Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was  „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen. Von Robert Fitzthum.

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Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen.

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Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. Von Tobias Riegel.

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Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung. Ein Artikel von Shir Hever.

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Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6 Prozent statt 4 Prozent gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co. und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden. Von Reiner Heyse.

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Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die deutsche Luftwaffe muss „Siegfähigkeit“ mitbringen. Das sagte der Luftwaffenchef am Wochenende. In Frankreich meldet sich ein General zu Wort, der meinte: „Das Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren.“ Und der Spiegel echauffiert sich in einem Leitartikel darüber, dass Trump seinen Friedensplan mit der „Brechstange durchsetzen“ will. Während hinter den Kulissen gerade über Frieden verhandelt wird, fokussiert man in Europa lieber auf Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer heute noch für die Wehrpflicht eintritt, klammert die atomare Eskalation aus und denkt an Kriege, wie sie in der Ukraine oder im Gazastreifen geführt werden. Ungezählte Menschen sterben, Städte und Dörfer werden dem Erdboden gleichgemacht. Völlig zu Recht vergleicht der ehemalige Militärberater Angela Merkels, Brigadegeneral Erich Vad, beispielsweise den Ukraine-Krieg mit der „Blutmühle“ von Verdun. Sie dauerte vom 21. Februar bis zum 19. Dezember des Jahres 1916. Fast eine Million Franzosen und Deutsche verloren in dieser sinnlosen Zermürbungsschlacht ihr Leben. Von Oskar Lafontaine.

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„Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger“ – mit dieser Überschrift kommentierte eine deutsche Finanzplattform am Freitag die Reaktion der Spekulanten auf die US-Friedensinitiative für den Ukrainekrieg. Doch anstatt den Autor für ein zynisches Arschloch zu halten, sollte man ihm lieber dankbar sein, spricht er doch offen aus, wie große Teile des deutschen politisch-medialen Sektors denken. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Hört, hört, Schluss mit dem Zaudern, mit dem Gehen in gebückter Haltung, mit dem Pessimismus, dass die Zeiten schlecht seien. Nein, sie sind es nicht. Das Hier und Jetzt ist wunderbar. Bei so viel In-die-Hände-Spucken, um unser Land so richtig nach vorne zu bringen, also bis unters Dach zu bewaffnen, kommen gerade begeisterte, nicht zweifelnde, wehrhafte Bürger aus der Schnappatmung gar nicht mehr heraus. So auch der Chef des deutschen Konzerns Rheinmetall, der die Steigerungsraten seines Rüstungsunternehmens – Produktion, Umsatz, Gewinn, Anerkennung, Perspektiven – vor Augen hat und sich diese manchmal (noch) ungläubig reibt. Beinah lyrisch sagt der hocherfreute, euphorische Pappenheimer, Pardon Armin Papperger der Presse, dass er sich fühle wie in einer Wunderwelt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Armut verschwindet nicht, wenn sich der Kontostand ändert. Sie hinterlässt Spuren – nicht nur in Biografien, sondern in Zellen, Geweben und Gehirnstrukturen. Was früher als sozialwissenschaftliche Metapher galt – „Armut macht krank“ –, ist heute messbare Biologie. Armut, Gewalt, chronischer Stress, Mangelernährung – all das führt nicht nur zu kurzfristigen Symptomen, sondern zu dauerhaften Veränderungen im Stoffwechsel und Immunsystem. Von Detlef Koch.

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Prominent auf der ersten Seite erschien heute in der Tageszeitung Die Rheinpfalz der oben abgebildete Artikel. „Steigende Ausgaben für das Militär … werden zu einem Jobmotor“, wird behauptet. Und es wird dabei unterschlagen, dass andere wichtige öffentliche Güter und Einrichtungen wie Schulen, Schienenwege, Straßen, Kindergärten usw. genauso mit diesem Geld produziert werden könnten. Und dies oft – anders als bei militärischen Gütern – ohne Vorleistungen aus anderen Ländern wie den USA oder Frankreich geschehen könnte. Die Überschrift könnte dann heißen: „Der Boom an Ausgaben für Schulen, Schienenwege und andere öffentliche Leistungen sichert Hunderttausende Jobs“. Albrecht Müller.

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Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von Paris“ der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest …) – Soll der blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg: Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris“! Von Leo Ensel.

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Krieg? Es gab eine Zeit, da sind die Grünen bei diesem Wort wie auf Knopfdruck Sturm gelaufen. Heute sieht das anders aus. Da hat die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner eine Idee: Warum nicht schon mal tatkräftig für den „Ernstfall“ das Land vorbereiten und ein „freiwilliges Wehr-Register“ für ältere Bürger aufbauen? Und ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckhardt fordert parallel auf der Plattform X: „Wir sollten Taurus liefern.“ Der Abgesang auf eine Grüne Friedenspolitik war noch nie so laut wie jetzt – aus der Partei selbst, wohlgemerkt. Aber da geht bestimmt noch mehr. Sie sind motiviert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Form von Treffen und Gesprächen mit Bundesministern werben – sondern wirbt auch mit Medienpartnern und Ministern, die gar nicht zugesagt haben. Für Bundeskanzler Merz und sein Kabinett angeblich kein Thema, das sich zu besprechen lohnt. Ob diese Kopf-in-den Sand-stecken-Taktik aufgehen wird? Von Florian Warweg.

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