Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, konkret führende Politiker, werden wohl besonders intensiv wahrgenommen, weil diese von den Leitmedien massiv ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Diese einflussreichen Personen, man schaue nur auf Trump und Macron, auf Merkel, jetzt auf Biden und Scholz, sind eigentlich vom Volk gewählte Vertreter. Die Medien erledigen ihren Job für diese Alpha-Menschen. Sie präsentieren die mächtigen Politiker so, als täten die Gutes. Der Beifall der Völker hält sich aber in Grenzen angesichts des durchschaubaren Wirkens der genannten Persönlichkeiten, die immer wieder beweisen, dass sie eben nicht Volkes Vertreter sind. Wie wäre es, nähmen Medien solche Menschen in den Blick, die nicht etabliert sind im Gegensatz zu den oben genannten Politikern? Änderte sich damit nach und nach das Personal der politischen Elite und damit die politischen Inhalte? Bei so viel Biden und Macron und Merkel und Scholz usw. hier mal eine Frage: Kennen Sie Bernie Sanders? Dieser Politiker, Senator in den USA, leistet seit Jahren und aktuell mit verzweifeltem Tatendrang enorm wichtige Arbeit in seinem Land. Hier folgt eine Aufzählung von Zitaten Sanders’ und das unweigerlich zu ziehende Fazit: Bernie for President. Und ja, es gibt viele Sanders auf der Welt, allein, die lässt man nicht an die Macht. Von Frank Blenz

Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde. Albrecht Müller.

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Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.

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Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie porträtierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Außenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Brüssel eine anti-russische Linie fährt, ist für Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von Jens Berger.

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Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Ein Nachruf auf Rolf Verleger
Von Arn Strohmeyer

Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben, eine große Bereicherung war. Im Januar dieses Jahres hat er mir noch einen langen Brief geschrieben, in dem er auch auf seine Krankheit einging. Der Brief endete mit den Worten: „Ich muss sehr teure Pillen schlucken, und die Ärzte sind guter Stimmung. Mal sehen, wie es weitergeht…“ Er hat den Kampf gegen seine Krankheit verloren, er ist nur 70 Jahre alt geworden. Wir haben mit ihm einen der besten und kenntnisreichsten Mitstreiter für ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung in Israel/Palästina verloren. Der Verlust wiegt sehr schwer.

Der SPD-Vorstand hat einstimmig für Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Vorsitzende gestimmt. Nachdenkend über die Prioritäten dieses Duos muss ich spontan an „19,3 Millionen für das Panzermuseum als ‚Zeugnis von Kultur und Geschichte‘“ denken. So lautete die Schlagzeile des Heide-Kuriers von vor 3 Jahren. Damals wurde berichtet, dass der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil freudig von diesem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtet hat. Die NachDenkSeiten haben damals kommentiert: „Menschen mit ein bisschen Verstand erscheint diese Geschichte wie ein Karnevalsscherz.“ Wenn Sie wissen wollen, wie sicherheitspolitisch und beim Umgang mit Steuergeld der Hase mit einem SPD-Vorsitzenden Klingbeil vermutlich laufen wird, dann sollten Sie den unten wiedergegebenen 3 Jahre alten Artikel der NachDenkSeiten noch einmal lesen. Albrecht Müller.