Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet. Von Florian Warweg.

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Mit der aktuellen unseriösen Drohnen-Panik betreiben interessierte Journalisten und Politiker eine intensive „Strategie der Spannung“. Mit dieser unbelegten Meinungsmache soll die Zustimmung der Bürger zu skandalösen Plänen bewirkt werden: exzessive Aufrüstung, neue Polizeibefugnisse oder gar die Ausrufung des politisch folgenreichen „Spannungsfalls“ in Deutschland. Manche Bürger aber bleiben wach – und reagieren mit treffender Satire auf diese neueste Propaganda-Farce. Hier folgt eine kleine Auswahl dieser Bilder. Von Tobias Riegel.

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„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die politische Elite Frankreichs verhält sich nicht wie eine Elite, erlesen und edel. Diese „Elite“ agiert stattdessen arrogant, machthungrig, wie Leim. Sie klebt am Stuhl und gibt vor, ihr Wirken folgt dem edlen Ziel, dem Volk, den Bürgern zu dienen. Diese Botschaft wird von führenden Medien täglich verbreitet, das Volk aber wird verachtet. Frankreich wirkt da wie ein Schachbrett, welches vor den elitären Akteuren liegt und auf dem immer die Bauern geopfert werden. Präsident Emmanuel Macron und seinesgleichen spielen das Spiel „Eine Regierung installieren oder scheitern lassen“. In der Zwischenzeit schaffen es viele Menschen im Land noch, über die Runden zu kommen. Doch die Not wächst, so auch die Wut über die Elite. Die bastelt ungeniert weiter an Haushaltsplänen, die das Gürtel-enger-Schnallen (für die vielen) zur Grundlage haben. Was sagen wir Nachbarn? Unsere deutsche Regierung findet, dass das kein Drama sei, von wegen Krise. Dabei ist es die größte seit den 1950er-Jahren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Er hat es mal wieder geschafft! Mit seinem „Vorschlag“, alten Menschen das Wahlrecht zu entziehen, stürmt DIW-Chef Marcel Fratzscher derzeit wieder die Schlagzeilen. Fratzscher spricht nun von Satire – das sei doch alles nicht ernst gemeint gewesen. Mag sein. Fratzscher ist von Haus aus Ökonom, verwechselt sein Fach aber immer wieder mit der Aufmerksamkeitsökonomie in eigener Sache. Das generiert Schlagzeilen, Klicks und Medienpräsenz, und wie es der Zufall will, hat Fratzscher ja auch gerade ein Buch zum Thema „Generationenvertrag“ veröffentlicht, das verkauft werden will. Eine Win-Win-Situation, wäre da nicht die weitere Spaltung der Gesellschaft, die der Medienzirkus im Rennen um Auflagen und Buchverkäufe anrichtet. Von Jens Berger.

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Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) „politisch links geneigt“, wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, kürzlich sagte? Ist das Wort „Zwangsbeitrag“ ein Kampfbegriff einer rechten Kampagne? Und ist der ÖRR trotz seines katastrophalen inhaltlichen Zustands wert, erhalten zu bleiben? Von Tobias Riegel.

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Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalität nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in Dänemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es die Zerstörung von Unterwasserkabeln, die auch die Russen mutmaßlich zu verantworten hätten, oder die angebliche Luftraumverletzung durch russische Kampfjets. Was sind Fakten, was ist Propaganda? Von Alexander Neu.

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In der letzten Woche, am 2. Oktober 2025, stellten über 100 Nahostexperten ihr Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ in Berlin vor und forderten darin eine Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik. Wird sich jetzt endlich etwas am deutschen „Sonderweg“ ändern? Von Maike Gosch.

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In der heutigen Rheinpfalz, in der in meiner Region und in der gesamten Pfalz verbreiteten Zeitung, erschien heute ein Artikel samt Kommentar mit der oben wiedergegebenen Überschrift. Im Text wird dann ausführlich berichtet, was der Vizepräsident des Verfassungsschutzes gesagt haben soll. Es wurde aber kein einziger Beleg für die Behauptung angeführt, kein einziges Beispiel für eine der behaupteten Äußerungen, die den angeblich wachsenden Judenhass belegen. Albrecht Müller.

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Es gibt viele Gründe, in dieser Jahreszeit nach Usedom zu fahren. Die Touristenströme auf Deutschlands zweitgrößter Insel lassen allmählich etwas nach, und man kann relativ entspannt entlang der kilometerlangen Standpromenade flanieren, dem Rauschen der Ostsee lauschen und die Formationen zahlreicher Zugvögel anschauen, die sich auf den langen Weg zu ihren Winterquartieren machen. Von Rainer Balcerowiak.

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So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten. Von Florian Warweg.

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Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.

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Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen. Von Detlef Koch.

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Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.

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Drohnen, Drohnen, überall Drohnen: In Deutschland und ganz Europa sollen sie plötzlich am Nachthimmel auftauchen, und die Politik hat den Schuldigen in Rekordzeit ausfindig gemacht: Russland. Warum Russland mit hell blinkenden Drohnen angeblich spioniert oder gar „angreift“, sodass die Fluggeräte auch ja jeder sehen kann? Der Propaganda braucht man nicht mit Logik zu kommen. Bei „Markus Lanz“ ordnete auch der CSU-Politiker Manfred Weber die Drohnen Russland zu – und zog einen Cyberangriff auf die Moskauer U-Bahn in Betracht. Und dann ist da noch die Lanz-Redaktion. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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