Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.
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Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind fortlaufend ungebremst wirksame, zerstörerische Faktoren unserer Gesellschaften. Das Schweigen der Guten zum gierigen Treiben der Bösen ist die eigentlich noch größere Tragödie. Doch las ich gerade, dass diese Stille endlich zunehmend durchbrochen werde – und sei es mit kleinen Aktivitäten. Laut und deutlich, geduldig und Geduld fordernd kam es im Sommer in Österreich zu einer politischen Kunst-Aktion, die ganz und gar nicht schweigend daherkam: „Wort für Wort – totale Rezitation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Von Frank Blenz.
Bereits im letzten Jahr war die deutsche Gasversorgung im Winter eine Wette ohne Netz und doppelten Boden. Anders als in den Jahren zuvor speicherten die privaten Gasspeicherbetreiber zu wenig Gas ein, um eine reibungslose Versorgung auch bei kalten Temperaturen zu gewährleisten. Die Wette ging jedoch auf, der Spätwinter war vergleichsweise milde und Deutschland kam mit einem blauen Auge davon. Gelernt hat man aus dieser prekären Situation jedoch nichts. Ganz im Gegenteil. In diesem Jahr geht Deutschland mit noch geringeren Gasreserven in die Heizperiode. Laut aktuellen Berechnungen würde bereits ein halbes Grad Temperaturabweichung nach unten ausreichen, um die Speicher im März komplett leerlaufen zu lassen. Um gegenzusteuern, ist es für dieses Jahr bereits zu spät. Es ist jedoch nie zu spät, die richtigen Lehren aus dieser wahnwitzigen Fehlplanung zu ziehen. Von Jens Berger.
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Mit dem Wort „Staatsschuldenkrise“ ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder ein Begriff in der hiesigen Medienlandschaft aufgetaucht, der bereits als Untoter der Finanzkrise in der Versenkung verschwunden schien. Der Grund für die wundersame Auferstehung ist der plötzliche und starke Kursverfall der Staatsanleihen der wichtigsten Industrienationen. Die Rendite der 30-jährigen US-Treasuries etwa ist zuletzt auf den höchsten Stand seit 2004 gestiegen, ähnlich sieht es bei den deutschen Bundesanleihen aus. Begründet wird all dies mit steigenden Staatsschulden und zunehmenden Inflationssorgen, die die Notenbanken zu weiteren Zinserhöhungen treiben. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich auf seinem Blog „Relevante Ökonomik“ eingehend mit dieser Entwicklung beschäftigt. Thomas Trares hat ihn für die NachDenkSeiten dazu befragt.
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Stuttgart 21 ist mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen. Errichtet wurde ein gigantisches Lügengebäude mit ausufernden Kosten und fehlender Sicherheit. Nun ist klar: Selbst am Fundament waren Betrüger am Werk. Der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts beweisen sollte, war nur ein Gefälligkeitsgutachten – damit die Bürger beim Volksentscheid ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Das haut den dicksten Elch um. Aber weitergebaut wird trotzdem. Von Ralf Wurzbacher.
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Ein Politiker auf Augenhöhe mit den Bürgern – manche halten das für erstrebenswert, weil Politiker oft als arrogant und von „oben herab“ sprechen. Doch so angebracht, wie diese Forderung „auf Augenhöhe“ zunächst klingen mag, so falsch ist sie. Zwischen Politikern und Bürgern hat es keine „Augenhöhe“ zu geben. Es gibt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis. Der Politiker ist der Angestellte des Volkes. Er ist Diener des Staates. Der Politiker steht unter dem Bürger, nicht über ihm. Über die Verhältnisse nachzudenken, ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.
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Das Zusammenleben mit der digitalen Welt ist unvermeidlich. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden bereits in eine vernetzte Welt hineingeboren, in der die Unterscheidung zwischen ‚online‘ und ‚offline‘ immer unschärfer wird. Viel mehr, als Regeln aufzuerlegen, ist es notwendig, den Dialog zu stärken: über die Risiken zu sprechen und Unterstützung anzubieten, wenn Zweifel oder unangenehme Situationen auftauchen. Letztendlich ist das Internet ein Spiegelbild dessen, wer wir als Gesellschaft sind. Von Frei Betto.
Die BSW-Politikerin ist die Tochter von zwei aus der Türkei zugewanderten Menschen. Sie ist im Ruhrgebiet aufgewachsen und sie hat einen bemerkenswerten – und bewundernswerten – Weg in der Politik unseres Landes zurückgelegt. Sevim Dağdelen hat 2024 ein Buch mit dem Titel „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vorgelegt. – Hier ist das Gespräch für die NachDenkSeiten, geführt vom Herausgeber Albrecht Müller.
Die Ukraine soll Kriegsdienstverweigerer, die in Deutschland Schutz suchen, „heranziehen“. Das sagt aktuell Johann Wadephul im Podcast „Ronzheimer“. Unter anderem sagt der Außenminister: „Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Was ein solcher Schritt für ukrainische Kriegsdienstverweigerer bedeutet, muss der Außenminister wissen, nämlich: ihren sicheren Tod im Krieg. Die deutsche Öffentlichkeit wird Zeuge einer Politik, die längst eiskalt geworden ist und über Leichen geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Nie lagen Deutschlands Schüler mehr daneben als bei der neuesten PISA-Studie. Allen „Reformen“ zum Trotz verstehen viele nur noch Bahnhof. Auch in der Politik: „Da kürzt man jahrzehntelang die Bildung kaputt – und dann so was!?“ Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
Während die Industrie und das Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Von Sevim Dagdelen.
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Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Während Deutschlands Schulen verfallen, fördert der Bund die Computerspielbranche mit 125 Millionen Euro. Gleichzeitig verbringen Kinder und Jugendliche täglich Stunden in digitalen Welten. Ist das nur widersprüchliche Politik oder entsteht hier eine Gesellschaft, die bestens unterhalten wird und immer weniger Fragen stellt? Von Günther Burbach.
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Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als gedacht. Zur Abrundung demonstriert eine Münchner Rüstungsschmiede die Zerstörungskraft deutscher Ingenieurskunst. Voll daneben, findet Ralf Wurzbacher.
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