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einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Stella Assange: US-Zusicherungen sind Worthülsen

Stella Assange: US-Zusicherungen sind Worthülsen

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.

Wir trauern um Udo Brandes

Er ist im Alter von nur 61 Jahren in seinem Heimatort Oldenburg gestorben. Udo Brandes hat seit mehr als acht Jahren regelmäßig für die NachDenkSeiten geschrieben. Sein Spezialgebiet waren Rezensionen interessanter Bücher. Fast 90 davon sind bei uns erschienen. In letzter Zeit schrieb er auch vermehrt lesenwerte Essays. Im letzten Jahr erschien sein erstes Buch und er plante bereits viele Nachfolger. Dazu kam es leider nicht mehr. Udo war ein ausgesprochen freundlicher, ja freundschaftlicher Mitstreiter. Wir vermissen ihn schon jetzt und möchten seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aussprechen.

Redaktion, Webmaster und Herausgeber der NachDenkSeiten

P.S.: Mit seinem Beitrag von Anfang März dieses Jahres lassen wir Udo noch einmal selbst sprechen: Die totalitären Neigungen der „anständigen“ Mitte.

„Wir können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können“ – Die Aktualität von Günther Anders

„Wir können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können“ – Die Aktualität von Günther Anders

Hiroshima als Weltzustand. „Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblick jeden Ort, nein unsere Erde als ganze in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden. Aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.“ Diese Sätze stammen aus den – sehr zu Unrecht in Vergessenheit geratenen – „Thesen zum Atomzeitalter“ des Philosophen Günther Anders. Sie sind genau 65 Jahre alt. Sätze wie in Stein gemeißelt für die allernächste Zukunft, die uns noch bemessen ist. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Julian Assange nun fünf Jahre im Gefängnis

Julian Assange nun fünf Jahre im Gefängnis

Letzte Neuigkeit: Biden sagt, „wir erwägen es“, auf die Frage, ob die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen.
Gestern sagte Präsident Biden auf die entsprechende Frage eines Reporters, dass die US-Regierung erwägt, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen. Dies berichtet Consortium News unter Berufung auf Sky News und einen Tweet der Reporterin Kellie Meyer. Biden sagte diese Worte, während er mit dem japanischen Ministerpräsidenten an den Reportern im Weißen Haus vorüberging. Das sind so noch nie von einem US-Präsidenten gehörte Töne. Ein Grund mehr, auf den unten erwähnten Mahnwachen und Demos der Forderung nach Assanges Freiheit Nachdruck zu verleihen, denn steter Tropfen höhlt den Stein.
Am heutigen 11. April 2024 jährt sich die Verschleppung Julian Assanges aus dem Botschaftsasyl in London zum fünften Mal. Von Moritz Müller.

Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer

Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer

Die Ermittlungen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten „Privatvertrag“ zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, da die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zulasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema. Von Jens Berger.

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Der Justizkrieg gegen Julian Assange geht weiter

Der Justizkrieg gegen Julian Assange geht weiter

Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage und Richter, die Teil des gleichen britischen Establishments sind, scheinen Hand in Hand zu arbeiten. Als Gegengewicht bleiben nur Teile der Presse und eine kritische Öffentlichkeit. Ein Teil dieser Öffentlichkeit ist FreeAssange Berlin, die uns diese Woche dankenswerterweise wieder mit einem aktuellen Newsletter beliefert haben. Einige weitergehende Gedanken zum Gerichtsentscheid vom 26. März von Moritz Müller.

Der neue Free-Assange-Newsletter

Der neue Free-Assange-Newsletter

Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben, und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um eine Analyse des letzten Richterspruchs und die Frage, wie es im Fall Julian Assange weitergehen wird. Wichtig: Heute Abend um 18.00 Uhr findet auf dem Pariser Platz in Berlin eine weitere Mahnwache für die sofortige Freilassung von Julian statt. Von Moritz Müller.

„Putin ist wie Hitler – ähh, bloß ohne Holocaust!“ – oder: Auch eine Vergangenheitsentsorgung

„Putin ist wie Hitler – ähh, bloß ohne Holocaust!“ – oder: Auch eine Vergangenheitsentsorgung

Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen „Vernichtungskrieg“. Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler‘ endlich doch noch zu besiegen. – Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Julian Assange darf vielleicht Berufung einlegen

Julian Assange darf vielleicht Berufung einlegen

Heute Morgen hatten die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass das Londoner High Court heute bekannt geben wird, ob Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Heute kurz vor 12 Uhr MEZ wurde die folgende Entscheidung verkündet: Julian Assange darf Berufung einlegen, es sei denn, die USA geben Zusicherungen, dass Julian in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger. Julian Assange war auch heute nicht persönlich am Gericht anwesend. Von Moritz Müller.

Heute um 11:30 Uhr weitere Entscheidung im Fall Assange

Heute um 11:30 Uhr weitere Entscheidung im Fall Assange

Gestern Nachmittag wurde kurzfristig bekannt gegeben, dass heute um 11:30 MEZ die Vorsitzende Richterin Victoria Sharp und ihr Beisitzer Jeremy Johnson am Londoner High Court die Entscheidung verkünden, ob Julian Assange am High Court Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Am 20. und 21. Februar hatte es eine Anhörung mit den beiden Richtern gegeben. Die Richter hatten die Entscheidung vertagt und Anklage und Verteidigung aufgefordert, bis zum 4. März Dokumente nachzureichen. Von Moritz Müller.

Thema Assange im ZDF bei Markus Lanz recht sonderbar behandelt – Vielleicht bald eine Vereinbarung zwischen den USA und Assange?

Thema Assange im ZDF bei Markus Lanz recht sonderbar behandelt – Vielleicht bald eine Vereinbarung zwischen den USA und Assange?

Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.

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„Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?

„Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?

Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin

Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin

Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. Es wird auch wieder zur Teilnahme an der Mahnwache am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Am Freitag gibt es eine weitere Mahnwache in Berlin und eigentlich gibt es im deutschsprachigen Raum an jedem Wochentag eine Mahnwache für Julian Assange. Zu finden auf FreeAssange.eu. Auf, dass dieser öffentliche Druck zunehmen möge und dass die Verantwortlichen bzw. alle Menschen endlich sehen, dass hier Geschichte geschrieben wird, und sich überlegen, welche Haltung sie dazu einnehmen wollen. Dies gilt natürlich auch für andere wichtige Themen, z.B. das Sterben in Gaza mit Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung. Jemand, der seit Jahren Stellung bezieht, ist Matt Kennard, der hier (auf Englisch) beschreibt, was Julian Assange in den USA drohen würde und wie verlässlich die Zusicherung der USA im Fall Assange wirklich sind. Außerdem geht es im Fall Assange um die Auswirkungen auf die Pressefreiheit und mittlerweile um das nackte Überleben von Julian Assange! Es folgt der Newsletter. Einleitung von Moritz Müller.

Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik?

Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik?

Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der freien Nationen zu tilgen, Erfolg hat. Denn wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er dort nicht Halt machen, und Autokraten überall werden sich ermutigt fühlen, den Status quo mit Gewalt zu ändern.“ Zwei Wochen später hat US-Außenminister Blinken, weitgehend unkommentiert von den europäischen Medien, mitgeteilt, dass Nuland das State Department Ende März verlassen werde. Damit wird die einflussreichste außenpolitische Strippenzieherin der USA nach mehr als drei Jahrzehnten die Bühne der Außenpolitik verlassen. Es stellt sich die Frage, warum das so plötzlich passiert, was dahinterstecken könnte und welche Außenwirkungen Nulands Ausscheiden auf die Außenpolitik der USA haben könnte. Von Jürgen Hübschen.

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