„Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Von Irmtraud Gutschke.

Analytisch fundiert und scharfsinnig polemisch in den Schlussfolgerungen: Wer dieses Buch zur Hand nimmt, wird mitgerissen sein von der Sprachkraft dieser Autorin, die schon mehrere vielbeachtete Bücher zur Situation in Deutschland und in der Welt geschrieben hat. Dass der Verlag auf die sonst üblichen biografischen Angaben zur Person verzichtete, mag seltsam erscheinen. Aber Leser der NachDenkSeiten werden wissen, welche Kränkung Dr. Guérot erlitt, nachdem sie im Februar 2023 von der Universität Bonn wegen medial verbreiteter angeblicher Plagiatsvorwürfe als Professorin gekündigt wurde, wogegen sie sich immer noch gerichtlich wehrt. Ihre Vermutung, dass es sich um einen politisch motivierten Rauswurf handelte, muss umso plausibler erscheinen, weil sie vorher schon wegen ihrer Ansichten zur NATO, zur deutschen Position im Ukrainekrieg und zur Corona-Politik ideologischen Scharfmachern ins Messer gelaufen war und weil ihre Kündigung umso stärker rufschädigend wirkte. Wie sie aus Schmerz Stärke gewann, fordert Hochachtung ab.

Endlich einmal den deutschen Osten kennengelernt

„Von heute auf morgen ein stattliches Gehalt zu verlieren und sich auf dem Arbeitsamt melden zu müssen, hat etwas Heilsames“, schreibt sie. Dadurch sei sie mal aus ihrem gewohnten Milieu herausgekommen. „Vor allem habe ich endlich, endlich einmal den deutschen Osten kennengelernt und dort fast überall engagierte Bürger getroffen, die noch einen ganz anderen Begriff von bürgerlichem Engagement haben, oft mehr als die Leute im Westen. Der deutsche Osten scheint mir heute die Herzkammer der Republik zu sein, da, wo nicht denunziert wird, da, wo man Spitzel-Methoden schon kennt, da, wo der Sozialismus – wie schlecht auch immer er war – noch residuale Formen von Gemeinschaft und sozialer Sorge hinterlassen hat, die mir im Westen seit langem nicht mehr begegnet sind.“ [1]

Dass in „Erfurt, Weimar, Halle oder Dresden“ das Miteinander „noch halbwegs in Ordnung“ scheint, habe auch ich aus meinen Veranstaltungen dort als gutes Gefühl mitgenommen. Ideologische Indoktrination zu DDR-Zeiten hat eine gewisse Resistenz hinterlassen, welche die Jüngeren von den Älteren mitbekommen haben. Man weiß, kritisch mit öffentlicher Meinungsmache umzugehen und wundert sich nur, wie zunehmend plump sie daherkommt. Ulrike Guérot hat recht: „Es ist der entscheidende Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR, dass die Bürger in der DDR wussten, dass sie politisch belogen wurden, während die meisten in der (alten) Bundesrepublik Deutschland dachten und denken, das könne ihnen nie passieren!“ [2]

Dass Staaten Machtinstrumente der jeweils herrschenden Klasse sind und sich zu diesem Zwecke der Ideologie bedienen, hat unsereins ja schon in der Schule gelernt. Der Wunsch, am bundesdeutschen „Wirtschaftswunder“ teilzuhaben, ließ viele indes ihr Wissen um die Triebkraft Profit vergessen. Von sozialer Ungerechtigkeit und Unsicherheit wurden sie kalt erwischt. Schon 1989 war „der Westen“ nicht mehr das, was er mal war. Nun aber gerät alles in Gefahr, was ihn einst attraktiv machte.

Ulrike Guérot bringt es auf den Punkt: „Wie Kafkas Käfer“ hat sich Deutschland „gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt. Wollte man in loser Folge aufzählen, was in der Bundesrepublik in den letzten Jahren verlustig gegangen ist, ohne dass es irgendeinen größeren Aufschrei in der bürgerlichen Mitte verursacht hätte, dann wären das: Demokratie, Rechtsstaat, Europa, Vertrauen und Sicherheit, Frieden, sichere Grenzen und sozialer Zusammenhalt, also eigentlich alles, was einmal die Grundfesten der Republik ausgemacht hat.“ [3]

Für den Osten kommt hinzu, dass vornehmlich Westdeutsche das Sagen haben. Das frustrierende Empfinden, sich gleichsam unter einer Fremdherrschaft zu befinden, wird umso erschütternder, weil die Regierenden überhaupt nichts vom Osten verstehen und, schlimmer noch, die Augen verschließen vor dem geografischen Raum, in dem sie agieren. Immer noch wird die einstige DDR wie ein „Beitrittsgebiet“ betrachtet und östlich von Polen erstreckt sich für sie ein unbekanntes, befremdliches Territorium. Die während des Kalten Krieges in der BRD eingeübte Russophobie kommt heute mit aller Macht an die Oberfläche. Wenn eine solche Gefahr von Putin ausgehen würde, wie es heißt, wäre es doch höchste Zeit, dass Merz mal mit ihm telefoniert. Oder, besser noch, hinfährt. Aber wir haben einen Kanzler, der das weder will noch kann und sich in seinem Russland-Hass sogar noch selber gefällt.

Der Freiheitsentzug wurde sorgfältig einstudiert

So sind wir tatsächlich in einer fatalen Situation: „Zeitenwende ist ein Wort, das in den letzten Wochen und Monaten so oft benutzt wurde, dass man es nicht mehr hören kann – gewissermaßen die Neuauflage von alternativlos“, so Ulrike Guérot. Schon 2022 hatte Olaf Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts davon gesprochen: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ [4] Wird uns die Gegenwart, so kritikwürdig sie erscheint, gar eines Tages wie eine vergangene noch-gute Zeit erscheinen?

Das gängige Narrativ derzeit: „Wenn Russland gewinnt“, wie Carlo Masala sein fiktives Buch nannte, würde es für uns schlecht aussehen. Immer wieder wird uns eingehämmert, dass die russischen Truppen weiter nach Westen vorrücken würden, wenn sie in der Ukraine die Oberhand gewinnen. „Wir sind uns sicher und verfügen über nachrichtendienstliche Belege“, beteuert BND-Chef Bruno Kahl. [5] Wie soll man sich gegen derlei Panikmache wehren?

Indem man sich klar macht, dass Angst ein Machtmittel ist, wie der Psychologe Rainer Mausfeld in seinem 2019 veröffentlichten Buch „Angst und Macht“ detailliert und überzeugend darlegt. Zum einen lässt sich die Aufmerksamkeit dadurch „sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren“. [6]

Heute hat das Kampfziel „X“ einen Namen: Wieder einmal geht es gegen Russland. Da setzt Kanzler Merz nur lauthals fort, was vorher schon entschieden war. Und auch das „Artikelgesetz Zeitenwende“, Anfang September 2024 vom Bundeskabinett beschlossen, kam nicht aus heiterem Himmel. „Es soll die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung angesichts aktueller Herausforderungen steigern und ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zu kriegstüchtigen deutschen Streitkräften.“[7]

„Es sind Momente, in denen die Geschichte über das Leben der Menschen herfällt, in denen die Geschichte fast physisch in ihren Alltag eindringt“, so Ulrike Guérot. Dass Zeiten gewendet werden können „wie ein Omelette“ in der Pfanne, von heute auf morgen, manchmal brutal“, dazu musste die behäbige Bundesrepublik erst wieder abgerichtet werden. [8] Womöglich war Corona bereits eine „Vor-)Übung auf den geplanten Krieg“, wie sie meint. „Der Freiheitsentzug wurde sorgfältig einstudiert. So gut einstudiert, dass die Mechanismen des autoritären Zugriffs schon verfangen haben: Sie lauten Cancel Culture, Diffamierung, lautlose Entfernung kritischer Personen, Existenzvernichtung. Aus einer liberalen Gesellschaft wurde im Handumdrehen eine geschlossene Gemeinschaft. Die deutsche Gesellschaft hat zugeschaut und schnell gelernt: die Zeitungsredaktionen als Erste. Besser nicht mucksen!“ [9]

Manchmal wünschte man sich gar, dass die Autorin übertreibt mit ihrem Empfinden, „als ob alle buchstäblich geisteskrank sind, diesen Zustand aber als Vernunft deklarieren“. [10] Doch dieses Gefühl kennen viele. Verwirrung und Ohnmacht, so dass man gar an sich selbst zu zweifeln beginnt. Ist es da nicht am bequemsten, den „Experten“ zu glauben? Allerdings sollte man sich klar machen: Was sie publik machen und was nicht, ist zweckgebunden. Wenn wir in Geheimdienst-Informationen eingeweiht werden, wie sie NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. Juni teilte, sollen wir einer Politik zustimmen, die nicht im mehrheitlichen Interesse ist: Aufrüstung zulasten sozialer Belange. Russland würde schon in diesem Jahr 200 Iskander-Raketen, 1.500 Panzer und 3.000 gepanzerte Fahrzeuge produzieren. So könnte Putin innerhalb von fünf Jahren bereit sein, die NATO anzugreifen, sagt uns Mark Rutte. Da klingt es doch beruhigend, dass die NATO ihre Ausgaben für Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent erhöht. [11]

Wozu die Kriegsmaschinerie gut sein soll

Der Ertrag dieses Buches: Man gewinnt Abstand zu all dem Gerede, um zu begreifen, worum es wirklich geht. Durch Aufrüstung soll einer Systemkrise begegnet werden, die mit einem Weltordnungskonflikt im Zusammenhang steht. Dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg mit Russland stattfindet (eine Aussage, die einem hier gleich den Ruf „Putin-Versteher“ einbrachte), wird in den USA inzwischen offen zugegeben. Dass die vom Westen gewollte Eindämmung Russlands so nicht funktioniert hat, ist von jenen schwer zu verkraften, die darauf hingearbeitet haben. Sie müssten umdenken, womöglich ihren Hut nehmen. So wie Selenskyj, wenn es hoffentlich bald zu einem Friedensschluss in der Ukraine kommt.

Vor dem Hintergrund des Krieges dort hat Russland neue Bündnisse geschlossen und kann international souverän agieren. Der Westen hat nur einen Draht zu Israel, Putin aber hat gleich nach dem israelischen Angriff auf Iran mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert und seine Bereitschaft erklärt, Vermittlungsarbeit zu leisten, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Was auch in Trumps Interesse ist. Das Buch ist vor dem 13. Juni 2025 entstanden, doch die Autorin dürfte es nicht wundern, wie wieder einmal „Geheimdienstinformationen“ (die Entwicklung einer Atombombe stehe bevor) als Kriegsbegründung herhalten mussten. In ihrem Text hat sie bereits auf die schon lange vorhandenen groß-israelischen Pläne verwiesen und das europäische Schweigen zu Gaza kritisiert.

Nicht nur was die Ukraine betrifft: „Der Liberalismus – euphemistisch für das Kapital“ – braucht solche Kriege, „um durch Rüstungsmaschinerie und Kriegswirtschaft jenes Wirtschaftswachstum zu schaffen, das den sozialen Protest in den populistischen Parteien abbindet und zugleich die soziale Frustration in nationalen Kampfesgeist umlenkt … Es ist das letzte Abwehrgefecht der liberalen Elite, die sich, außer repressiv zu werden und buchstäblich selbst zur Gewalt zu greifen, nicht mehr zu helfen weiß. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten, ein politisches System zu stabilisieren: mit Zuspruch oder mit Gewalt.“ [12]

Weil der demokratische Zuspruch aber immer mehr bröckelt, wird hierzulande ein möglicher Krieg gegen Russland beschworen, um die Zügel gegenüber der Bevölkerung im eigenen Land anzuziehen. Die Rüstungsindustrie wird staatlich subventioniert mit Hoffnung „auf Wachstum, das diese hoffentlich generiert“. Mentale Kriegsvorbereitung und Kriegswirtschaft und schließlich der Krieg selbst werden zum „Vorwand, um immer autoritärer mit Blick auf die Gesellschaft werden zu können“. Insofern ist die propagandistische Beschwörung demokratischer Werte eine Heuchelei. Denn eine „Militarisierung ist per se mit demokratischen Gesellschaften nicht vereinbar“, wie hier zu Recht festgestellt wird. [13]

Gleichzeitig aber, meine ich, sind diese demokratischen Werte hochzuhalten und zu verteidigen. Es ist doch nicht so, dass wir nichts zu verlieren hätten. Die westliche Moderne mit ihren Errungenschaften, in Jahrhunderten gewachsen, trägt immer noch Entwicklungsmöglichkeiten in sich selbst, die nicht gewaltsam abgeschnitten werden dürfen. „Krieg ist das Projekt der Beschneidung – oder zur vollständigen Entsorgung? – des Sozialstaates zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes“, hat Ulrike Guérot schon zu Beginn ihres Buches festgestellt. [14] Dass dies keinesfalls passieren darf, ist das Gebot der Stunde.

Die Sorgen, die viele umtreiben, sind berechtigt. An was kann man sich noch halten? Eine ganze Gesellschaft ahnt, dass unter dem Teppich, auf dem sie steht, kein Boden mehr ist, nichts mehr, was sie hält, außer viel darunter gekehrter Dreck. [15]

„Vielleicht sei darum der Ruf nach äußerer Sicherheit so groß?“, mutmaßt die Autorin. „Weil man sich auf einen inneren Kompass der Gesellschaft, die Reaktion der Anderen, die Vernunft oder den gesunden Menschenverstand eben nicht mehr verlassen kann? Weil die innere Unsicherheit ins Unendliche wächst. Weil einen das Gefühl beschleicht, dass alle Dinge hohl und leer sind, die Rentenkasse ebenso wie die „Sondervermögen“, und alle politischen Versprechen sowieso. [16]

Aber der Wahnsinn hat Methode. „Man kann die vielen Spaltungslinien, die derzeit die Republik von Süd nach Nord und von West nach Ost durchkreuzen, gar nicht mehr aufzählen … Es wird gestritten, was das Zeug hält … Soll der Krieg uns wirklich zusammenschweißen? Geht es nicht auch anders?“ [17]

Zeit für eine wirkliche Zeitenwende in Europa

Europa sei „von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung“ weit entfernt, heißt es in dem „Manifest“ genannten Positionspapier, das von mehr als 100 SPD-nahen Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich initiiert, einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Gespräche mit Russland fordert. Dagegen hätten sich in Deutschland und den „meisten europäischen Staaten” jene durchgesetzt, „die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.“ [18]

Als Hoffnungsschimmer konnte einem dieses „Manifest“ erscheinen. Wie es sogleich öffentlich in Zweifel gezogen und medial zurückgewiesen wird, tut weh. Die das Sagen haben in unserem Land, haben sich bereit gemacht, auf Teufel komm raus ihren Militarisierungskurs durchzuziehen, ungeachtet dessen, wie sich die Verhältnisse verändert haben. Oder gerade deshalb? Weil diese Veränderungen so erschrecken? Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA werden gerade mühsam repariert, Europa aber scheint weiter Krieg spielen zu wollen.

Die vielbeschworene europäische Verteidigungspolitik charakterisiert die Autorin als „Attrappe“. Wer soll in einen Krieg ziehen und wie würde das entschieden? Und was, wenn ein oder mehrere EU-Länder nicht mitmachen wollen? Was ist mit den neutralen Staaten, zum Beispiel Österreich?

„Im Wesentlichen ist Europa für eine wirkliche politische Umsteuerung – postatlantisch, Aussöhnung mit Russland, Neudenken Europas, Ende der EU-Technokratie, soziale Wirtschaftsordnung etc. –, also für das, was allen Bürgern in ganz Europa guttäte, bar jeder politischen Alternative.“ [19] Andernfalls kann die EU „ihren Aufrüstungskurs nur um den Preis der Zerstörung ihrer eigenen Strukturen und einer autoritären Schließung weitertreiben, also um den Preis eines unverblümten Hineinregierens in souveräne Staaten hinein … Die Chance, dass dieser Prozess die EU auf die nächsten vier Jahre zerreißt, ist groß. Was aber machen wir dann?“ [20]

Ulrike Guérot: Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart. Westend Verlag, 222 S., geb., 24 €.

Titelbild: Screenshot ZDF