Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.

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Wie mit Preisverleihungen Propaganda betrieben wird, ist immer wieder empörend – auch wenn man mittlerweile einiges gewohnt ist. Zusätzlich aufreizend ist die aktuelle Begründung für die Auszeichnung der für Zensur und Pfizer-Skandal stehenden EU-Kommissionspräsidentin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag.

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„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medien wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram müssen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Australische Dollar – das entspricht etwa 30 Millionen Euro – rechnen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Konzerne haben jetzt ein Jahr Zeit, ihre Systeme so einzurichten, dass Jugendlichen und Kindern unter 16 die Nutzung nicht mehr möglich ist. Laut Umfragen befürworten 77 Prozent der Australier diese Maßnahmen.[3] Von Christian Kreiß.

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„Rechercheverbünde wie OCCRP und ICIJ gehören zum Propaganda-Apparat und die Faktenchecker zum Zensurregime“ – das sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Die NDS haben die aktuellen Entwicklungen zu dem OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) zum Anlass genommen, über die Hintergründe und die Bedeutung großer Rechercheorganisationen und Faktenchecker zu sprechen. Deutungshoheit und Definitionsmacht – darum geht es, sagt Meyen. „Bis in die 1990er“, so der Kommunikationswissenschaftler, habe es gereicht, „Gegenstimmen aus den großen Zeitungen herauszuhalten und aus dem Rundfunk. Was dort nicht vorkam, hat für den Wähler nicht existiert.“ Durch das Internet habe sich die Situation verändert, und nun stehen Faktenchecker und Rechercheverbünde auf der Bühne. Von Marcus Klöckner.

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Enthüllungen des französischen Investigativportals Mediapart und dreier weiterer Medienpartner werfen ein bezeichnendes Licht auf interne Vorgänge und Selbstzensur im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Norddeutscher Rundfunk (NDR). Im Mittelpunkt steht dabei eine brisante Recherche, die ursprünglich vom NDR selbst initiiert wurde und sich mit der Investigativ-NGO OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) sowie deren umfassende Kooptation durch die US-Regierung beschäftigt. Doch statt die Ergebnisse zu veröffentlichen, wurde das Rechercheprojekt unter fragwürdigen Umständen und Begründungen von der NDR-Redaktionsleitung nach Intervention von US-Seite gestoppt. Von Florian Warweg.

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Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Letzte Woche fand in Lissabon der Web Summit (WS), eine alljährliche Technologie-Konferenz statt, intern auch als „Davos der Tech-Branche“ benannt, mit über 70.000 Teilnehmern aus 160 Ländern. Am Rande kam es auf Initiative eines der Mitgründer von WS zu einer denkwürdigen Zusammenkunft. Rund 15 hochrangige Vertreter von internationalen Leitmedien aus den USA, England und Deutschland trafen auf Journalisten von „Alternativmedien“, um über das Thema „Desinformation“ und „Faktencheck“ zu diskutieren. Die NachDenkSeiten waren als einziges deutsches „Alternativ“-Medium eingeladen. Die Diskussion verlief zwischen produktiv und hitzig, angespannt. Von Florian Warweg.

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Aktuell wird eine ältere Rede Donald Trumps „wiederentdeckt“ – in martialischen Worten wird darin mit einem „verrotteten System der Zensur und Informationskontrolle“ abgerechnet, das er als Präsident bekämpfen werde. Wird Trump die angekündigten Vorhaben jetzt umsetzen? Einerseits könnte das die Debattenkultur beleben – andererseits könnte nun das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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„Unabhängig davon, welchen historischen Bezug sie auch immer behält, bleibt die Emigration ein Versehen des Schicksals“, schreibt der renommierte Maler und Schriftsteller Haralampi G. Oroschakoff in seinem Lebensroman mit dem Titel „Das Lächeln des Emigranten“. „Wer als Fünfjähriger aus seiner Welt herausgerissen und in eine andere Art zu fühlen, zu denken und zu leben eingeführt wird, als sei sein Geborenwerden am alten Ort ein Zufall gewesen, wird niemals mehr das Gefühl los, dass es so, wie er ist, sich bewegt und spricht, irgendwie nicht richtig ist.“ Ein Bericht von Éva Péli.

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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