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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Angst, Angst, Angst: Propaganda-Abgründe in einem Spiegel-Interview mit Thomas Strobl

Angst, Angst, Angst: Propaganda-Abgründe in einem Spiegel-Interview mit Thomas Strobl

Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Heuchelei im Bundestag: Darf man den Gegner einen „Lügner“ nennen?

Heuchelei im Bundestag: Darf man den Gegner einen „Lügner“ nennen?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleichermaßen richtet, wird sie zur politischen Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein neuer „Feudalismus“: Wie die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland die Gesellschaft schädigt

Ein neuer „Feudalismus“: Wie die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland die Gesellschaft schädigt

Trotz historisch hoher Steuereinnahmen und jahrzehntelanger Wirtschaftsstabilität verharrt die Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau – und die Reichtumskonzentration wächst. Warum scheint die Bundesrepublik strukturell unfähig oder unwillig zu sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Eine Spurensuche zwischen statistischen Verzerrungen, strukturell eingebetteten politischen Interessen und dem schleichenden Bedeutungsverlust von Gleichheit als politisches Leitprinzip in der Demokratie. Von Detlef Koch.

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Bundesbildungsministerin Prien ignoriert Bitte des palästinensischen Botschafters in Deutschland

Bundesbildungsministerin Prien ignoriert Bitte des palästinensischen Botschafters in Deutschland

Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg.

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Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin „rollen“ – Journalismus am Ende

Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin „rollen“ – Journalismus am Ende

Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

Die niederländische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments eingeräumt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene „verpflichtende Ziele“ betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“. Dieser laut Medienberichten „geheime“ Vorgang ist hochproblematisch für demokratische Prozesse. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?

„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?

„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (V)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (V)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten vier Folgen erschienen am 29. Mai, am 2. Juni, am 22. Juni und am 2. Juli 2025. Von Leo Ensel.

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Wie sich die Hetzer gleichen: Aktiv beim Feindbildaufbau

Wie sich die Hetzer gleichen: Aktiv beim Feindbildaufbau

Auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz ist heute der oben auszugsweise abgebildete Artikel erschienen. Solche Artikel dienen nicht zuallererst der Diffamierung des orthodoxen Popen, sie dienen vor allem dem weiteren Aufbau des Feindbildes Moskau, d. h. von Russland und den Russen. „Fünfte Kolonne“ – diese Wortkombination hat diffamierenden Charakter. Und dies wiederum hat Tradition in Deutschland. Ich erinnere daran, dass der frühere Generalsekretär der CDU, Dr. Geißler, die damalige SPD wegen ihrer Ost- und Friedenspolitik als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet hat. Albrecht Müller.

„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner

„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. Von Florian Warweg.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten drei Folgen erschienen am 29. Mai, am 2. Juni und am 22. Juni. Von Leo Ensel.

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Statt ein neues Friedenslied zu trällern, findet Udo Lindenberg deutschen Aufrüstungswahn „alternativlos“ – und wird von Medien dafür bejubelt

Statt ein neues Friedenslied zu trällern, findet Udo Lindenberg deutschen Aufrüstungswahn „alternativlos“ – und wird von Medien dafür bejubelt

„Wozu sind Kriege da?“, fragte Sänger Udo Lindenberg einst in einem Lied, das zum pazifistischen Superhit wurde. Lindenberg schuf den Song in einer Zeit, in der die deutsche Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 kämpfte. Jetzt 2025 ist aber alles anders, meint Udo und nuschelt in die Mikrofone der etablierten Medien: „Wir müssen uns verteidigen können …“ (mit Hochrüstung). Damit sorgt Udo für Schlagzeilen und Aufmerksamkeit – für sich. Aber eben nicht, weil er sich gegen den Wahnsinn der Aufrüstung ausspricht. Im Gegenteil. Aufrüstung ist für Lindenberg alternativlos. Statt ein neues Friedenslied zu veröffentlichen, freut Lindenberg sich über den Beifall der Trommler für totale Gefechtsbereitschaft. Nebenbei, lieber Udo Lindenberg, die Antwort auf die alte Frage „Wozu?“ ist die gleiche geblieben: Zu nichts sind Kriege da. Aufrüstung auch nicht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“

Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“

Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die freundliche Erscheinung der Zerstörungsmaschine

Die freundliche Erscheinung der Zerstörungsmaschine

Die Propaganda für Aufrüstung und Eskalation ist allumfassend, setzt schon früh ein und will sich ein freundliches Gesicht geben. Dazu kommt: Da die Katastrophe des letzten großen Krieges in Europa über 80 Jahre zurückliegt, verblasst die Erinnerung an den Horror. Umso befreiter können die Militaristen wieder von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Von Bernhard Trautvetter.

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Das neue Buch „Ich bin nicht dabei“ von Michael Andrick

Das neue Buch „Ich bin nicht dabei“ von Michael Andrick

Er gehört mittlerweile zu den wichtigsten kritischen Stimmen Deutschlands: der Philosoph Michael Andrick. Durch seine klare, philosophische Argumentation hat er es, anders als viele andere seines Metiers, geschafft, sich auch in etablierten Kreisen Anerkennung zu verschaffen und etwa von großen Medienhäusern als Redner eingeladen zu werden. Sein Buch „Im Moralgefängnis“ (2024), in dem er sich kritisch mit der moralischen Aufladung politischer Diskurse auseinandersetzt, schaffte es in die Spiegel-Bestsellerliste. Nun ist sein Buch „Ich bin nicht dabei“ erschienen – eine Zusammenstellung verschiedenster Kolumnen, Essays und Aphorismen, die Beachtung verdient. Eine Rezension von Alrun Vogt.