An medialer Aufmerksamkeit hat es der Berliner Linken nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September nun wirklich nicht gemangelt. Im Mittelpunkt standen dabei Vorwürfe, die Partei sei in Teilen antisemitisch und es gebe Kontakte zur Clankriminalität sowie zu terroristischen Gruppen. Auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stand, sorgte bundesweit für Aufregung bis hin zu der Ankündigung, derartigen Vorhaben mit einem Bundesgesetz einen Riegel vorschieben zu wollen. Dennoch gab es dann nach einigen Verzögerungen Sondierungen für die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung unter Führung der Linken, die am 17. Oktober mit einem gemeinsamen Sondierungspapier erfolgreich abgeschlossen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

Offenbar unbeeindruckt vom hyperventilierenden Gegeifer aus der Bundespolitik haben die Berliner Landesverbände der Grünen und der SPD die Weichen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp gestellt. Der Landesvorstand der SPD und der Landesausschuss der Grünen fällten am Montagabend ihre Entscheidungen mit jeweils deutlicher Mehrheit. Die Linke lässt sich noch etwas Zeit und wird am 31. Oktober auf einem Sonderparteitag beraten und abstimmen. Von Rainer Balcerowiak.

Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Reformzug der Bundesregierung rollt immer weiter. Manchmal gerät er kurzzeitig etwas ins Stocken, weil die angesichts ihres freien Falls von nackter Panik getriebene SPD mal ein bisschen bremsen will, wie zuletzt bei der Pflegeversicherung. Dann gibt es ein paar eindringliche Gespräche hinter verschlossenen Türen, und manchmal ruft sogar der Bundespräsident beim Parteivorsitzenden an und verklickert ihm, wo der Hammer hängt. Und dann rollt es wieder. Von Rainer Balcerowiak.

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„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Darüber entscheidet dann das Internationale Olympische Komitee (IOC) Mitte 2029, zunächst nur für 2036. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Pulverdampf der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist noch lange nicht verraucht, und schon gibt es neue dicke Luft. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich spektakulär, und für kräftige Nachwahl-Wehen ist auch gesorgt. Von Rainer Balcerowiak.

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In den vergangenen Wochen konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, dass in der – jedenfalls in der allgemeinen Wahrnehmung – eher unspektakulären Region rund um die Städte Magdeburg, Halle, Dessau, Stendal und Wittenberg am Sonntag über das mögliche Ende des politischen Gefüges in der Bundesrepublik Deutschland entschieden werde, weil dort der Faschismus an der Türschwelle stehe. Was natürlich Unfug ist, aber in der Tat hat die Wahl zu erheblichen Verwerfungen im Parteiengefüge geführt, deren Folgen für Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus noch nicht absehbar sind. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.

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Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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