Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC und CNN widmeten „Russiagate“ und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer, die „Wahrheiten“ der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie im Negativen begleiten. Von Jens Berger.

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Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.

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Kevin Kühnert und Philipp Amthor gehören zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Kühnert werden sogar schon „Kanzler-Qualitäten“ attestiert, während der 26-jährige Amthor in Talkshows mit seiner Lebenserfahrung hausieren geht. Absurd. Visionen? Fehlanzeige. Und nun drängt sich mit dem 31-jährigen frisch gewählten neuen JU-Chef Tilman Kuban noch ein dritter Greis im Körper eines Jungpolitikers in die öffentliche Debatte, der sich vor allem durch die Eigenschaften auszeichnet, die ein Jungpolitiker nicht haben sollte. Die Sache mit dem Generationswechsel in der Politik sollten wir uns besser noch einmal überlegen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Ein fragwürdiges Buch über den „Mafiastaat“ Russland wurde bei der Leipziger Buchmesse mit dem „Buchpreis zur Europäischen Verständigung“ ausgezeichnet. Diese Wahl ist absurd, denn sie bewirkt wie das Buch das Gegenteil von Verständigung. Von Tobias Riegel.

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Parallelen zwischen der gegen Russland gerichteten Berichterstattung in Großbritannien und Deutschland beschreibt Nicholas Cobb von der britischen Initiative „Westminster Russia Forum“. Cobb sieht im Interview mit den NachDenkSeiten die Verantwortung für das vergiftete britisch-russische Verhältnis vor allem bei den großen Medien: die würden eine Stimmung entfachen, die auch gutmeinende Menschen abhält, sich öffentlich zum Dialog mit Russland zu bekennen. Das Interview führte Tobias Riegel.

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Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller sollte als „unvollständig“ eingestuft werden, fordern Vertreter der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), deren forensische Untersuchungen die Fragwürdigkeit der Geschichte von den russischen Hackern beweisen, von denen die von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des DNC stammen sollen. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Die Beiträge “Hinweise des Tages zu Sahra Wagenknecht“, “Wagenknechts Rückzug und die Medien” und “Wie will die SPD-Spitze Mehrheiten gewinnen? Dümmer als mit der Kritik an Wagenknecht gehts nimmer.” behandelten die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei kandidieren zu wollen, ihrem Abgang aus dem Vorstand von #aufstehen und die Reaktionen der Presse darauf. Viele Leser schrieben dazu an die NachDenkSeiten und ein Großteil dieser Briefe wird nachfolgend veröffentlicht. Vielen Dank an alle, die zu diesem Thema geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Weil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze eines rotrotgrünen Bündnisses hätte es wenigstens eine kleine Chance gegeben, potentielle Nachfolger von Angela Merkel zu schlagen. Jetzt sieht es düster aus. Und jene, die das Mobbing betrieben haben, verstehen das nicht einmal. Albrecht Müller.

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Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

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