Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht. Von Éva Péli.

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Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht aufgrund des Krieges in der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 wieder akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen Krieg übergehen kann. Nach wie vor werden existenzgefährdende Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und sich die Völker Europas wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten. Von Wolfgang Bittner.

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Kann ich gut beantworten. Steht alles schon in meinem Brief von 2000 nach der Konferenz von Bratislava an Bundeskanzler Schröder (Siehe Anhang). Durch NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden werden europäische Möglichkeiten, gegenüber Russland über Helsinki zu agieren, ebenso abgeschnitten wie über Schweden gleichsam deren Neutralität zu nutzen. Heute heißt es nicht mehr: wir fahren nach Stockholm oder Helsinki. Heute fährt man gleich nach Washington. Schweiz und Österreich liegen unter Dauerfeuer zwecks Neutralitätsende. Von Willy Wimmer.

„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.

„Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. (…) ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ Dieser Satz über die US-amerikanische Globaldominanz während der Hochphase der unipolaren Weltordnung, der „Pax Americana“, findet sich in dem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Autor war der einflussreiche US-Sicherheitsberater sowie Außen- und Geopolitiker Z. Brzezinski. An dem Verständnis der US-Eliten von Europa und insbesondere Deutschland als „amerikanischer (tributpflichtiger) Vasall“ hat sich bis heute nichts geändert. Von Alexander Neu.

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Ist das realistisch? Und unsere einzige Alternative? – Vor kurzem, am 21. April, erschien auf dem „Blog der Republik“ ein Artikel Europa: Anhängsel oder Partner der USA? | Blog der Republik (blog-der-republik.de) (wichtige Passage siehe Anlage I.) von Hans-Christian Hoffmann. Der Autor setzt sich kritisch mit der Vorstellung des französischen Präsidenten auseinander, Europa könne eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen. Hoffmann plädiert für die enge Anlehnung an die USA. Die Überschrift entspricht nicht der Kernbotschaft. Diese ist im letzten Absatz formuliert: Europa werde „absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden“. Daraus folge: „Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen.“ Albrecht Müller.

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Der erfolgreiche Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China stabilisiert und stärkt die langjährigen Beziehungen zwischen China und Frankreich. In einem Interview im Anschluss an den Besuch fordert Macron auch eine europäische „strategische Autonomie“. Doch Washington und Brüssel drehen durch. Während Paris pragmatischen Realismus an den Tag legt, bewegen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen an der Grenze zur Hysterie. Von Clifford A. Kiracofe.

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Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei. Vor allem in Deutschland bevorzugen Politik und Medien stattdessen eine Nibelungentreue gegenüber dem Imperium jenseits des Atlantiks. Von Jens Berger.

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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet. Von Jürgen Hübschen.

Der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine markiert die sicherheitspolitische Zielsetzung dieses älter gewordenen, aber immer noch einzigartig wachen Politikers: „Ami, it’s time to go!“ Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. Von 1945, als uns im Westen die GIs befreiten, bis heute sind 77 (!) Jahre vergangen. Ich habe ihre Panzer in unseren Dorfstraßen und ihre Sattelschlepper, gefüllt mit Kriegsgefangenen hinter hohen Bretterwänden, noch in Erinnerung. Vieles war gut an dieser Befreiung. Aber 77 Jahre reichen, zumal mit der weiteren Präsenz unser politischer Spielraum über das erträgliche Maß hinaus eingeschränkt wird und die Kriegsgefahr wächst. Albrecht Müller.

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Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit dem Publizisten Hauke Ritz hat die Politikwissenschaftlerin diese Woche das Buch „Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ veröffentlicht. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der schön gezeichneten Illusion eines Europas, das angeblich für Frieden und andere hehre Werte steht. In einem zweiteiligen Interview, das Anfang Oktober im Vorfeld des Erscheinens geführt wurde, zeigen Guérot und Ritz, woran Europa gescheitert ist und noch immer scheitert. Dabei beleuchten sie auch kritisch den Krieg in der Ukraine. Von Marcus Klöckner.

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Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue „Organisation“ ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Am 24. Juli hatte ich mit diesem Text – Zur seit langem und bewusst betriebenen Rückkehr des Kalten Krieges – mit einer Serie von Dokumenten begonnen, die ich bei Durchsicht meines Archives fand und von denen ich annehme, dass sie für einen Kreis von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wegen des historischen Bezugs und ihrer Aktualität interessant sein könnten. Heute kommt die Nummer (2) der Dokumente. Wir werden dann in der Zukunft, solange der Vorrat reicht, möglichst jeden Samstag ein neues Dokument zur Kenntnis geben. Heute veröffentlichen wir die Gemeinsame Erklärung von Kohl und Gorbatschow vom 13. Juni 1989. Sie zeigt, wie sorgfältig die damals Verantwortlichen in Deutschland und in Russland bzw. in der Sowjetunion mit dem wichtigsten Gut, dem Frieden und dem gegenseitigen Vertrauen, umgegangen sind. Albrecht Müller.