Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den NachDenkSeiten fokussiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: „Diese Reform findet die Lösung in einer Vergangenheit, die sich längst selbst überholt hat.“ Ein Medienrat sei entstanden, dem man das Etikett „unabhängig“ angeklebt habe, der aber aufgrund seiner Zusammensetzung dem Etikett nicht gerecht werde. Ein Interview über das dicke Brett Rundfunkreform, das aktuelle „Leipziger Urteil“ und die Aussicht, wie es weitergehen wird. Meyens Fazit: „Ein Apparat, der im Jahr gut zehn Milliarden Euro verschlingt, entwickelt so viele Pfründe und Begehrlichkeiten, dass jede Reform scheitern muss.“ Von Marcus Klöckner.

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Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Politik, die von den Bürgern verlangt hat, sich „nicht menschlich“ zu verhalten: Davon sprach Angela Merkel bei einer Ehrung für ihre Coronapolitik diese Woche in Stuttgart. „Nicht menschlich“? Moment! Gegen das Unmenschliche der Coronapolitik ist eine große Zahl an Bürgern auf die Straße gegangen. Dafür gab es Knüppel, den Einsatz von Wasserwerfern und: Diffamierung und Beschimpfung am laufenden Band durch Medien und Politik. Zum Thema „nicht menschlich“ gibt es einiges zu sagen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundeswehr soll zum integralen Bestandteil der Öffentlichkeit werden. So will es die Politik. Werbeplakate, Schulbesuche, Offiziere in Uniform in den Medien: Die Präsenz des Militärischen wird immer offensichtlicher. Nun ist es zu einem Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken durch vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr gekommen. Santa Claus mit Maschinengewehr? Das kam bei den Besuchern des Marktes nicht gut an. Die Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung sind längst Realität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wissen, wie er – der Kanzler – die Söhne und Töchter der Republik auf das Sterben im Krieg vorbereiten will. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Politik legt vor, Medien ziehen nach. Wo der Begriff „Vaterland“ in Verbindung mit dem „Dienst an der Waffe“ längst wieder zur Normalität geworden ist, ist auch die Formulierung vom „Verrat am Vaterland“ nicht weit. Die Sprache zeigt die Richtung: Wo die fehlende Bereitschaft, gegebenenfalls Deutschland zu „verteidigen“, mit „Vaterlandsverrat“ in Verbindung gebracht wird, wird es dunkel. Dass die deutsche Russlandpolitik in weiten Teilen seit Langem von historischer Asozialität geprägt ist, ist klar. Nun dringt die politische Verwahrlosung auch noch tiefer in die Sprache ein. Aber gut, dann reden wir eben über den herbeifantasierten „Verrat am Vaterland“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Aufrüstung, Aufrüstung und nochmal Aufrüstung: Das bedeutet Umsatz und Gewinn – für die Rüstungsindustrie. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI Zahlen veröffentlicht, die tief blicken lassen. Demnach erreichten die 100 größten Waffenproduzenten 2024 einen Umsatz, der so groß ist wie noch nie zuvor. Rund 600 Milliarden Euro. Die veröffentlichten Zahlen können auch als Indikator für eine Politik verstanden werden, der der Krieg wichtiger als der Frieden ist. Ohne die für die Rüstungsindustrie wegweisenden politischen Entscheidungen wären solche Umsätze nicht möglich. Das Kriegsgeschäft gedeiht – weil die Politik es will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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