„Die Unterdrückung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.“ In Frankreich werden Demonstrationen eingeschränkt, die Überwachung ausgeweitet und Polizei und Militär aufgerüstet – ohne dass dafür ein Ausnahmezustand ausgerufen werden müsste. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden in den vergangenen Jahren schrittweise geschaffen. Was sich hier vollzieht, ist Teil eines NATO- und EU-weiten Prozesses: der zunehmenden Militarisierung des Staates und der Behandlung sozialen Widerstands als Sicherheitsbedrohung. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daherkommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht? Von Leo Ensel.

Ein neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranführen sollen – etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo führt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW riskiert damit ohne jede Not das Vertrauen seiner eigenen Wähler. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Zum 10. Todestag von Leonard Cohen – nebst einer süßbitteren Reminiszenz an das Hydra der Siebziger. Von Wolf Reiser.

Bis zum Ende des Jahres wird die Bundeswehr wahrscheinlich 5.900 „Veranstaltungen“ an Schulen abgehalten haben – mit geschätzten 206.000 „Teilnehmern“, sprich überwiegend Schülern. In Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel der Politik „Kriegstüchtigkeit“ ist, sind diese Zahlen erschütternd. Sie sind ein Offenbarungseid von weiten Teilen der Schulen im Land. Nach allem, was Lehrer über die Entstehungszusammenhänge und über das Grauen der Kriege wissen müssen, sind diese Zahlen untragbar. Wenn Schulen ihre Türen für die Bundeswehr öffnen, während die Regierung die gesamte Republik kriegstüchtig machen will, dann machen sie sich zu Komplizen dieser Politik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gestern flatterte ein Prospekt von Engelhorn auf meinen Tisch, vermutlich als Beilage zur Rheinpfalz. Engelhorn war ursprünglich ein großes Textilgeschäft in Mannheim. Ich kenne das noch aus meiner Kindheit. Schon auf dem Deckblatt des Prospektes werden die Leser gebührend eingestimmt. „Looks für den Winter“ – heißt es da. – Auf dem Deckblatt werden dann gleich noch fünf Produkte angeboten, darunter eine „Cargohose“ für 139,99 Euro und ein „Henley“ für 79,99 Euro. Was eine „Cargohose“ und was ein „Henley“ sein soll, weiß ich nicht. Wahrscheinlich ist mit „Henley“ ein Hemd gemeint. Von Albrecht Müller.

Seit dem 27. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben sollen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit September 2025 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg, und das über Monate in weitgehender Isolationshaft. Ein Kommentar von Annette Groth.

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Die Jugendproteste am 31. Oktober in Deutschland wurden – nahezu erwartungsgemäß – von Randalierern unterwandert. In mehreren Städten kam es zu heftigen Krawallen, die die nachvollziehbaren Forderungen der Jugendlichen weitgehend in den Schatten stellten. Zwar machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „linksextremistische Gruppen und Chaoten aus migrantischem Milieu“ für die Randale verantwortlich, mehrere Experten verwiesen allerdings darauf, dass die eigentlichen Organisationsstrukturen der Protestaktion und ihr Potenzial undurchsichtig sind. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.

Deutschland soll eine Bundespräsidentin bekommen. Hurra! Das hat der Kanzler nun offenbar so entschieden. Die Hauptstadtpresse überschlägt sich vor Begeisterung. Aigner oder Klöckner? Prien oder Kramp-Karrenbauer? Oder doch diese Hessin, die bis vorletzte Woche außerhalb Hessens niemand kannte? Ganz ehrlich, interessieren Sie sich für diese Fragen? Ich nicht. Von Jens Berger.

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Die Gen-Z-Demonstrationen brachten tatsächlich überwiegend junge Menschen auf die Straße. In Stuttgart waren es knapp 10.000. Während die Gen Z gegen die immer schlechteren Bildungs-, Berufs- und Lebensperspektiven protestierte, drehte sich die breite Berichterstattung allerdings mehr um die (ausbleibende) Gewalt. Constantin Schnell war in Stuttgart vor Ort dabei.

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

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An medialer Aufmerksamkeit hat es der Berliner Linken nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September nun wirklich nicht gemangelt. Im Mittelpunkt standen dabei Vorwürfe, die Partei sei in Teilen antisemitisch und es gebe Kontakte zur Clankriminalität sowie zu terroristischen Gruppen. Auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stand, sorgte bundesweit für Aufregung bis hin zu der Ankündigung, derartigen Vorhaben mit einem Bundesgesetz einen Riegel vorschieben zu wollen. Dennoch gab es dann nach einigen Verzögerungen Sondierungen für die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung unter Führung der Linken, die am 17. Oktober mit einem gemeinsamen Sondierungspapier erfolgreich abgeschlossen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

Nach dem Mauerfall wurden Millionen Bücher aus DDR-Produktion vernichtet. Auch Bibliotheken trennten sich von ihren Beständen. Wie groß war der Verlust – und wer versuchte, das literarische Erbe zu retten? Von Dirk Engelhardt.

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Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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