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Europäische Union

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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Wie macht man aus dem Scheitern des Militärs einen Sieg?

Wie macht man aus dem Scheitern des Militärs einen Sieg?

Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.

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„Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen“

„Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen“

Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian Müller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. Siehe hier . Wegen der Bedeutung und der Gefährlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland übernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gefährlichen Entwicklung schon mehrmals geäußert. Hier im Oktober 2019: „Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten und hier am 28. Juni dieses Jahres: Die EU wird zum Problem.Die EU wird wirklich zum Problem, wenn dort Scharfmacher die Oberhand, d. h. Mehrheiten gewinnen, die am Konflikt und nicht an Freundschaft mit Russland interessiert sind. Es folgt der Beitrag von Christian Müller. Albrecht Müller.

Die EU wird zum Problem

Die EU wird zum Problem

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.

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Von wegen Demokratie – Finanzkonzerne sagen, wo‘s lang geht, politisch und gesellschaftlich (2)

Von wegen Demokratie – Finanzkonzerne sagen, wo‘s lang geht, politisch und gesellschaftlich (2)

Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen können. Das können wir nicht. Oder nur, wenn wir die Wirklichkeit oberflächlich betrachten und analysieren. – Die Texte stammen aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Mit der heute skizzierten Beobachtung, dass die großen Finanzkonzerne wichtige politische Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen, ergänze ich zudem den Beitrag BlackRock und die private „Europa-Rente“ (nachdenkseiten.de) vom 18. Juni. Albrecht Müller.

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EU-Militärprojekt FCAS bedroht die Zivilisation Europas

EU-Militärprojekt FCAS bedroht die Zivilisation Europas

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”[1] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte. Von Bernhard Trautvetter.

EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?

EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?

In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags. Dazu veröffentlichen wir einen gekürzten Auszug aus Rügemers Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Köln 2020.

Jean Monnet: Der „Gründervater Europas“ – die erneuerte Legende

Jean Monnet: Der „Gründervater Europas“ – die erneuerte Legende

Der Mann im Schatten. Die unglaubliche Geschichte des Jean Monnet“ – so der Titel der ARD-Sendung in der Nacht vom 26. auf den 27. April 2021. Der ehemalige luxemburgische Premierminister und spätere Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, lobte Monnet als „europäischen Visionär“, der als Macher hinter den Kulissen alle alten Nationalismen überwunden habe, allein durch seine Gabe, auch bei den wichtigsten Politikern wie Eisenhower, Churchill und Adenauer, „Vertrauen zu schaffen“. Doch diese mit schönen alten Filmaufnahmen wieder aufgewärmte Legende über den „Gründervater Europas“ zeigt ein geschöntes „Europa“, das in Freund und Feind geteilt wurde und wieder wird und die populistischen Versprechen auf Frieden, Wohlstand und Demokratie von vornherein nicht erfüllen konnte. Die wichtigsten US-Akteure wie US-Außenminister John F. Dulles und CIA-Chef Allen Dulles werden in der ARD-Sendung nie genannt. Dazu ein Auszug aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (Köln 2020). Die Quellenangaben wurden weggelassen. Von Werner Rügemer.

Hannes Hofbauer: Europa – Ein Nachruf

Hannes Hofbauer: Europa – Ein Nachruf

Hannes Hofbauer hat ein sehr interessantes Buch über Europa, bzw. die Europäische Union, geschrieben. Es gibt über weite Strecken ein historisch und politisch sehr aufschlussreiches kritisches Bild, das mit diskutablen persönlichen Bewertungen endet. Eine Rezension von Dr.-Ing. Christian Fischer.

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.