Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Konrad Adenauers Narrative zu seinem Aufstieg nach 1945. „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts. Von Werner Rügemer.

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Der öffentlich-rechtliche NDR hat seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 um eine Jurorin reduziert, die Politologin Ulrike Guérot. Was macht es mit einem, wenn einer begeisterten Einladung eine Ausladung folgt, die fadenscheiniger kaum sein kann? Derlei Verhalten muss wohl etwas zu tun haben mit dem Phänomen Guérot, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die gerade als „unerwünscht“ erklärt wird. Ulrike Guérot war im Sommer beim ausverkauften Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten Gast von NDS-Gründer Albrecht Müller. Es liegt nah, dass die NachDenkSeiten sich bei Ulrike Guérot erkundigten, wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht. Frank Blenz kam mit ihr via Internet ins Gespräch.

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Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.

Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. Oder ist Frau Maischberger etwa auf einen als Habeck verkleideten Kreml-Troll hereingefallen? Ein Glosse von Jens Berger.

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Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen allerorten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit. Von Leo Ensel.

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Dieser ehemalige Generalsekretär der KPdSU und dann Präsident der Sowjetunion war ein ungewöhnlich umsichtiger Politiker. Er hatte begriffen, dass wir uns in Europa darauf verständigen müssen, friedlich miteinander umzugehen, nicht nur im Westen Europas, nicht nur mit den USA, auch mit Russland. Wir bringen zunächst eine kurze Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer (A) und dann einen Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing (B) von heute früh. Beim Vergleich dieser beiden Reaktionen wird sichtbar, wie verschieden, wie offen für eine friedliche Zukunft und wie verbohrt man mit der Beziehung des Westens mit Russland umgehen kann. Ein Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht. Albrecht Müller.

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Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

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Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert. Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen. Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen. Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten. Von Jens Berger.

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CDU und CSU haben in entscheidender Weise den Kalten Krieg der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts geprägt. Sie haben mehrheitlich die sogenannte Ostpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre bekämpft und sind dann Ende der achtziger Jahre mit Kanzler Kohl und Bundespräsident von Weizsäcker an der Spitze auf entspannungspolitischen Kurs eingeschwenkt. Reichlich spät hat das dann auch bei dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geklappt. Das hier veröffentlichte Dokument ist eine Zusammenfassung von Äußerungen des CSU-Vorsitzenden von vor und nach einem Besuch in Moskau Ende Dezember 1987.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Anfang August an der New School in New York eine „Grundsatzrede“ zu den transatlantischen Beziehungen gehalten. Dabei erinnerte sie an die Philosophin Hannah Arendt, die an eben jener Universität gelehrt und auch über das „Denken ohne Geländer“ gesprochen habe. Das werde heute gebraucht, sagte Baerbock: „Wir müssen frische Ideen entwickeln.“ Die „frischen Ideen“, die die deutsche Außenministerin in ihrer „Grundsatzrede“ entwickelte, waren nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwendung deutscher Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik war seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf die Annäherung an die Nachbarstaaten und eine Versöhnung mit Osteuropa, vor allem mit Russland, gerichtet. Baerbock instrumentalisierte nun die Denkleistung von Hannah Arendt für die umstrittene „Zeitenwende“ der Bundesregierung. „Denken ohne Geländer“ bedeute für sie und die Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt zu haben, um die Bundeswehr zu stärken, sagte Baerbock. Grundsätze, die in Deutschland existiert hätten, würden revidiert. Von Karin Leukefeld.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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