Notsituationen beinhaltet. Der Clou darin: Checklisten, damit der brave Bürger abhaken kann, was er im Haus hat und was er womöglich noch braucht in der Not. Der Aktionismus wird begründet, dass selbst ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint wie noch vor einigen Jahren. Wenn etwas passiert, sei es besser, vorbereitet zu sein, so die Ansage. Die Broschüre bzw. Internet-Präsentation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist aber nicht hilfreich, sondern nur ein weiterer Beitrag im Kriegsertüchtigungswahn. Von Maßnahmen, damit ein Krieg gar nicht erst droht, kein Wort. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die politische Elite Frankreichs verhält sich nicht wie eine Elite, erlesen und edel. Diese „Elite“ agiert stattdessen arrogant, machthungrig, wie Leim. Sie klebt am Stuhl und gibt vor, ihr Wirken folgt dem edlen Ziel, dem Volk, den Bürgern zu dienen. Diese Botschaft wird von führenden Medien täglich verbreitet, das Volk aber wird verachtet. Frankreich wirkt da wie ein Schachbrett, welches vor den elitären Akteuren liegt und auf dem immer die Bauern geopfert werden. Präsident Emmanuel Macron und seinesgleichen spielen das Spiel „Eine Regierung installieren oder scheitern lassen“. In der Zwischenzeit schaffen es viele Menschen im Land noch, über die Runden zu kommen. Doch die Not wächst, so auch die Wut über die Elite. Die bastelt ungeniert weiter an Haushaltsplänen, die das Gürtel-enger-Schnallen (für die vielen) zur Grundlage haben. Was sagen wir Nachbarn? Unsere deutsche Regierung findet, dass das kein Drama sei, von wegen Krise. Dabei ist es die größte seit den 1950er-Jahren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öffentlich-Rechtlichen auch Inhalte zur Verfügung, die westliche Gesellschaften kritisch beleuchten, die mitunter sogar aufdecken, was die Mächtigen gegen des Volkes Wille treiben. Der britische Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“, eine Geschichte über Machtmissbrauch und Kriegstreiberei, steht gerade in der Mediathek von 3sat (bis zum 12. Oktober 2025). Die Zeilen am Schluss wecken den Gedanken, welcher Abspann in fernerer (?) Zukunft über Kriege, die uns vielleicht bevorstehen, vor unseren Augen herunterlaufen könnte. Dieser wäre wohl ein ähnlicher Abspann mit Nennung etlicher Opfer, bei Straflosigkeit der Verursacher und als Beleg der „Hilf- und Machtlosigkeit“ der vielen gegenüber den Mächtigen? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In der Sendung „Informationen am Mittag“ des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) kam die Juristin Andrea Kießling (Uni Frankfurt) zu Wort, Mitglied der Corona-Enquetekommission, welche inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Bei mir als Zuhörer weckte das die Erwartung, vielleicht Konkretes, Hoffnungsvolles zu erfahren, was mit der Aufarbeitung einer schlimmen und gemachten Katastrophe zu tun haben könnte. Doch meine Enttäuschung wuchs mit jedem Satz. Mein Fazit formulierte ich phrasenhaft wie die Worte der Enquete-Mitstreiterin: Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Vor allem dieses „Wir sind gut durch die Corona-Zeit gekommen“ stieß mir auf und Fragen blieben: Warum gibt es keinen nachhakenden Untersuchungsausschuss? Wieso erfahre ich von etablierten Politikern nicht die Wahrheit, von „umstrittenen“ Medien schon? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Deutschlands Rüstungslobby freut sich Tag für Tag. Die kleinen Erfolge kommen bei den Bellizisten in Behörden und Firmen auch gut an – so wie beim neuesten Waffendeal mit unseren Nachbarn, den Tschechen. Mit dem tschechischen Verteidigungsministerium wurde ein Vertrag zum Kauf von Leopard-Panzern aus der Bundesrepublik unterzeichnet. Eingebettet ist das in eine weitere Vereinbarung, auf dass die Bundesrepublik eine Großbestellung für Panzer auch im Auftrag Tschechiens, Litauens und der Niederlande tätigt. Die Verteidigungsministerin Tschechiens, Jana Černochová, jubelte, denn so konnte „ein niedrigerer Stückpreis“ erzielt werden. Doch nur wenige Bürger in der Nachbarrepublik teilen diese Freude. Das kümmert die Profiteure der militaristischen Hysterie wenig: Tschechische Rüstungsfirmen starten durch, die ohnehin kleine Armee wird trotzdem nach und nach hochgerüstet, und die USA machen sich in Tschechien ungestört breit. Der Russenhass wird durch reaktionäre Politiker und Mainstreammedien gepflegt, um das Feindbild vom bösen Osten als Begründung für den ganzen Wahnsinn hochzuhalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.