Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Ich hatte die Erfahrung, dass mein Vater bei der zweiten Impfung einen Komplettzusammenbruch erlitten hatte“ – das sagt Richard David Precht aktuell im Podcast „Ronzheimer“ (ab 42:50). Der Autor spricht auch an, dass er seinen Vater zur Impfung gedrängt hatte. Die Lehre: „Ich werde nie wieder jemanden drängen, sich impfen zu lassen – wie meinen Vater“, so Precht. Eine bittere Tragik kommt zum Vorschein, in der Häme keinen Platz haben sollte – egal wie sehr Precht auch in der Coronazeit Querdenker verachtete. Etwas Grundlegendes wird deutlich: Was in der Coronazeit passiert ist, wirkt bis heute nach. Eine Aufarbeitung ist unabdingbar. Von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um unsere „unverbrüchliche Solidarität“ mit dem von Russland angegriffenen Land. Von Leo Ensel.

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Die Angst geht um in Europa – vor der russischen Bedrohung. Genauer gesagt: Die Angst soll umgehen. Politikern, Journalisten, Experten erwecken den Eindruck: Russland bedroht uns alle. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von einer „hybriden Kriegsführung“ die Rede ist. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von Drohnenflügen, Sabotage- oder gar Anschlagsversuchen Russlands zu hören ist. Das Ziel ist angeblich Deutschland – aber auch andere europäische Länder. Grundlegende Fragen drängen sich auf: Was passiert hier? Sind die Gesellschaften Europas mit einer neuen Strategie der Spannung konfrontiert? Und: Wie weit wird die Umsetzung dieser Strategie gehen? Eine Analyse von Marcus Klöckner.

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Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.

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Beim heutigen Frühstückskaffee musste ich über die Werbung von ALDI für seine Milch ordentlich lachen. Da wird nämlich damit geworben, die Milch werde nur über kurze Wege von den Höfen zur Meierei transportiert. Dass sie dann noch über 700 Kilometer von Schleswig-Holstein zu ALDI Süd in Bad Bergzabern und sonst wohin in Süddeutschland transportiert werden muss, wird schlicht unterschlagen. Albrecht Müller.

„Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt“ – das sagte aktuell Friedrich Merz. Erstens: Vorhang auf, hier ist sie, die Bedrohungslüge. Zweitens: Nein, das ist gewiss nicht das „große Bild“. Drittens: Um den europäischen Kontinent zu „destabilisieren“, dafür braucht es nicht Russland – das machen europäische Politiker mit ihrer Politik der sozialen Schande von ganz alleine. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ruft ein Dieb, „Haltet den Dieb!“, ist Vorsicht geboten. Warnen große Medien vor einer politischen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD, ist es genauso. Nicht, weil ein Schulterschluss zwischen den beiden Parteien problemfrei ist und keiner Kritik verdiente, nein – das ist ein Thema für sich. Sondern weil die Kritik der großen Medien vor einem Fall der „Brandmauer“ eine erbärmliche Inszenierung ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die Bürger sollen einmal mehr mit Meinungsmache verführt werden, gegen ihre Interessen zu handeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gerade ist das Jugendwort des Jahres 2026 gekürt worden. Es heißt „Ragebait.“ Ich hatte das Wort bis dahin noch nie gehört und lerne, dass so ein Internetbeitrag genannt wird, der möglichst viel Wut und dadurch viel Reichweite erzeugen soll. Von Oskar Lafontaine.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die massiven bipolaren Amplitudenexzesse in Militär und Politik. Von Leo Ensel.

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Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden. Von Bernhard Trautvetter.

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Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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„Verschwörungs-Star Ken Jebsen kommt zu den Jazztagen in Dresden“ – unter dieser Überschrift hat der Kulturchef der Sächsischen Zeitung einen aktuellen Artikel veröffentlicht. „Verschwörungs-Star“? Wie man den Debattenraum publizistisch verseucht, zeigt das Blatt also schon in der Überschrift. Mit der festen Überzeugung, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben, kriegen sie alle ihr Fett weg: Ulrike Guérot, Daniele Ganser, der Musiker Tino Eisbrenner, Festivalchef Kilian Forster. Der Artikel der Sächsischen Zeitung, verfasst von Oliver Reinhard, zeigt, was passiert, wenn Journalismus entkernt und mit Weltanschauung aufgefüllt wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Rheinpfalz bringt heute an exponierter Stelle, rechts oben auf der ersten Seite, eine kurze Meldung auf der Basis eines afp-Beitrags. Siehe oben. In der Einleitung heißt es fett gedruckt: „Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit–Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auch auf die Politik in Deutschland gewarnt.“ Albrecht Müller.

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