Dürfen wir Flüchtlinge „einfach ertrinken lassen“? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Natürlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: „Du kannst doch nicht einfach…“ Dieses Wort „einfach“ ist sehr verräterisch. Es wird eingefügt, wohl wissend, dass die Antwort in Wirklichkeit gar nicht so einfach ist. Ein Plädoyer für die Hinnahme des Unvereinbaren von Gerhard Fulda.
„Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer“
So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.
Erst die junge Greta Thunberg, dann die Schülerproteste und zuletzt der große Wahlerfolg der Grünen – keine Frage, der Klimawandel und insbesondere die Debatte um die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid ist zur Zeit das bestimmende politische Thema im Lande. Und das ist auch gut so, ist das Thema doch immens wichtig und wurde allzu lange vernachlässigt. Gar nicht gut ist jedoch, dass die Debatte auch von Seiten der Wissenschaft immer emotionaler geführt wird und in Panik und Hysterie abzugleiten droht. Dabei wäre es gerade bei diesem wichtigen Thema nötig, Aktionismus und Schnellschüsse zu vermeiden und auf rationaler Ebene konstruktive Maßnahmen zu entwickeln, die sich nicht nur auf die Reduzierung der Emissionen, sondern auch auf die Bewältigung der Folgen des kommenden Klimawandels konzentrieren. Von Jens Berger.
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Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.
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Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.
„Rentner gebt das Wahlrecht ab!“, fordert die Leiterin des Ressorts „Unmensch + Indoktrination“ bei der taz. Und den Führerschein sollen diese Kretins mit den eingetrockneten Gehirnen gleich mit abgeben. „Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.“
Von Wolfgang Bittner.
Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht. Von Tobias Riegel.
Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.
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Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.
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