Kategorie:
Bildungspolitik

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Argentinien: Massendemonstrationen gegen Milei und für die öffentliche Universität

Argentinien: Massendemonstrationen gegen Milei und für die öffentliche Universität

Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz. Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) sowie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und der politischen Opposition. Von Miguel Arndt.

Offener Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes zu dessen Forderung, die durch den Ukrainekrieg angeblich entstandene neue Bedrohungslage an den Schulen zu vermitteln

Offener Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes zu dessen Forderung, die durch den Ukrainekrieg angeblich entstandene neue Bedrohungslage an den Schulen zu vermitteln

Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Bundesregierung interessiert sich nicht für die Folgen des Abbruchs der Arktisforschung mit Russland

Bundesregierung interessiert sich nicht für die Folgen des Abbruchs der Arktisforschung mit Russland

Die russische Arktis galt lange Zeit als zentraler Ort für die deutsche Polarforschung. Zahlreiche wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Forschungsstationen und intensiver Datenaustausch bezeugen dies. All dies wurde auf Initiative der Bundesregierung komplett eingestellt. Die Auswirkungen der Maßnahme für die deutsche Polarforschung sind massiv. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach. Doch die Bundesregierung scheint vor dem Abbruch weder die entsprechenden Institutionen wie das Alfred-Wegner-Institut oder die Max-Planck-Gesellschaft über die Folgen konsultiert zu haben – noch sich sonst um die nachweislich negativen Auswirkungen für das Wissenschaftsland Deutschland zu kümmern. Von Florian Warweg.

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Journalismus macht Schule

Journalismus macht Schule

Erfahrungen bei Medienkompetenz-Workshops an Schulen in Berlin und Brandenburg. Unser Gastautor war im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an Schulen unterwegs und bietet den NachDenkSeiten-Lesern einen Blick hinter die Kulissen. Von Dirk Engelhardt.

„Kriegstaugliches Mindset“

„Kriegstaugliches Mindset“

Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Von Helmut Ortner.

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Status vor Grips – Bei höherer Bildung haben natürlich Privilegierte den Hut auf

Status vor Grips – Bei höherer Bildung haben natürlich Privilegierte den Hut auf

So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Chronischer Rechtsbruch: Das BAföG geht nach ewiger Magerkur an die Existenz

Chronischer Rechtsbruch: Das BAföG geht nach ewiger Magerkur an die Existenz

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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Schulische Digitalisierung: Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen

Schulische Digitalisierung: Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen

Seit vielen Jahren wird uns erzählt (um nicht zu sagen: eingehämmert), dass die Digitalisierung aller Lebensbereiche absolut notwendig sei, um uns „zukunftsfähig” zu machen. Im Zuge dieser Entwicklung werden so nach und nach die noch bestehenden analogen Alternativen abgeschafft, sodass wir schnell „nackt” dastehen können, wenn es zu größeren elektronischen Ausfällen oder Angriffen kommt. Ein nicht minder großes Problem ergibt sich aus dem Umstand, dass weder Kitas noch Schulen von dem Digitalisierungsmantra verschont geblieben sind. Die zu frühe und zu intensive Nutzung digitaler Geräte hat bei vielen jüngeren Kindern zu pathologischen Nervennetzbildungen und daraus resultierenden Entwicklungsstörungen geführt. Um diese und weitere Folgen geht es in dem nachfolgenden Beitrag, der insofern auch als Aufforderung zu einer Rückbesinnung verstanden werden kann. Von Magda von Garrel.

Unsichere Hoffnung auf eine gute Zukunft

Unsichere Hoffnung auf eine gute Zukunft

Krisen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten untergraben das Recht auf Bildung. Aleppo, Juni 2024. Das Schuljahr geht zu Ende. Vor den langen Sommerferien bereiten die Schüler in Syrien sich auf die Prüfungen vor. Für die Älteren geht es um das Abitur, um das Baccalaureat, für die anderen um die Jahresabschlusszeugnisse. Das zentralistische Schulsystem ist ein Relikt aus der Zeit des französischen Mandats (1920-1946), das die Syrer, wie auch die Libanesen, beibehalten haben. In anderen Teilen der arabischen Welt, die vom britischen Mandat oder – nach dem 2. Weltkrieg – von den USA geprägt wurden, herrschen britische oder US-amerikanische Schulsysteme vor. Eine Reportage von Karin Leukefeld aus Aleppo.

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Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte

Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte

Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt. Von Florian Warweg.

Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert nächste BAföG-Kleckerreform

Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert nächste BAföG-Kleckerreform

Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem würdelosen Gewürge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsförderung entgegen früheren Planungen erhöhen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene „große Strukturreform“ fällt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. Fünf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, fürs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht großzügig, sondern eine Frechheit, findet Ralf Wurzbacher.

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Ohne Personal ist jede Kita schlecht!

Ohne Personal ist jede Kita schlecht!

Bis 2030 könnten zwischen 50.000 und 90.000 Erzieherinnen fehlen, meint die Bundesregierung. Wirklich? Schon heute wären 125.000 Stellen vakant, hält der Paritätische Wohlfahrtsverband dagegen. Dabei hätten zwei Bundesgesetze seit 2019 die Lage nicht besser gemacht, sondern weiter verschärft. Aber die Regierung will nachlegen, mit einer „Fachkräftestrategie“, um auch noch jeden Amateur zum Dienst am Kind zu rekrutieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Piepegalpakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug

Piepegalpakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug

Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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