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Wichtige Debatten

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Spahn kauft sich ein Kind und Deutschland versinkt im Neofeudalismus

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland

Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland

Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Kunst des Verstehens: Ein Werkzeugkasten für Gespräche mit Andersdenkenden

Die Kunst des Verstehens: Ein Werkzeugkasten für Gespräche mit Andersdenkenden

Peter Boghossian und James Lindsay haben mit „Die Kunst, schwierige Gespräche zu meistern“ von 2020 ein ungewöhnlich praktisches Handbuch vorgelegt: über 30 benannte Techniken, mit denen sich Gespräche über fundamental unterschiedliche Weltanschauungen führen lassen, ohne in Streit zu enden. Die zentrale These der Autoren lautet, dass echte Meinungsänderung seltener durch bessere Fakten und Argumente gelingt als durch aufrichtiges Zuhören und gezielte Fragen, die dem Gegenüber Raum geben, die eigene Position selbst zu hinterfragen. Dieses fesselnde Buch gehört zu den nützlichsten Werken zum Thema Gesprächsführung der letzten Jahre – klug, gut lesbar und stellenweise wissenschaftlich fundierter, als man es dem Genre zutraut. Zugleich zeigt es blinde Flecken gerade dort, wo man sie bei einem Buch über intellektuelle Redlichkeit am wenigsten erwarten würde. Eine Rezension von Michael Holmes.

Albernes D-Englisch zur Erinnerung an einen ernsten Vorgang – die Flut an der Ahr

Albernes D-Englisch zur Erinnerung an einen ernsten Vorgang – die Flut an der Ahr

We AHR strong – so lautet der Titel einer Ausstellung, die zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe an der Ahr an verschiedenen Orten des Ahrtals gezeigt wird. Das ist eine dümmliche und auch unnötige Nutzung einer Fremdsprache zur Beschreibung eines ernsten Vorgangs. Bei der Flutkatastrophe starben 136 Menschen in Rheinland-Pfalz und 49 in Nordrhein-Westfalen, viele Häuser, Straßen und Brücken wurden zerstört. Zur fünfjährigen Wiederkehr des dramatischen Vorgangs könnte man sachlich bleiben und sich der deutschen Sprache bedienen.

Das ist keine Kritik an der Ausstellung, ganz und gar nicht. Die Kritik zielt auf den unsinnigen Umgang mit unserer Sprache.

Wie die globale Nahrungsmittelwirtschaft Kinder tötet

Wie die globale Nahrungsmittelwirtschaft Kinder tötet

Jedes Jahr verursachen unsichere Nahrungsmittel 866 Millionen Erkrankungen und 1,5 Millionen Todesfälle. Kleinkinder machen fast ein Drittel aller Fälle von lebensmittelbedingten Erkrankungen aus. Dies ist die vorhersehbare Folge einer Nahrungsmittelwirtschaft, die auf Profit statt auf das Recht auf Nahrung ausgerichtet ist. Von Vijay Prashad.

Kein Weg zurück – aber nach vorn

Kein Weg zurück – aber nach vorn

Vor Kurzem hörte ich in einem Instagram-Video den Satz einer Aktivistin: „We will never get our pre-Covid society back.“ („Wir werden die Gesellschaft, die wir vor Corona hatten, nie wieder zurückbekommen.“) Der Satz hängt mir seitdem nach, denn er machte mir klar, dass ich tatsächlich – mit einem Teil meines Herzens – unausgesprochen immer noch hoffe, dass es ein „Zurück“ gibt; dass wir ungeschehen machen können, aus der Welt schaffen können, was an Verletzungen (von Menschen) und Verwerfungen (der demokratischen Kultur) in diesen Jahren und den Jahren seitdem passiert ist. Aber es gibt keinen Weg zurück. Oder, wie der schöne Titel eines Thomas-Wolfe-Romans aus dem Jahr 1940 besagte: „You Can’t Go Home Again“. Wie können wir mit dieser Situation standhaft umgehen? Eine Betrachtung von Maike Gosch.

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„Wir kommen frei nach wenigen Tagen, aber Palästinenser wissen … das ist ihre Existenz“

„Wir kommen frei nach wenigen Tagen, aber Palästinenser wissen … das ist ihre Existenz“

Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (2)

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (2)

Warum gehen so viele geopolitische Analysten davon aus, dass das ressourcenstärkste Imperium der Menschheitsgeschichte lediglich durch die unzusammenhängenden, widersprüchlichen Entscheidungen einer Gruppe von Politikern gelenkt wird? Oder warum glauben andere im umgekehrten Extrem, dieses Imperium funktioniere nach einem makellosen, allwissenden Masterplan, der in einem einzigen verrauchten Hinterzimmer ausgeheckt wurde? Wenn wir auf die heutige globale Geopolitik blicken – insbesondere auf das Vorgehen des US-geführten imperialen Kerns gegen Länder wie China, Russland oder den Iran –, dann leidet ein großer Teil der alternativen Medienlandschaft an einem geradezu karikaturartigen Missverständnis darüber, wie komplexe Institutionen und Organisationen tatsächlich funktionieren. Eine Analyse von Nel Bonilla.

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (1)

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (1)

Warum gehen so viele geopolitische Analysten davon aus, dass das ressourcenstärkste Imperium der Menschheitsgeschichte lediglich durch die unzusammenhängenden, widersprüchlichen Entscheidungen einer Gruppe von Politikern gelenkt wird? Oder warum glauben andere im umgekehrten Extrem, dieses Imperium funktioniere nach einem makellosen, allwissenden Masterplan, der in einem einzigen verrauchten Hinterzimmer ausgeheckt wurde? Wenn wir auf die heutige globale Geopolitik blicken – insbesondere auf das Vorgehen des US-geführten imperialen Kerns gegen Länder wie China, Russland oder den Iran –, dann leidet ein großer Teil der alternativen Medienlandschaft an einem geradezu karikaturhaften Missverständnis darüber, wie komplexe Institutionen und Organisationen tatsächlich funktionieren. Eine Analyse von Nel Bonilla.

Jean Ziegler: „Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“

Jean Ziegler: „Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Mit diesen Worten begann die Einleitung eines Interviews, das die NachDenkSeiten 2017 mit Jean Ziegler geführt haben. Ziegler war ein Soziologe, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Herrschenden mit scharfen Worten attackierte. Am 10. Juni ist Ziegler in Genf verstorben. Mit diesem Interview aus dem Archiv erinnern die NachDenkSeiten an einen Mann, der sich für die universellen Menschenrechte einsetzte und sich dem Kampf gegen die Armut in der Welt verschrieb. Das Interview bleibt unverändert, die Worte Zieglers sind heute angebrachter denn je. Einzig die Überschrift hat die Redaktion aus Aktualitätsgründen geändert. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Adieu, lächerlicher Tankrabatt – wie wäre es mal mit einem Preisdeckel?

Adieu, lächerlicher Tankrabatt – wie wäre es mal mit einem Preisdeckel?

12 Uhr mittags. Früher dachten filmbegeisterte Bürger bei dieser Uhrzeit an einen amerikanischen Western. Jetzt ist die Mittagszeit hierzulande eingebunden in eine sogenannte 12-Uhr-Regel, die an der Tankstelle gilt und festlegt, dass der Preis für Kraftstoffe genau dann und nur dann für den Tag erhöht werden darf. Dem nicht genug: Der Erfinder der Regel, Vater Staat, hatte generös zu dieser Maßnahme einen „Tankrabatt“ für autofahrende Bürger eingeführt, der zu einer Entlastung des Geldbeutels beitragen sollte. Dieser Entlastungsrabatt, wie sich herausstellte einer ohne wirkliche Kraft, ist seit dem 1. Juli Geschichte. Überall ist so seit den vergangenen Tagen und aktuell weiter deutlich zu erleben, wie die Mineralölkonzerne und ihre folgenden Unternehmen ungeniert ihre Monopolstellung ausnutzen und noch etwas mehr Kasse machen. Was macht der Staat, was macht das Kartellamt, was machen Lobbyisten wie der ADAC? Sie warnen, mahnen, empfehlen und tun doch nichts – jedenfalls nichts für die Bürger. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.

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Die Maschine und die Schule: Anthropic und der Krieg der USA gegen den Iran

Die Maschine und die Schule: Anthropic und der Krieg der USA gegen den Iran

Die Frage ist nicht mehr, ob sich KI in die Kriegsführung integrieren wird. Die Frage ist, ob die Gesellschaften zulassen werden, dass die Entscheidungen über Leben und Tod zunehmend von Systemen geformt werden, die selbst ihre Schöpfer nur schwer überwachen, erklären oder kontrollieren können. Von Vijay Prashad.

Die EU ist zu einem Monster geworden – sie erteilt der Barbarei die Absolution

Die EU ist zu einem Monster geworden – sie erteilt der Barbarei die Absolution

Die EU ist zu einem Monster geworden. Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. Die brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck – kein Wort zu den furchtbaren Gewaltvideos, die zeigen, wie Rekrutierer auf offener Straße vorgehen, wenn sich potenziell Wehrpflichtige weigern, mitzugehen. Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Einerseits beklagen, Städte und Gemeinden gehen am Stock, andererseits wahre Ursachen verschweigen

Einerseits beklagen, Städte und Gemeinden gehen am Stock, andererseits wahre Ursachen verschweigen

Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dass die Protestierer keinen Mumm hatten, den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit ihrer Militarisierung zu setzen. Grotesk wirkte weiter, dass viele kommunale Entscheidungsträger denselben Parteien angehören, die diese unsägliche asoziale Politik auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben und eifrig mitwirken, den Umbau zu einer wehrhaften Gesellschaft zu forcieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.