Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.

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Bereits im letzten Jahr war die deutsche Gasversorgung im Winter eine Wette ohne Netz und doppelten Boden. Anders als in den Jahren zuvor speicherten die privaten Gasspeicherbetreiber zu wenig Gas ein, um eine reibungslose Versorgung auch bei kalten Temperaturen zu gewährleisten. Die Wette ging jedoch auf, der Spätwinter war vergleichsweise milde und Deutschland kam mit einem blauen Auge davon. Gelernt hat man aus dieser prekären Situation jedoch nichts. Ganz im Gegenteil. In diesem Jahr geht Deutschland mit noch geringeren Gasreserven in die Heizperiode. Laut aktuellen Berechnungen würde bereits ein halbes Grad Temperaturabweichung nach unten ausreichen, um die Speicher im März komplett leerlaufen zu lassen. Um gegenzusteuern, ist es für dieses Jahr bereits zu spät. Es ist jedoch nie zu spät, die richtigen Lehren aus dieser wahnwitzigen Fehlplanung zu ziehen. Von Jens Berger.

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Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Noch hält der angespannte Burgfrieden im Konrad-Adenauer-Haus. In zwei Wochen, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dürfte auch dies Geschichte sein. Ein „Weiter so!“ wird es bei den katastrophalen Zustimmungswerten für Partei und Kanzler nicht geben. Überzeugende Alternativoptionen liegen jedoch auch nicht auf der Hand. Die CDU ist sehenden Auges in eine Falle getappt, aus der sie nun nicht mehr herauskommt. Der Name der Falle: „Brandmauer“. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die gesamte Brandmauer-Rhetorik vor allem von der SPD gezielt forciert wurde, um sich die „ewige Macht“ zu sichern und der CDU alternative Optionen zu verbauen. So haben die Bauherren der Brandmauer – sicher unwissentlich – der AfD den größten denkbaren Gefallen getan. Welche Schlüsse die CDU aus dieser Erkenntnis zieht, ist jedoch ungewiss. Von Jens Berger.

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