„Kriminell und grenzt ans Psychopathische“ – O-Töne zur Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen

Dass der von einem Teil der rechten Gruppen im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen kaum Erfolgschancen hatte, war eigentlich vorprogrammiert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab – sowohl im Interesse der Wahrung der berüchtigten „Brandmauer“ als auch, um „Stabilität“ im Haus und damit auch ihre Sitze beizubehalten. Dabei räumten viele Abgeordnete, die gegen den Misstrauensantrag stimmten, im Rahmen der Debatte ein, dass sie mit der bisherigen Leistung der EU-Kommissionschefin überhaupt nicht zufrieden sind. Bleibt die Frage, ob das Scheitern des Misstrauensantrags die Position Ursula von der Leyens gefestigt oder eher geschwächt hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Gheorghe Piperea, Abgeordneter des EU-Parlaments (FCR) am 9. Juli 2025

„Der Misstrauensantrag ist ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Demokratie zu stärken. Es ist kein Problem in sich, sondern eine Chance auf eine Lösung. Der heutige Misstrauensantrag spricht von schwerwiegenden Taten und von Grundsätzen, die verletzt worden sind. Fehlende Transparenz und Missachtung der Gerichtsbarkeit wurden auch bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit Pfizer-Geld. Die Europäische Kommission möchte dieses Urteil aber offensichtlich nicht umsetzen. (…) Es wurde jetzt im Europäischen Parlament die Debatte verhindert, und deswegen hat das Parlament dann auch gegen die Kommission Klage eingereicht. In den letzten sechs Jahren hat die Kommission missbräuchlich Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten übernommen, hat Gewaltenteilung missachtet und hat die Europäische Union in Sachen vertreten, in denen sie keine Kompetenz hatte.“

(Quelle: Multimedia Centre, ab Minute 0:21)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. Juli 2025

„Was wir gerade von Herrn Piperea gehört haben, war für uns alle, glaube ich, eindeutig: Es stammt von dem ältesten Handbuch von Extremisten: Polarisieren der Gesellschaft, das Aushöhlen des Vertrauens in Demokratie mit falschen Beschuldigungen über Wahlmanipulation, der Versuch, die Geschichte neu zu schreiben. Wie erfolgreich wir die Pandemie überwunden haben – das soll geleugnet werden. Auch mit den Impfstoffen – es werden Verschwörungstheorien verbreitet über Textnachrichten. (…) Niemand von uns wird je vergessen die tragischen Bilder von Militärlastwagen, die durch Bergamo fuhren – in der Nacht, voller Leichen. Danach wurde der Lockdown beschlossen, Grenzen wurden geschlossen und wichtige Gesundheitsgeräte mussten unter schwierigsten Bedingungen angeschafft werden. Ich erinnere mich gut an diese Zeiten. Da hatte man möglicherweise den Eindruck, dass es kein Licht am Ende des Tunnels geben würde. Aber ich habe auch nicht vergessen, was wir zusammen erreicht haben: wie unser Impfstoff entwickelt wurde dank europäischer Forschung und Wissenschaft; wie wir Massenproduktion erreicht haben nach einem langsamen Anfang; wie jedes Mitgliedsland Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen bekam; wie jeder Bürger, egal, ob von einem großen oder von einem kleinen Land im Osten, im Westen, im Norden und im Süden die gleiche Chance für eine Impfung bekam. Und das ist das Europa der Solidarität, das ich liebe. Und das ist das Europa, das die Extremisten hassen!“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:25 und ab Minute 2:52)

EU-Parlamentsabgeordneter Marc Jongen (Europe of Sovereign Nations Group) am 9. Juli 2025

„Der dieses Europa der Korruption und der Lüge hasst, der ist kein Extremist, Frau von der Leyen; der hat sich bloß Vernunft und Anstand bewahrt. Sich heute noch hinzustellen, die vielen Impfgeschädigten und Toten einfach zu ignorieren, die gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden der Lockdowns zu verschweigen und jegliche Corona-Aufarbeitung zu verweigern, das ist kriminell, das grenzt schon ans Psychopathische.“

(Quelle: AfD im EU-Parlament, Minute 3:45)

Martin Sonneborn, Satiriker, Journalist und Abgeordneter des EU-Parlaments (fraktionslos) am 9. Juli 2025

„Sehr geehrte Frau von der Leyen. Die Bürgerbeauftragte der EU attestiert Ihnen die Einführung von Mafia-Strukturen. Das EU-Gericht hält Sie in der Pfizer-Affäre, nur wenig verblümt, für eine Lügnerin. Und der EU-Rechnungshof wirft Ihnen die undurchsichtige Verschiebung von 650 Milliarden vor. Das ist nicht Next Generation EU, sondern Next Level Korruption. Intransparenz, systematische Verweigerung von Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle, Vertragswidrigkeiten und Rechtsbrüche, der missbräuchliche Einsatz von Finanzmitteln, Privatjets, Haarspray und SMS, Milliardendeals mit Autokraten, Völkerrechtsverächtern und Aserbaidschan. Und schließlich diese mit retardierten Consiglieri besetzte Blackbox in ihrem Hinterzimmer, die die EU in die geostrategisch, ökonomisch und sozial schlechteste Lage manövriert haben, in der sie jemals war. Kurz, ich vertraue dem Typ, der mir kürzlich in Hongkong zwei Rolex zum Preis von einer – 12 Euro – angeboten hat, mehr als Ihnen. Vielen Dank.“

(Quelle: @MartinSonneborn)

EU-Parlamentsabgeordneter Andreas Schieder (S&D) am 9. Juli 2025

„Die, die den Misstrauensantrag eingebracht haben, nämlich Rechtsaußen-Gruppierungen aus Polen und aus Rumänien, und auch das Thema, das sie gewählt haben, nämlich Corona, sind beides nicht unterstützenswerte sowohl Parteien als auch das Thema. Das heißt, die können nicht damit rechnen, dass die Sozialdemokraten da diese Brandmauer verlassen und für sie stimmen. Aber gleichzeitig muss man auch eines sagen, dass Ursula von der Leyen in vielen anderen Themenbereichen auch auf unsere Kritik stößt; dass wir höchst unzufrieden sind mit ihrer Arbeit; dass das, was sie vor einem Jahr versprochen hat, als auch Sozialdemokraten sie gewählt haben, sie eigentlich nicht eingehalten hat.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:17)

EU-Parlamentsabgeordneter Dirk Gotink (EVP) am 9. Juli 2025

„Das ist ein ganz politisches Theater von den Rechtsextremen. Die haben nur ein Ziel, und das ist Europa zerstören. Wir stecken mitten in Krisen, wirtschaftlich geht es sehr, sehr schlecht. Wir haben noch immer den Krieg in der Ukraine. Was wir brauchen, ist Stabilität. Und dieser Misstrauensantrag ist deutlich nur da, um Instabilität zu generieren, und deshalb stimme ich dagegen.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 1:47)

EU-Parlamentsabgeordneter Fabio de Masi (fraktionslos) am 9. Juli 2025

„So, ich komme gerade von der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Es gab circa 175 Stimmen für den Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen und 360 Stimmen gegen den Misstrauensantrag, die also Frau von der Leyen unterstützt haben. Die Linksfraktion hat überwiegend gar nicht teilgenommen an der Abstimmung, Sozialdemokraten, Grüne und so weiter haben Frau von der Leyen unterstützt und auch ein Teil der Rechten Fraktion von Frau Meloni. Es gab also eine sehr breite Koalition für Frau von der Leyen. Wir sind reinen Gewissens, wir haben sie damals nicht gewählt, wir haben jetzt dem Misstrauensantrag zugestimmt, auch wenn er von rechten Abgeordneten gestellt wurde. Wir haben in der Sache entschieden, denn Frau von der Leyen ist eine Katastrophe für Europa.“

(Quelle: @Buendnis_SahraW)

Titelbild: Screenshots Multimedia Centre (EU-Parlament), phoenix, Martin Sonneborn, Bündnis Sahra Wagenknecht