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Wichtige Debatten

Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir

Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern – dennoch löst die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von Shir Hever.

Wenn ein versenktes Schiff „Stiller Tod“ genannt wird

Wenn ein versenktes Schiff „Stiller Tod“ genannt wird

Am Mittwoch hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs und kommentierte dies nebenbei mit den Worten „quiet death“ – „Stiller Tod“. Wie kann es still sein, wenn ein Schiff explodiert und danach mindestens 87 iranische Seeleute sterben? Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Betonmischen statt Annäherung – deutscher Boykott der Paralympics-Eröffnungsfeier

Betonmischen statt Annäherung – deutscher Boykott der Paralympics-Eröffnungsfeier

Politik hat im Sport nichts zu suchen, sagen Funktionäre, wenn es ihnen ins Konzept passt. Bei Russland und seinem Nachbarn Weißrussland machen sie eine fortwährende Ausnahme. Die Winter Paralympics beginnen gerade in Italien. Die Sportwelt schaut auf die Athletinnen und Athleten, die sich im friedlichen Wettstreit völkerverbindend treffen und messen. Was für eine schöne Idee. Und siehe da, auch Sportler aus Russland und Belarus dürfen (wieder) dabei sein und unter den eigenen Flaggen bei der Eröffnungsfeier in Verona mitmachen. Das fühlt sich ein bisschen wie der Beginn einer Entspannung an, doch das gefällt nicht jedem. Aus Protest gegen die Sportler aus „bösen“ Ländern boykottiert Deutschland die Feier. Apropos Boykott – warum ist Deutschland bei anderen Großereignissen weniger konsequent? Und doch, Boykotte und Ausschlüsse sind schlecht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg

„Trump kündigt neue große Angriffswelle gegen Iran an“ – das ist der Aufmacher meiner Tageszeitung vom 3. März 2026. Daneben sind sinnigerweise auch die Großeltern von Donald Trump abgebildet. Sie stammen aus meiner Nachbarschaft, aus Kallstadt am nördlichen Ende der Pfälzer Weinstraße. Kanzler Merz hat vor, bei seinem Besuch in Washington mit der Geburtsurkunde dieser friedlichen Leute zu punkten. Wahrscheinlich spricht der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit aber nicht an – und beklagt es auch nicht –, dass zur neuen US-Angriffswelle mit Sicherheit auch Flugzeuge und Drohnen gehören, die von der pfälzischen Heimat der Großeltern des heutigen US-Präsidenten gestartet sind bzw. von dort aus gesteuert werden. Albrecht Müller.

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Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung

Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung

Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israels. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Da steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer

hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Raubtierkapitalismus lohnt: US-Konzern Amazon Umsatzweltmeister

Raubtierkapitalismus lohnt: US-Konzern Amazon Umsatzweltmeister

Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Bahn frei für Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette

Bahn frei für Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Wofür arbeiten die Deutschen?

Wofür arbeiten die Deutschen?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen[1], damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft. Ein Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Das Rennen um Superintelligenz bedroht die Menschheit – ein Interview mit Holly Elmore, Direktorin von Pause AI USA

Das Rennen um Superintelligenz bedroht die Menschheit – ein Interview mit Holly Elmore, Direktorin von Pause AI USA

Holly Elmore

, Gründerin und Direktorin von Pause AI US, gehört zu den profiliertesten Stimmen einer wachsenden internationalen Bewegung, die vor einem unkontrollierten Wettlauf um künstliche Superintelligenz warnt. Ihre Intervention kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Regierungen und Konzerne zwischen Washington und Peking die Künstliche Intelligenz (KI) zur geopolitischen Schlüsseltechnologie erklären – und dabei Sicherheitsfragen systematisch nachrangig behandeln. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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Wasserstoffspeicher sind Privatsache, so das Bundeswirtschaftsministerium

Wasserstoffspeicher sind Privatsache, so das Bundeswirtschaftsministerium

Der gerade vorgelegte Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht einen positiven Trend beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Genau genommen handelt es sich bei diesem Monitor lediglich um einen Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende, bei der mindestens genauso viel Energie darzustellen ist wie bei der Stromwende. Um aber die gesetzlichen 2030er-Ziele der Energiewende zu erreichen, müsse der Ausbau noch beschleunigt werden. Von Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler.

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Wie lange schweigen die Guten noch?

Wie lange schweigen die Guten noch?

Sie rüsten auf, rekrutieren wieder die jungen Männer für den Dienst an der Waffe und sprechen von Kriegstüchtigkeit: Im Land geschieht Unheil – angeblich alles nur im Namen des „Guten“. Das Projekt „Endlich Frieden – 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage“ vereint in einem Buch Stimmen für den Frieden. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle den Beitrag von Marcus Klöckner, der sich fragt, warum so viele im Land ihre Stimme zurückhalten. Wie lange schweigen die Guten noch?

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Der erste echte Bär-Bock: Raumfahrtministerin verbummelt BAföG-Reform

Der erste echte Bär-Bock: Raumfahrtministerin verbummelt BAföG-Reform

Dorothee Bär hat ein „große Novelle“ bei der Bundesausbildungsförderung versprochen. Zu ihrem Glück fehlen der CSU-Frau bloß noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. Von Ralf Wurzbacher.

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„In einer E-Mail bittet Epstein einen Freund, ihm ein Foto seines neugeborenen Kindes zu schicken“

„In einer E-Mail bittet Epstein einen Freund, ihm ein Foto seines neugeborenen Kindes zu schicken“

Der Fall Epstein schlägt hohe Wellen. Tahir Chaudhry recherchiert seit vielen Jahren zu dem Fall. Im aktuellen NachDenkSeiten-Interview fokussiert der Autor des Buches „Wem diente Jeffrey Epstein?“ auf die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Dateien. Darin, so sagt Chaudhry, „finden sich verstörende Bilder und E-Mails“. Und: „Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten“, sagt der Journalist. Von Marcus Klöckner.

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