Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.

Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Künstliche Intelligenz (KI) – die Ansichten, ob sie eine große Gefahr für die Menschheit ist, gehen auseinander. Der Physiker Alexander Unzicker beleuchtet in seinem aktuellen Buch „Was tun mit der Menschheit?: Das Buch, das jede KI lesen muss“ die Gefahren und Hoffnungen, die mit der Entwicklung der KI verbunden sind. Im NachDenkSeiten-Interview geht es um die Fragen, ob eine KI einen eigenen Willen entwickeln wird, ob sie als „echtes Leben“ verstanden werden kann und um das Gedankenspiel, ob eine „Superintelligenz“ ein Interesse daran haben könnte, die Menschheit auszulöschen. Von Marcus Klöckner.

Deutschland. Bedeutet das Einheit, Miteinander, zugewandt Sein, interessiertes, ehrliches Verstehen, Respektieren und Akzeptieren im Besonderen zwischen West und Ost? Ich finde, dass wir nach wie vor weit weg davon sind, ersichtlich bei großen gesellschaftlichen und politischen Abläufen und auch bei kleinen Episoden. Beispiel Sport. Vor Jahrzehnten wurde eine Initiative gegründet, die begann, eine Art Ruhmeshalle des deutschen Sports für erfolgreiche Persönlichkeiten des (ganzen) Landes aufzubauen, kurz „Hall of Fame“ genannt. So weit, so gut. Was jedoch auffällt: Sportler aus dem Osten, aus der sportlich sehr erfolgreichen DDR, sind eher wenige zu finden. Liegt das an westdeutsch bestimmten Zugangsregeln? Das legt der aktuelle Fall nahe, bei dem einem Sportler die Aufnahme nicht gewährt wurde: Rad-Idol Täve Schur. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Freunde, ich hab’ eine gute Nachricht: Die größte CO₂-Schleuder der Welt fährt nicht durch eure Straßen. Sie hat keinen SUV. Sie hat Flugzeugträger. Das Militär. Das Pentagon allein verbrennt schon mehr Öl als Portugal – nur ohne Strandurlaub und Portwein. Wenn das Pentagon ein Land wär, da hätt’s beim Weltklimagipfel einen VIP-Platz neben China. Mit Namensschild. Dort würde es sitzen und sagen: „Wir sind nicht Teil des Problems – wir sichern nur das Problem.“ Das Militär ist der einzige Veganer, der heimlich Steaks grillt. Aber darüber redet keiner. Warum nicht? Weil Militäremissionen von Klimaverträgen ausgenommen sind. Von Lisa Fitz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Schanghai ist eine Stadt auf sehr hohem technologischen Niveau. Aber es gibt auch viel Soziales in der Megastadt zu entdecken. Soziales im zweifachen Sinne: gemeint als analoge zwischenmenschliche Beziehungen und im Verständnis von sozialstaatlicher Absicherung. Beobachtungen und Erkenntnisse über das soziale Leben in der chinesischen Metropole: Aus Schanghai berichtet Christian Reimann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rio Reiser, der legendäre Sänger der Band „Ton Steine Scherben“, gab 1988 zwei denkwürdige Konzerte in der DDR. Auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) spielte er in der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle, das DDR-Fernsehen sendete damals sogar einen Mitschnitt. Gespielt wurden unter anderem seine Songs „Alles Lüge“, „König von Deutschland“, „Junimond“ und „Zauberland“. Wie Reisers Bruder Gert Möbius berichtet, war die einzige Auflage der FDJ gewesen, nicht das Stück „Keine Macht für niemand“ zu spielen. Dirk Engelhardt sprach über diese Episode, aber auch darüber, was Reiser wohl heute zu den kriegsbegeisterten Grünen sagen würde, mit Gert Möbius, Frank Leo Schröder und Christian Günther.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beobachtungen, Gedanken und ein Vorschlag von Tino Eisbrenner.

Nein, es sind nicht die klagenden Sehnsuchtsgedanken eines Heinrich Heine, der nach zwölf Jahren im Exil 1843 sein berühmtes Gedicht für seine Mutter schrieb, dessen nur erste zwei Zeilen uns meist in Erinnerung sind und uns Landsleute Heines, um das kritische Verhältnis des Dichters zu seinem Staat wissend, oft ganz andere, ganz eigene schmerzvolle Gedanken weitertreiben lässt.

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern – dennoch löst die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von Shir Hever.

In Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen demokratische Werte auf dem Prüfstand. Spätestens seit der Corona-Krise ist zu beobachten, wie rechtsstaatliche Strukturen ausgehöhlt, Meinungsfreiheit abgebaut und staatliche Überwachung angekurbelt werden. Darauf machen nicht nur alternative Medien und Bürgerrechtler aufmerksam, sondern auch zeitkritische Künstler – ob nun Literaten, Maler, Musiker oder Kabarettisten. In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke entstanden, die die gesellschaftspolitischen Verfehlungen auf unterschiedliche Art und Weise thematisieren – mal experimentell, mal konventionell, bisweilen anklagend, hin und wieder nüchtern. Unterrepräsentiert ist weiterhin der Film. Von Eugen Zentner.

Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. Von Diether Dehm.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes am 11. Februar, also noch vor den aktuellen Ereignissen.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat es getan. Nein, nicht hingeschmissen und der Politik den Rücken gekehrt. Er hat getan, was man als Politiker eben tut: Fordern! Das heißt: Nicht von sich selbst, sondern von anderen. Seine Forderung lautet: Das Höchstalter für den Wehrdienst auf 70 Jahre erhöhen, so berichtet es die FAZ. Das Motto wird deutlich: Wer noch mit dem Löffel den Milch im Kaffee umrühren kann, kann auch noch sein Gebiss nach dem Feind werfen. Eine nicht ganz unwichtige Frage drängt sich auf: Ist diese Forderung schon „Wehrkraftzersetzung“ aus dem Innern? Eine Glosse von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.