Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es das schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

Am 4. Februar 2019 hält Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) um 19 Uhr einen Vortrag in Frankfurt. Er spricht über „Neue Wege des Demokratiemanagements. Wie sich Machtverhältnisse unsichtbar machen lassen“ – ein ausgesprochen wichtiges Thema. Sie sind herzlich eingeladen. – Die Veranstaltung wird vom Westendverlag und den NachDenkSeiten gemeinsam getragen. Sie findet bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt statt. Eine Eintrittskarte kostet 8 Euro. Es empfiehlt sich, für diesen Abend wegen großer Nachfrage Karten zu reservieren – beim Westend Verlag, Rainer Weiss, [email protected].

In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln. Albrecht Müller.

In wohlkalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Hans-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.

Heute vor 100 Jahren trat im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles die Pariser Friedenskonferenz zusammen. Das Ergebnis der Verhandlungen war der Friedensvertrag von Versailles vom 28.6.1919. Dr. Peter Becker äußert sich dazu in einem Essay für die NachDenkSeiten. Seine Sicht der Vorgänge, insbesondere seine Sicht der Kriegsschuldfrage unterscheidet sich von jener in den Texten von Willy Wimmer und Wolfgang Bittner, die wir am 13. November 2018 veröffentlicht haben: “Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?“. Die damals formulierte und skeptisch gemeinte Frage könnte ich heute wiederholen. Unabhängig von dieser Skepsis möchten wir Ihnen jedoch auch das Papier von Peter Becker zur Kenntnis geben.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltbericht“ vorgestellt. Darin nutzt HRW die Menschenrechte für Meinungsmache gegen Konkurrenten des Westens und misst mit zweierlei Maß. Von Tobias Riegel.

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Bernd Stegemann, Professor an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Dramaturg am Berliner Ensemble sowie Mitinitiator der Bewegung „Aufstehen“, hat ein neues Buch vorgelegt: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen. Er hält es für lesenswert. Ich würde über die vielen Wortkonstruktionen stolpern. Das fängt schon beim Doppelbegriff „Moralpopulismus“ an. Prüfen Sie selbst. Die Buchbesprechung soll dabei helfen. Albrecht Müller.

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten. Von Tobias Riegel.

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Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.

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Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.