Die Meinungsmache der Militaristen macht mörderische Militärtechnik scheinbar mühelos verständlich. Inzwischen findet sich diese Art der „Information“ sogar in denselben Feeds wie Gaming, Musik, Comedy oder Alltagserlebnisse von Influencern. Wenn militärische Gewalt im Gewand von Unterhaltung und Technikvermittlung in den Alltag junger Menschen gelangt, ist eine Grenze überschritten. Von Detlef Koch.

Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

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„Kremlnah“, „rechtsoffen“, „Desinformation“, „Verschwörungserzählungen“ – die radikale Mitte verteilt mal wieder ihre Stempel und die NachDenkSeiten sind mal wieder die Zielscheibe. Freunde werden Campact und die NachDenkSeiten in diesem Leben wohl nicht mehr. Warum auch? Leider ist Campact aber durchaus repräsentativ für die Debatten-Unkultur des Mainstreams – „Wir haben recht und wer uns widerspricht, kriegt einen Stempel verpasst“. Der Wettstreit der Ideen, der eine moderne, aufgeklärte und demokratische Gesellschaft eigentlich ausmachen sollte, ist nicht mehr gefragt. Ist es nicht bittere Ironie, dass gerade diejenigen, die sich selbst als aufklärerisches Bollwerk der Demokratie gegen den Autoritarismus verstehen, sich mit autoritären Mitteln vor jeglicher inhaltlichen Debatte abschotten? Dabei gäbe es sogar eine Lösung und die trägt das schaurig-schöne Wort „Ambiguitätstoleranz“. Und was für Campact gilt, gilt für die Gesellschaft als Ganzes. Wir müssen mehr Ambiguitätstoleranz wagen, sonst wird das nichts mehr mit unserer schönen Demokratie. Ein Essay von Jens Berger.

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Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Portal Campact verwendet das gespendete Geld für Angriffe und Polemik gegen Kolleginnen und Kollegen im Netz. Siehe hier … Und sie verbinden ihre Angriffe direkt mit einer Spenden-Sammelaktion. Mies, mieser geht’s nicht.

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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den unschätzbaren Beitrag unseres Großen Bruders in Übersee zur verbalen und realen Aufrüstung. Von Leo Ensel.

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Am vergangenen Sonntag kündigte der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten an. Die Reaktionen waren gespalten. Während die etablierten Medien in Frankreich und Deutschland weitgehend applaudierten, äußerten Vertreter von unabhängigen und alternativen Medien überwiegend Kritik und Spott über die Kandidatur von „Glu-glu“, wie er von manchen genannt wird. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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„Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland“ – diesen Satz serviert der Nachrichtensender n-tv seinen Lesern in einem Artikel unter der Überschrift „Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor“. Die Aussage steht im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform. Mit anderen Worten: Es ist so, die Aussage ist Fakt – zumindest aus Sicht der n-tv-Redaktion. Beweise, harte Fakten bietet der Artikel nicht. Eine kritische Distanz zu einem politisch hochgradig aufgeladenen Thema ist in der Aussage nicht zu erkennen. Der Sender hat die „Wahrheit“ der Politik übernommen. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die grandiose Schönwörterei, mit der wir mittlerweile überall und rund um die Uhr belästigt werden. Von Leo Ensel.

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Die Markus-Lanz-Sendung vom Dienstag hat einmal mehr gezeigt: Die deutschen Militaristen in Medien und Politik haben eine komfortable Situation geschaffen – Belege, Logik und Wahrscheinlichkeiten werden schon gar nicht mehr eingefordert, wenn es der antirussischen Kriegsertüchtigung dient. Da kann man dann einfach mal „Vergeltung“ fordern, obwohl man noch gar nicht weiß, gegen wen. Die Obsession mit Russland ist auch ein Sicherheitsrisiko: Im Schatten der antirussischen Hysterie haben andere Machtgruppen ein leichtes Spiel dabei, uns zu manipulieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

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„Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, schreibt die BILD-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Darin geht es um einen Plan der NATO, wie bei einem Angriff Russlands Gegenangriffe erfolgen sollen. Die BILD, aber auch andere Medien „berichten“ brav. Eine kritische Einordnung fehlt. Der angebliche Grund für die Veröffentlichung: Die NATO wolle Russland im Sinne der Abschreckung informieren. Das ist lächerlich. Wollte das „Verteidigungsbündnis“ Russland etwas mitteilen, braucht es nicht den Umweg über die Presse. Der Adressat der Veröffentlichung ist nicht Russland, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Sichtbar wird: Medien lassen sich vom Militär am Nasenring durch die Manege der Propaganda ziehen – für einen „exklusiven“ Bericht und ein exklusives Foto aus einer Kommandozentrale. Die Presse ist den Anforderungen der Konfrontationspolitik nicht gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Markus Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nordkorea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Russische Haus in Berlin-Mitte steht massiv unter Druck; von mehreren Parteienvertretern wird offen seine Schließung gefordert. Demgegenüber hat das BSW eine Petition für den Erhalt des Kulturzentrums gestartet. Am Rande der BSW-Veranstaltung „Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten“ im Berliner Sprechsaal sprach Éva Péli mit dem Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King. Im Interview erklärt er, warum es bei dem Streit um das Russische Haus längst um weit mehr geht als um ein einzelnes Objekt – und warum eine von Rot-Rot-Grün getriebene Abschottungspolitik jeden zivilgesellschaftlichen Austausch zu zerstören droht. Mit Alexander King sprach Éva Péli.

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