Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten. Von Ralf Wurzbacher.

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Plötzlich erfährt die Welt, Geheimdienste hätten schon 2020 gewusst, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor entsprungen ist. Davor wurden Vertreter dieser Hypothese fünf Jahre lang als Spinner verunglimpft. Offenbar ließ sich eine Pandemie aus Menschenhand einfach schlecht vermarkten. Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die geopolitischen Anforderungen. Also heißt es jetzt, der Chinese war schuld. Dass auch der Westen mit Killerviren experimentiert, muss nicht weiter interessieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Die aktuellen Medienberichte zur frühen Positionierung des BND zum Ursprung des Corona-Virus wirft zahlreiche drängende Fragen auf, etwa zur Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut übereinstimmenden Recherchen von NZZ sowie SZ und ZEIT sollen der Bundesregierung detaillierte Informationen vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND und Wissenschaftlern vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Covid-19 durch die Manipulation eines bestehenden Virus verursacht wurde („Wahrscheinlichkeit 80 bis 95 Prozent“) und aus einem Biolabor stammt, dem chinesisch-US-amerikanischen „Wuhan Institute of Virology“. Das Kanzleramt soll höchstpersönlich die Untersuchung zum Laborursprung initiiert haben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diese Berichte bestätigen kann und wieso in dieser Angelegenheit das „Geheimhaltungsinteresse“ vom Kanzler stärker bewertet wird als das öffentliche Interesse der Bevölkerung an Aufklärung. Von Florian Warweg.

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Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie tief will Europa noch sinken? „Polen hat in Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Schusswaffenunterricht für Grundschüler zur Pflicht gemacht“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Deutschen Welle. Dazu gibt es ein Video, das 13-, 14-jährige Teenager beim Schusswaffentraining in der Schule zeigt – unter Aufsicht der Schulleitung. Halten wir fest: Wir schreiben das Jahr 2024, und in einem EU-Mitgliedsstaat lernen halbe Kinder das Schießen aufgrund eines als real ins Auge gefassten Krieges gegen Russland. Wie tief will dieses Europa noch sinken? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die sogenannten Pandemiejahre mit ihren Lockdowns, Testungen und Impfforderungen haben nicht zuletzt bei vielen Menschen im Bildungswesen zu Beeinträchtigungen geführt. Auch Psychologinnen und Psychologen und ihre Organisationen haben an der Umsetzung von Maßnahmen mitgewirkt. Schon 2020 war absehbar, dass dabei Evidenz und Rationalität kaum gegeben waren. Wie gehen Psychologen und Psychologinnen heute damit um, dass selbstformulierte ethische Ansprüche an das berufliche Handeln auf der Strecke blieben? Überlegungen von Jürgen Mietz.

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz. Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) sowie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und der politischen Opposition. Von Miguel Arndt.

Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Die russische Arktis galt lange Zeit als zentraler Ort für die deutsche Polarforschung. Zahlreiche wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Forschungsstationen und intensiver Datenaustausch bezeugen dies. All dies wurde auf Initiative der Bundesregierung komplett eingestellt. Die Auswirkungen der Maßnahme für die deutsche Polarforschung sind massiv. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach. Doch die Bundesregierung scheint vor dem Abbruch weder die entsprechenden Institutionen wie das Alfred-Wegner-Institut oder die Max-Planck-Gesellschaft über die Folgen konsultiert zu haben – noch sich sonst um die nachweislich negativen Auswirkungen für das Wissenschaftsland Deutschland zu kümmern. Von Florian Warweg.

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Erfahrungen bei Medienkompetenz-Workshops an Schulen in Berlin und Brandenburg. Unser Gastautor war im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an Schulen unterwegs und bietet den NachDenkSeiten-Lesern einen Blick hinter die Kulissen. Von Dirk Engelhardt.

Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Von Helmut Ortner.

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So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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