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Rechte Gefahr

Der Hessenlöwe auf Tour

Der Hessenlöwe auf Tour

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

Hanau als weiteres Puzzlestück im Kampf um den «Tag X»

Hanau als weiteres Puzzlestück im Kampf um den «Tag X»

Allem Anschein nach handelte es sich beim Attentäter in Hanau im vergangenen Jahr um einen sogenannten einsamen Wolf, dessen Ziel es war, den derzeitigen Status Quo nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Gleichgesinnten langfristig zu stürzen. Ein Kommentar von Yves Lamar.

Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der Mord an Walter Lübcke: Folge der Nicht-Aufklärung?

Stephan Ernst wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe heimtückisch und vor allem alleine gehandelt. Der „Kamerad“ Markus Hartmann wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. An der Einzeltäterthese hatten fast alle großes Interesse. Vielen zentralen Fragen wurde dagegen im Prozess nicht nachgegangen. Von Wolf Wetzel.

Sturm auf die “Festung der Freiheit” und die Demokratie

Sturm auf die “Festung der Freiheit” und die Demokratie

Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen “Skandal und eine Schande”. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte “Trump und seine Unterstützer“, deren unfassbare Bilder “die Feinde der Demokratie … freuen”. Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.

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Auch die rechte „Mitte“ gilt als links – mit Folgen für die nächsten Wahlen

Auch die rechte „Mitte“ gilt als links – mit Folgen für die nächsten Wahlen

Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen. Albrecht Müller.

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Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?

Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?

Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik. Jede politische Äußerung kann in Thailand als Majestätsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen. Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand plötzlich, über die Zukunft der Monarchie zu reden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.