Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Karl dem Großen nachweisen zu müssen. Und was kommt dann erst mal? – Eine Pressekonferenz … Bei uns ist die Pressekonferenz inzwischen die größte Reform des Landes. Je schlechter die Umfragewerte, desto größer die Bühne. Von Lisa Fitz.

Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.

Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der Welt. „Dann hätte“, so Ernst weiter, „der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund der Aussagen ist: Der Reservistenverband will den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen. Das sieht nach einer offenen Ankündigung einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bund und AfD-Landesregierungen aus. Aber ist dem tatsächlich so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verrohen als tausend Online-Kommentare. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von 1571 bis 1898 währte die spanische Herrschaft über jenen südostasiatischen Archipel, den sie unter dem Namen „Philippinen“ als Kolonie in Besitz genommen hatten. Doch nur den nördlichen und zentralen Teil des Inselreiches vermochten die Konquistadoren unter ihre Kontrolle zu bringen. Im südlichen Landesteil widersetzten sich die islamisierten Gesellschaften, von den Spaniern abfällig „Moros“ genannt, dem Kolonialjoch. Erst während der sich unmittelbar anschließenden US-amerikanischen Herrschaft über das Land (1898-1946) wurde der Süden in blutigen „Befriedungs“-kampagnen unterworfen. Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung sorgten auch in den folgenden acht Jahrzehnten für Gewalt, Vertreibung und teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf etwa 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach zähen Waffenstillstands- sowie Friedensverhandlungen sollen nunmehr am 14. September fast 2,4 Millionen Wähler in einem historischen Urnengang darüber abstimmen, wer fortan im Rahmen eines 80-köpfigen Parlaments die Politik in der autonomen Bangsamoro Region im Muslimischen Mindanao (BARMM) bestimmt. Bangsamoro (das Volk bzw. die Nation der Moros) ist die einzige autonome Region unter den 18 Regionen des Landes, die einzige Region, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist, und die einzige Region mit einer parlamentarischen Struktur im Rahmen eines präsidialen Regierungssystems. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Schließung des Russischen Hauses in Berlin und der darauffolgenden Ankündigung von russischer Seite, das Goethe-Institut in Russland zu schließen: Der kulturelle Austausch zwischen Russland und Deutschland lässt sich mit administrativen Maßnahmen nicht beenden. Das zeigt die Reise von drei deutschen Friedensaktivisten, die auf eigene Faust nach Russland fuhren, um mit lebensgroßen Puppen die Erzählung des russischen Schriftstellers Lew Tolstoi „Was braucht der Mensch zum Leben“ aufzuführen. Die Puppen wurden anschließend dem Tolstoi-Zentrum in Tula als Geschenk übergeben. Mit den Russland-Reisenden hat Ulrich Heyden (Moskau) gesprochen.

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25 Jahre nach dem 11. September 2001 sind die damaligen Ereignisse in New York „Thema des Tages“ in den Medien. Bis zu 3.000 Menschen verloren ihr Leben, als zwei Flugzeuge in die zwei Türme des Welthandelszentrums flogen, die dann zusammenbrachen. „Ikonische Bilder“ der erschütternden Ereignisse werden wieder und wieder gezeigt, auch die diesjährige Trauerfeier am Denkmal „Ground Zero“ wird live in alle Welt übertragen. Von Karin Leukefeld.

Die Ukraine soll Kriegsdienstverweigerer, die in Deutschland Schutz suchen, „heranziehen“. Das sagt aktuell Johann Wadephul im Podcast „Ronzheimer“. Unter anderem sagt der Außenminister: „Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Was ein solcher Schritt für ukrainische Kriegsdienstverweigerer bedeutet, muss der Außenminister wissen, nämlich: ihren sicheren Tod im Krieg. Die deutsche Öffentlichkeit wird Zeuge einer Politik, die längst eiskalt geworden ist und über Leichen geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Fast drei Jahre nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 tauchen immer mehr Hinweise darauf auf, dass die israelische Führung von einem solchen geplanten Angriff wusste. Eine neue Recherche der israelischen Zeitung Haaretz legt nahe, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich rund zehn Tage zuvor eine konkrete Warnung vor einer größeren Hamas-Operation erhielt – und diese nicht an die Spitzen des israelischen Sicherheitsapparates weitergab. Ein Überblick von Maike Gosch.

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Sie verraten mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der immer tieferen Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg die Interessen der Bürger in Deutschland. Und dann haben deutsche Militaristen die Dreistigkeit, Kritiker an diesem Kurs des Landesverrats zu bezichtigen. Ich lehne den Begriff „Landesverräter“ ab, aber da sie ihn selber nutzen, muss festgestellt werden: Die wirklichen Landesverräter in Deutschland sind die Kriegstreiber – und sie rufen: „Haltet den Dieb!“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

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Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.

Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, Marvel-Multiversen und „Vertrau mir, Bruder“. Doch hinter der unfreiwilligen Komik steckt eine ernstere Frage: Wie werden aus geheimdienstlichen Erkenntnissen „Attribuierungsverfahren“, aus Hinweisen „Feststellungen“ und aus staatlichen Zuschreibungen scheinbar gesicherte Tatsachen? Und was geschieht, wenn die Bevölkerung den eingeübten Formeln der Kriegs-PR nicht mehr glaubt? Ein Ausflug in die dritte Dimension der Regierungskommunikation von Maike Gosch.

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In diesem Artikel über das Treffen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Thüringen hatte ich angekündigt, dass wir einige der dortigen Gastbeiträge bei uns veröffentlichen werden. Der Ankündigung entsprechend folgt heute als mein zweites Stück „Venedig wie ausgestorben – Die erschreckenden Parallelen zwischen Pest und Corona“. Albrecht Müller.