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Innen- und Gesellschaftspolitik

Handy-Verbot an Frankreichs Schulen: Deutschland sollte nachziehen!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bildungspolitik, Innen- und Gesellschaftspolitik

Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolitiker, private Handys sogar im Unterricht als „Recherchewerkzeug“ einzusetzen. Alle sozialen und pädagogischen Argumente sprechen aber dafür: Die deutschen Schulen sollten dem konsequenten französischen Beispiel folgen und die Handys verbannen! Von Tobias Riegel.

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Saunazüge, Klimawandel & Stuttgart21. Oder – Wie die Deutsche Bahn die Fahrgäste vergrault und sich die Zukunft verbaut

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Stuttgart 21, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik
Winfried Wolf

In diesem Sommer ist es wieder soweit: Täglich werden in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nach offiziellen Bahnangaben mehr als 100 Wagen abgesperrt, weil Klimaanlagen ausgefallen sind. Der Bahnkonzern hat dafür – Ordnung muss sein! – auch „ein spezielles Absperrband entwickelt“. In einzelnen Reisezugwagen sind alle Sitzplätze mit Plastikband abgesperrt – das sieht dann aus wie in einem „Tatort“ mit Titel „Tod im Sauna-Zug“. Täglich fallen im Fern- und Nahverkehr auch Züge komplett aus – wegen unterschiedlicher Defekte. An einem einzigen Tag im Juli gab es 19 Fernzüge mit Komplettausfall und weitere 32 Fernverkehrszüge, die „auf Teilstrecken ausgefallen waren“. Ab Temperaturen von 25 Grad Celsius wird bei der DB die „Sommerstufe“ ausgerufen, was u.a. heißt, dass ausreichend „Notfallwasser“ an Bord sein muss, um Fahrgäste zu versorgen, „falls es zum Komplettausfall kommt.“ In einem solchen Fall wird „die Fahrt im nächstgelegenen Bahnhof gestoppt“, so eine Bahnsprecherin laut Bericht im Berliner Tagesspiegel (vom 31. Mai 2018).
Wenn im Wilden Westen galt, „Ein toter Indianer ist ein guter Indianer“, so gilt bei der Deutschen Bahn: „Ein ausgefallener Zug ist ein guter Zug“. Ausgefallene Züge erscheinen erst gar nicht in der Pünktlichkeitsstatistik. Sie gelten dann statistisch betrachtet als pünktliche Züge. Von Winfried Wolf.

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Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.

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Ryanair: Die Hölle friert zu

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Globalisierung, Verkehrspolitik

Der kommende Freitag könnte ein Schwarzer Freitag für Ryanair werden. Der nach Passagierzahlen größten Airline Europas droht mitten in der Urlaubssaison der größte Streik ihrer 34-jährigen Firmengeschichte. Es könnte zu Pilotenstreiks in sechs Ländern kommen, auch das Kabinen-Personal und Fluglotsen sind in Unruhe. Der Streik verspricht auch deshalb historisch zu werden, weil hier ein skrupelloser Konzern durch konzertiertes Vorgehen organisierter Lohnabhängiger europaweit in die Zange genommen wird. Von Elmar Wigand.
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Leserbriefe zu 9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.

Veröffentlicht in: Leserbriefe, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Am vergangenen Freitag hatten die NachDenkSeiten hier auf den Artikel von Urs P. Gasche auf der Website Infosperber hingewiesen, der sich mit den Hintergründen der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beschäftigt. Gasche lenkt die Aufmerksamkeit auf eine mögliche Urheberschaft Saudi Arabiens – und damit weg von der Theorie eines US-amerikanischen „Inside-Jobs“. Der dreiteilige Artikel hat einige NachDenkSeiten-Leser zu Anmerkungen inspiriert, die wir nachfolgend wiedergeben, zusammen mit einer Antwort von Urs P. Gasche. Wie immer gilt es anzumerken, dass die Leserbriefe nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Stuttgart 21, Verkehrspolitik
Winfried Wolf

Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei Beiträgen höchst Interessantes vor. Und zwar erstens zu den Kosten von S21, zweitens zur Kapazität von S21 und vor allem zum Vorgang, wie das unwirtschaftlichste aller Bahnprojekte dann doch bevorzugt angegangen wurde. Von Winfried Wolf.
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Stand des Appells an den Bundestag „Ausstieg aus Stuttgart 21“ und FAZ-Anzeige

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bundestag, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Am Dienstag starteten Albrecht Müller, Tom Adler und Winfried Wolf auf den NachDenkSeiten einen gemeinsamen Appell zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Wie Winfried Wolf heute zu berichten weiß, ist dieser Appell überaus positiv aufgenommen worden und auf dem besten Weg, die gesetzten Ziele zu erreichen.
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