Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Als die französische Schriftstellerin Madame de Staël 1810 ihr berühmtes Buch „De l’Allemagne“ schrieb und Deutschland als Land der Dichter und Denker porträtierte, konnte sie nicht ahnen, welche Männer und Frauen die Bundesrepublik 2025 regieren würden. Schon das Kabinett des Olaf Scholz‘ wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustrialisierung unseres Landes zusehen mussten, als die dümmste Regierung Europas bezeichnet, und die Mannschaft des Kanzlers Friedrich Merz hat sich diesen Titel in kürzester Zeit verdient. Von aller Welt belächelt, kämpft Deutschland, in einer sich neu formierenden multipolaren Weltordnung, gegen den US-Präsidenten, weil er in Anerkennung der heutigen Realitäten den Ukraine-Krieg beenden will, gegen Putin, weil er für Friedrich Merz ein Kriegsverbrecher ist, und gegen Xi Jinping, weil die USA das so wollen. Von Oskar Lafontaine.

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Nach dem Mauerfall war die Arbeitswelt mit ihren Volkseigenen Betrieben von heute auf morgen Vergangenheit. Millionen von Arbeitnehmern mussten sich plötzlich ihren Platz im Arbeitssystem des Kapitalismus suchen. Lieb gewonnene Jobgarantien gab es nicht mehr. Mühsam erarbeitete Qualifikationen wurden teilweise nicht mehr anerkannt, manche Berufe gab es auf einmal nicht mehr, dafür war Selbstständigkeit auf einmal legal. Windige Geschäftemacher witterten ihre Chance in Ostdeutschland und boten so manch unseriösen Job an. Unser Gastautor Dirk Engelhardt präsentiert hier die persönlichen Erinnerungen von Michael Braun (77), der die Fallstricke des neuen Arbeitslebens schildert, wie er sie in der DDR und nach der Wende erlebte.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein zentraler Gesundheitsfaktor. Kinder, die regelmäßig und gerne zur Schule gehen, sind körperlich und seelisch stabiler. Doch das deutsche Bildungssystem verstärkt Ungleichheit, statt sie zu mildern. Schulen sind auch Spiegel der sozialen Lagen: Kinder aus ärmeren Haushalten sind häufiger krank, fehlen öfter, haben geringere Konzentrationsspannen und mehr psychosomatische Beschwerden. Diese körperlichen Signale sind das Echo eines Alltags unter Stress, verursacht durch soziale Benachteiligung. Von Detlef Koch.

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Die Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland kommt seit 2022 ins Stocken. Seit 1992 konnte der Volksbund die Gebeine von einer halben Million deutscher Soldaten, die von 1941 bis 1945 gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, identifizieren und 22 deutsche Soldatenfriedhöfe anlegen oder wiederherrichten. Das war möglich aufgrund eines Abkommens zwischen Russland und Deutschland, in dem die Pflege deutscher Soldatengräber in Russland und russischer Soldatengräber in Deutschland geregelt wurde. Doch seit 2022 wird es immer schwieriger, von den staatlichen russischen Stellen Genehmigungen für die Exhumierung deutscher Soldaten zu bekommen. Nun hat sich die Bundesregierung dazu geäußert. Von Ulrich Heyden (Moskau).

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Da ist auf einem Foto der deutsche Stardirigent Justus Frantz zusammen mit Wladimir Putin zu sehen. Frantz hat gerade vom russischen Staatsoberhaupt den Freundschaftsorden des Landes verliehen bekommen. Die Zeitung WELT berichtet unter der Überschrift: „Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“. Wer nach dem „Eklat“ in dem Artikel sucht, wird allerdings nicht fündig. Es gab keinen „Eklat.“ Was es allerdings gibt, ist eine deutsche Presse, die wohl am liebsten alle verbindenden Brücken zwischen Russland und Deutschland sprengen möchte. Mit einem Eklat hat Frantz‘ Verhalten so wenig zu tun, wie weite Teile der deutschen Russlandberichterstattung etwas mit Journalismus zu tun haben: Nichts! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im schillernden Doha trafen sich 40 Staatenlenker zum sogenannten Weltsozialgipfel, um über Elend, Entrechtung und Ungleichheit zu reden – und vom Kapitalismus zu schweigen. Das hätte man der Menschheit besser ersparen sollen. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selenskyj und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der Begriff „Frieden“ soll zunehmend seines Sinns beraubt werden. Die auftrumpfende Art, in diesen Preisverleihungen unüberbrückbare inhaltliche Widersprüche als logisch zu verkaufen, erinnert stark an George Orwell. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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2020 brachte die EZB erstmals die Einführung eines digitalen Euros ins Gespräch und seitdem wird das Thema in der öffentlichen Debatte so gut wie möglich ignoriert. Das ist kein Wunder, weiß doch die breite Öffentlichkeit überhaupt nicht, worum es bei diesem Thema geht. Seit Ende letzter Woche hat die Debatte unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit rasant an Fahrt aufgenommen. Erst legte die EZB einen konkreten Zeitplan für die Einführung des digitalen Euros vor und nur wenige Stunden später legte ein Bericht der EVP-Fraktion im Europaparlament die Notbremsung ein und stellte das gesamte Projekt infrage. Selbst sachkundige Leser werden nun gar nicht wissen, ob das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. Zeit für ein wenig Hintergrundinfos zu einem immer noch sehr abstrakten Thema. Von Jens Berger.

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Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.

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Die in Deutschland und Europa grassierende Vogelgrippe steuert auf eine neue Rekordsaison zu. Einmal mehr gibt es das große Sterben in der Natur und in den Großställen der Geflügelindustrie. Über die Ursachen des Desasters herrscht weitgehend Konsens, über die Konsequenzen ebenso. Die Politik lässt dem Kommerz trotzdem freien Lauf. Union und SPD wollen sogar mehr davon. Schlecht bekomm’s. Von Ralf Wurzbacher.

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Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen.

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„Diese mRNA-Impfstoffe: Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg“, sagte die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats im Juni 2021 bei „Markus Lanz“. Später wurde deutlich: Wissenschaftler haben Spike-Proteine sogar in der Muttermilch entdeckt. Am Montag konfrontierte Professor Stefan Homburg in der Enquete-Kommission des Bundestages Buyx mit ihrer Aussage. Die Medizinethikerin sagte: „Das war eine Einschätzung meinerseits.“ Nur eine „Einschätzung“? Das hörte sich aber ganz anders an. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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