Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten.
Von Sevim Dagdelen

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Die „Ausländermaut“ war Teil eines riesigen Komplotts zur Plünderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer möglicherweise einzigen von vielleicht hundert Lügen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorgänge das Gegenteil, meint Ralf Wurzbacher.

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. [1] Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Der erste Teil einer zweiteiligen Analyse von Rainer Werning.

In Chillán, tiefes chilenisches Hinterland, beherbergt die Grundschule „Escuela Mexico“ eine spektakuläre Wandmalerei-Anlage aus den 1940er Jahren. Ihr Schöpfer hatte im fernen Mexiko einen Mordanschlag auf einen weltberühmten Asylanten verübt. Dass er sich mit dem Monumentalwerk sein Schuldgefühl ausschwitzte, war eine kühne, weil vergebliche Hoffnung seiner Helfer, darunter vor allem des chilenischen Dichters Pablo Neruda. Zwei Jahre lang in Chile versteckt, mutierte er selbst zum heimlichen Asylanten. Von Frederico Füllgraf.

In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen? Albrecht Müller.

Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Von Moritz Müller.

Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal machte die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel erst einmal Urlaub. Vier Wochen Frankreich standen an. Dort wollte sie sich samt Familie erst einmal erholen. Die Krankheit ihres Mannes und die Corona-Maßnahmen waren eine „wahnsinnige Herausforderung“, so Spiegel. Dafür muss man menschliches Verständnis haben. Doch muss man auch dafür Verständnis haben, dass sie wenige Wochen später die auch nicht gerade als Halbtagsstelle mit perfekter Work-Life-Balance bekannte Stelle einer Bundesministerin übernommen hat? Oder zeigt sich hier ein Phänomen, das auch bei anderen Grünen-Politikern bekannt ist – dass man sich selbst über- und das Amt und dessen Bedeutung für die Allgemeinheit unterschätzt? Von Jens Berger.

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Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. So auch der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, der vor ein paar Tagen von einer USA-Reise zurückkam. Roger Lewentz meint, sein Land habe als Drehscheibe für die Nato-Ostflanke eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Und weiter nach zeit.de: „Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“ Albrecht Müller.

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Seinen politischen Durchbruch verdankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Hauptrolle in einer Fernsehserie. „Diener des Volkes“, ab 2015 ausgestrahlt, gab auch der 2018 gegründeten Partei ihren Namen, die jetzt in der Ukraine die Alleinherrschaft hat. Die erste Staffel (23 Episoden) ist in den Mediatheken von ARTE, ARD und ZDF verfügbar. Selenskyj als Schauspieler und als Präsident: Dem treuherzigen Geschichtslehrer Wassyl Holoborodko verdankt er sein Image. Soft-Power vom Feinsten. Von Irmtraud Gutschke.

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Seit Kriegsbeginn leuchtet Selenskyjs Stern am westlichen Himmel. Er genießt in olivgrünen T-Shirts seine Rolle als Tag und Nacht präsenter Kriegsheld. In seiner Begeisterung über sich selbst ist kein Raum mehr für den Gedanken, dass er gerade dabei sein könnte, das ihm anvertraute Volk in den Untergang zu führen. Der Gedanke drängt sich ihm derzeit auch nicht auf. Immerhin ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch auf Kiew zu stoppen, vorerst. Doch bei nüchternem Nachdenken wird klar, dass der Untergang nach wie vor droht. Aus der Sicht der Betroffenen ist Untergang nämlich nicht nur die totale militärische Niederlage im Waffengang, sondern auch der totale Ruin eines Landes in einem auszehrenden Zermürbungskrieg. Dessen Folgen sind grauenvoll, Zusammenbruch der Versorgung, Hunger, Krankheit, Elend, Flucht, Massensterben. Nach Letzterem sieht es im Moment aus. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die militärischen Rückschläge der letzten Tage den „versteinerten“ Kriegsherrn Putin zum Rückzug seiner Truppen bewegen werden. Nach der Analyse schlauer Kreml-Astrologen kann es sich der Diktator nicht erlauben, Schwäche zu zeigen, weil dann seine Tage an der Spitze Russlands gezählt wären. Also wird er sein Zerstörungswerk intensivieren. Von Peter Vonnahme.

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Bei der medialen Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden – auch nach seiner skandalösen Rede in Warschau – könnte man den Eindruck gewinnen, Biden würde für den Frieden in der Welt streiten. Dabei müsste Biden als gefährlicher Falke dargestellt werden, etwa wegen seiner Beiträge zu den Kriegen in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und an anderen Orten. Auch sein Team besteht zum Teil aus vorbelasteten Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern. Dennoch wird Joe Biden noch immer die Rolle des moralischen Anklägers gegenüber Russland zugestanden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Mittwoch haben Julian Assange und Stella Moris hinter Gefängnismauern geheiratet. Assange ist seit über 11 Jahren seiner Freiheit beraubt und vielleicht ist diese Eheschließung ein kleiner Lichtblick für ihn und Stella Moris, und auch ein Akt der Unbeugsamkeit. Andererseits wird die Zeremonie den beiden auch vor Augen geführt haben, dass ein normales Familienleben für sie und ihre beiden kleinen Söhne im Moment nicht möglich ist. Aus diesem Anlass haben die Berliner Assange-Unterstützer eine Anzeige in der Berliner Zeitung geschaltet, die wir hier mit freundlicher Genehmigung von Free Assange Berlin nochmals veröffentlichen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)? Von Wolf Wetzel.

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Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

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Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision für 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen könnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon überzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilität? Für die Entwicklung von Demokratie ist eine solche Negativsicht eigentlich verheerend. Der politische Wettbewerb im demokratischen Gemeinwesen lebt von alternativen politischen Visionen und Konzeptionen – die nicht nur das Schlimme etwas weniger schlimm machen sollen, sondern Perspektive geben. Die eine mögliche, positive Zukunft aufweisen. Aber gehen wir doch mal umgekehrt 27 Jahre zurück – in das Jahr 1995. Gab es da eine positive politische Vision für die Zukunft – vielleicht bis in das Jahr 2022 hineinreichend? Von Jonas Christopher Höpken.

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