Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militant und daher gefährlich“, während die Vereinigten Staaten sich der neuen Realitäten zunehmend bewusst sind. Am zweiten Tag des Waldai-Treffens waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, Gäste des Klubs. Ein Bericht von Gábor Stier aus Sotschi, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart große Friedensdemonstrationen statt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Willi van Ooyen, einer der Veranstalter, über die Kundgebungen und darüber, was es in einer Zeit wie dieser heißt, auf die Straße zu gehen. Auf der Straße ließe sich nämlich eine Gegenmeinung zur in Politik und Medien vorherrschenden Position abbilden. Wichtig sei „eine breite Mobilisierung besonders der Jugend“, „um ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstüchtigkeit zu setzen“. Von Marcus Klöckner.

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Gestern hat sich der französische Präsident in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den angeblichen russischen Einfluss auf die Meinungsbildung in den westlichen Demokratien aufgeregt. Leider ist das FAZ-Interview nicht öffentlich zugänglich. Wir zitieren deshalb einen Bericht des österreichischen ORF über den Beitrag der FAZ. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass dieser Vorgang einen Tiefpunkt öffentlicher Einlassungen von prominenten Personen, im konkreten Fall immerhin des Präsidenten von Frankreich, darstellt. Von Albrecht Müller.

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Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.

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Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld.

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„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen? Nein, das ist nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil: Im Sinne des Friedensauftrages des Grundgesetzes ist es dringend angebracht, zu sagen: Genug mit dem Geraune von „Wir sind nicht mehr im Frieden“. Der Eindruck verfestigt sich, dass ein Krieg künstlich herbeigeredet wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Heute wurde das Urteil im Berufungsprozess in Sachen Ulrike Guérot veröffentlicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat darin die Berufung Guérots zurückgewiesen und die Kündigung der Politikwissenschaftlerin und Autorin durch die Universität Bonn bestätigt. Wir haben mit Ulrike Guérot und ihren Anwälten gesprochen. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Wüsste man es nicht besser, man könnte es für eine künstlerische Performance halten, mit der die Verlogenheit in der Debatte um Cancel Culture und Meinungsfreiheit ad absurdum geführt werden soll. Die Protagonisten sind ein rabaukiger Ex-BILD-Chef, ein erzkonservativer Kulturstaatsminister und ein TV-Satiriker mit „linksliberalen“ Überzeugungen. Alle drei – so verschieden sie politisch zu verorten sind – gerieren sich gerne als Kreuzritter der Meinungsfreiheit. Das gilt jedoch nur für ihre Meinung, wie der aktuelle Fall der Ausladung des Rappers Chefket von einer Berliner Kulturveranstaltung zeigt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparates, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert. Außerdem: Statt Bürgerrechte zu schützen, schafft man neue Möglichkeiten für Datenzugriffe. Von Günther Burbach.

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Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Dass der Westen und seine Verbündeten während der russischen Revolution aktiv in den Bürgerkrieg eingegriffen haben, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Wenn man sich überhaupt noch der eigenen Aggressionen gegen Russland bewusst ist, dann denkt man an Hitler, allenfalls noch an Napoleon. Diese westliche Intervention von 1918/1919 ist auch im Kontext des aktuellen Konflikts in der Ukraine von Interesse, und das nicht nur, weil es erneut eine „heiße“ Konfrontation zwischen dem Westen und Russland gibt. Es gibt Kontinuitäten (westlicher Expansionismus, russophobe Eliten) und Brüche (das politische Bewusstsein der Bevölkerung war vor 100 Jahren offenbar weiter entwickelt als heute). Und wir erfahren, dass es in den osteuropäischen Ländern eine Arbeiter- und Bauernschaft gab, die die Revolution unterstützte. Die Intervention scheiterte, aber der Westen gab seine Ziele nicht auf. Von Jacques R. Pauwels[1], Übersetzung aus dem Englischen von Heiner Biewer.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Vier Fragen stellen sich dieser Tage angesichts einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur dringlicher denn je: Was ist nachhaltiger – Vertrauen oder Panzer? Was ist umweltfreundlicher – Vertrauen oder Panzer? Was ist kostengünstiger – Vertrauen oder Panzer? Und schließlich: Was ist zivilisierter – Vertrauen oder Panzer? Von Leo Ensel.

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