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Innen- und Gesellschaftspolitik

Junge Menschen können sich kein Eigenheim mehr leisten? SPIEGEL Online stochert mal wieder im Nebel

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Familienpolitik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Ungleichheit, Armut, Reichtum

SPIEGEL Online hat sein Herz für „junge Menschen“ entdeckt – zumindest für diejenigen, die sich gerne ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung anschaffen würden. Passend zum aktuellen SPIEGEL-Titel – so viel Cross-Promotion muss wohl sein – erörtert SPIEGEL Online nun die Gründe, warum es vor allem jungen Menschen immer schwerer fällt, die eigenen vier Wände zu finanzieren. Dabei kommt man von zu niedrigen Zinsen – alleine das ist schon erstaunlich – über ausländische Investoren, verschwenderische Bauträger bis zum Umwelt- und Tierschutz. Ein Artikel über die Probleme beim Immobilienerwerb, in dem die prekären Arbeitsverhältnisse und die lahmende Lohnentwicklung noch nicht einmal vorkommen? Das muss man auch erst mal schaffen. Von Jens Berger.

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Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Ökonomie, Verkehrspolitik

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

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RT-Interview mit Albrecht Müller über die Koalitionsverhandlungen, vor allem über die sachlichen Probleme unseres Landes

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Europapolitik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews

Gestern wurde der Herausgeber der NachDenkSeiten von Maria Janssen für RT Deutsch interviewt. Hier ist das Video. Anlass für das Interview waren mehrere Artikel auf den NachDenkSeiten, insbesondere dieser Text vom 11. Januar 2018: „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“. Es ging um die Rente, um Europa, um Frieden, um Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik und die naheliegende Regionalisierung von wirtschaftlicher Tätigkeit.

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Elitenverwahrlosung – So die Bewertung der Dieselabgastests mit Tieren im Handelsblatt Morningbriefing

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Verkehrspolitik, Wertedebatte

Der Herausgeber des Handelsblatts hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Er nennt die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. (Siehe auch Hinweis Nr. 3 von gestern.) Hier die Begründung von Gabor Steingart für seine harte Wertung des Vorgangs. Albrecht Müller.
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Öffentlich-rechtliche Gegenaufklärung über 1968. Von Götz Eisenberg.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Gedenktage/Jahrestage, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
Götz Eisenberg

Die Sendung „ttt – titel, thesen, temperamente“ brachte am Sonntag, den 14 Januar 2018 einen Beitrag zum 50. Jahrestag der 68er Revolte, den 3-sat in der Sendung Kulturzeit vom 17. Januar wiederholt hat. „Fünf Minuten über die Ideen von 68“ zu reden, das sei „gaga“, sagte Daniel Cohn-Bendit. Warum lässt er sich, wenn er das erkannt hat, auf so einen Unfug ein? Man muss nicht in jedes Mikrophon reinreden, das einem hingehalten wird! Das blieb dann aber auch eine der wenigen richtigen Bemerkungen in diesem Beitrag.

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„Uns geht es gut?“ Ein publizistischer Stich ins Wespennetz

Veröffentlicht in: Aktuelles, Innen- und Gesellschaftspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Wertedebatte

Als ich am Freitag meinen Aufsatz „Uns geht es doch gut – Zeit für eine subjektivere Sicht“ veröffentlichte, hätte ich im Traum nicht daran gedacht, dass ich damit eine derartige Lawine auslöse. Bis heute sind bei uns dutzende Leserbriefe zum Thema eingetroffen. Leserinnen und Leser von 20 bis 85, die wie ich in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind, haben uns begeistert ihre subjektiven Eindrücke geschildert. Das Fazit der meisten Zuschriften lautet dabei: „Uns ging es schon einmal deutlich besser“. Von Jens Berger.
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High Noon in Caracas – Óscar Pérez und die „Rebellen”-Bastelstube des Mainstreams

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Medienkritik, Terrorismus

“Alarmstufe Rot im Bundeskanzleramt!” – Eine einleitende Fiktion. Felix Krauskopf, ein Polizeibeamter des deutschen BKA, kapert einen Hubschrauber der Behörde, kreist damit in Begleitung schwerbewaffneter Kumpane über Berlin, wirft Granaten über dem Innenministerium ab und feuert mit automatischen Sturmgewehren 15 Schüsse auf das Justizministerium, lädt einen Aufruf gegen die Flüchtlingspolitik und zum Sturz der Bundesregierung auf YouTube hoch und verschwindet spurlos. Der verlassene Hubschrauber wird in Strandnähe von Warnemünde gefunden, weshalb die Bundesregierung vermutet, der Täter habe sich nach Skandinavien abgesetzt – Fehlanzeige! Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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