Europa steigert sich in einen Kriegswahn. Und die deutsche Politik ist ganz vorne mit dabei. Der Bundeskanzler der Republik hat in drei kurz aufeinanderfolgenden Tweets etwas deutlich gemacht: Die deutsche Politik lebt in einer Parallelwelt. Das Feindbild Russland ist in ihrem Kopf festzementiert. Das Ergebnis ist eine Feindbildpolitik, die sich immer weiter in einen Aufrüstungs- und Kriegswahn steigert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Die deutsche Propaganda, das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Russland entfalten nur in Deutschland Wirkung. Das musste Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew feststellen. Toqajew bezeichnete Putin als persönlichen Freund, als herausragenden Staatsmann, wichtig nicht nur für Russland, sondern auch für Zentralasien, Europa und die ganze Welt. Merz stand düpiert daneben. Toqajew ist mit seiner Meinung zu Putin nicht allein, um Merz und seine Narrative dagegen wird es einsam. Von Gert-Ewen Ungar.

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Bei den letzten Umfragen erreicht die SPD zwischen 11 und 14,5 Prozent. Siehe hier. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie mit 16,4 Prozent auch nicht viel mehr. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 1972 mit 45,8 Prozent. Das ist dreimal so viel, wie bei der letzten Wahl beziehungsweise bei den aktuellen Umfragen gemessen. Man könnte den gravierenden Unterschied – heute ein Drittel dessen, was in ihrer besten Zeit erreicht worden ist – vielleicht mit den Personen erklären, die die SPD repräsentierten. Man könnte den Unterschied aber auch mit den jeweils gängigen Parolen erklären. Albrecht Müller.

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George Orwell hätte seine Freude: Heute wird das waffenstarrende Militärbündnis NATO mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Diese absurde Episode ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Anbiederung an den neuen Militarismus. Auch mit anderen Preisverleihungen wird teils harte Propaganda betrieben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Pilot (Russe) will sich töten, Copilot (Ukrainer) verhindert Flugzeug-Absturz – so lautete eine Schlagzeile der Bild-Zeitung am Mittwoch (geändert ohne Korrekturhinweis). Wann sieht man in einer Überschrift schon mal eine Klammer? Vor lauter „Russe“ und „Ukrainer“ war das Stilistische der Bild egal – Hauptsache, es wird klar: Russe böse, Ukrainer Held. Das passt – wie soll man’s sagen? – ins Bild und hörte sich so an, wie es zur Politik passt. Nur: Die Schlagzeile passte nicht zur Realität. Die große Gefahr in dieser Zeit: Medien, die angebliche „Fakten“ möglichst schnell verbreiten wollen – und sich von ihrer Weltanschauung leiten lassen. Der Propaganda sind so alle Türen geöffnet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

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Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultur wird, in der abweichende Positionen als „Desinformation“ und „Propaganda“ behandelt werden. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht‘s um die originelle Werbung fürs Töten und Sterben. Von Leo Ensel.

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Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Am Donnerstag wird dem US-Techmilliardär Peter Thiel in Berlin feierlich der Axel Springer Award verliehen. Für seinen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“, heißt es. Ach was! Eigentlich findet der Palantir-Gründer Parlamentarismus und Rechtsstaat doof und steht mehr auf Oligarchie und Reichtum über alles. Na und! Den Preis hat er sich trotzdem verdient. Verlagsboss Döpfner hat ja schließlich auch was davon. Von Ralf Wurzbacher.

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Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrektur. Zusätzlich fungiert der Kanzler momentan als Blitzableiter: Der Volkszorn wird von den Inhalten auf eine Person umgeleitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im Tarnfleck für den Fototermin: Die Staats- und Regierungschefs der EU präsentieren sich beim Arktis-Gipfel der Öffentlichkeit Schulter an Schulter mit Militärjacken. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es. Diese Bilder sagen tatsächlich viel. Sie zeigen dem Betrachter: Das Friedensprojekt Europäische Union ist Vergangenheit. Die Öffentlichkeit sieht, was übrig bleibt, wenn eine skrupellose Politik dem Frieden den Rücken kehrt. Die Militärjacken über den Anzügen der feinen Herren und Damen stehen symbolisch für eine EU, die nur noch eins im Kopf zu haben scheint: Krieg! Die Öffentlichkeit sieht den Verrat am Frieden! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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