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Energiepolitik

Der letzte Posten an der Ostfront: Um die anti-russischen Grünen wird es einsam

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Energiepolitik, Grüne, SPD

Mit letzter Kraft stemmten sich die Grünen in den vergangenen Tagen gegen die Zeichen der Zeit: Diese Zeichen stehen auf eine Annäherung Deutschlands mit Russland, auf eine Distanzierung von den USA, auf eine Tendenz zur multipolaren Welt. Immer mehr Politiker und Redakteure trauen sich inzwischen, diese Realität nicht nur anzuerkennen, sondern sie vorsichtig als potenziell positive Entwicklung zu sehen, die man versuchen sollte, aktiv mitzugestalten – anstatt sie chancenlos zu bekämpfen und sie möglicherweise tragisch zu verpassen. Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft. Von Tobias Riegel

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Nächstes Pleisweiler Gespräch: Am 15. Juli mit Dr. Peter Becker zur Energiewende und zum Widerstand der Stromkonzerne und der Medien.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Energiewende, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Am Sonntag, den 15 Juli, um 11:00 Uhr treffen wir uns zum nächsten Pleisweiler Gespräch – diesmal mit einem Experten, der als Rechtsanwalt praktische Erfahrungen bei der Durchsetzung dezentraler Energieversorgung gemacht hat und dabei erfolgreich war. RA Dr. Peter Becker vertrat zum Beispiel die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) erfolgreich gegen die Kraftwerke Rheinfelden. Trotz dieser ermutigenden Erfahrungen beobachtet er mit Sorge, dass und wie der Widerstand gegen die Energiewende immer noch angeheizt wird. Zum Widerstand der FAZ zum Beispiel hat er sich hier geäußert: „Mit vollem Rohr dagegen. Die FAZ und die Energiewende“.
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Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Energiepolitik, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen. Von Jens Berger.

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NABU vs. NachDenkSeiten – die Umweltschützer schlagen zurück, können dabei aber auch nicht überzeugen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Energiepolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Ressourcen, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Der NABU will die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und ruft dafür seine Anhänger zu einer Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ auf. Problematisch: Dieser Protest spielt den Interessen der USA und der amerikanischen Öl- und Gaswirtschaft in die Hände, die liebend gerne ihr Fracking-Gas nach Europa exportieren würde. Die NachDenkSeiten hatten diesen Widerspruch letzte Woche aufgegriffen und zahlreiche unserer Leser haben sich beim NABU beschwert oder sind aus dem Verband ausgetreten. Mit (Teil)Erfolg. Ohne dies transparent zu machen, hat der NABU ganze Textpassagen seiner Kampagne verändert und die Beschwerden unserer Leser mit einem Formschreiben beantwortet. Parallel dazu hat Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU, Kontakt zu den NachDenkSeiten aufgenommen und seine Version der Protestaktion geschildert. Wir wollen Ihnen beide Schreiben präsentieren, nehmen jedoch auch kritisch dazu Stellung. Von Jens Berger.

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Wenn Umweltschützer sich vor den Karren der Transatlantiker und der Fracking-Lobby spannen lassen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Energiepolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Ressourcen, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Als US-Außenminister Rex Tillerson Deutschland an diesem Wochenende bei seinem Staatsbesuch in Polen erneut scharf für dessen Engagement am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angriff, erhielt er Unterstützung aus einer Ecke, die nicht unbedingt im Verdacht steht, die aggressive transatlantische Spannungspolitik mitzutragen. Die beiden Naturschutzverbände NABU und WWF Deutschland rufen nun die Öffentlichkeit auf, das Projekt durch eine Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ zu verhindern. Erstaunlich ist dabei vor allem die Begründung. Neben ökologischen Aspekten nennen die Verbände als zentralen Punkt auch die „Gefährdung der europäischen Idee“. Nord Stream 2 würde „einen Keil durch Europa treiben“ und Deutschland „von seinen Nachbarn isolieren“. Das ist starker Tobak und auch im Sinne des Umweltschutzes mehr als bedenklich, denn die Alternative, die Deutschlands Nachbarn vorschwebt, ist der Import von Fracking-Gas aus den USA. Erst im November schlossen Polen und die USA langfristige Vereinbarungen zur Lieferung von Flüssiggas an das LNG-Terminal im polnischen Swinemünde. Ein ökologischer Offenbarungseid mit Unterstützung zweier deutscher Umweltverbände. Von Jens Berger.

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US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Energiepolitik, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Einige von vielen interessanten LeserInnen-Mails zur Frage nach dem „Ende des deutschen Solarzeitalters?“

Veröffentlicht in: Energiewende, Klimawandel, Leserbriefe

Am 12. Mai kam Reinhard Lange mit diesem Beitrag „Das Ende des deutschen Solarzeitalters?“ zu Wort. Dass er heftige Reaktionen auslösen würde, war absehbar. Die Mehrheit der NDS-LeserInnen, die eine Lesermail geschickt haben, beantwortet die Frage nach dem Ende des Solarzeitalters mit einem entschiedenen Nein. Eine Auswahl der Lesermails geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Wir wollten die Zusammenstellung der Leser-Mails nicht überfrachten und haben deshalb nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Ausdrücklich möchten wir uns bei allen EinsenderInnen bedanken. Marco Patriarca und Albrecht Müller.
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