Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef Koch.
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Vor Kurzem hörte ich in einem Instagram-Video den Satz einer Aktivistin: „We will never get our pre-Covid society back.“ („Wir werden die Gesellschaft, die wir vor Corona hatten, nie wieder zurückbekommen.“) Der Satz hängt mir seitdem nach, denn er machte mir klar, dass ich tatsächlich – mit einem Teil meines Herzens – unausgesprochen immer noch hoffe, dass es ein „Zurück“ gibt; dass wir ungeschehen machen können, aus der Welt schaffen können, was an Verletzungen (von Menschen) und Verwerfungen (der demokratischen Kultur) in diesen Jahren und den Jahren seitdem passiert ist. Aber es gibt keinen Weg zurück. Oder, wie der schöne Titel eines Thomas-Wolfe-Romans aus dem Jahr 1940 besagte: „You Can’t Go Home Again“. Wie können wir mit dieser Situation standhaft umgehen? Eine Betrachtung von Maike Gosch.
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„Wir jagen die Maus, aber übersehen den Elefanten“ – das sagt der Dokumentarfilmer Moritz Enders im NachDenkSeiten-Interview zur Nord-Stream-Sprengung. Zu dem schwersten Anschlag auf die Energieinfrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik hat Enders eine Dokumentation für das Magazin Hintergrund veröffentlicht, die es in sich hat. Enders und sein Kollege Gunther Merz kommen zu dem Schluss, dass die sogenannte „Andromeda-Spur“ ein Ablenkungsmanöver ist. Enders spricht von Beweismaterial zur Sprengung, das in Schweden unter Verschluss gehalten wird. Der Film „Nordstream – die Sprengung“ hatte gerade Premiere im Kino Babylon in Berlin und ist dort am 7. und 15. Juli nochmal zu sehen. Von Marcus Klöckner.
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Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Zurzeit feiern die US-Amerikaner und mit ihnen eine große Zahl von Gefolgsleuten überall auf der Welt 250 Jahre USA. Am 4. Juli 1776 hatten Vertreter der britischen Kolonien in Amerika die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Ende 1941 sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingetreten und haben so geholfen, uns von den Nationalsozialisten zu befreien. Das war eine bemerkenswerte Tat. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein. Albrecht Müller.
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Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die BSW-Führung hat einen Offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. Von Diether Dehm.
Manchmal beschleunigen so banale Dinge wie der Ausgang eines Fußballspiels nationale Denkprozesse. Das hat ein bisschen was von Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Einst erfolgreich, weltweit anerkannt und respektiert – heute eher Mittelmaß. Es wird immer offensichtlicher, dass unser kollektives „Wir“ ziemlich nackt dasteht. Freilich ist der Fußball nur eine Metapher, die auf unser ganzes Land übertragbar ist. Es hat sich ausgeexportweltmeistert. Das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist ein normaler Staat, ein mittelmäßiges Land unter vielen. Das ist ja erst mal gar nicht schlimm. Auch Mittelmaß kann schön sein, wenn man konstruktiv damit umgeht. Gefährlich wird es nur, wenn wir unsere „neue“ Rolle in der Welt nicht annehmen. Ein Essay von Jens Berger.
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Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses steht, ausnutzt, um dem Volk besonders bittere Gesetze unterzujubeln. In diesem Jahr waren dies wohl die Pläne der Rentenkommission, die Rainer Heyse für die NachDenkSeiten kunstvoll seziert hat. Debattiert wurden sie kaum. Doch das lag nicht an König Fußball, sondern an einer Hitzewelle, die nicht nur die Thermometer, sondern auch die Debattenräume in den „sozialen“ Netzwerken zum Kochen brachte. Und wie immer, wenn die virtuellen Stammtische der Neuzeit zum Kriegsschauplatz im allgemeinen Kulturkampf werden, kam dabei außer Hauen und Stechen nicht viel raus. Von Jens Berger.
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530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 Prozent auch sagen: Krachend ist die deutsche Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert. Das würde allerdings die Harmonie zwischen der Politik und dem Sender stören. Klar ist: Die Jungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Antwort gegeben, die bis ins Kanzleramt schallt. Sie lautet frei übersetzt: „Nein, wir haben keinen Bock auf Kriegstüchtigkeit!“ Das ist eine gute Nachricht – wenngleich das grundlegende Problem nicht gelöst ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Soziale Medien“ sollen in Deutschland für Kinder unzugänglich sein – das ist die Empfehlung einer Expertenkommission für das Bundesfamilienministerium, die die Bundesregierung nun weiterverfolgen will. Über die Pros und Kontras eines Social-Media-Verbots für Kinder wurde viel diskutiert. Außer Acht wird dabei jedoch meist die Frage gelassen, wie ein solches Verbot umgesetzt werden soll. Eins ist klar – wer Kinder oder Jugendliche aussperren will, muss erst einmal herausfinden, wer überhaupt vor dem Bildschirm sitzt. Das heißt: Alle Nutzer müssen sich, in welcher Form auch immer, identifizieren. Kommt über den Umweg des Kinderschutzes nun das Ende der Anonymität im Internet? Von Jens Berger.
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Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.
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Stellen wir uns vor, so ein Sozialkredit-System würde bei uns eingeführt. Punkte sammeln wie Autofahrer in Flensburg, nur umfassender: Bist du politisch korrekt, klimaneutral, meinungsstabil? Dann musst du dich als systemkonformer Mitarbeiter trotzdem ganz schön nach der Decke strecken, um den Job in diesen Zeiten zu behalten. Dann reicht es nicht mehr, dass du meinungskonform/-kompatibel gelächelt hast – dann musst du performen. Und die KI sitzt schon im Büro nebenan und flüstert: „Ich mach das schneller. Und billiger. Und ohne Urlaub. Ohne Krankheit und ohne Weihnachtsgeld.“ Von Lisa Fitz.
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Nachdem ich den Artikel von Albrecht Müller gelesen habe zum Thema „Die Verhunzung unserer Sprache macht Fortschritte“ und ich im Newsletter nochmals auf den Artikel aufmerksam gemacht wurde, bin ich in mich gegangen, überlegte, wann ich dieses Denglisch anwende bzw. wann es mir begegnet, und habe ein paar Tage lang gesammelt, zum Thema, Arbeit, Sport, Sprache meiner Enkelinnen, Werbung u.v.m. Gut, das, was von den Enkelinnen kam, musste ich mir übersetzen lassen. Von Susanne Bur.
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Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine.
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