So stellt man sich Staatsfernsehen vor: Der Verteidigungsminister darf auf großer, von den Bürgern bezahlter TV-Bühne unwidersprochen seine militaristischen Visionen ausbreiten. Wenn die Regierung im Rundfunk verkündet, dass der Frieden nun vorbei sei, dann kann die kriegerische „Zeitenwende“ als vollzogen bezeichnet werden, zumindest sprachlich. Diese Bundesregierung wird – wenn sie uns nicht vorher in einen großen Krieg hineinzieht – einen diplomatischen Trümmerhaufen hinterlassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor genau drei Jahren hat eine Künstlergruppe um den Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann die wichtige Aktion „Allesdichtmachen“ zur Corona-Politik veröffentlicht. Die kritischen Videos sowie der Mut, der Humor und die Vernunft, die mit ihnen vorgelebt wurden, waren für viele Menschen eine große Hilfe in einer dunklen Zeit. Vielen Dank dafür! Von Tobias Riegel.

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Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90).

Heute erschien in der Bild-Zeitung als Aufmacher dieser Artikel. Auf der dritten Seite geht es dann weiter im Text. Dort wird dann auch die behauptete Spionagetätigkeit von drei Deutschen für China verknüpft mit den Angriffen Putins auf „unsere“ Flugzeuge. Das ist perfekte Propaganda. Propaganda, die vermutlich bei vielen Deutschen verfängt. Wie sollten sie sich davor schützen, wenn solcherart Geschichten täglich auf sie einprasseln? Wir machen Sie darauf aufmerksam, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam machen, die Methoden der Manipulation sichtbar machen und damit gegenhalten. Albrecht Müller.

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Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung nach dem Grund für diese einseitige Darstellung. Von Florian Warweg.

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Wie in jedem Jahr werden im US-Bundeshaushalt Finanzmittel für die Subversion gegen den Nachbarstaat Kuba vorgesehen. Das jüngste Beispiel dafür ist der sogenannte „Accelerate Fund for Independent Media and Content Creators”, der von der US-Botschaft in Havanna vorgestellt wurde. Insgesamt umfasst die vom US-Kongress bereitgestellte Summe für „Programme zur Förderung der Demokratie“ auf Kuba über 25 Millionen Dollar. Von Edgar Göll.

Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte. Von Florian Warweg.

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Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von Jens Berger.

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Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? Von Jens Berger.

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Wirklich schräg war schon die Aufteilung und Konstellation dieser Sendung. Aufgetreten sind außer Maischberger der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, Kristin Helberg (Nahostexpertin), Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, B‘90/Grüne), Marcel Reif (Journalist und Moderator), Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio) und Claus Strunz (Journalist, früher bei BILD). Im Blick auf diese Liste konnte man trotz erkennbarer Einseitigkeit den Eindruck gewinnen, dass interessante Gespräche zu Stande kommen könnten. Wer das vermutet, unterschätzt die Fähigkeit zur Zellteilung und zur vorgeprägten Propaganda. Albrecht Müller.

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Die Veranstalterin von Vortrag und Diskussion am Abend des 26. April macht darauf aufmerksam, dass es für die Planung des Raums sinnvoll wäre, abschätzen zu können, wie viele Gäste kommen werden. Deshalb die Bitte um formlose Anmeldung per E-Mail an: [email protected]. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion zum Thema: „Von Nie wieder Krieg zur Kriegstüchtigkeit. Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“. Alle wichtigen Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf diesem Flugblatt. Wenn Sie friedenspolitisch interessierte Menschen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis haben – oder auch solche, die einen Krieg hier bei uns nicht mehr für möglich halten, dann geben Sie diese Information bitte weiter.

Interview mit einem der anonymen Unterzeichner des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR): „Die Ansage von Ex-RKI-Chef Dr. Wieler, ‚Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden‘, wurde praktisch zum Programm im ÖRR. Den Kritikern der Corona-Maßnahmen, den Gegnern der Covid-Impfung wurde keine ernstzunehmende Meinung zugebilligt, in den Programmen von ARD und ZDF kamen sie praktisch nicht vor.“ Das sind die Worte eines langjährigen Mitarbeiters des ÖRR im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Angst vor Repression bis hin zu einem drohenden Jobverlust spricht der Mitarbeiter „X“ nur unter dem Schutz der Anonymität. Von Marcus Klöckner.

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Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit „der Demokratie“ ist abzulehnen. „Medienfreiheitsgesetz“, Digital Services Act, „Demokratiefördergesetz“ heißen einige weitere fragwürdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie „Gefährdungspotenzial“ und neue Tatbestände wie „verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates“ verwischen wichtige Grenzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39 Prozent der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen. Doch Biden ist nicht allein. Im Gegenteil. In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch. Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22 Prozent und 23 Prozent zu den Schlusslichtern. Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise. Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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