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Meinungsmache

Anmerkungen zu zwei Ereignissen, auch geeignet zur Revision von Meinungen. Betrifft Trump/Israel und Scholz/SPD-Vorsitz

Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Brasilien oder die verschärften und tödlichen Sanktionen gegen Kuba, die dazu führen müssten, das positive Bild von Trump zu revidieren; dass jetzt die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachten wollen, müsste eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen. Das andere Beispiel, an dem wahrscheinlich sichtbar wird, dass die schöne Vorstellung von einer besseren direkt-demokratischen Welt der Revision bedarf, ist die Auswahl des kommenden SPD-Vorsitzenden. Albrecht Müller.

Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu AKKs „Hunnenrede“ und dem diesbezüglichen Artikel

Der Beitrag: Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“ führte letzte Woche zu einer Vielzahl von Zuschriften, von denen wir hier einige wiedergeben. Bei diesem Thema scheinen sich die Leser ungewöhnlich einig zu sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

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Ein Leserbrief zum notwendigen Aufbau der Gegenöffentlichkeit mithilfe von „Glaube wenig. …“

Ein Leserbrief zum notwendigen Aufbau der Gegenöffentlichkeit mithilfe von „Glaube wenig. …“

Wir veröffentlichen diesen Leserbrief von Christian Appelt, weil er interessante Bezüge herstellt und deutlich macht, wie wichtig der Versuch ist, jenseits der etablierten meist unkritischen veröffentlichten Meinung eine Gemeinschaft der kritischen, noch selbstdenkenden Menschen aufzubauen. Daran wollen wir arbeiten und deshalb werden die NachDenkSeiten Sie noch oft mit diesem Projekt „belästigen“. Machen Sie mit!

Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

La Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Ein Leserbrief an die Kämpfer/innen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Ein Leserbrief an die Kämpfer/innen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Nach wie vor weigern sich die meisten deutschen Medien, den Putsch in Bolivien als solchen zu bezeichnen. Die NachDenkSeiten und Telepolis hatten diese Sprachregelung bereits deutlich kritisiert. Auch die Südwest Presse (SWP) macht da keine Ausnahmen. Statt zu reflektieren, druckt sie in ihrer heutigen Ausgabe ein Hohelied des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen auf das „Medium Zeitung“ ab. Da platzte unserem Leser Heinz Greiner der Kragen und er schrieb sich seinen Frust von der Seele. Dankenswerterweise hat er den NachDenkSeiten seinen Leserbrief an die SWP zur Verfügung gestellt.

Heute vor 30 Jahren haben BILD und CDU beschlossen, aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ zu machen. Mit massiver Propaganda.

Davon ist in den Feiern zum Mauerfall nahezu nichts berichtet worden. Davon steht auch nichts in den Geschichtsbüchern. Propaganda ist, obwohl sie wie im konkreten Fall die Welt verändert hat, nicht Gegenstand der Geschichtsschreibung, nicht einmal Gegenstand der offiziellen politischen Wissenschaft. In unseren Publikationen finden Sie die notwendige aufklärende Ergänzung. Im Kapitel IV 1. meines neuen Buches habe ich beschrieben, wie nach dem Mauerfall von der Bild-Zeitung zusammen mit CDU und CSU die Willensäußerungen der Menschen in der DDR mittels massiver Agitation umgepolt worden sind. Unten finden Sie den Text. Albrecht Müller.

Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf

Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf

Fast alle Medien weigern sich, den Putsch in Bolivien auch so zu nennen. Dadurch verringern sie den Druck auf die Bundesregierung, sich angemessen gegen den Umsturz zu positionieren. Teile der deutschen Medien und Politik gehen dadurch – einmal mehr – eine antidemokratische Symbiose ein. Von Tobias Riegel.

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