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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

„Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen“

„Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen“

Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian Müller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. Siehe hier . Wegen der Bedeutung und der Gefährlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland übernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gefährlichen Entwicklung schon mehrmals geäußert. Hier im Oktober 2019: „Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten und hier am 28. Juni dieses Jahres: Die EU wird zum Problem.Die EU wird wirklich zum Problem, wenn dort Scharfmacher die Oberhand, d. h. Mehrheiten gewinnen, die am Konflikt und nicht an Freundschaft mit Russland interessiert sind. Es folgt der Beitrag von Christian Müller. Albrecht Müller.

Politik auf Kosten der Kinder

Politik auf Kosten der Kinder

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab

Wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab

Wieder einmal hat es ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Betroffen waren diesmal vor allem Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Schnell setzte sich die dominierende Deutung durch, dies sei vor allem eine Folge des Klimawandels. Es mag sein, dass der Klimawandel dazu führt, dass derartige Wetterereignisse häufiger auftreten werden. Mit dieser Erkenntnis lassen sich künftige Hochwasserereignisse jedoch auf absehbare Zeit nicht verhindern. Je mehr nun wieder einmal „nur“ über Klimapolitik gesprochen wird, desto mehr geraten leider auch Themen in den Hintergrund, die im konkreten Kontext viel wichtiger wären. Wie schützen wir uns vor Hochwasser und extremen Wetterereignissen? Und hier hat Deutschland großen Aufholbedarf. Ein wenig zugespitzt: Die Toten hätten sich durch eine CO2-Steuer und Teslas nicht verhindern lassen, durch Deichbau, Überflutungsflächen und Dämme vielleicht schon. Von Jens Berger.

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Kuba – Der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Kuba – Der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.

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Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. Von Tobias Riegel.

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Schon klar, AKK! Jetzt markiert die Bundeswehr auch noch den Weltraumsheriff.

Schon klar, AKK! Jetzt markiert die Bundeswehr auch noch den Weltraumsheriff.

Alle mal weinen: Als richtete die deutsche Truppe nicht schon heute mehr als genug Chaos und Leid in aller Welt und den eigenen Reihen an, will sie ihr Einsatzgebiet nun auch noch in den Orbit ausdehnen. Ein hierfür neu geschaffenes Kommando soll Satelliten beschützen, umherschwirrenden Schrott beobachten und cyberkriminelle Bösewichte auskundschaften. Wie immer steht auf den Missionen Frieden, Freiheit und Wohlstand drauf und wie immer ist dabei nur der Westen gemeint. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das alles „Defensivoperationen“, die sich absehbar gegen die üblichen Verdächtigen Russland und China richten werden. Ob unsere Pannenstreitmacht das wohl gewuppt kriegt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Erst mit Sanktionen ausgehungert, dann wird beklagt, dass die Betroffenen hungern. Ein mieses Spiel des Werte-Westens.

Erst mit Sanktionen ausgehungert, dann wird beklagt, dass die Betroffenen hungern. Ein mieses Spiel des Werte-Westens.

Immer wieder das gleiche Spiel. Jetzt mit den Kubanern. Wie vorher mit den Syrern. Und mit den Russen. Das Spiel mit den Syrern war von vornherein klar. Der Westen wollte das Regime weghaben und setzte auf Aushungern, auf wirtschaftliche Destabilisierung. Sanktionen und Verlockungen für Fachkräfte, das Land zu verlassen und bei uns aufgenommen zu werden. Und hinterher, zuletzt im Zusammenhang mit der Versorgung Idlibs, Krokodilstränen über das Leid der Hungernden in den Lagern. Jetzt ist Kuba wieder dran. Informationen dazu siehe im Anhang I. Die Sanktionen und Exportverbote laufen schon lange. Jetzt kommen Demonstrationen auf Kuba hinzu. Diese sind mithilfe von Exilkubanern in Florida und sonstwo in den USA leicht zu organisieren. Und es gibt ja auch tatsächliche Not in Kuba. Das ist ja das Teuflische in diesem strategischen Spiel zur Vorbereitung von Regierungswechseln. Es gibt gute Gründe für Unzufriedenheit mit den Regierenden. Albrecht Müller.

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Die Manipulationskultur von ARTE TV

Die Manipulationskultur von ARTE TV

Der deutsch-französische Sender Arte hat etwas Besonderes, eigentlich. Vor allem zählt das Medienangebot zu den seriösen, den kulturvollen. Das Produkt ARTE Journal, täglich 19.20 Uhr ausgestrahlt, wird als „das europäische Nachrichtenmagazin“ beworben, welches einen aktuellen, weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur wirft. Weltoffen, europäisch? Die Sendung am Montagabend zeichnet ein anderes, ein beschämendes Bild. Von Frank Blenz.

„Diktatursozialisiert“?

„Diktatursozialisiert“?

Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.

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