Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.

Wenn Europa im 21. Jahrhundert überhaupt eine Chance haben soll, dann bräuchten wir – so Ulrike Guérot – dringend eine Art MEGA-Video („Make Europe great again“), in dem alles drin ist, was Europäer zum Träumen bringt: die Akropolis, die Französische Revolution, die Mona Lisa, Leonardo da Vinci, Picasso, Bach, Chopin, Dali, die Alpen, die Karpaten, Baguette und Whiskey, die Kathedrale von Reims und der Kölner Dom, die hanseatischen Städte und Krakau, Bismarck, der Westfälische Frieden, Charles de Gaulle, Charlemagne, Luther, Napoleon, Leibniz, Goethe, Tolstoi, Balzac, norwegische Fjorde, belgische Kneipen, Siemens und VW und Olivetti u.v.a.m.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.

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Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

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Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.

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Vom 14. bis 16. Juli 2026 verabschiedeten rund 200 Wissenschaftler und Politikexperten in Rom und der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo eine historische Friedenserklärung gegen die unkontrollierte Verschmelzung von Künstlicher Intelligenz und Atomwaffen, die am 16. Juli 2026 offiziell auf dem römischen Kapitol unterzeichnet wurde. Das Dokument, inspiriert von Papst Leo XIV., fordert ein striktes völkerrechtliches Verbot autonomer KI-Entscheidungen über nukleare Einsätze, um die menschliche Letztentscheidungsgewalt über das Überleben der Menschheit zu sichern. Von Manfred Böhm.

Jens Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen werden“. Halten wir fest: Die deutsche Regierung lässt gigantische Summen für ihr politisches Steckenpferd „Kriegstüchtigkeit“ fließen, schiebt riesige Geldmengen in die Ukraine, aber bei den Armen setzt sie den Rotstift an. Roderich Kiesewetter meinte kürzlich im Deutschlandfunk, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Politiker werden immer unverschämter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Peter Boghossian und James Lindsay haben mit „Die Kunst, schwierige Gespräche zu meistern“ von 2020 ein ungewöhnlich praktisches Handbuch vorgelegt: über 30 benannte Techniken, mit denen sich Gespräche über fundamental unterschiedliche Weltanschauungen führen lassen, ohne in Streit zu enden. Die zentrale These der Autoren lautet, dass echte Meinungsänderung seltener durch bessere Fakten und Argumente gelingt als durch aufrichtiges Zuhören und gezielte Fragen, die dem Gegenüber Raum geben, die eigene Position selbst zu hinterfragen. Dieses fesselnde Buch gehört zu den nützlichsten Werken zum Thema Gesprächsführung der letzten Jahre – klug, gut lesbar und stellenweise wissenschaftlich fundierter, als man es dem Genre zutraut. Zugleich zeigt es blinde Flecken gerade dort, wo man sie bei einem Buch über intellektuelle Redlichkeit am wenigsten erwarten würde. Eine Rezension von Michael Holmes.

We AHR strong – so lautet der Titel einer Ausstellung, die zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe an der Ahr an verschiedenen Orten des Ahrtals gezeigt wird. Das ist eine dümmliche und auch unnötige Nutzung einer Fremdsprache zur Beschreibung eines ernsten Vorgangs. Bei der Flutkatastrophe starben 136 Menschen in Rheinland-Pfalz und 49 in Nordrhein-Westfalen, viele Häuser, Straßen und Brücken wurden zerstört. Zur fünfjährigen Wiederkehr des dramatischen Vorgangs könnte man sachlich bleiben und sich der deutschen Sprache bedienen.

Das ist keine Kritik an der Ausstellung, ganz und gar nicht. Die Kritik zielt auf den unsinnigen Umgang mit unserer Sprache.

Jedes Jahr verursachen unsichere Nahrungsmittel 866 Millionen Erkrankungen und 1,5 Millionen Todesfälle. Kleinkinder machen fast ein Drittel aller Fälle von lebensmittelbedingten Erkrankungen aus. Dies ist die vorhersehbare Folge einer Nahrungsmittelwirtschaft, die auf Profit statt auf das Recht auf Nahrung ausgerichtet ist. Von Vijay Prashad.