Ende Juli 2026 schrieb der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Telegram-Gründer Pawel Durow international zur Fahndung aus. Ihm wird wegen der Weigerung, von Moskau als Sicherheitsrisiko eingeschätzte Kanäle löschen zu lassen, die Unterstützung von ukrainischem Terrorismus vorgeworfen. In Frankreich läuft gegen ihn bereits seit August 2024 ein Strafverfahren aus Gründen – wie es heißt – „mangelnder Moderation“ von Telegram-Diensten. Nach der Hinterlegung von fünf Millionen Euro Kaution wurde er aus der Haft entlassen und muss sich seither regelmäßig bei den französischen Behörden melden. Von Hannes Hofbauer.

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Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstützen eher linke, grüne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen „rechte Narrative“ und „Fake News“, auf der anderen Seite kritisieren konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des „linken“ Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungeskriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungeskriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergründe dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt Markus Kompa über die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überprüfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Senders, etwa zu Charlie Kirk oder ICE. Ist das ZDF ein hoffnungsloser Fall? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

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Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind. Eine Argumentation mit einem Rechtswissenschaftler zeigt die Schwächen der Position auf, die EU-Sanktionen seien mit den Grundrechten vereinbar. Von Karsten Montag.

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In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Norbert Häring hat mit seinem neuesten Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ einen umfassenden Überblick über die Akteure, Logiken und Verstrickungen eines Netzes aus NGOs, Regierungsstellen, journalistischen und anderen Akteuren vorgelegt, die im staatlichen Auftrag Zensur ausüben und sich dabei hinter der Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ verstecken. Er zeichnet die Entwicklung seit etwa 2014 nach und – besonders wertvoll – erklärt die Querverbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Eine Rezension von Maike Gosch.

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Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.

Eigentlich war der „Fall Collien Fernandes“ ursprünglich ein optimaler Stoff für die Klatschpresse. Diese hat über die pikante Geschichte um die Schauspielerin und ihren (Ex-)Mann auch längst berichtet. Doch plötzlich wurde der Stoff zum Top-Thema für „Tagesthemen“ und den Spiegel. Die „Leitmedien“ haben die Story auf die Titelseiten gebracht, weil die Regierung auf einmal ein Gesetz über den Kampf gegen Straftaten im Internet durchbringen wollte. Nun wird allerdings befürchtet, dass die Novelle als neue Waffe gegen Meinungsfreiheit missbraucht wird. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Der Oberst a. D. der Schweizer Armee und ehemalige Mitarbeiter des Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienstes, Jacques Baud, redet in diesem ausführlichen Gespräch mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus in Brüssel unter anderem über seine aktuelle Lebenssituation infolge der ihm auferlegten europäischen Sanktionen, die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Desinformation und Zensur für die Demokratie und die Bedeutung der Neutralität seines Heimatlandes. Das Interview führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.