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Energiepolitik

„Nicht zu verantworten“ – Anhörung in Berlin zu Auswirkungen eines Öl- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bevölkerung

„Nicht zu verantworten“ – Anhörung in Berlin zu Auswirkungen eines Öl- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bevölkerung

Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Der grüne Sarrazin

Der grüne Sarrazin

Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

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Die Ukraine-Debatte – wie sie hierzulande geführt wird – ist eurozentristisch und dumm

Die Ukraine-Debatte – wie sie hierzulande geführt wird – ist eurozentristisch und dumm

Wir sollen auch mal für die Freiheit der Ukraine frieren? Wir haben eine moralische Verpflichtung, die Ukraine im Kampf für ihre Souveränität zu unterstützen? Wir müssen doch was tun, wenn Menschen in Kriegen sterben und vertrieben werden? Das ist Unsinn! Freiheit und Souveränität anderer Völker interessieren uns doch sonst auch nicht. Zur Ukraine gibt es täglich Talkshows mit immer den gleichen, hoch moralisch daherkommenden Forderungen. Der Bürgerkrieg im Kongo – nur um ein Beispiel unter vielen zu nennen – schaffte es trotz vier Millionen Toten nicht ein einziges Mal in ein nennenswertes Talkformat. Es ist an der Zeit, dass wir uns mal ehrlich machen und unsere gottverdammte Selbstgerechtigkeit beiseitelegen. Eine Polemik von Jens Berger.

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Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee

Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee

Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären. Von Jens Berger

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Leitender Angestellter: Klimaschutzminister Habeck dreht den Hahn für US-Frackinggas auf

Leitender Angestellter: Klimaschutzminister Habeck dreht den Hahn für US-Frackinggas auf

In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder. Von Ralf Wurzbacher.

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Unterstützten „wir“ Russlands Krieg durch Gas- und Öl-Importe?

Unterstützten „wir“ Russlands Krieg durch Gas- und Öl-Importe?

Die G7-Staaten lehnten Russlands Forderung, Gasimporte künftig nur noch in der Transaktionswährung Rubel zu bezahlen, gestern ab. Ein Import-Embargo wird damit immer wahrscheinlicher und die Kosten, die vor allem die deutsche Volkswirtschaft tragen wird, werden hoch sein. Hinter all dem steht das Argument, Gas- und Öl-Importe aus Russland würden den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren. Doch so populär und oberflächlich, ja, auch verständlich dieses Argument sein mag – es ist seit Beginn der Sanktionen falsch. Ein Import-Embargo schadet nicht Russland, sondern allen voran Deutschland. Von Jens Berger

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Gas für Rubel – Russland reagiert rational auf die Sanktionen und der Westen spielt abermals mit falschen Karten

Gas für Rubel – Russland reagiert rational auf die Sanktionen und der Westen spielt abermals mit falschen Karten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern angekündigt, dass Russland seine Energieexporte in „unfreundliche Länder“ in Kürze nur noch in Rubel abrechnen werde. Die russische Zentralbank soll binnen einer Woche ein Zahlungssystem dafür vorbereiten. Die Aufregung in Deutschland ist groß und offenbar herrscht in Politik und Medien eine große Verwirrung, die zu noch größeren Fehldeutungen führt. Russlands Schritt war zu erwarten und ist eine direkte Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen die Russische Zentralbank. Abhängig davon, wie Russland das neue Zahlungssystem gestaltet, könnte diese Neuerung am Ende vor allem dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen. Aber das dürfte der Westen „eingepreist“ haben, wenn er nicht vollkommen planlos agiert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der „Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo herangezogen wird, das vor allem Deutschland schaden würde. Von Jens Berger.

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Der grüne Bückling

Der grüne Bückling

Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

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„Frieren für die Freiheit“? Die Gaga-Infantilität der Meinungsmache kennt keine Grenzen mehr

„Frieren für die Freiheit“? Die Gaga-Infantilität der Meinungsmache kennt keine Grenzen mehr

Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Energiepreise und Importstopp-Debatten – es ist ernst, sehr ernst

Energiepreise und Importstopp-Debatten – es ist ernst, sehr ernst

Die Preise für Benzin und Diesel haben an den Zapfsäulen bundesweit die Zwei-Euro-Marke geknackt, eine baldige Trendwende ist nicht in Sicht. Erdgas wird momentan an den Spotmärkten mit mehr als 200 Euro pro MWh mehr als zehnmal so hoch wie im langjährigen Mittel gehandelt. Hier schlagen sich die vollen Preissteigerungen zum Glück noch nicht voll auf den Endkunden und die Industrie durch. Diese Preisexplosionen finden wohlgemerkt in einer Situation statt, in der Russland nach wie vor voll liefert. Ein Stopp der russischen Energielieferungen – gleich, von welcher Seite er kommt – wäre eine epische ökonomische Katastrophe. Und dies nicht nur für Deutschland. Wir stünden am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Um die bereits jetzt eingetretenen Schäden zu mildern, muss die Politik sofort handeln. Gedankenspiele über ein Importstopp russischer Energieimporte sollten bereits im Keim erstickt werden, bevor sie von Medien und Politik als „Option“ gehandelt werden. Von Jens Berger

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Einmarsch und Sanktionen – die Verlierer sind wir alle

Einmarsch und Sanktionen – die Verlierer sind wir alle

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen – in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Abgezapft. Eine beispiellose Preisrallye an den Energiebörsen geht Otto Normalbürger ans Eingemachte

Abgezapft. Eine beispiellose Preisrallye an den Energiebörsen geht Otto Normalbürger ans Eingemachte

Die Kosten für Strom, Gas und Benzin steigen seit Monaten ins Unermessliche und stürzen immer mehr Menschen in finanzielle Nöte. Dutzende Billiganbieter sind bereits vom Markt verschwunden, Hunderttausende gekündigter Kunden stranden bei lokalen Grundversorgern zu unerhörten Tarifen und die Konkurrenz hält sie sich auch lieber vom Leib. Die Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft und diskutiert über „Klimabonus“ und „Klimadividende“. An die Ärmsten im Hartz-IV-Apparat denkt sie wie immer nicht, auch nicht daran, das freie Spiel der Kräfte zu regulieren. Bei dem mischen wie immer auch Spekulanten kräftig mit, die sich am Elend von Millionen eine goldene Nase verdienen. Von Ralf Wurzbacher.

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China, Nordstream und Habecks heller Moment – Heiner Flassbeck zerpflückt Politik und Medien

Der „Atlas der Weltwirtschaft“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey ist ein einzigartiges Kompendium mit Zahlen, Fakten und Interpretationen, die einen anderen Blick auf Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft ermöglichen. Heiner Flassbeck spricht mit Markus J. Karsten über die Besonderheiten dieses Werks sowie die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen auf dem Feld der internationalen Wirtschaft und Außenpolitik nach der Wahl der Ampel-Regierung.

Moskauer Kommentatoren hoffen, dass ein Kanzler Scholz die grüne Außenministerin bremst

Moskauer Kommentatoren hoffen, dass ein Kanzler Scholz die grüne Außenministerin bremst

Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie porträtierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Außenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Brüssel eine anti-russische Linie fährt, ist für Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von Ulrich Heyden, Moskau.