Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Enklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. Nicht Marokko, das diesen Ansturm mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv provoziert hat, sondern Spanien stand plötzlich im Fokus der Kritik. Das ist kein Zufall, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sich doch zum neuen „Lieblingsfeind“ der USA und Israels gemacht. Das Wochenende hat gezeigt: Mit Solidarität aus Europa darf er nicht rechnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“ – in dieser inakzeptablen Weise mischt sich der ukrainische Botschafter aktuell in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Eigentlich müsste das Konsequenzen haben, aber für die „Diplomaten“ aus der Ukraine gelten andere Regeln: Die dürfen ihre parteiischen Unverschämtheiten ungehemmt in die Debatten werfen, wie es schon der Vorgänger Andrij Melnyk praktiziert hat. Diese falsche Toleranz muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es unter anderem um unsere „Armee zum Anfassen“ für die „Generation Wehrdienst“. (Nicht für die „Generation Waschlappen“!) Von Leo Ensel.

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Seit einigen Jahren sind wieder autoritäre Tendenzen zu beobachten. Sie gehen nicht nur von staatlichen Institutionen aus, sondern auch von Leitmedien und der sogenannten Zivilgesellschaft, hinter der sich meist ideologisch verhärtete Aktivisten verbergen. Diese Instanzen geben vor, wie man zu sprechen, zu denken und zu handeln hat. Wer diese Gebote nicht befolgt, wird bekämpft, bisweilen mit rabiaten Mitteln. Der Konformitätsdruck ist groß geworden, und immer weniger Menschen wollen oder können ihm standhalten. Breitflächige Anpassung birgt jedoch Gefahren, für Individuum und Gesellschaft. Widerspruch muss sein, damit Demokratie gedeihen kann. Dafür plädiert eine Anthologie aus dem Hause discorso. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).

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Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz’ aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche, sondern lediglich deren Finanzierung über Kredite. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, den von Storch in ihrem Video vorbringt. Das ist zweifelsohne strategisch sehr gut gemacht. Sonderlich glaubwürdig ist die Kritik in der Sache dadurch jedoch nicht. Wer wirklich gegen „aberwitzige Rüstungsausgaben“ ist, sollte der AfD nicht in die Falle gehen. Von Jens Berger.

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Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu noch einen hohen Turm, dem Magazin Focus reicht ein mittlerer Immobilienhändler: Rainer Zitelmann. Der altmaoistische FDPler hat dort Tino Chrupallas Biographie „Handwerk-Meister-Politik” als zu „links” verrissen. Von Diether Dehm.

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Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.

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David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexer geopolitischer Konflikt zwischen der NATO und Russland abläuft, lässt sich das schwierige Thema Landesverteidigung nicht mit einem Buch erfassen, das alles ausklammert, was nicht ins Weltbild passt. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Die Tragik des Buches ist zugleich eine Tragik dieser Zeit. Eine Rezension von Marcus Klöckner.

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Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Jens Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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