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Wichtige Debatten

Die Wut des Ostens ist für das ganze Land

Die Wut des Ostens ist für das ganze Land

Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Von Frank Blenz.

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Frieren für die Freiheit? Ach was! Wir heizen für die Freiheit!

Frieren für die Freiheit? Ach was! Wir heizen für die Freiheit!

Was werden wir sie vermissen! All die herzzerreißenden Energiespartipps grüner Spitzenpolitiker und Blut-Schweiß-und-Tränen-Durchhalteparolen altpräsidialer Freiheitspfaffen sind nun Gott sei Dank überflüssig. Es gibt kein böses Gas mehr! Unterstützte man früher noch mit jedem Griff zum Thermostat den Leibhaftigen aus dem Kreml, strömt nur noch das gute Gas des Wertewestens durch unsere Leitungen. Gerade noch rechtzeitig vor der Heizsaison knallen nun in den schicken grundsanierten Altbauwohnungen auf dem Prenzlauer Berg und anderen Grünen-Hochburgen die Bio-Sekt-Korken! Frieren für die Freiheit war gestern. Thermostate auf! Ab heute wird für die Freiheit geheizt! Zumindest dann, wenn man es sich leisten kann. Ein Glosse von Jens Berger.

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Wenn das keine guten Neuigkeiten sind

Wenn das keine guten Neuigkeiten sind

Deutschlandfunks Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ zu hören, bringt immer wieder bei all der Pein der heutigen Zeit Erhellendes zutage: In der letzten Woche erreichte den Hörer die gute Nachricht, dass die Reichen der Welt sich keine Sorgen um ihr Geld machen bräuchten. Und zum Weltkindertag, der am Dienstag begangen wurde, wurde auch Gutes vermeldet. Geht doch, die Welt ist doch besser, als man denkt, und es ist gut, unser Leben positiver zu sehen, oder nicht? Von Frank Blenz.

Asyl für russische Deserteure? Die Nagelprobe für den Wertewesten

Asyl für russische Deserteure? Die Nagelprobe für den Wertewesten

Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe oder die Doppelmoral und dadurch verlorene Glaubwürdigkeit „des Westens“

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe oder die Doppelmoral und dadurch verlorene Glaubwürdigkeit „des Westens“

Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen „des Westen“ in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind. Von Jürgen Hübschen.

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Westliche Überheblichkeit als Konfliktlösungsstrategie hat sich noch nie bewährt

Westliche Überheblichkeit als Konfliktlösungsstrategie hat sich noch nie bewährt

Wie unberechenbar und gemeingefährlich demokratisch gewählte Politik werden kann, wenn sie sich von einem Gefühl der eigenen Großartigkeit berauschen lässt und dazu eine willige Unterstützung der Zivilgesellschaft erschleicht, sollten wir aus den verheerenden kriegerischen und umweltzerstörenden Katastrophen tief verinnerlicht haben; dachte man. Dass unsere Demokratien als westliche Wertegemeinschaft den Konflikt mit Russland wie selbstverständlich im Stile der vergangenen Jahrhunderte aus einem Überlegenheitsgefühl der eigenen Ethnie zu lösen begannen und nun mit erhabener Begeisterung im Namen des Guten das Böse aus den Russen jagen, zeugt von einer Wiederbelebung der Ideologien der abendländischen Herrschaftssysteme, die man längst überwunden glaubte. Von Pentti Turpeinen.

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Die Kriegstreiber

Die Kriegstreiber

Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf dem Rücken der Palästinenser

Auf dem Rücken der Palästinenser

Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

„Wohin des Wegs“, Vereinigtes Königreich?

„Wohin des Wegs“, Vereinigtes Königreich?

Am vergangenen Donnerstag ist die Königin von England im Alter von 96 Jahren verstorben. Sie war 70 Jahre lang das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und einer abnehmenden Anzahl ehemaliger Kolonien. Nun ist nach langem Warten ihr Sohn König Charles III geworden. Ihre letzte wichtige Amtshandlung war die Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss. Wird sich mit zwei neuen Personen in den höchsten Ämtern die Richtung der britischen Politik ändern und wird es zu einem echten Rückblick auf das britische Imperium insgesamt und auf die Regentschaft von Elisabeth II kommen, und wird sich die Monarchie halten können? Eine Umschau von Moritz Müller.

Hat wieder die Stunde der Denunzianten geschlagen?

Hat wieder die Stunde der Denunzianten geschlagen?

Man erinnere sich: Dass Bürger Bürger verraten – an die Polizei und/oder an andere Behörden – in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie geschah dies in unserem Land sehr oft. Zu oft. Und nun? Jetzt, nachdem wieder passend zu einer weiteren Krise (die nicht vom Himmel fiel) eine neues, maßregelndes Regulierungswerk von den Mitverursachern der Krise geschaffen wurde, die heißt Energieeinsparverordnung, geht der Schuss erneut nach hinten los: Menschen melden wieder Menschen. Nein, in der Verordnung steht nicht, zum Denunzianten zu werden. Schon beginnt das Petzen, wie ein Beispiel derlei Verrats aus meiner Heimatstadt zeigt, welches unter Bürgern für Empörung sorgt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Wer profitiert von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik? Des einen Leid, des andern Freud

Wer profitiert von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik? Des einen Leid, des andern Freud

In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Der Ökonom Christian Kreiß analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen und ordnet sie in die geopolitische Debatte ein.

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Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine

Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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125 Jahre Zionismus – Von Norman Paech

Wir veröffentlichen einen Text, der Grundlage eines am 19. August gehaltenen Vortrags von Norman Paech war. Der Autor war Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Seit 2005 Mitglied der Partei Die Linke. Albrecht Müller.

Zu Fuß von Hamburg nach London für Julian Assange

Zu Fuß von Hamburg nach London für Julian Assange

Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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