Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ die Geschichte und die dramatischen Auswirkungen dieser Strategie – mit besonderem Fokus auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Er stellte es in einem Vortrag im Berliner „Sprechsaal“ vor. Éva Péli sprach mit Hannes Hofbauer darüber, warum dieses mächtige Instrument, das oft seine Ziele verfehlt und den sanktionierenden Staaten selbst schadet, dennoch immer wieder zum Einsatz kommt.

Éva Péli: Herr Hofbauer, in Ihrem Buch „Im Wirtschaftskrieg“ beleuchten Sie die Sanktionspolitik des Westens am Beispiel Russland. Seit wann gibt es Wirtschaftskriege? Seit wann werden Sanktionen als Waffen eingesetzt, und warum?

Hannes Hofbauer: Das gibt es schon lange, auch schon in der Antike wurden Sanktionen als Waffen eingesetzt. Ein frühes Beispiel für Sanktionspolitik findet sich bereits 430 v. Chr. im antiken Griechenland. Im Kampf um die Vorherrschaft zwischen Athen und Sparta erließ Athen ein Verbot, das dem spartanischen Verbündeten Megara, einer bedeutenden Seemacht der damaligen Zeit, die Landung in athenischen Häfen untersagte. Dieser wirtschaftliche Konflikt, der sich als eine Art Wirtschaftskrieg äußerte, eskalierte schließlich zum Peloponnesischen Krieg, der 30 Jahre andauerte. Das hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass wirtschaftliche Konfrontationen, Sanktionen, Wirtschaftskriege auch in Schießkriege münden oder dass es zumindest Parallelitäten gibt.

Sie zeigen in Ihrem Buch, dass das angestrebte Ziel, das sanktionierte Land in die Knie zu zwingen, oft nicht erreicht wird. Warum werden Sanktionen dennoch weiter eingesetzt?

Es geht um die ökonomische Größe, um die Größe des Binnenmarktes, ob Sanktionen dem entsprechen, was sich die Länder, die sanktionieren, erhoffen oder erwarten. Wenn eine große Wirtschaftsmacht oder eine Staatengemeinschaft, wie die Europäische Union oder die USA, ein kleines afrikanisches Land aufgrund von wirtschaftlichen oder politischen Streitigkeiten sanktioniert, sind die Aussichten auf Erfolg hoch. Das kleinere Land wird voraussichtlich schwere Verluste erleiden und letztendlich gezwungen sein, den Forderungen der sanktionierenden Mächte nachzukommen, beispielsweise einer Marktöffnung. In solchen Fällen ist das Machtgefälle entscheidend für die Wirksamkeit der Sanktionen.

Gegenüber einem ökonomisch und militärisch bedeutenden Akteur wie Russland – dem größten Land der Welt, einer Atommacht mit einem riesigen Binnenmarkt – erweisen sich Sanktionen als weit weniger wirksam für die sanktionierenden Parteien. Sie schaden zweifellos der russischen Seite, aber die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass sie vor allem der europäischen Seite erhebliche Nachteile zufügen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Während Sanktionen im Verhältnis „Groß gegen Klein“ oft erfolgreich sind, da sie das kleinere Land in die Knie zwingen können, sind sie im Szenario „Groß gegen Groß“ oder gar „Mittelgroß gegen Groß“ in ihrer Wirkung stark begrenzt und können sogar zu erheblichen Rückwirkungen auf die Sanktionierenden führen.

Ein weiteres historisches Beispiel für den Einsatz von Sanktionen findet sich in den 1930er-Jahren beim Völkerbund. Dieser war unter anderem mit einer speziellen Sektion ausgestattet, die Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen sollte. Anfang der 1930er-Jahre zeigten diese Sanktionen ihre Wirkung: Sie funktionierten gegen Serbien, das in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Bulgarien verwickelt war.

Als der Völkerbund jedoch versuchte, mit Sanktionsdrohungen gegen Italien vorzugehen, das unter Mussolini eine aggressive Politik in Nordafrika verfolgte, scheiterte er. Mussolini ignorierte die Drohungen, was letztlich dazu führte, dass der Völkerbund seine Sanktionen nicht durchsetzen konnte. Dieses Scheitern offenbarte die Grenzen der Sanktionspolitik des Völkerbundes gegenüber einer etablierten Großmacht, gegen die aggressive italienische Politik.

Sie erinnern an das Beispiel der Sanktionen gegen das revolutionäre Räte-Ungarn 1919. Warum geriet das ins Visier der Wirtschaftskrieger, und was hatte das für Folgen?

Das gesamte 20. Jahrhundert, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg, war im Westen stark von der Ablehnung des Kommunismus geprägt. Diese Haltung manifestierte sich sowohl gegenüber dem bolschewistischen Russland (der späteren Sowjetunion ab 1922) als auch gegenüber dem kurzlebigen Räte-Ungarn (Rotungarn). Die vorherrschende Idee war, eine Lebensweise und Politik, die nicht auf Profit ausgerichtet war und von der westlich-kapitalistischen Ordnung abwich, nicht zuzulassen.

In diesem Kontext versuchte Großbritannien, Räte-Ungarn durch Sanktionen in die Knie zu zwingen – ein Vorhaben, das letztlich erfolgreich war. Es waren jedoch nicht allein die Sanktionen, die zum Fall Räte-Ungarns führten; die rumänische Armee spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle, indem sie bis Budapest vorrückte und die kommunistischen Kräfte in Ungarn zerschlug.

Um auf die Situation im Jahr 1919 zurückzukommen: Eine britische Delegation reiste nach Ungarn, traf dort Béla Kun und einen weiteren Vertreter der ungarischen Räterepublik. Ihre Forderung war die Abschaffung der wichtigsten, eben erst erlassenen kommunistischen Gesetze. Der englische Emissär sandte daraufhin ein Telegramm an die Königin, in dem er die Notwendigkeit der Sanktionsdurchsetzung betonte, auch wenn dies den Tod von Frauen und Kindern durch Hunger bedeuten würde – eine Konsequenz der ohnehin prekären Versorgungslage nach dem Ersten Weltkrieg. Diese Sanktionen wurden schließlich konsequent umgesetzt.

Sanktionen gegen andere Staaten sind völkerrechtswidrig, wenn sie nicht von der UNO beschlossen worden sind. Warum wird dieses Mittel dennoch immer wieder von Staaten gegen andere Staaten und deren Bürger eingesetzt? Und wie sind die extraterritorialen Sanktionen gegen Dritte einzuschätzen?

Die Anwendung von Sanktionen ist aus meiner Sicht oft von der moralisch aufgeladenen Hoffnung getragen, westliche Werte und wirtschaftliche Prinzipien durchzusetzen. Diese Hoffnung ist jedoch schwer zu realisieren. Das Beispiel Russlands zeigt deutlich, dass Sanktionen nicht immer wie erhofft funktionieren. Russland wehrt sich aktiv gegen die EU-Sanktionen und entwickelt Umgehungskonstruktionen. Statistiken belegen dies: Güter aus Frankreich, die nicht direkt nach Russland geliefert werden können, finden ihren Weg stattdessen über Drittländer wie Kasachstan, Usbekistan oder Georgien. So erreichen sie letztlich doch den russischen Markt, was die Wirksamkeit der Sanktionen erheblich mindert.

Um die Umgehung ihrer Sanktionen zu unterbinden, hat die Europäische Union nun extraterritoriale Sekundärsanktionen eingeführt. Damit versucht die EU, alle Länder zur Anerkennung ihrer Sanktionen zu verpflichten. Dieser Schritt, der im Kern einem kolonial-imperialen Vorgehen gleicht, ist bemerkenswert. 2017 hatte die EU, insbesondere die damalige deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, solche Praktiken scharf kritisiert, als sie von den USA angewendet wurden. Nun aber wendet die EU selbst dieses Instrument an.

Im Visier sind vor allem Firmen aus Ländern wie der Türkei, China oder Kasachstan, die von den Umgehungsgeschäften profitieren. Es ist wichtig, zu verstehen, dass Sanktionen in erster Linie nicht verhindern, dass ein Produkt das sanktionierte Land erreicht. Vielmehr verteuern sie das Produkt erheblich, da zahlreiche Zwischenhändler am Umweg mitverdienen. Genau diesen Profit durch Umgehungen will die Europäische Union nun unterbinden.

Ein weiteres zentrales Problemfeld der EU ist die sogenannte russische Schattenflotte. Schätzungsweise 600 bis 700 Tanker transportieren russisches Öl auf die Weltmärkte, wobei sie nicht unter russischer, sondern unter diversen afrikanischen oder karibischen Flaggen fahren, um Sanktionen zu umgehen. Die Europäische Union beabsichtigt, dieses Vorgehen mit einem kürzlich eingeführten Sanktionspaket zu unterbinden.

In Ihrem Buch setzen Sie sich insbesondere mit den Sanktionen gegen Russland seit 2014 auseinander. Was ist das Besondere daran? Welche Unterschiede zu anderen Sanktionen gibt es da?

Das ganz Besondere ist, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen das größte Land der Welt verhängt wurden. Es ist das erste Mal, dass Sanktionen in diesem Ausmaß gegen das größte Land der Welt verhängt werden. Zwar haben die USA seit dem Zweiten Weltkrieg gegen 40 bis 50 Länder Sanktionen verhängt – meist afrikanische, asiatische oder lateinamerikanische Staaten sowie einzelne Unternehmen. Diese betrafen jedoch stets kleinere Volkswirtschaften oder, im Fall von Unternehmen, keine so weitreichende Gebiets- und Wirtschaftsgröße wie Russland. Dies ist der größte Unterschied zu allen bisherigen Sanktionsregimen.

Ein weiteres, absolut einzigartiges Element war das Einfrieren der russischen Zentralbankgelder im Ausland nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Jahr 2022. Insgesamt wurden 300 Milliarden US-Dollar an russischen Anlagen bei Banken blockiert. Übrigens eine Randbemerkung: Alle Länder lagern ihre Gold- und Devisenreserven zur Diversifizierung im Ausland, das ist so üblich. Und da wurden die russischen Vermögenswerte alle eingefroren mit einem Schlag. Das war, glaube ich, auch beispiellos. Es wurden sicher schon das eine oder andere Mal Bankengelder eingefroren oder auch beschlagnahmt, sprich gestohlen, aber eben von kleinen Ländern, nicht von dem größten Land der Welt.

Warum beteiligen sich die Staaten der EU so intensiv an den Sanktionen gegen Russland, obwohl es sich doch längst gezeigt hat, dass diese ihnen selbst schaden?

Die intensive Beteiligung der EU-Staaten an den Sanktionen gegen Russland, trotz sichtbarer eigener Schäden, ist primär dem Druck der Europäischen Kommission zuzuschreiben.

Viele Mitgliedsländer wie Ungarn, die Slowakei, Kroatien oder auch politische Kräfte in Bulgarien und die FPÖ in Österreich treten innenpolitisch gegen die Sanktionen auf – nicht jeder in der EU ist „Feuer und Flamme“ dafür.

Die EU-Führung zeigt sich jedoch extrem anti-russisch. Während dies bei Ursula von der Leyen nicht unbedingt biographisch verankert sei, wird es bei der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin und jetzigen Außenbeauftragten Kaja Kallas sichtbar, die in Estland aktiv an der Zerstörung der Beziehungen zu Russland gearbeitet hat (z.B. durch das Schleifen sowjetischer Befreiungsdenkmäler). Dieses Personal der Kommission, das nicht direkt vom Wahlvolk, sondern vom Rat gewählt wird, übt maßgeblichen Druck aus. Ergänzend dazu treiben auch einzelne Kräfte in wichtigen Ländern wie Deutschland (insbesondere CDU, weniger SPD) und Frankreich die Sanktionspolitik voran und üben somit Druck auf alle Mitgliedsländer aus.

Ich habe kürzlich in einem Medienbericht erneut gelesen, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft schwächen. Wie beurteilen Sie diese Darstellung?

Entgegen vieler Voraussagen und Prognosen wie der der Weltbank von 2022, die einen 30-prozentigen Rückgang der russischen Wirtschaft erwartete, ist diese nicht zusammengebrochen. Die russische Wirtschaft hat sich als resilienter erwiesen als angenommen. Zwar hat Russland mit Problemen zu kämpfen, da Produkte aus sanktionierenden Ländern nun über Umwege importiert oder durch Importsubstitution ersetzt werden müssen. Dies erfordert Investitionen und kann anfänglich die Qualität beeinträchtigen. Langfristig führt eine erfolgreiche Importsubstitution jedoch zu größerer Unabhängigkeit von ausländischen Importen. Dieser Effekt zeigte sich bereits in der Landwirtschaft nach den russischen Gegensanktionen von 2014 und ist auch in anderen Industriesektoren zu beobachten, wenn auch nicht flächendeckend.

Ein wesentlicher Negativpunkt ist jedoch, dass die russische Ökonomie derzeit maßgeblich vom Rüstungsindustriekomplex angetrieben wird. Eine solche Kriegswirtschaft ist langfristig nicht nachhaltig, da die spätere Umstellung auf zivile Produktion kostspielig sein wird.

In Ihrem Buch „Europa: Ein Nachruf“ aus dem Jahr 2020 zeigen Sie, dass die EU und ihre Vorgängerinstitutionen unter einem „US-geführten transatlantischen Kommando“ stehen. Welche Rolle spielt das heute noch dabei?

Die bisherige, bis 2022 bestehende klare transatlantische Geschlossenheit beginnt, sich zu wandeln. Eine neue US-Administration unter Donald Trump, die primär auf nationale Interessen und Protektionismus setzt, um den Abstieg der USA zu verhindern, führt zu aufkommenden und voraussichtlich sich verstärkenden Interessenskonflikten mit der Europäischen Union. Die EU wird diesen protektionistischen Kurs der USA nicht notwendigerweise mittragen.

Inzwischen werden auch Europäer sanktioniert, so der Slowake Jozef Hambálek und die beiden deutschen, in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Wie ist das zu bewerten?

Eine beispiellose Eskalation der Sanktionspolitik stellt der Entzug der bürgerlichen Existenzgrundlage von Personen dar. Sanktionen gegen Einzelpersonen – in diesem Fall EU-Bürger – umfassen Passentzug, Vermögensentzug und Kontosperren. Es ist sogar strafbar, diesen sanktionierten Personen finanzielle Hilfe zu leisten; sie müssen stattdessen bei den Behörden betteln, damit sie mit ihrem eigenen Geld, das dafür extra freigegeben werden muss, die Miete zahlen oder das Essen kaufen können.

Die Fälle von Jozef Hambálek in der Slowakei und den deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp zeigen unterschiedliche politische Reaktionen auf diese Maßnahmen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico setzte sich vehement für Hambálek ein, der als Europa-Chef der russischen Motorradgang „Nachtwölfe“ auf die Liste gekommen war. Ficos Intervention führte schließlich dazu, dass Hambálek von der Sanktionsliste entfernt wurde; während es nicht so aussieht, dass Friedrich Merz sich für seine deutschen Staatsbürger Röper und Lipp einsetzt, sondern eher, dass er – oder seine Vorgänger – dazu beigetragen haben, dass sie auf die Liste kommen.

Die Sanktionen gegen die beiden Journalisten sind auch ein Angriff auf die Pressefreiheit. Werden diese Mittel des Wirtschaftskrieges nun auch für die Zensur eingesetzt?

Ja, sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das wahre Eskalationspotenzial liegt jedoch meiner Ansicht nach im Entzug der Existenzgrundlage der Betroffenen – im Mittelalter hieß es „vogelfrei“. Damals wurde anderen erlaubt, diese Menschen zu schlagen, heute ist das nicht mehr so. Heute entzieht der Staat die Bürgerrechte. Das ist eine Dimension, die weit über die Zensur hinausgeht.

Angesichts Hunderter Personen auf der Sanktionsliste – darunter Russen, Ukrainer, ein Türke und EU-Bürger (wovon einer wieder gestrichen wurde) – ist die willkürliche Natur dieser Maßnahmen besonders beängstigend. Die Europäische Union setzt Personen ohne gerichtliches Urteil oder Anhörung auf diese Listen, entzieht ihnen somit ihre Bürgerrechte. Das Fehlen jeglicher rechtsstaatlichen Verfahren macht diese neue Eskalationsstufe besonders alarmierend.

Lesen Sie auch die Rezension von Thomas Trares dazu: „Im Wirtschaftskrieg“ – ein neues Buch über die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und den Rest der Welt

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg: Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien 2024, Promedia Verlag, Taschenbuch, 256 Seiten, ISBN 978-3853715338, 22 Euro.

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