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Rechte Gefahr

Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken

Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken

Eigentlich wollte die AfD den Wahlkampf für die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen mit einem speziell einberufenen „Sozialparteitag“ im Spätsommer krönen. Daraus wird nichts, da die Partei bei sozial- und rentenpolitischen Themen tief gespalten ist und die unterschiedlichen Flügel diametral verschiedene Positionen vertreten. Dies wird durch ein Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes deutlich, das zumindest im analytischen Teil durchaus positiv zu bewerten ist. Eine progressivere sozialpolitische Positionierung der AfD würde die Zielgruppe der Partei bis tief in die klassische Klientel der Linkspartei verschieben. Wenn die nicht aufpasst und sich entschiedener positioniert, könnte die AfD mit dieser Strategie sogar erfolgreich sein und im schlimmsten Falle damit sogar indirekt dafür sorgen, dass die „Soziale Frage“ von den „Parteien der Mitte“ und den Medien das Label „rechts“ verpasst verkommt. Von Jens Berger.

Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre

Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.

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Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III

Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III

„Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten die Einzeltäter-These einmal näher angeschaut.

Leserbriefe zu Arroganz und Ignoranz

Der Artikel “Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung für die AfD” von Jens Berger fand bei den NachDenkSeiten-Lesern einen gehörigen Widerhall und einen Teil dieses Echos veröffentlichen wir nun hier. Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt sich noch bemerken, wie unterschiedlich die Einschätzung der politischen Lage ist. Hoffentlich kann dieser Diskurs in Zukunft sachlich und friedfertig geführt werden, auf dass die vor uns liegenden Probleme vielleicht doch noch eine Lösung finden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mordfall Lübcke – NSU 2.0?

Mordfall Lübcke – NSU 2.0?

Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. Von Wolf Wetzel.

Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre

Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre

Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Händedruck mit Bolsonaro?

Händedruck mit Bolsonaro?

Offener Brief von Frederico Füllgraf an Außenminister Heiko Maas – aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Sehr geehrter Herr Außenminister!

Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, die mir eine Beurteilung der Brasilien-Politik des Auswärtigen Amtes (AA) erlaubt. Anlässe für diesen Brief sind Ihre jüngsten Besuche von Anfang Mai in Brasilien, Kolumbien und Mexiko und die von Ihnen für Ende Mai angekündigte Konferenz mit Regierungen von 30 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die von deutschen Medien als “große Lateinamerika-Offensive”, aber auch als “Wiederentdeckung Lateinamerikas” durch das AA vorausgesagt wird.