Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die massiven bipolaren Amplitudenexzesse in Militär und Politik. Von Leo Ensel.

Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Verschwörungs-Star Ken Jebsen kommt zu den Jazztagen in Dresden“ – unter dieser Überschrift hat der Kulturchef der Sächsischen Zeitung einen aktuellen Artikel veröffentlicht. „Verschwörungs-Star“? Wie man den Debattenraum publizistisch verseucht, zeigt das Blatt also schon in der Überschrift. Mit der festen Überzeugung, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben, kriegen sie alle ihr Fett weg: Ulrike Guérot, Daniele Ganser, der Musiker Tino Eisbrenner, Festivalchef Kilian Forster. Der Artikel der Sächsischen Zeitung, verfasst von Oliver Reinhard, zeigt, was passiert, wenn Journalismus entkernt und mit Weltanschauung aufgefüllt wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Rheinpfalz bringt heute an exponierter Stelle, rechts oben auf der ersten Seite, eine kurze Meldung auf der Basis eines afp-Beitrags. Siehe oben. In der Einleitung heißt es fett gedruckt: „Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit–Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auch auf die Politik in Deutschland gewarnt.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein neuer Skandal in Deutschland: August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, ist festgenommen worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Er soll einem Mitarbeiter des BND streng geheime Dokumente abgekauft haben, um die darin enthaltenen Informationen zu Geld zu machen. Vermutet wird ein massiver Verlust von Informationen, die sensibelste deutsche Interessen betreffen. Es gibt allerdings auch Stimmen, die behaupten, der ganze Skandal sei künstlich konstruiert worden. Wenn das stimmen sollte – cui bono? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Konstellation veränderbar ist. Der daraus entstehende Gruppenzwang ist im Interesse der Macht. Ein imaginäres „Wir“ wappnet sich gegen die „Anderen“. Emotionen schießen hoch. Nicht nur jede Differenzierung wird an den Rand gedrückt, sondern überhaupt ein rationales Herangehen, welches nach Lösungen sucht. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den vollmundigen Jargon bestimmter Akteure in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während im ntv-Studio Johann Wadephul beim Interview sitzt, spielt die Redaktion hinter ihm ein großes Bild ein. Es zeigt den Außenminister komplett im Fleckentarn, er ist umgeben von Bundeswehrsoldaten, vor ihm, hinter ihm. Ein Detail fällt ins Auge: Der Soldat, der vor ihm zu sehen ist, hat auch sein Gesicht mit schwarzer Farbe getarnt. Er ist bereit zum Kampf, bereit zum Krieg. Das Bild (ab 20:30) wird zum Sinnbild einer neuen deutschen Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die gestrige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde erwartungsgemäß vom politischen Gegner hysterisch kommentiert. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach gar vom „ersten rechtsextremem Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Für die Vertreterin einer Partei, die sich dem Antifaschismus verschrieben hat, wirkt dies erstaunlich naiv. Eine kurze Abfrage bei ChatGPT listet mir ganze 16 Landtagspräsidenten der Bundesrepublik – meist CDU-Politiker – auf, die zuvor NSDAP-Mitglieder waren. Mich erinnert diese Geschichtsvergessenheit und Verklärung der Geschichte der Bundesrepublik an ein ähnliches Zitat, das der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel im Jahre 2017 tätigte, als er den damals bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag ähnlich kommentierte. Damals hatte ich dazu eine ausführliche Recherche angestellt. Ich denke, der Text ist gerade wegen des aktuellen Anlasses auch heute noch sehr lesenswert: Sigmar Gabriel und die Entdeckung der „echten Nazis“ – so viel Geschichtsvergessenheit macht wütend.

Gestern wurde mal wieder Stimmung gegen Russland gemacht. Die „Tagesschau” berichtete, wie die Chefs der Nachrichtendienste die Sicherheitslage einschätzen. Eine solche Sendung kommt ohne Belege aus. Was hier geschieht, steht voll in der Tradition der in Deutschland üblichen Förderung des Russenhasses. Ohne Sinn und Verstand. Albrecht Müller.

Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radikalen Mitte“ zugeschlagen werden – und ihrer sturen Weigerung, ihre bürgerfeindliche Politik zu ändern. Wer solche Aufrufe verfasst, will keine inhaltliche Debatte, sondern arbeitet an der Verwahrlosung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.