Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen.
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„Diese mRNA-Impfstoffe: Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg“, sagte die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats im Juni 2021 bei „Markus Lanz“. Später wurde deutlich: Wissenschaftler haben Spike-Proteine sogar in der Muttermilch entdeckt. Am Montag konfrontierte Professor Stefan Homburg in der Enquete-Kommission des Bundestages Buyx mit ihrer Aussage. Die Medizinethikerin sagte: „Das war eine Einschätzung meinerseits.“ Nur eine „Einschätzung“? Das hörte sich aber ganz anders an. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mit seiner „Stadtbild“-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Nerv der Gesellschaft schmerzhaft getroffen. Die Diskussion, die seine Aussage ins Rollen brachte, führte klar vor Augen, wie gespalten die Gesellschaft beim Thema Migration ist. Vox-Populi-Befragungen der Medien bestätigten, wie unterschiedlich die Menschen zu diesem Problem stehen. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Ein neuer Tiefpunkt im ZDF: Die letzte Ausgabe der Talkshow mit Markus Lanz folgte einer skandalösen Dramaturgie. Zum allzu bekannten Prinzip „drei angepasste Gäste und der Moderator gegen einen kritischen Gast“ kam bei dieser Talkshow noch die Arbeit mit emotionalen Tricks hinzu – mithilfe des Schicksals eines russischen „Pussy-Riot“-Mitglieds. Eine Talkshow als (vorläufiger) Gipfel der Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers am Angell-Gymnasium in Freiburg sieht sich ein ehemaliger Schüler mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert. Laut Medienberichten hat die zuständige Staatsanwaltschaft sogar bereits Anklage erhoben. Der Grund: Der 18-jährige „Bentik“, der zur Zeit des Besuchs des Jugendoffiziers noch Schüler an dem ehrwürdigen Gymnasiums war, hat sich Kritik erlaubt, die großen Unmut auf sich gezogen hat und von strafrechtlicher Relevanz sein soll. Eine Bundeswehr, die an die Schulen geht, und bundeswehrkritische Schüler? Das passt offensichtlich nicht zusammen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wir sehen einen „Vorgriff auf die Militarisierung der Gesellschaft, die Übertragung der militärischen Kommando-Struktur in den zivilen Alltag“ – das sagt Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Psychoanalytiker zieht Parallelen zwischen der Coronazeit und dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. „Die Kriegstreiber setzen“, so sagt er, „auf die Mechanismen“, die auch unter Corona Anwendung fanden. Es gehe unter anderem darum, die Menschen auf das „nackte Leben“ zu reduzieren. An die jungen Menschen richtet Bruder den Appell: „Sagt NEIN! Nein zur Aufforderung, andere Menschen, die man noch nicht einmal kennt und von denen man nicht gekannt wird, zu töten.“ Das Gespräch führte Marcus Klöckner.
Gerade hat die CDU/CSU über ihren Kanal auf der Plattform X einen Tweet veröffentlicht, der in die Abgründe der Feindbildproduktion führt. Ein kritisches Außen soll es nicht mehr geben. Stimmen, die perspektivieren und hinterfragen, führten „nichts Gutes im Schilde“ und zwar „für unser Land“, wie es heißt und: Ein solches Verhalten sei „nicht patriotisch.“ Was kommt als Nächstes? Werden bald Mitbürger, die die deutsche Russlandpolitik für falsch halten, zu Landesfeinden erklärt? Danach riecht es förmlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Söder fordert Druck auf Ukraine wegen steigender Flüchtlingszahlen“ – so lautet eine aktuelle Medienüberschrift. Wie dieser Druck auszusehen hat, wird schnell deutlich: Die Ukraine soll ihre gelockerten Ausreisebedingungen für junge Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahre wieder zurücknehmen. Mit anderen Worten: Sollen die jungen Leute, die teilweise noch im Teenageralter sind, eben besser in ihrem Land bleiben und Gefahr laufen, irgendwann an die Front geschickt zu werden. Derzeit gilt für den Krieg zwar ein Rekrutierungsalter von 25 Jahren, aber ob das so bleiben wird? Dafür gibt es keine Garantien. Was das bedeutet, muss auch dem bayerischen Ministerpräsidenten klar sein. Das macht Söders Positionierung so ungeheuerlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Ein Video von der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen gibt einen gruseligen Einblick in die dortige interne „Stimmungsmache“. Die genutzte Symbolik mit Fackelschein und Wappen erinnert an dunkelste Zeiten – aber das ist vielleicht sogar so gewollt. Ebenso befremdlich wie das Video selber ist die Tatsache, dass die Bundeswehr offensiv mit diesen Aufnahmen „Werbung“ macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Friedrich Merz macht sich Sorgen über das Stadtbild und hat damit eine Debatte angestoßen, die nun bereits eine Woche andauert und offenbar kein Ende finden will. Das ist gut. Weniger gut ist, dass die Debatte – wie von Merz offenbar ja auch gewünscht – mal wieder einzig und allein um die Migrationsthematik kreist. Insofern ist diese Debatte auch ein Spiegel unserer Zeit – man hat sich mit den Ursachen abgefunden, hinterfragt die größeren sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lieber erst gar nicht mehr und schlägt sich dafür aber mit Verve gegenseitig die Köpfe ein, wenn es um die Bekämpfung der Symptome geht; und dies um so lieber, wenn man den Schwarzen Peter der Migration zuschieben kann. Ein Essay von Jens Berger.
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Medien berichten: Innenminister Alexander Dobrindt will, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden. In der WELT ist von einem „Angriffsziel Deutschland?“ zu lesen, die Schlagzeile lautet: „Es könnte 2026 soweit sein. Es könnte heute Abend soweit sein“. Und der Grüne Volker Beck schreibt auf der Plattform X: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“ Das sind nur drei Beispiele der letzten Tage, die verdeutlichen: Angst- und Stimmungsmache laufen auf Hochtouren. Und: Eine Politik, die Kinder auf „Krisenfälle“ vorbereiten will, übersieht: Es gibt bereits einen großen Krisenfall. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.
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Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein Krieg ist kein Kindergeburtstag. Langsam wird die deutsche Öffentlichkeit mit der Realität konfrontiert. Geschätzt 1.000 getötete oder verwundete Bundeswehrsoldaten: Damit hätte es Deutschland im „Ernstfall“ laut Aussagen des Präsidenten des Reservistenverbandes zu tun. Und was würde das bedeuten? Nun, die Soldaten müssten – genau hinhören, bitte – „ersetzt werden“. So ist es im Spiegel zu lesen. Oh ja! Die Sprache ist verräterisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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