Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die für Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der „Solidarität“ an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei – Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von Tobias Riegel.
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Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.
Die Beiträge: a) Ein Leserkommentar zu Hart aber fair „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?“ b) Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien – Beteiligungskultur und c) Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch stießen auf einen regen Zuspruch bei unseren Lesern. Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Glück boomt. Seit den neunziger Jahren explodiert die Zahl der Glücksseminare und Glücksratgeber. In den Medien werden immer wieder gerne Experten zu Fragen von Gesundheit, Sinnfindung, Selbstverwirklichung usw. interviewt. Der Grundtenor: Es liegt in der Verantwortung des einzelnen Menschen, ob er glücklich wird oder nicht. Die international renommierte Soziologin Eva Illouz hat jetzt zusammen mit dem Psychologen Edgar Cabanas ein interessantes Buch über die Glücksindustrie vorgelegt. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.
Die Veröffentlichung von „Kumpel und Komplizen“ hat uns veranlasst, beim Hamburger Physiker und Journalisten Volker Arzt um ein Gespräch in Pleisweiler-Oberhofen zu bitten. Er hat zugesagt, was uns außerordentlich freut. Denn das Thema ist spannend – auch für Menschen, die über das Verhältnis von Solidarität und Egoismus unter uns Menschen nachdenken. Siehe den unten folgenden Aufriss zum Thema. Auch interessant zum Verständnis des Themas ist die Besprechung seines Buches: Kumpel und Komplizen – Warum die Natur auf Partnerschaft setzt. Eine Besprechung des neuen Buches von Volker Arzt. Albrecht Müller.
Fleisch- und Milchprodukte sind in deutschen Supermärkten billig – zu billig, wie zahlreiche Stimmen aus Politik, Gesellschaft und insbesondere der Bauernschaft immer wieder feststellen. Die Kollateralschäden der Dumpingpreise sind Umweltschäden, Nitrate im Grundwasser, schlechte Löhne und natürlich nur noch katastrophal zu nennende Tierwohlbedingungen. All dies ist Fakt, jedoch würde ein höherer Preis an diesen negativen Rahmenbedingungen monokausal erst einmal gar nichts ändern. Geradezu zynisch ist zudem, wie Politik und Handel nun die Armut instrumentalisieren, um den Status Quo zu verteidigen. Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Von Jens Berger.
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Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.
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Der Artikel Der Kampf gegen den Antisemitismus wäre wirksamer und glaubwürdiger, wenn Netanjahu und andere den Antisemitismus nicht anheizen würden löste ein geteiltes Echo aus. Einige haben es so verstanden, wie es von mir gemeint war, dass nämlich die Politik Netanjahus – zum Beispiel – Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und anderswo sei und der Kampf gegen den Antisemitismus dadurch erschwert werde. – Andere Leserbriefschreiber wenden sich gegen meinen Artikel. Aus meiner Sicht haben sie aber leider mehr aus meinem Text herausgelesen, als ich geschrieben hatte. Das macht den Gedankenaustausch schwierig. Wie dem auch sei, hier werden solche und solche Leserbriefe wiedergegeben. Auch unter den Kritikern sind Freunde unserer Arbeit. Bitte bleiben Sie das. Albrecht Müller
Der Bundespräsident redet in Yad Vashem. Der israelische Präsident redet im Deutschen Bundestag. Alle sind vereint im Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus. Das ist gut so. Aber entscheidende Kräfte des gleichen Lagers heizen den Antisemitismus an. Der Ministerpräsident Israels zusammen mit Trump z.B.. Nach ihrem gerade gemeinsam präsentierten Plan zur Ordnung des Verhältnisses zwischen Israel und Palästina werden die Rechte und auch das Leben der Palästinenser mit Füßen getreten. Da wird eine Politik der “ethnischen Säuberung” fortgesetzt und unmenschlich mit anderen Menschen umgegangen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und sonstwo auf der Welt. Warum spricht das niemand aus? Albrecht Müller.
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Die Sendung lief am 27. Januar und sie lief am Ende darauf hinaus, einem breiten Publikum zu empfehlen, vor allem in Aktien und soweit möglich in Immobilien anzulegen. Wahnsinn! Die Fahne der Vernunft wurde nur noch von Sahra Wagenknecht hochgehalten – nicht von der Vertreterin der Verbraucherverbände (!), nicht vom Vertreter der Sparkassen, schon gar nicht vom Generalsekretär der CSU oder von Anja Kohl von der ARD-Börsensendung. Sie warb für den Ausbau der „Beteiligungskultur“. Der notwendige Ausbau der Gesetzlichen Rente, der für die Vermeidung der Altersarmut der Mehrheit der Menschen entscheidend wäre, spielte in dieser Sendung keine Rolle. Fake News im Öffentlich-Rechtlichen! Albrecht Müller.
