Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von Erik Jochem.
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Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Der abschließende zweite Teil inklusive Literaturhinweise erscheint morgen.
hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.
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Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.
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Eines muss man Evelyn Palla lassen: Als sie am 22. September 2025 offiziell als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG vorgestellt wurde, bemühte sie sich – anders als ihre Vorgänger – sofort, allzu hohe Erwartungen auf eine schnelle Trendwende bei dem maroden bundeseigenen Konzern zu dämpfen. Zwar werde sie sich sofort daranmachen, den Konzern umfassend umzubauen und neu auszurichten, aber „nichts wird schnell gehen“, denn es handele sich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Von Rainer Balcerowiak.
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Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Von Jens Berger.
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„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“
– das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Geschichte war gestern. Und es lohnt sich, bissl Rückschau zu halten … Weil Geschichte ist ja die Politik von gestern, die zum Heute geführt hat. Heute gibt’s überall Alarm! Ganz Europa ist müde. Müde vom Denken, vom Erinnern, vom eigenen Dasein. Von Lisa Fitz.
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In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.
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Sie rüsten auf, rekrutieren wieder die jungen Männer für den Dienst an der Waffe und sprechen von Kriegstüchtigkeit: Im Land geschieht Unheil – angeblich alles nur im Namen des „Guten“. Das Projekt „Endlich Frieden – 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage“ vereint in einem Buch Stimmen für den Frieden. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle den Beitrag von Marcus Klöckner, der sich fragt, warum so viele im Land ihre Stimme zurückhalten. Wie lange schweigen die Guten noch?
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Der Fall Epstein schlägt hohe Wellen. Tahir Chaudhry recherchiert seit vielen Jahren zu dem Fall. Im aktuellen NachDenkSeiten-Interview fokussiert der Autor des Buches „Wem diente Jeffrey Epstein?“ auf die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Dateien. Darin, so sagt Chaudhry, „finden sich verstörende Bilder und E-Mails“. Und: „Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten“, sagt der Journalist. Von Marcus Klöckner.
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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 1. Januar 2026 wird mit der internationalen Sicherheitslage und der angeblichen Bedrohung „Europas“ durch Russland begründet. Die Debatte insgesamt führt zu einer massiven Militarisierung der Politik in Sprache und Handlung, der Wirtschaft (tendenzielle Umstellung der Produktion auf Rüstung) und in den Köpfen der Menschen. Von Alexander Neu.
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Berlin ist wieder mal spektakulär in das neue Jahr gestartet. Damit ist nicht das Geböller in der Silvesternacht, sondern der Stromausfall für rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe in Steglitz und Zehlendorf ab dem frühen Morgen des 3. Januar gemeint. Betroffen waren auch Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und es dauerte vier Tage, bis die Strom- und damit auch die Wärme- und Wasserversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt war. Verursacht wurde dieser größte Ausfall seit dem Zweiten Weltkrieg durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal. Laut einem Bekennerschreiben war dafür die sogenannte „Vulkangruppe“ verantwortlich, die seit fast 15 Jahren sporadisch mit Anschlägen auf Einrichtungen der Infrastruktur in Erscheinung tritt. Wer und was sich dahinter verbirgt, liegt aber laut Ermittlungsbehörden komplett im Dunkeln. Was aber viele Medien und viele Politikerinnen und Politiker nicht davon abhielt, reflexhaft über „linksextremistischen Terror“ zu geifern oder von „russischen Hintermännern“ zu halluzinieren. Von Rainer Balcerowiak.
Die Regierenden jubeln in diesen bösen Zeiten ohne Unterlass. Ihnen wird ja auch schier freie Hand gelassen, unser Land gnadenlos unfriedlich umzubauen. Sie missbrauchen die Macht, angeblich demokratisch erworben: Die Zivilgesellschaft wandeln sie nach und nach in eine gnadenlos militarisierte um, in der bei der Rüstung und der Wehrhaftigkeit kein Euro zu viel ist und das sich daraus ergebene Defizit mit Streichungen im Zivilen ausgeglichen wird. Pech für das normale Leben, radikal erfolgt der Abbau. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen die fatale Entwicklung – siehe Kunst und Kultur, ein Beispiel aus München, wo Kürzungspläne feige ausgeheckt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
