Im Tarnfleck für den Fototermin: Die Staats- und Regierungschefs der EU präsentieren sich beim Arktis-Gipfel der Öffentlichkeit Schulter an Schulter mit Militärjacken. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es. Diese Bilder sagen tatsächlich viel. Sie zeigen dem Betrachter: Das Friedensprojekt Europäische Union ist Vergangenheit. Die Öffentlichkeit sieht, was übrig bleibt, wenn eine skrupellose Politik dem Frieden den Rücken kehrt. Die Militärjacken über den Anzügen der feinen Herren und Damen stehen symbolisch für eine EU, die nur noch eins im Kopf zu haben scheint: Krieg! Die Öffentlichkeit sieht den Verrat am Frieden! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit dem Wort „Staatsschuldenkrise“ ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder ein Begriff in der hiesigen Medienlandschaft aufgetaucht, der bereits als Untoter der Finanzkrise in der Versenkung verschwunden schien. Der Grund für die wundersame Auferstehung ist der plötzliche und starke Kursverfall der Staatsanleihen der wichtigsten Industrienationen. Die Rendite der 30-jährigen US-Treasuries etwa ist zuletzt auf den höchsten Stand seit 2004 gestiegen, ähnlich sieht es bei den deutschen Bundesanleihen aus. Begründet wird all dies mit steigenden Staatsschulden und zunehmenden Inflationssorgen, die die Notenbanken zu weiteren Zinserhöhungen treiben. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich auf seinem Blog „Relevante Ökonomik“ eingehend mit dieser Entwicklung beschäftigt. Thomas Trares hat ihn für die NachDenkSeiten dazu befragt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Pulverdampf der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist noch lange nicht verraucht, und schon gibt es neue dicke Luft. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich spektakulär, und für kräftige Nachwahl-Wehen ist auch gesorgt. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um „hybride Anschlagsszenarien“ „fremder Mächte“ und die entsprechenden „Gegenmaßnahmen“. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hochkarätig: Ein Band wie dieser ist etwas Besonderes auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Unter dem Titel „Rasende Zerstörung“ beleuchten 21 Autorinnen und Autoren auf ebenso kompetente wie detaillierte Weise die derzeitige Situation in der Welt. „Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ – nicht nur Psychologen, wie die Herausgeberschaft der Neuen Gesellschaft für Psychologie vermuten ließe, sondern auch Politikwissenschaftler, Philosophen, Juristen, Pädagogen kommen zu Wort. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die öffentliche Hand stärkt mit ihren „Reformen“ die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern dafür bessere Arbeitsbedingungen für das Personal oder günstigere Rechnungen für die Verbraucher abzuverlangen. Öffentliches Geld gehört aber der Allgemeinheit und wer Unterstützung aus ihrer Kasse erhält, sollte sich eigentlich zu guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten müssen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Stuttgart 21 ist mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen. Errichtet wurde ein gigantisches Lügengebäude mit ausufernden Kosten und fehlender Sicherheit. Nun ist klar: Selbst am Fundament waren Betrüger am Werk. Der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts beweisen sollte, war nur ein Gefälligkeitsgutachten – damit die Bürger beim Volksentscheid ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Das haut den dicksten Elch um. Aber weitergebaut wird trotzdem. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung. Wie diese Zumutung immer größer wird, lässt sich sinnbildlich an den Tankstellen des Landes sehen. In Berlin kostete ein Liter Benzin zeitweise über 3 Euro. Kurz vor der Euro-Einführung 2002 lag der Liter Benzin umgerechnet bei rund 1 Euro. Eine Preissteigerung von rund 200 Prozent kommt zum Vorschein. Auch wenn bei den Benzinpreisen viele äußere Einflüsse eine Rolle spielen: Energiesteuer, eine völlig unnötige CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer erzeugen weit über 50 Prozent der Benzinkosten. Die Politik weiß das. Die Bürger wissen es – und sie spüren die Belastung immer stärker. So kann das nicht weitergehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Rauswurf des US-Rappers Macklemore von Ed Sheerans Tour wegen seiner Solidarität mit Palästina sollte offenbar ein Exempel statuieren. Doch er entwickelt sich zum Bumerang: Musiker springen von der Tour ab, Fans boykottieren Sheeran und die Solidarität mit Macklemore wächst. Erleben wir gerade einen Wendepunkt – einen „Südafrika-Moment“ der Palästina-Bewegung? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der soziale Wert der „Reformen“ muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und öffentliche Angebote nutzen können. Dafür muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tatsächlich diejenigen, denen Einkommen oder Vermögen fehlen? Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die geopolitische Tektonik im Nahen Osten und dem Rest der Welt gerät in Bewegung. Während die Weltöffentlichkeit bei den Ereignissen im Jemen derzeit vor allem auf die explodierenden Erdölpreise und blockierte Handelsrouten blickt, wird die darunter liegende Entwicklung erst langsam klar: Die Ereignisse an der Meerenge Bab al-Mandab sind nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern der erste Dominostein einer globalen Kettenreaktion. Sie könnte der Katalysator für eine lange aufgestaute und vom Westen verhinderte globale Machtverschiebung sein. Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Politiker auf Augenhöhe mit den Bürgern – manche halten das für erstrebenswert, weil Politiker oft als arrogant und von „oben herab“ sprechen. Doch so angebracht, wie diese Forderung „auf Augenhöhe“ zunächst klingen mag, so falsch ist sie. Zwischen Politikern und Bürgern hat es keine „Augenhöhe“ zu geben. Es gibt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis. Der Politiker ist der Angestellte des Volkes. Er ist Diener des Staates. Der Politiker steht unter dem Bürger, nicht über ihm. Über die Verhältnisse nachzudenken, ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.