Nach Terminversäumnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der „Bürgergeldreform“ ist genau dies möglich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung – alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerstören. Mütter sollen ihre Babys mit einem Jahr in die Krippe geben, um trotz Massenentlassungen nach Arbeit zu suchen. Ein paar historische Gedanken zu den von der Regierung als „Reform“ deklarierten erneuten Verschärfungen im Sozialstaat und der dabei zugrundeliegenden Kampagne gegen Arbeitslose von Frieder Claus.

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Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

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Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.

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Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das Fazit des Senders: „Es gibt viel Ablehnung.“ Das ist ein Lichtblick. Die Propaganda von der angeblichen Bedrohung Russlands scheint bei den jungen Leuten im Land auf etwas zu treffen, was weiten Teilen der Politik abhanden gekommen ist: Vernunft! Ein 18-Jähriger sagt: „Ich will nicht morden.“ Das sollte der Leitspruch für eine neue Friedensbewegung werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Einerseits verkünden EU und Bundesregierung stolz, dass man jetzt „endgültig“ den langfristigen Importstopp für Gas aus Russland beschlossen hat. Andererseits zeigen jüngst veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Energiewirtschaft, dass 96 Prozent aller deutschen Flüssiggas-Importe im vergangenen Jahr aus den USA stammten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Diversifizierungsstrategien die Bundesregierung derzeit entwickelt, um sich energiepolitisch unabhängiger von Washington zu machen. Der BPK-Moderator, wohl als eine Art „Abschiedsgeschenk“ für Florian Warwegs letzte BPK für die NDS, stellte diesmal das Mikrofon erst gar nicht an. Doch hatte er wohl nicht mit dem Einfallsreichtum unserer Kamerafrau gerechnet – so dass wir, wenn auch mit etwas Knistern, die Tonspur trotzdem erhielten. Im offiziellen Protokoll hingegen heißt es bei allen Fragen zum Thema: „ohne Mikrofon, akustisch unverständlich“. Von Florian Warweg.

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In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 2,72 Billionen Dollar* erreicht haben, fehlt es Hunderten Millionen Kindern weiterhin an grundlegenden Gütern wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum, so der jüngste UNICEF-Bericht. Von Sergio Ferrari.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien hat der taz ein Interview gegeben – herausgekommen ist dabei ein Blick in das Innenleben einer Politik, die im Kampf um die Deutungshoheit zu immer härteren Bandagen greift. Da spricht die CDU-Politikerin von „Zersetzung“, von „Delegitimierung“ und den „Feinden der Demokratie“. Damit sind allerdings jene gemeint, die – bei Lichte betrachtet – gerade keine Feinde der Demokratie sind. Im Kern geht es nämlich um eine Gegenöffentlichkeit und alternative Medien, die sich das demokratische Recht herausnehmen, ihre Meinung so zu artikulieren, wie sie es für angebracht halten. Doch gut, wenn Prien von „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ reden will: Bitte! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

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Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswohl stand ohnehin nie hoch im Kurs. Viel wichtiger ist, dass endlich alle Eltern arbeiten können – oder müssen. Von Ralf Wurzbacher.

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Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine.

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Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar.

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