Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller.
Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Konstellation veränderbar ist. Der daraus entstehende Gruppenzwang ist im Interesse der Macht. Ein imaginäres „Wir“ wappnet sich gegen die „Anderen“. Emotionen schießen hoch. Nicht nur jede Differenzierung wird an den Rand gedrückt, sondern überhaupt ein rationales Herangehen, welches nach Lösungen sucht. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den vollmundigen Jargon bestimmter Akteure in Medien und Politik. Von Leo Ensel.
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Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Während im ntv-Studio Johann Wadephul beim Interview sitzt, spielt die Redaktion hinter ihm ein großes Bild ein. Es zeigt den Außenminister komplett im Tarnfleck, er ist umgeben von Bundeswehrsoldaten, vor ihm, hinter ihm. Ein Detail fällt ins Auge: Der Soldat, der vor ihm zu sehen ist, hat auch sein Gesicht mit schwarzer Farbe getarnt. Er ist bereit zum Kampf, bereit zum Krieg. Das Bild (ab 20:30) wird zum Sinnbild einer neuen deutschen Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die gestrige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde erwartungsgemäß vom politischen Gegner hysterisch kommentiert. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach gar vom „ersten rechtsextremem Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Für die Vertreterin einer Partei, die sich dem Antifaschismus verschrieben hat, wirkt dies erstaunlich naiv. Eine kurze Abfrage bei ChatGPT listet mir ganze 16 Landtagspräsidenten der Bundesrepublik – meist CDU-Politiker – auf, die zuvor NSDAP-Mitglieder waren. Mich erinnert diese Geschichtsvergessenheit und Verklärung der Geschichte der Bundesrepublik an ein ähnliches Zitat, das der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel im Jahre 2017 tätigte, als er den damals bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag ähnlich kommentierte. Damals hatte ich dazu eine ausführliche Recherche angestellt. Ich denke, der Text ist gerade wegen des aktuellen Anlasses auch heute noch sehr lesenswert: Sigmar Gabriel und die Entdeckung der „echten Nazis“ – so viel Geschichtsvergessenheit macht wütend.
Gestern wurde mal wieder Stimmung gegen Russland gemacht. Die „Tagesschau” berichtete, wie die Chefs der Nachrichtendienste die Sicherheitslage einschätzen. Eine solche Sendung kommt ohne Belege aus. Was hier geschieht, steht voll in der Tradition der in Deutschland üblichen Förderung des Russenhasses. Ohne Sinn und Verstand. Albrecht Müller.
Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radikalen Mitte“ zugeschlagen werden – und ihrer sturen Weigerung, ihre bürgerfeindliche Politik zu ändern. Wer solche Aufrufe verfasst, will keine inhaltliche Debatte, sondern arbeitet an der Verwahrlosung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Seit den Wahlen in Berlin läuft die Antisemitismusvorwurf-Maschinerie mal wieder auf Hochtouren. Ziel ist die Linkspartei. Aufhänger ist deren Kritik an Israels Völkermord in Gaza. Sowas ist im politischen Diskurs hierzulande ja tabu. Es geht aber auch, so darf man annehmen, um die Verteilungsfrage, an der die Linke mit ihrer Forderung, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, rüttelt. Die Antisemitismusdefinition, die dieser Kampagne zugrunde liegt, ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist es jedoch, dass im Windschatten dieser Kampagne der echte, scharf zu kritisierende Antisemitismus ein Stelldichein feiert. Und dieser Antisemitismus kommt weder von links noch rechts, sondern mitten aus der selbsternannten Mitte. Von Jens Berger.
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Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu.
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Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die Änderung für nichtig erklärt wird. Der Bayerische Landtag hatte die Ergänzung der bayerischen Gemeindeordnung am 10. Dezember 2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossen. Ein Bericht von Rolf-Henning Hintze.
„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“ – das sagte Friedrich Merz am Sonntag in Kiew. Die Aussage ist in ihrer Pauschalität so falsch wie vieles Weiteres, was der Bundeskanzler sagte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute erfahren wir vor allem, wie man „mit Freuden zum Sterben und zu meiner Ruh“ geht. Von Leo Ensel.
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Europa steigert sich in einen Kriegswahn. Und die deutsche Politik ist ganz vorne mit dabei. Der Bundeskanzler der Republik hat in drei kurz aufeinanderfolgenden Tweets etwas deutlich gemacht: Die deutsche Politik lebt in einer Parallelwelt. Das Feindbild Russland ist in ihrem Kopf festzementiert. Das Ergebnis ist eine Feindbildpolitik, die sich immer weiter in einen Aufrüstungs- und Kriegswahn steigert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.
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