Gestern trafen sich Militärs aus zwanzig westlichen Ländern in London. Darunter auch ein Bundeswehrgeneral. Premier Starmer hatte geladen. Er will eine „Koalition der Willigen“ zusammenstellen, die nach einem Waffenstillstand den „Frieden“ in der Ukraine absichert. Dabei hatte Russland bereits mehrfach klargestellt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine duldet. Geht es Starmer, Macron und Co. wirklich um die Friedenssicherung? Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass diese „Koalition der Willigen“ ein Störmanöver im Friedensprozess zwischen den USA und Russland ist. Wenn ihr uns Europäer nicht mitreden lasst, wird es auch keinen Frieden geben, so die perfide Logik, die hinter diesem Manöver stehen könnte. Von Jens Berger.

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Wenn Regierungen wechseln, stellt sich immer wieder die Frage der Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkräfte. Wir haben zwar Fachkräftemangel, aber die Nachfrage nach Kinderbuchautoren mit „Hühner-Schweine-Kühe-Melken-Erfahrung“ und Plappermäulchen, die „eher vom Völkerrecht kommen“, ist eher überschaubar. Was also tun mit Bobby Habeck und Lenchen Baerbock? Zumindest für Letztere gibt es nun jedoch ein Stück Speck der Hoffnung am Horizont! Lenchen soll nun offenbar weggelobt werden; nach New York, zur UNO. Dort wartet ein „wichtiger“ Posten darauf, besetzt zu werden; ein Posten, auf dem selbst Lenchen nicht viel kaputtmachen kann, fern jeglicher medialer Öffentlichkeit. Also eine Win-Win-Win-Situation! Doch leider gibt es bereits chauvinistische Neider, die der UNO diesen kleinen Speck der Hoffnung nicht gönnen! Eine Satire von Jens Berger.

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Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich und gesellschaftsspaltend, hält die geplante Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag jedoch für verwerflich und die Aufrüstung für unnötig, da Deutschland nicht militärisch bedroht sei. Er befürwortet zivile Investitionen und fordert Steuererhöhungen für Vermögende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren für soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes’ Staatsinterventionen zurück.

Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben sie nicht, also versuchen sie es nun mit „Überzeugungsarbeit“. Das alles erinnert eher an einen Viehmarkt als an ein demokratisch gewähltes Parlament. Der Wille des Wählers interessiert dabei nicht. Bei den nächsten Sonntagsreden über hehre demokratische Werte wird dies jedoch wieder vergessen sein. Schließlich zerstört man die Demokratie ja nur, um sie zu retten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Auch nach drei Jahren Kriegsgetrommel ist die übergroße Mehrheit der Deutschen nicht bereit, selbst in den Krieg zu ziehen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv würden gerade einmal 17 Prozent das Land mit der Waffe gegen einen Angreifer zu verteidigen. Dennoch stimmte die Mehrheit der Deutschen bei den letzten Wahlen für Parteien, die das Land kriegstauglich machen wollen, und ist auch bereit, für Rüstungsausgaben horrende Schulden aufzunehmen. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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