Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den NachDenkSeiten fokussiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: „Diese Reform findet die Lösung in einer Vergangenheit, die sich längst selbst überholt hat.“ Ein Medienrat sei entstanden, dem man das Etikett „unabhängig“ angeklebt habe, der aber aufgrund seiner Zusammensetzung dem Etikett nicht gerecht werde. Ein Interview über das dicke Brett Rundfunkreform, das aktuelle „Leipziger Urteil“ und die Aussicht, wie es weitergehen wird. Meyens Fazit: „Ein Apparat, der im Jahr gut zehn Milliarden Euro verschlingt, entwickelt so viele Pfründe und Begehrlichkeiten, dass jede Reform scheitern muss.“ Von Marcus Klöckner.

In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Von Sevim Dağdelen.

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt.

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Anlässlich des 80. Jahrestages der Nürnberger Prozesse kritisiert der russische Generalkonsul Oleg Krasnitskiy die mangelnde Anerkennung der sowjetischen Rolle und fordert die internationale Anerkennung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion als Völkermord. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten beschreibt Krasnitskiy die deutsch-russischen Beziehungen offen als „hybriden Kriegszustand“ und beklagt Versuche, die Gedenkkultur zu verändern. Er appelliert an die deutsche Zivilgesellschaft, den Dialog trotz der offiziellen Konfrontationslinie fortzusetzen. Das Interview mit Oleg Krasnitskiy führte Éva Péli.

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„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“. Von Marcus Klöckner.

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Woher wissen wir als Mediennutzer überhaupt, was es heißt, wenn Medien von „vor Ort“ berichten? Was heißt es, wenn eine Auslandskorrespondentin über den Iran berichtet – aber in der Türkei sitzt? Der Journalist und Autor Emran Feroz fokussiert in seinem neuen Buch „Wir wollen leben! Von Afghanistan bis Gaza – ein Aufschrei gegen Entmenschlichung und Krieg“ auf die Entwicklungen in Gaza, aber auch in anderen Krisengebieten. Dabei hinterfragt er auch das, was den Mediennutzern in Deutschland als „Auslandsberichterstattung“ vorgesetzt wird. Im NachDenkSeiten-Interview sagt der Spiegel-Bestsellerautor, kritische Berichterstatter würden schnell als „Hamas-Versteher“ oder „Putin-Apologet“ abgestempelt werden. „Ich habe meist den Eindruck, dass echte Expertise unerwünscht sei. Stattdessen braucht man Pseudoexperten, die einfach nur nachplappern, was manche gerade hören wollen, um etwa Stimmung zu machen oder irgendwelche neuen Bombardements zu rechtfertigen“, so Feroz. Von Marcus Klöckner.

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Wir sehen einen „Vorgriff auf die Militarisierung der Gesellschaft, die Übertragung der militärischen Kommando-Struktur in den zivilen Alltag“ – das sagt Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Psychoanalytiker zieht Parallelen zwischen der Coronazeit und dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. „Die Kriegstreiber setzen“, so sagt er, „auf die Mechanismen“, die auch unter Corona Anwendung fanden. Es gehe unter anderem darum, die Menschen auf das „nackte Leben“ zu reduzieren. An die jungen Menschen richtet Bruder den Appell: „Sagt NEIN! Nein zur Aufforderung, andere Menschen, die man noch nicht einmal kennt und von denen man nicht gekannt wird, zu töten.“ Das Gespräch führte Marcus Klöckner.

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Realisiert die Bevölkerung, was das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bedeutet und was es mit der damit verbundenen Aufrüstung auf sich hat? Nein, glaubt Reiner Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung. Im NachDenkSeiten-Interview spricht der Historiker und Journalist über die aktuelle Lage und macht sich Gedanken über den Zustand der Friedensbewegung. Was läuft gut? Wo liegen Schwächen? Was müsste getan werden, um die Friedensbewegung zu stärken? Braun gibt darauf Antworten und spricht kritisch von einem „Friedensopportunismus“ in Teilen der Linken. Von Marcus Klöckner.

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David Kang ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California und einer der führenden Kenner Ostasiens. Kang zeigt auf, dass Pekings Politik weit weniger von globalen Ambitionen als von innenpolitischen Prioritäten geprägt ist: Stabilität, Wohlstand und nationale Souveränität. Zugleich betont der Ostasien-Experten, dass die wichtigsten Staaten der Region – von Japan über Vietnam bis Indien – westliche Bedrohungsszenarien für übertrieben halten. Ihre niedrigen Militärausgaben belegen, dass sie Peking nicht als aggressiven Expansionisten wahrnehmen. Die eigentliche Gefahr, so Kang, liege in westlicher Kriegshysterie, die das Risiko einer Eskalation, insbesondere um Taiwan, erheblich erhöht. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Tamara Helck kommt aus Düsseldorf. Sie ist Deutsche, aber sie gehört zu den Menschen, die familiäre Beziehungen nach Russland haben. Ihr Vater ist Russe, ihre Mutter Ukrainerin. In folgendem Interview berichtet sie über die Integration ihrer Eltern in Westdeutschland nach 1945 und ihre Reise in die russische Provinz im August dieses Jahres. In Udmurtien an der Wolga, 1.200 Kilometer östlich von Moskau, besuchte sie im 900-Seelen-Dorf Babino Verwandte und im südrussischen Orenburg Freunde. Der Bericht von Tamara Helck kann Wissenslücken füllen, denn die deutschen Mainstream-Medien berichten kaum über den Alltag in der russischen Provinz. Das Interview führte Ulrich Heyden (Moskau).

Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

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Immer mehr Menschen wählen ARD & Co ab und weigern sich, jeden Monat knapp 20 Euro zu zahlen. Seit Neuestem beschäftigte sich sogar das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob Beitragszahler den Rundfunkbeitrag verweigern können. Zeitgleich erscheint das Buch „Staatsfunk: ARD & Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden“ von Michael Meyen. Im Interview mit Holger Groß geht der Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München an die Wurzeln des Unmuts, und wie man ihn auflöst. Wir müssen das Versprechen beim Wort nehmen, das mit der Idee „öffentlich-rechtlich“ verbunden ist.

Ruth Firmenich (BSW), Abgeordnete des Europaparlaments, war als Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in der Republik Moldawien vor Ort. Im Interview mit den NachDenkSeiten berichtet sie von massiven Behinderungen der Wähler aus Transnistrien, Russland und Belarus, ihre Stimmen abzugeben. Während die in der Wahl bestätigte Regierungspartei sowie die Leitung der Wahlbeobachtungskommission die Wahl trotz russischer Manipulationsversuche als fair und demokratisch bezeichneten, vermisst die Europaabgeordnete Kritik an der einseitigen Einflussnahme des Westens. Ihre größte Befürchtung ist, dass eine mögliche zukünftige Diskussion um eine NATO-Mitgliedschaft Moldawiens die Bevölkerung nicht nur weiter spalten, sondern das kleine Land angesichts der Entwicklung in der Ukraine in eine prekäre Situation bringen könnte. Das Gespräch führte Karsten Montag.

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