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Meinungsmache

25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ – Keine Gedenkstätte für die mehr als 4,5 Millionen Toten

25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ – Keine Gedenkstätte für die mehr als 4,5 Millionen Toten

25 Jahre nach dem 11. September 2001 sind die damaligen Ereignisse in New York „Thema des Tages“ in den Medien. Bis zu 3.000 Menschen verloren ihr Leben, als zwei Flugzeuge in die zwei Türme des Welthandelszentrums flogen, die dann zusammenbrachen. „Ikonische Bilder“ der erschütternden Ereignisse werden wieder und wieder gezeigt, auch die diesjährige Trauerfeier am Denkmal „Ground Zero“ wird live in alle Welt übertragen. Von Karin Leukefeld.

Pistorius hat recht: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“

Pistorius hat recht: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“

Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder rauskommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selbst hergestellte Gefahr, anstatt sie bannen zu wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Genial! Donald, Fritz und der 5.000-Euro-Coup

Genial! Donald, Fritz und der 5.000-Euro-Coup

Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Von wegen „Kreml-Koalition“: Sind deutsche Kriegstreiber nicht die wirklichen „Landesverräter“?

Von wegen „Kreml-Koalition“: Sind deutsche Kriegstreiber nicht die wirklichen „Landesverräter“?

Sie verraten mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der immer tieferen Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg die Interessen der Bürger in Deutschland. Und dann haben deutsche Militaristen die Dreistigkeit, Kritiker an diesem Kurs des Landesverrats zu bezichtigen. Ich lehne den Begriff „Landesverräter“ ab, aber da sie ihn selber nutzen, muss festgestellt werden: Die wirklichen Landesverräter in Deutschland sind die Kriegstreiber – und sie rufen: „Haltet den Dieb!“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Das wird Russland nicht abschrecken“

„Das wird Russland nicht abschrecken“

Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Merz: „Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung“ – Da gibt es nichts mehr zu destabilisieren

Merz: „Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung“ – Da gibt es nichts mehr zu destabilisieren

Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nach Sachsen-Anhalt: CDU will begriffsstutzige Wähler „emotional“ an die Hand nehmen

Nach Sachsen-Anhalt: CDU will begriffsstutzige Wähler „emotional“ an die Hand nehmen

Man würde die Bürger nicht ausreichend „emotional erreichen“ – ein Satz aus der „Wahlanalyse“ von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann illustriert zweierlei: zum einen den Charakter der emotionalen Ablenkung der Bundesregierung von ihren bürgerfeindlichen politischen Handlungen. Zum anderen, wie sehr sich diese emotionale Meinungsmache (vorerst) abgenutzt hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLIX – „Aufbruchsgeist“, „gesunder Mix“ und „Munitionsfamilie“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLIX – „Aufbruchsgeist“, „gesunder Mix“ und „Munitionsfamilie“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es mal wieder um den „enormen Push“, der eine bestimmte Branche gerade in den siebten Himmel beamt. Von Leo Ensel.

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Schließung des Russischen Hauses in Berlin: „Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends“

Schließung des Russischen Hauses in Berlin: „Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends“

Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

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Empfehlung: Der russische Botschafter im Interview bei Ben Berndt

Empfehlung: Der russische Botschafter im Interview bei Ben Berndt

Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Laut einer Allensbach-Umfrage gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht mehr frei zu äußern. Für ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist, sind diese Zahlen niederschmetternd. Auf dem Festival der Meinungsfreiheit des BSW in Magdeburg bat Holger Groß für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste für ein kurzes Statement vor die Kamera.

Söder hat Spaß bei den Gebirgsjägern – Versteht der bayerische Ministerpräsident, dass Krieg nicht „cool“ ist?

Söder hat Spaß bei den Gebirgsjägern – Versteht der bayerische Ministerpräsident, dass Krieg nicht „cool“ ist?

Markus Söder ist unterwegs – mit den Gebirgsjägern. Nicht ohne Stolz präsentiert der bayerische Ministerpräsident ein Foto und eine Videoaufnahme von sich im Hubschrauberflug auf seinem „X“-Kanal. In normalen Zeiten würde sich an der Stelle die Frage aufdrängen: Wer? Und daran anschließend: Wer das wissen will? Da die Politik die gesamte Republik aber gerade kriegstüchtig machen will, drängen sich andere Fragen auf: Was soll das? Und: Begreift Söder überhaupt, dass das Kerngeschäft von militärischen Eliteeinheiten das Töten ist? Versteht der Ministerpräsident: Krieg ist nicht „cool“? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Leben in der 3. Dimension

Leben in der 3. Dimension

Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, Marvel-Multiversen und „Vertrau mir, Bruder“. Doch hinter der unfreiwilligen Komik steckt eine ernstere Frage: Wie werden aus geheimdienstlichen Erkenntnissen „Attribuierungsverfahren“, aus Hinweisen „Feststellungen“ und aus staatlichen Zuschreibungen scheinbar gesicherte Tatsachen? Und was geschieht, wenn die Bevölkerung den eingeübten Formeln der Kriegs-PR nicht mehr glaubt? Ein Ausflug in die dritte Dimension der Regierungskommunikation von Maike Gosch.

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