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Europäische Union

Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus – aktuell und beim Blick zurück? Ziemlich mies.

Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus – aktuell und beim Blick zurück? Ziemlich mies.

Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

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Europa zerbröselt auch im Kleinen – unsinnige Grenzsperrungen nagen an jahrzehntelanger Arbeit für die deutsch-französische Freundschaft

Europa zerbröselt auch im Kleinen – unsinnige Grenzsperrungen nagen an jahrzehntelanger Arbeit für die deutsch-französische Freundschaft

Francis Joerger (links im Bild), seit 30 Jahren Bürgermeister des elsässischen Dorfes Scheibenhard, hat immerzu für die Verständigung zwischen Franzosen und Deutschen gearbeitet. Unermüdlich und mit großem Engagement. Jetzt steht er auf der Brücke zwischen Scheibenhard (Elsass) und Scheibenhardt (Südpfalz) vor einer Absperrung, die von deutscher Seite errichtet wurde – offensichtlich im Konsens mit der französischen Regierung. Francis Joerger darf die Schwestergemeinde auf deutscher Seite nicht mehr besuchen. Das traditionelle Brückenfest, ein Symbol der Verständigung, die nicht immer leicht war, fällt aus. Albrecht Müller.

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu EU-Kommission-Vizepräsidentin Vera Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000€

Dieser Beitrag ist schnell auf großes Interesse unserer Leserschaft gestoßen. Unsere Leser sind entsetzt über die feindseligen Äußerungen von Frau Jourova. Nachfolgend finden Sie einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung Albrecht Müller: Einige unserer Leser weisen darauf hin, dass hier eine schlimme Entwicklung sichtbar wird: die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit großen sogenannten sozialen Medien, die man zumindest Oligopole, wenn nicht Monopole nennen kann, zulasten der Meinungsfreiheit.

EU-Kommission-Vizepräsidentin Věra Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000 €

EU-Kommission-Vizepräsidentin Věra Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000 €

Viele von uns hatten und haben trotz allem noch ein wohlwollendes Gefühl gegenüber der Europäischen Union und ihrer Kommission. Aber diese positive Haltung wird von Brüssel immer mehr der Erosion preisgegeben. Der Lissabon-Prozess, die Umwidmung zu einer Organisation mit militärischen Aufgaben, die Ernennung des Förderers der systematischen „Steuervermeidung“ Juncker zum Kommissionspräsidenten und dann auch noch von der Leyen in dieser Funktion. Das reicht eigentlich schon. Heute früh berichtete Deutschlandradio von Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie macht Stimmung gegen Russland und China – mit bösartigem dummem Geschwätz. Albrecht Müller.

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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Was hat Frau v. d. Leyen an der griechisch-türkischen Grenze getan? Wo bleibt Frau Merkel?

Was hat Frau v. d. Leyen an der griechisch-türkischen Grenze getan? Wo bleibt Frau Merkel?

Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug. Albrecht Müller.

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Ergänzung zu Gabriels Aufrüstungsidee für Osteuropa. NDS-Leser Lang stellt diese in den Kontext einer EU-Militarisierungsstrategie

Der gestrige Beitrag “Gabriel und Rürup offenbaren sich als Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts” veranlasste einen Leser der NachDenkSeiten zu einer Einordnung unserer Beobachtung in den größeren Kontext des rechtlichen Grundsteins einer parallelen Militarisierung der EU zur NATO. Das sei ein Zusammenhang, der üblicherweise in den öffentlichen Debatten unseres Landes nicht aufgezeigt werde. Hier läuft eine Militarisierung, die nicht einmal andeutungsweise demokratisch legitimiert ist. Der Leserbriefschreiber stellt auch den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Hintergründen, dem Wirken des französischen Präsidenten und der rätselhaft glatten Personalentscheidung für Frau von der Leyen her. Da haben höhere Kräfte gewirkt und keinesfalls im Konflikt mit den USA.

Machtkampf um „den Balkan“

Machtkampf um „den Balkan“

Nordmazedonien und Albanien wurden kürzlich die EU-Beitrittsgespräche verwehrt – auch die Unterordnung unter EU-Wünsche bis zur Selbstverleugnung hat nicht ausgereicht. Die Entscheidung ist Ausdruck eines „inner-imperialistischen“ Machtkampfs zwischen Frankreich und Deutschland. Von Željko Taraṥ.