Die Schüler auf den Ernstfall vorbereiten: Das will Alexander Dobrindt (55, CSU) umsetzen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagt der Innenminister: „Zivile Verteidigung“ gehört in die Schulen.“ In den Medien scheint an diesem Vorhaben niemand Anstoß zu nehmen. Und da wird das Problem auch schnell sichtbar: Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über „Zivilschutz“ an Schulen reden. Die „Umstände“ sind aber nicht normal. Da gibt es einen „Operationsplan Deutschland“, da ist die Rede von der „Ostflanke“ und dann soll Deutschland auch noch „kriegstüchtig“ werden. In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß Dobrindts zu sehen. Sollen die Schüler wieder lernen: „Ducken und in Deckung gehen“? Über 80 Jahre ist das her. Und jetzt geht das wieder los. Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Buenos Aires. Seit Wochenbeginn streiken weite Teile der Dozenten der staatlichen Universitäten, um ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen. Initiiert wurde der Ausstand von den beiden größten nationalen Dozentengewerkschaften Conadu Histórica und Conadu. Sie haben dazu aufgerufen, mit kleinen Unterbrechungen bis Ende März zu streiken. Von Stephan Hollensteiner.

Dorothee Bär hat ein „große Novelle“ bei der Bundesausbildungsförderung versprochen. Zu ihrem Glück fehlen der CSU-Frau bloß noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. Von Ralf Wurzbacher.

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Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, tönten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und veröffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch – ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen Dämpfer. Überhaupt, es wäre besser, sie würden ganzseitige Anzeigen für die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.

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Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswohl stand ohnehin nie hoch im Kurs. Viel wichtiger ist, dass endlich alle Eltern arbeiten können – oder müssen. Von Ralf Wurzbacher.

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Medien berichten: Innenminister Alexander Dobrindt will, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden. In der WELT ist von einem „Angriffsziel Deutschland?“ zu lesen, die Schlagzeile lautet: „Es könnte 2026 soweit sein. Es könnte heute Abend soweit sein“. Und der Grüne Volker Beck schreibt auf der Plattform X: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“ Das sind nur drei Beispiele der letzten Tage, die verdeutlichen: Angst- und Stimmungsmache laufen auf Hochtouren. Und: Eine Politik, die Kinder auf „Krisenfälle“ vorbereiten will, übersieht: Es gibt bereits einen großen Krisenfall. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Dorothee Bär will deutsche Frauen auf den Mond und Flugtaxis durch deutsche Lüfte schießen. Nichts davon wird klappen, aber das stört die Raumfahrtministerin nicht. Hauptsache, die Sprüche sitzen, samt Outfit und Frisur. Neuerdings gefällt ihr das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mehr, vor allem der Titel stört sie. Da müsse Knackigeres her, zum Beispiel „Stipendiensystem“. Alle mal weghören, empfiehlt Ralf Wurzbacher.

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Das Märchen von der deutschen Unabhängigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz ist eine Illusion. Hinter der glänzenden Fassade steckt ein Projekt, das Europa tiefer in die Abhängigkeit von US-Konzernen treibt, finanziert von deutschen Steuerzahlern und auf Kosten einer Gesellschaft, die zugleich immer stärker unter Kürzungen, Verfall und Ungleichheit leidet. Die Milliarden der Bundesregierung für „Souveränität“ fließen in Wahrheit direkt in die Kassen der US-Technologie-Industrie. Die Jubelmeldungen über „Effizienz“ und „Innovation“ sind nichts anderes als Meldungen über zukünftige Massenentlassungen. Von Günther Burbach.

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Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.

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Heute wurde das Urteil im Berufungsprozess in Sachen Ulrike Guérot veröffentlicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat darin die Berufung Guérots zurückgewiesen und die Kündigung der Politikwissenschaftlerin und Autorin durch die Universität Bonn bestätigt. Wir haben mit Ulrike Guérot und ihren Anwälten gesprochen. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Deutschland diskutiert Kinderarmut meist als moralisches Problem oder mit zynischer Herablassung, wie sie der neoliberal stramm durchgeformten „Leistungselite“ eigen ist. Ökonomisch betrachtet ist sie längst ein bilanzwirksamer Risikofaktor. Während Politik und Öffentlichkeit über Einzelmaßnahmen streiten, bleibt ein harter Befund konstant: Ein signifikanter Teil der Kinder wächst mit Startnachteilen auf, die sich in schlechteren Schulnoten, geringeren Übergangschancen und später in lückenhaften Erwerbsbiografien niederschlagen – mit negativen Folgen für Produktivität, Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme. Von Detlef Koch.

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Das Gesundheitsministerium erklärt nun, die Daten aus seiner SafeVac-App seien doch nicht aussagekräftig. Drei Fachleute schätzen die Qualität der Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe durch das Paul-Ehrlich-Institut ein. Von Bastian Barucker.

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An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehenden Zivilklauseln „unschädlich“ zu machen. Bayern gibt den Vorkämpfer: Dort muss für die Armee geforscht werden. Und auf dem Campus in München Garching hat die deutsche Truppe schon einmal auf Probe geballert. Von Ralf Wurzbacher.

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Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten. Von Ralf Wurzbacher.

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