Vorgestern, am 20. Januar, hat der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix, den ich gelegentlich einschaltete, unentwegt von der Krönungszeremonie in Washington berichtet. Ähnlich andere Sender. Dauerthema. Am nächsten Tag konnte man auf Besserung hoffen. Vergeblich. ZDF-Heute 19 Uhr: Zu Anfang, 5 Minuten und 29 Sekunden lang wird berichtet, wie sich unser neuer Chef Biden einrichtet und wie er Akten unterzeichnet. Diese Fortsetzung der Hofberichterstattung ist unerträglich. Aber das Mediengeschehen bildet die Realität gut ab. Wir sind eine Kolonie. Das war nicht immer so eindeutig. Es gibt Zeichen dafür, dass wir uns entgegen der Notwendigkeit von diesem Status nicht befreien, sondern weiter hineinwachsen – mit allen Konsequenzen für die Zusammenarbeit bzw. die Konfrontation in Europa, für Rüstung statt Abrüstung, für die Beteiligung am offensichtlich geplanten Konflikt mit China usw. Hierzu zwei Indizien – zusätzlich zu dem zuvor skizzierten Medienverhalten. Albrecht Müller.

Wegen einer falschen Corona-Politik leiden zahlreiche Kinder unter dem Entzug ihrer Grundrechte. Gleichzeitig zelebriert die Regierung aktuell die „Verankerung“ von Kinderrechten im Grundgesetz. Von Tobias Riegel.

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Das Internet ist schuld. Schuld an der Spaltung der Gesellschaft. Schuld an der Radikalisierung von Bürgern. So nehmen zumindest Vertreter der Leitmedien die Realität wahr. Mit anderen Worten: Die Berufsgruppe, von der Bürger erwarten sollten, dass sie die Ursachen für die Probleme in einer Gesellschaft erkennt, tut genau das Gegenteil. Sie verkennt Ursachen und Wirkung und scheint überdies den Unterschied zwischen beiden nicht einmal zu kennen. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Spiegel-Beitrag. Von Marcus Klöckner.

Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen Beschlüsse scharf zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen Erfolg hatten, also verlängern und verschärfen wie sie“ manövriert die Politik weiterhin im Blindflug durch den Nebel und verlängerte die Maßnahmen, deren Evidenz nicht belegbar ist, erst mal bis Mitte Februar. Vor allem für die Geschädigten dieser Maßnahmen ist dies eine Hiobsbotschaft. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen und zum Skalpell zu greifen, schwingt man den Vorschlaghammer und nimmt weitere Kollateralschäden billigend in Kauf. Von Jens Berger.

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Der Parteitag der CDU und die Wahl des Vorsitzenden vom 17. Januar hatte wenigstens einen Vorteil: Wir können jetzt die Machtverhältnisse in der CDU und ihren wahren Charakter etwas besser einschätzen: Ein reaktionärer, bis kurz vor der Wahl im Dienste internationalen Finanzkapitals stehender Politiker, Friedrich Merz, erreichte 47 % der Delegiertenstimmen, 466 von 987 Delegierten. Das zeigt den wahren Charakter dieser Partei. Es gibt nichts Soziales in ihr. Norbert Blüm ist nicht nur tot, er hätte in dieser Partei nicht einmal ein soziales Eckchen als seine politische Heimat. Albrecht Müller.

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Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Von Tobias Riegel.

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In Zeiten massenmedialer Dauerberieselung ist die Aufmerksamkeit des Publikums ein knappes Gut. Die gilt es, sich zu sichern, wenn man eine Agenda durchsetzen will. Im Zentrum der Aufmerksamkeit ist derzeit der „Sturm auf das Kapitol“. Anderes geht völlig unter, zum Beispiel der Krieg im Jemen: Dort sind 80 Prozent der Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, Millionen vom Hungertod bedroht. Jetzt hat US-Außenminister Pompeo in seinen letzten Amtstagen eine Entscheidung getroffen, die die Lage der Menschen im Jemen weiter verschärfen wird, schreibt Caitlin Johnstone. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.

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Gestern vor 60 Jahren wurde der gewählte Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, ermordet – unter anderem persönlich entschieden vom US-amerikanischen Präsidenten Eisenhower, gedeckt von der gerade abgelösten Kolonialmacht Belgien und internen Gegnern Lumumbas. Sein Vergehen: er hatte schon bei den Unabhängigkeitsfeiern die Kolonialmacht Belgien kritisiert, er wollte die Ressourcen seines Landes für die Kongolesen nutzen und er hat dann in Bedrängnis Kontakte zur Sowjetunion aufnehmen wollen. Er war wohl auch ein Hindernis beim ungezügelten Versuch, die rohstoffreiche Provinz des Kongo, Katanga, auszubeuten. (Siehe dazu in diesem Fall Wikipedia, weil nach meiner Erinnerung informativ.) Die Ermordung Lumumbas ist ein Mord in einer langen Serie von Morden, die von westlichen sogenannten Demokratien initiiert und arrangiert worden sind. Albrecht Müller.

Zensieren Medien in Deutschland? Die Antwort darauf kann nur lauten: Selbstverständlich. Eine Zensur findet statt. Und sie ist so weitreichend, dass unser demokratisches und gesellschaftliches Gefüge längst Schaden genommen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.