Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen Sprachregelungen in den Redaktionen deutscher Leitmedien. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie der geschäftsführende Kanzler die entsprechende internationale Wahrnehmung einer gefährdeten Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik unter seiner Ägide erklärt. Von Florian Warweg.

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Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Die Anfrage war dringend, das Ereignis allerdings schon ein paar Tage alt. „Die kanadische Regierung hat Sie jüngst auf ihre Sanktionsliste gesetzt“, so die E-Mail. „Sie zählen nach Sicht der Regierung in Ottawa demnach zu „Individuals who are assisting the Russian government in its full-scale invasion of Ukraine“. Auch weitere Begründungen für Sanktionen lieferte der Reporter von Papertrail Media gleich mit: Demnach unterstütze ich entweder den „military-industrial complex“ von Russland oder „die gewaltsame Umsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland“. Oder ich sei einfach ein Putin-Versteher und manipuliere so die öffentliche Meinung. Fragesteller Frederik Obermaier ist, zusammen mit seinem Fast-Namensvetter Bastian Obermayer, Gründer eines sehr speziellen journalistischen Geschäftsmodells namens Papertrail Media aus München. Er sei für Spiegel und ZDF unterwegs, betont Obermaier und setzt auch gleich eine Frist für eine schnelle Antwort innerhalb von 24 Stunden. Von Hubert Seipel.

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Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Grand Dame der Boulevardpresse ausschweifend in den höchsten Tönen. Schließlich habe die sozial engagierte Frau einen kleinen Teil ihres Vermögens zur Förderung einer medizinischen Einrichtung Berlins bereitgestellt, ein Klacks für die Milliardärin. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. Von Jens Berger.

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„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Von Florian Warweg.

Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medien wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram müssen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Australische Dollar – das entspricht etwa 30 Millionen Euro – rechnen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Konzerne haben jetzt ein Jahr Zeit, ihre Systeme so einzurichten, dass Jugendlichen und Kindern unter 16 die Nutzung nicht mehr möglich ist. Laut Umfragen befürworten 77 Prozent der Australier diese Maßnahmen.[3] Von Christian Kreiß.

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„Rechercheverbünde wie OCCRP und ICIJ gehören zum Propaganda-Apparat und die Faktenchecker zum Zensurregime“ – das sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Die NDS haben die aktuellen Entwicklungen zu dem OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) zum Anlass genommen, über die Hintergründe und die Bedeutung großer Rechercheorganisationen und Faktenchecker zu sprechen. Deutungshoheit und Definitionsmacht – darum geht es, sagt Meyen. „Bis in die 1990er“, so der Kommunikationswissenschaftler, habe es gereicht, „Gegenstimmen aus den großen Zeitungen herauszuhalten und aus dem Rundfunk. Was dort nicht vorkam, hat für den Wähler nicht existiert.“ Durch das Internet habe sich die Situation verändert, und nun stehen Faktenchecker und Rechercheverbünde auf der Bühne. Von Marcus Klöckner.

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Das Online-Magazin Telepolis hat fast sein komplettes Archiv mit allen vor 2021 erschienenen Beiträgen vom Netz genommen. Was bei Autoren und in der Community für Empörung sorgt, schockt den Mitbegründer des Medienprojekts, Florian Rötzer, nicht minder. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der Journalist und Publizist eine Cancel Culture der Sorte Stalinismus sowie einen Zeitgeist im Zeichen von Mainstream und Gleichschaltung.

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Als Telepolis 1996 das Licht der Welt erblickte, gab es den Ausdruck „alternative Medien“ noch nicht einmal. Wie auch die NachDenkSeiten gehörte das zum Heise Verlag gehörende Onlinemagazin zu den Pionieren eines publizistischen, politischen Mediums, in dem auch Fakten und Meinungen zu Wort kamen, die sich nicht in den Mainstream einreihen ließen. Dieses kulturelle Erbe ist nun Geschichte. Im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ – allein dieser Begriff könnte auch George Orwells 1984 entliehen sein – hat Telepolis nun alle Artikel, die vor 2021 erscheinen sind, vom Netz genommen – das sind über 50.000 Beiträge. 2021 übernahm der neue Chefredakteur Harald Neuber, der auch für die Löschaktion verantwortlich zeichnet, das Ruder. Auch ich habe früher für Telepolis gearbeitet und empfinde das Vorgehen als Schande. Von Jens Berger.

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Enthüllungen des französischen Investigativportals Mediapart und dreier weiterer Medienpartner werfen ein bezeichnendes Licht auf interne Vorgänge und Selbstzensur im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Norddeutscher Rundfunk (NDR). Im Mittelpunkt steht dabei eine brisante Recherche, die ursprünglich vom NDR selbst initiiert wurde und sich mit der Investigativ-NGO OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) sowie deren umfassende Kooptation durch die US-Regierung beschäftigt. Doch statt die Ergebnisse zu veröffentlichen, wurde das Rechercheprojekt unter fragwürdigen Umständen und Begründungen von der NDR-Redaktionsleitung nach Intervention von US-Seite gestoppt. Von Florian Warweg.

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Es war Ursula von der Leyen, die im Februar 2022 den Krieg gegen russische Medien in Europa eingeleitet hat. Russland reagierte danach auf jeden Ausfall gegen seine Journalisten „spiegelbildlich“. Der jüngste Schlagabtausch zwischen Berlin und Moskau ereignete sich letzte Woche. Bemerkenswert ist dabei, dass das Auswärtige Amt die Verantwortung für die Ausweisung der Russen von sich abwies und auf die Berliner Ausländerbehörde abschob. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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