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Schlagwort Archiv: EU-Kommission

Russland, die Manipulationen und die Medien: Wie sich Facebook, die EU-Kommission und die Ebert-Stiftung ergänzen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert. Von Tobias Riegel.

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“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Globalisierung, Medienkritik, PR, Strategien der Meinungsmache

“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

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Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

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„Trump erklärt den Handelskrieg“ – unsere Denkblockade wird immer dramatischer

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Europäische Union, Globalisierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wussten Sie schon, dass wir uns seit heute Nacht im Krieg befinden? Im „Handelskrieg“, um genauer zu sein. Den hat US-Präsident Trump nämlich nun der Welt erklärt, wie unsere Qualitätszeitungen einhellig heute vermelden. Fortan erheben die USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl. Ein Skandal! Und was macht die EU? Die erhebt ebenfalls Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl, nennt diese Zölle jedoch „Antidumping-Maßnahmen“, was freilich ein und dasselbe ist. Und weil man die „politisch motivierten“ Strafzölle Trumps auch nicht hinnehmen will, prüft Brüssel nun seinerseits Strafzölle gegen amerikanische Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley Davidsons und Kartoffeln. Warum ausgerechnet diese Produkte? Weil sie in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Trump besonders viele Stimmen bekam. So viel zum Thema „politisch motiviert“. Wäre es nicht so grotesk und traurig … man könnte herzhaft lachen. Von Jens Berger.

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Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Werner Rügemer

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.
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Yanis Varoufakis rechnet ab: mit Angela Merkel, mit Wolfgang Schäuble und mit der „Troika“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Euro und Eurokrise, Rezensionen, Schulden - Sparen

Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“[1], dann ist wohl beides dabei – die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit – wenn es eine solche denn gibt. Yanis Varoufakis, im Jahr 2015 für einige Monate griechischer Finanzminister, ist ein wort- und schreibgewaltiger Autor, der es an deutlichen Worten über die Beziehungen seines krisengeschüttelten Landes mit den, wie es sieht, überaus selbstgerechten Oberen der EU nicht mangeln lässt. Eine Buchrezension von Heiko Flottau[*].

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EU: Grenzenlose Arbeits-Flexibilität, nochmal heftiger? Von Werner Rügemer.

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Europäische Union, Sozialstaat
Werner Rügemer

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Doch gegen die demagogischen Pläne des Kommissionspräsidenten Juncker ist grundsätzlicher Widerstand angesagt.

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