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Rechte Gefahr

Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Teil 1: Vom Abgang Ricardo Salles‘ zur Nachfolge Joaquim Leites. Ende des vergangenen Monats Juni wurde nach zweieinhalb Jahren langer, einheimischer und internationaler Empörung Jair Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles seines Amtes enthoben. Doch nicht etwa allein als Folge der genannten Proteste, sondern vor allem wegen der Polizei-Ermittlungen. Die Affäre liest sich wie ein filmreifes Drehbuch mit weltumspannender Szenerie und Akteuren, doch die Hauptfigur gibt höchstens den Schurken eines billigen Krimis her. Salles, so bewies Polizeikommissar Alexandre Saraiva, handelte als Mitglied einer internationalen Waldrodungs- und Holz-Schmugglerbande. Ausgerechnet ein Umweltminister als Holz-Schmuggler? Von Frederico Füllgraf.

Ankündigung des Video-Films “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Ankündigung des Video-Films “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari — der seit 2011 in der EU lebt — leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrates ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Fußball-EM als Propaganda-Bühne: Trikots der Ukraine mit Nazi-Slogan

Fußball-EM als Propaganda-Bühne: Trikots der Ukraine mit Nazi-Slogan

Ultra-Nationalismus statt Völkerverständigung: Die Ukraine provoziert einmal mehr mit rechtsextremen Anspielungen. Die (vorübergehende) Billigung des Vorgangs durch die UEFA war skandalös – inzwischen hat die Organisation aber reagiert. Problematisch bleiben Reaktionen in Teilen der deutschen Presse und Doppelstandards bei Teilen der sonst lauten Warner vor Rechtsextremismus. Einer Politisierung des Sports ist prinzipiell entgegenzutreten. Von Tobias Riegel.

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Unrechtsstaat Ukraine

Unrechtsstaat Ukraine

Wie ein Rechtsradikaler Odessa terrorisiert und weit über das nationalistische Spektrum hinaus zum Helden der Ukraine wird: Der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, der 26 Jahre alte Sergej Sternenko, ist einer der bekanntesten Rechtsradikalen in der Ukraine. Ihm wird ein 2018 verübter Mord und eine 2015 verübte gewaltsame Entführung eines oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen. Das Strafverfahren im Mordfall ist noch nicht beendet. Wegen Entführung wurde sechs Jahre lang erfolglos „ermittelt“, bis der Fall „verjährte“. Sternenko wurde im Entführungsfall nur wegen Waffenbesitzes bestraft. Und das auch nur mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Von Ulrich Heyden.

Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist? Von Ulrich Heyden.

Der Hessenlöwe auf Tour

Der Hessenlöwe auf Tour

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.