Medien berichten: Innenminister Alexander Dobrindt will, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden. In der WELT ist von einem „Angriffsziel Deutschland?“ zu lesen, die Schlagzeile lautet: „Es könnte 2026 soweit sein. Es könnte heute Abend soweit sein“. Und der Grüne Volker Beck schreibt auf der Plattform X: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“ Das sind nur drei Beispiele der letzten Tage, die verdeutlichen: Angst- und Stimmungsmache laufen auf Hochtouren. Und: Eine Politik, die Kinder auf „Krisenfälle“ vorbereiten will, übersieht: Es gibt bereits einen großen Krisenfall. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Dorothee Bär will deutsche Frauen auf den Mond und Flugtaxis durch deutsche Lüfte schießen. Nichts davon wird klappen, aber das stört die Raumfahrtministerin nicht. Hauptsache, die Sprüche sitzen, samt Outfit und Frisur. Neuerdings gefällt ihr das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mehr, vor allem der Titel stört sie. Da müsse Knackigeres her, zum Beispiel „Stipendiensystem“. Alle mal weghören, empfiehlt Ralf Wurzbacher.

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Das Märchen von der deutschen Unabhängigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz ist eine Illusion. Hinter der glänzenden Fassade steckt ein Projekt, das Europa tiefer in die Abhängigkeit von US-Konzernen treibt, finanziert von deutschen Steuerzahlern und auf Kosten einer Gesellschaft, die zugleich immer stärker unter Kürzungen, Verfall und Ungleichheit leidet. Die Milliarden der Bundesregierung für „Souveränität“ fließen in Wahrheit direkt in die Kassen der US-Technologie-Industrie. Die Jubelmeldungen über „Effizienz“ und „Innovation“ sind nichts anderes als Meldungen über zukünftige Massenentlassungen. Von Günther Burbach.

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Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.

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Heute wurde das Urteil im Berufungsprozess in Sachen Ulrike Guérot veröffentlicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat darin die Berufung Guérots zurückgewiesen und die Kündigung der Politikwissenschaftlerin und Autorin durch die Universität Bonn bestätigt. Wir haben mit Ulrike Guérot und ihren Anwälten gesprochen. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Deutschland diskutiert Kinderarmut meist als moralisches Problem oder mit zynischer Herablassung, wie sie der neoliberal stramm durchgeformten „Leistungselite“ eigen ist. Ökonomisch betrachtet ist sie längst ein bilanzwirksamer Risikofaktor. Während Politik und Öffentlichkeit über Einzelmaßnahmen streiten, bleibt ein harter Befund konstant: Ein signifikanter Teil der Kinder wächst mit Startnachteilen auf, die sich in schlechteren Schulnoten, geringeren Übergangschancen und später in lückenhaften Erwerbsbiografien niederschlagen – mit negativen Folgen für Produktivität, Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme. Von Detlef Koch.

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Das Gesundheitsministerium erklärt nun, die Daten aus seiner SafeVac-App seien doch nicht aussagekräftig. Drei Fachleute schätzen die Qualität der Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe durch das Paul-Ehrlich-Institut ein. Von Bastian Barucker.

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An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehenden Zivilklauseln „unschädlich“ zu machen. Bayern gibt den Vorkämpfer: Dort muss für die Armee geforscht werden. Und auf dem Campus in München Garching hat die deutsche Truppe schon einmal auf Probe geballert. Von Ralf Wurzbacher.

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Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten. Von Ralf Wurzbacher.

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Plötzlich erfährt die Welt, Geheimdienste hätten schon 2020 gewusst, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor entsprungen ist. Davor wurden Vertreter dieser Hypothese fünf Jahre lang als Spinner verunglimpft. Offenbar ließ sich eine Pandemie aus Menschenhand einfach schlecht vermarkten. Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die geopolitischen Anforderungen. Also heißt es jetzt, der Chinese war schuld. Dass auch der Westen mit Killerviren experimentiert, muss nicht weiter interessieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Die aktuellen Medienberichte zur frühen Positionierung des BND zum Ursprung des Corona-Virus wirft zahlreiche drängende Fragen auf, etwa zur Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut übereinstimmenden Recherchen von NZZ sowie SZ und ZEIT sollen der Bundesregierung detaillierte Informationen vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND und Wissenschaftlern vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Covid-19 durch die Manipulation eines bestehenden Virus verursacht wurde („Wahrscheinlichkeit 80 bis 95 Prozent“) und aus einem Biolabor stammt, dem chinesisch-US-amerikanischen „Wuhan Institute of Virology“. Das Kanzleramt soll höchstpersönlich die Untersuchung zum Laborursprung initiiert haben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diese Berichte bestätigen kann und wieso in dieser Angelegenheit das „Geheimhaltungsinteresse“ vom Kanzler stärker bewertet wird als das öffentliche Interesse der Bevölkerung an Aufklärung. Von Florian Warweg.

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Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie tief will Europa noch sinken? „Polen hat in Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Schusswaffenunterricht für Grundschüler zur Pflicht gemacht“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Deutschen Welle. Dazu gibt es ein Video, das 13-, 14-jährige Teenager beim Schusswaffentraining in der Schule zeigt – unter Aufsicht der Schulleitung. Halten wir fest: Wir schreiben das Jahr 2024, und in einem EU-Mitgliedsstaat lernen halbe Kinder das Schießen aufgrund eines als real ins Auge gefassten Krieges gegen Russland. Wie tief will dieses Europa noch sinken? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die sogenannten Pandemiejahre mit ihren Lockdowns, Testungen und Impfforderungen haben nicht zuletzt bei vielen Menschen im Bildungswesen zu Beeinträchtigungen geführt. Auch Psychologinnen und Psychologen und ihre Organisationen haben an der Umsetzung von Maßnahmen mitgewirkt. Schon 2020 war absehbar, dass dabei Evidenz und Rationalität kaum gegeben waren. Wie gehen Psychologen und Psychologinnen heute damit um, dass selbstformulierte ethische Ansprüche an das berufliche Handeln auf der Strecke blieben? Überlegungen von Jürgen Mietz.