Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

Wie soll die Politik mit den angeblich zu hohen Bedarfsätzen für die Armen umgehen? Um 50 Prozent kürzen? Oder um 70, 80 Prozent? Ganz streichen? Sollen die Kinder den Kitt aus dem Fensterrahmen fressen? Sollen sie barfuß zur Schule gehen? Wie ist das mit der Menschenwürde? Nein, eine Redakteurin der Welt hat das nicht gefordert, sie schreibt nur unter der Überschrift: „Ich habe ausgerechnet, was ich mit Bürgergeld bekäme, und bin schockiert“ (Bezahlschranke). Da sind wir also wieder: Bei der Neidhammel-Debatte, die schon in der Zeit der Agenda 2010 schweren Schaden angerichtet hat. An dem Artikel von Fatina Keilani, der viel Zustimmung erfahren hat, stimmt es hinten und vorne nicht. Die Redakteurin möchte man an erster Stelle fragen: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Der ist doch voll, oder? Reicht das nicht aus? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Weltfremde Verweigerungshaltung“ – so kommentiert ein Politredakteur vom Münchner Merkur die Proteste der Schüler gegen die Wehrpflicht. Damit ist ein weiterer Beitrag gesetzt, der sich gegen das Anliegen der Schüler stellt, bei dem politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mitzumachen. Marc Beyer spricht von einer „neuen Realität“, die angeblich „noch nicht überall angekommen“ sei. Was er damit meint, verliert sich in politischer Fehldeutung. Von welcher „neuen Realität“ der Journalist redet, kann sich zwar jeder denken, das macht es allerdings nicht besser. Die „neue Realität“, also die herbeifantasierte „Zeitenwende“, ist nämlich vor allem eins: Ein propagandistisch verseuchtes, hochgradig manipulatives Konstrukt von Politik und Medien. Journalisten stehen dahinter – und greifen lieber Jugendliche an, die nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein wollen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur der Meinungsfreiheit eingebunden sind. Eine Argumentation mit einem Rechtswissenschaftler zeigt die Schwächen der Position auf, die EU-Sanktionen seien mit den Grundrechten vereinbar. Von Karsten Montag.

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Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten für die deutschen Geheimdienste aufgebaut werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Gestern Abend hat das ZDF zur Bewertung des Vorschlags von Putin, Gerhard Schröder als Vermittler einzuschalten, einen Kommentar des ZDF-Korrespondenten Armin Coerper veröffentlicht. Dieser Kommentar war unterirdisch. Weil vermutlich viele unserer Leserinnen und Leser dieses Stück nicht mitbekommen haben, weisen wir auf diesen Vorgang hin. Siehe hier ab Minute 7:04. Albrecht Müller.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Nach dem Iran letzte Woche fahren wir nun in die Ukraine. Von Leo Ensel.

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„Ich soll bald auf der Straße schlafen, sagt die Regierung“ – das sind die Worte des YouTubers Ben Berndt auf die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken. Esken echauffierte sich in einem Videostatement über das vielbeachtete Interview, das Berndt in seinem Format Ben ungeskriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken forderte mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung. Eine Frage drängt sich auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Angebracht ist es. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde. Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Unser Gastautor Leo Ensel hat ein Buch veröffentlicht, in dem er den uns aktuell aus allen Ecken und Enden entgegenwabernden ‚Jargon der Kriegsertüchtigung‘ kritisch unter die Lupe nimmt und friedensfrech entlarvt. Im vorliegenden Text beschreibt er, was ihn dazu motiviert hat und zu welchen Resultaten er gekommen ist. Von Leo Ensel.

„Zeitenwende“ – der Ausspruch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz wurde 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Was vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Beschreibung einer geopolitischen Zäsur verstanden werden konnte, enthüllte sich vielen erst nach und nach in seinem eigentlichen Sinn: die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten, den die Bevölkerung nicht wollen kann. Ingar Solty führt in seinem Buch „Innere Zeitenwende“ vor Augen, was dieses Programm für Deutschland bedeutet. Von Irmtraud Gutschke.

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Norbert Häring hat mit seinem neuesten Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ einen umfassenden Überblick über die Akteure, Logiken und Verstrickungen eines Netzes aus NGOs, Regierungsstellen, journalistischen und anderen Akteuren vorgelegt, die im staatlichen Auftrag Zensur ausüben und sich dabei hinter der Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ verstecken. Er zeichnet die Entwicklung seit etwa 2014 nach und – besonders wertvoll – erklärt die Querverbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Eine Rezension von Maike Gosch.

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