Kategorie:
Europäische Union

Leserbriefe zu „Die Sparsamen Vier“

Unser Artikel zum EU-Gipfel und dessen Kommentierung durch die großen Medien beschäftigte auch viele unserer Leser. Einige Leser werfen dabei die Frage auf, wer denn die Kosten für die Konjunkturmaßnahmen tragen soll und ob sie überhaupt sinnvoll sind. Diese Frage ist zurzeit jedoch noch nicht zu beantworten, da bislang ja nur ein Rahmen festgelegt wurde. Dass Konjunkturmaßnahmen in einer Wirtschaftskrise grundsätzlich eine sinnvolle Sache sein können, sollte jedoch unstrittig sein. Entscheidend ist, ob sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden diese Fragen natürlich noch thematisieren, wenn genügend Informationen zur Verfügung stehen. Zusammengestellt von Jens Berger.

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert

Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert

Noch nicht einmal auf die Zahlen ist Verlass. Etwas mehr als 15 Milliarden Euro sind wohl bei den zwei EU-Geberkonferenzen zusammengekommen. Genau weiß man das nicht, aber das ist auch zweitrangig, geht es doch zum größten Teil ohnehin um vage Zusagen, Garantien und Mittel, die ohnehin bereits zur Verfügung standen. Es soll – so melden es zumindest die großen Medien – um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona gehen. Bei den „Spendensammlern“ selbst hört sich das anders an. Sonntagsreden über eine gerechte Verteilung und einen Zugang für alle haben Konjunktur. Das ist alles skurril. Schließlich gibt es noch keinen Impfstoff, die Spitzenforschung findet vor allem in den USA und China statt und durch die Zeitnot werden einmal mehr Sicherheitsbedenken und Ethik ignoriert. Offenbar hat man aus der chaotischen Impfkampagne gegen die Schweinegrippe nichts gelernt. Von Jens Berger mit einem älteren Artikel zur „Schweinegrippeimpfung“ im Anhang.

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Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus – aktuell und beim Blick zurück? Ziemlich mies.

Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus – aktuell und beim Blick zurück? Ziemlich mies.

Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

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Europa zerbröselt auch im Kleinen – unsinnige Grenzsperrungen nagen an jahrzehntelanger Arbeit für die deutsch-französische Freundschaft

Europa zerbröselt auch im Kleinen – unsinnige Grenzsperrungen nagen an jahrzehntelanger Arbeit für die deutsch-französische Freundschaft

Francis Joerger (links im Bild), seit 30 Jahren Bürgermeister des elsässischen Dorfes Scheibenhard, hat immerzu für die Verständigung zwischen Franzosen und Deutschen gearbeitet. Unermüdlich und mit großem Engagement. Jetzt steht er auf der Brücke zwischen Scheibenhard (Elsass) und Scheibenhardt (Südpfalz) vor einer Absperrung, die von deutscher Seite errichtet wurde – offensichtlich im Konsens mit der französischen Regierung. Francis Joerger darf die Schwestergemeinde auf deutscher Seite nicht mehr besuchen. Das traditionelle Brückenfest, ein Symbol der Verständigung, die nicht immer leicht war, fällt aus. Albrecht Müller.

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu EU-Kommission-Vizepräsidentin Vera Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000€

Dieser Beitrag ist schnell auf großes Interesse unserer Leserschaft gestoßen. Unsere Leser sind entsetzt über die feindseligen Äußerungen von Frau Jourova. Nachfolgend finden Sie einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung Albrecht Müller: Einige unserer Leser weisen darauf hin, dass hier eine schlimme Entwicklung sichtbar wird: die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit großen sogenannten sozialen Medien, die man zumindest Oligopole, wenn nicht Monopole nennen kann, zulasten der Meinungsfreiheit.

EU-Kommission-Vizepräsidentin Věra Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000 €

EU-Kommission-Vizepräsidentin Věra Jourová – Feindseliges Geschwätz auf der Basis eines Gehaltes von mindestens 300.000 €

Viele von uns hatten und haben trotz allem noch ein wohlwollendes Gefühl gegenüber der Europäischen Union und ihrer Kommission. Aber diese positive Haltung wird von Brüssel immer mehr der Erosion preisgegeben. Der Lissabon-Prozess, die Umwidmung zu einer Organisation mit militärischen Aufgaben, die Ernennung des Förderers der systematischen „Steuervermeidung“ Juncker zum Kommissionspräsidenten und dann auch noch von der Leyen in dieser Funktion. Das reicht eigentlich schon. Heute früh berichtete Deutschlandradio von Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie macht Stimmung gegen Russland und China – mit bösartigem dummem Geschwätz. Albrecht Müller.

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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