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Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Stimmen aus Ungarn: Propagandisierende Propagandisten

Stimmen aus Ungarn: Propagandisierende Propagandisten

Ein Interview auf n-tv.de vom 10. Februar mit dem Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow trägt die Überschrift „Putin muss vernichtet werden“. Der mediale Aufschrei bleibt aus. Das scheint legitim und hinnehmbar zu sein. Wenn aber ein ZDF-Journalist über die von Russland besetzte Stadt Marijupol berichtet: „Die Stadt funktioniert“, muss die Redaktion einschreiten. Das kann der mündige Zuschauer nicht ohne Betreuung verkraften. Die russische Botschaft in Berlin findet es „abstoßend, dass auf n-tv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden“. Laut dem Botschafter Sergej Netschajew geht es hier „um eklatante Verletzung der Berufsethik“. Aber wie sieht das der ungarische Journalist Gábor Stier mit langjähriger Berufserfahrung und aus einem gewissen räumlichen Abstand? Ein Kommentar von Gábor Stier, Übersetzung Éva Péli.

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Orwell‘sche Sprachumdeutung der Militaristen auf Kosten der Sicherheit

Orwell‘sche Sprachumdeutung der Militaristen auf Kosten der Sicherheit

Vor der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ist festzustellen: Die gefährliche Meinungsmache für militärische Eskalation und Hochrüstung wird immer intensiver. Bei der „geistigen Mobilmachung“ werden Wörter ihres Inhalts beraubt und reihenweise Tabus gebrochen. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

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Der Krieg steht vor der Tür

Der Krieg steht vor der Tür

Kriegspropaganda am laufenden Band. Gestern zum Beispiel gleich zu Beginn der Tagesschau um 20:00 Uhr vier Minuten und 53 Sekunden nackte Kriegspropaganda. Zunächst wurde die Äußerung Trumps kritisiert, NATO-Partner, die nicht die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen, den Schutz der NATO zu entziehen. Diese Äußerung eines US-Politikers, der noch nicht einmal Kandidat für die nächste Präsidentenwahl ist, wurde flugs in die Forderung umgedeutet, wir müssten unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Albrecht Müller.

Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im heute journal werden Kriege „gewonnen“

Im heute journal werden Kriege „gewonnen“

Eine Bankrotterklärung für die Nachrichten-Redaktion: Über sieben Minuten interviewt Dunja Hayali vom ZDF den „Militärexperten“ Carlo Masala im heute journal. Thema: Der Ukraine-Krieg. Sieben Minuten lang spielen sich die beiden die Bälle zu. Sieben Minuten, in denen Hayali und Masala im Gleichklang von einer „Allianz der Willigen“ sprechen. Mehr Waffen für die Ukraine? Selbstverständlich. Zweifel? Keine. Kritischer Journalismus? Unter den Rädern. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Skandal! Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin

Skandal! Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin

Der konservative US-Journalist Tucker Carlson ist in Moskau und hat mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Dieses Interview schlägt schon vor Veröffentlichung hohe Wellen. Carlson hatte sich in einem Video dazu geäußert, nun sind Medien und der Kremlsprecher wiederum darauf eingegangen. Der US-Journalist ist mit Vorsicht zu genießen, aber das Putin-Interview ist wichtig. Scharfe Kritik an dem Gespräch kommt aus der Ukraine. Und ein Ex-Regierungschef in der EU fordert nun gar ein Reiseverbot für Carlson – wegen „Desinfomation“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Feiger Focus. Mieser Focus

Feiger Focus. Mieser Focus

Das Magazin Focus hat in seiner Ausgabe 5/2024 die unten wiedergegebene Abbildung verbreitet. Darin werden die NachDenkSeiten in die Nähe verfassungsfeindlicher und rechtskonservativer Medien gebracht. Das geschieht optisch dadurch, dass Logo und Name der NachDenkSeiten direkt unter der Überschrift platziert werden. In der Überschrift mit Vortext ist von „verfassungsfeindlichen Medien“, von „Systemgegnern in ihrer ablehnenden Haltung zur parlamentarischen Demokratie“ die Rede. In der Überschrift wird zudem der Eindruck erweckt, die NachDenkSeiten bildeten ein „Netzwerk“ mit den anderen aufgeführten Medien. Dass dies Unsinn ist, wissen Sie als Leserin und Leser der NachDenkSeiten.

Kriegspropaganda auf einflussreichen Kanälen – NZZ und Frankfurter Allgemeine

Kriegspropaganda auf einflussreichen Kanälen – NZZ und Frankfurter Allgemeine

Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet. In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt. Albrecht Müller.

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„Wir erleben zurzeit ein Feuerwerk von Propaganda für die Möglichkeit der Kriegsführung“

„Wir erleben zurzeit ein Feuerwerk von Propaganda für die Möglichkeit der Kriegsführung“

So lautete die Überschrift eines zweiseitigen Textes, den ich als Bundestagsabgeordneter in meinem Wahlkreis, der Südpfalz, und bei anderen einschlägigen Personen verteilte. Hier ist der Text. Leider ist er heute so aktuell wie vor gut 30 Jahren. Am Ende des Textes, fett gedruckt, weise ich darauf hin, dass die drei wichtigen Worte des Nachkriegsdeutschlands, dass das Bekenntnis zu „Nie wieder Krieg“ vergessen gemacht werden soll. Helfen Sie mit, dass dies nicht voll gelingt und dass im Gegenteil diese wichtige Einsicht wieder in die Köpfe und Herzen kommt. Albrecht Müller.

Kulturszene und Correctiv „gegen Rechts“: Die Schönwetter-Demokraten wachen kurz auf

Kulturszene und Correctiv „gegen Rechts“: Die Schönwetter-Demokraten wachen kurz auf

Die szenische Lesung der „Correctiv-Recherchen“ am Theater „Berliner Ensemble“ zu einem Treffen mit Rechtsextremen ist fragwürdig. Dazu kommt noch, dass weite Teile der etablierten Kulturszene in den vergangenen Jahren (bestenfalls) geschwiegen haben, als es darauf angekommen wäre, gegen Corona-Maßnahmen, Sozialabbau oder eine gefährliche Außenpolitik „Haltung zu zeigen“. Auch dieses Schweigen hat die AfD großgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zensur und soziale Netzwerke: Berliner Unternehmer wehrt sich gegen LinkedIn und klagt

Zensur und soziale Netzwerke: Berliner Unternehmer wehrt sich gegen LinkedIn und klagt

„Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Doch, stimmt das? Was soziale Netzwerke angeht, das heißt etwa Plattformen wie Facebook oder LinkedIn, werden bisweilen unliebsame Beiträge sehr schnell gelöscht. Dem Berliner Mittelständler Jörg Kuttig ist das mehrmals auf seinem LinkedIn-Kanal passiert. Bei dem US-amerikanischen Konzernunternehmen stieß er auf taube Ohren. Sein gesamtes Profil wurde gelöscht. Das lässt sich Kuttig nicht gefallen und ist auf einem Klageweg – wenn nötig, wie er sagt, auch durch alle Instanzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der Unternehmer aus, warum er klagt. Es geht, so Kuttig, um mehr als nur seine Befindlichkeiten. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit sieht er in Gefahr. „Mittlerweile beziehen viele Menschen einen Großteil ihrer Informationen aus sozialen Medien. Wenn in diesen Medien Informationen gelöscht werden, die auch für die politische Willensbildung wichtig sind, gerät letztlich nicht weniger als unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr“, so Kuttig. Von Marcus Klöckner.

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Krankmeldungen: Die wehleidigen Bürger bedrohen die gute Regierungsarbeit

Krankmeldungen: Die wehleidigen Bürger bedrohen die gute Regierungsarbeit

Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in die Schuhe geschoben – das ist unverschämt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU

Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU

Mit sprachlichen Verdrehungen, die an George Orwell erinnern, wird der Digital Services Act (DSA) der EU angepriesen, der die Löschung von Inhalten erleichtern soll. Er wird im Februar in Kraft treten, mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Laut Kritikern könnten Zensur, Selbstzensur und eine allgemeine „Herrschaft des Verdachts“ Folgen des DSA sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Signale stehen auf Kriegstüchtigkeit: Menschen ohne deutschen Pass sollen Soldaten Deutschlands werden

Die Signale stehen auf Kriegstüchtigkeit: Menschen ohne deutschen Pass sollen Soldaten Deutschlands werden

Die Gedankenspiele der politisch herrschenden Klasse lassen einen zunehmend schaudern, sofern man mit dem Prinzip der Eskalation nicht vertraut ist. Hinter dem scheinheiligen Aufruf prominenter Spitzen unserer Republik zum Erhalt der Demokratie schaden sie dieser mit ihren aggressiven Gedankenspielen, Konzepten und tagtäglichen Entscheidungen. Unsere (!) öffentlich-rechtlichen Medien wirken bei diesem Skandal mit, wie an diesem Beispiel deutlich wird: Ein Klick auf Tagesschau.de nach Suche des Stichworts „Soldaten ohne deutschen Pass“, und es erscheint eine Seite mit verstörender Überschrift. Mehr noch: Alle auf dem Portal einzusehenden Beiträge werben geradezu für die Bundeswehr, den Verteidigungsminister, die Wehrpflicht. Nach Artikeln, in denen Kriegsgegner, Friedenskämpfer, Abrüster, Pazifisten zu Wort kommen, sucht man dort jedoch vergeblich. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Hubert Seipel: Der Mann an Putins Seite?

Hubert Seipel: Der Mann an Putins Seite?

„Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ – diese Einsicht und zugleich die Grundbedingung zum Verständnis vieler politischer Vorgänge wird heute von vielen, gerade auch von Meinungsführern verweigert. Beispielhaft wird das am Fall der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine sichtbar. Schon die benutzte Sprache sorgt für die Ausblendung der Vorgeschichte: vom „Angriffskrieg“ oder wahlweise vom „brutalen Angriffskrieg“ Russlands ist die Rede. Der eingangs in Gänsefüßchen gesetzte Satz ist von einem Artikel Hubert Seipels übernommen. Er hat vieles über Putin und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geschrieben. Früher wurde er für diese Arbeit gelobt, jetzt wird er niedergemacht. Seipel selbst spricht von McCarthy-Methoden. Albrecht Müller.