Es war eine Inszenierung, die der Welt vorgeführt wurde. Eine Rettungssanitäterin befreit Männer aus einem Geheimgefängnis in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Rettungssanitäterin ist Fake, die Geheimgefängnisse sind es nicht. Was die Inszenierung öffentlich machte, sind systematische extralegale Inhaftierungen in Verbindung mit Gewalt und Folter durch ukrainische Mobilisierungskräfte. Die Brutalität des Systems Selenskyj gegen die eigene Bevölkerung nimmt zu, denn die Ukraine verliert den Krieg. Von Gert-Ewen Ungar.

SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. Eine geschichtliche Betrachtung zeigt, dass die Nachfolgegenerationen an Führungspolitikern neu gegründeter linker Parteien kein Problem damit haben, die konstituierenden politischen Prinzipien ihrer Organisationen zugunsten von Wählerstimmen über Bord zu werfen. Von Karsten Montag.

„Die Leitmedien haben den Regierungskurs mitgetragen. (…) Wenn es überhaupt Kritik am Regierungskurs gab, dann wurde nach einer Verschärfung gerufen“ – das sagte Michael Meyen am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages. Kaum beachtet von den großen Medien, setzt die Kommission ihre Arbeit fort. Meyen richtete sein Augenmerk als Kommunikationswissenschaftler und Journalismusforscher auf das Verhalten der Medien in der Coronazeit. Er fand klare Worte. Von Marcus Klöckner.

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Die Gen-Z-Demonstrationen brachten tatsächlich überwiegend junge Menschen auf die Straße. In Stuttgart waren es knapp 10.000. Während die Gen Z gegen die immer schlechteren Bildungs-, Berufs- und Lebensperspektiven protestierte, drehte sich die breite Berichterstattung allerdings mehr um die (ausbleibende) Gewalt. Constantin Schnell war in Stuttgart vor Ort dabei.

Russische Sportler seien ein „Sicherheitsrisiko“ – mit dieser abenteuerlichen Begründung sperrt man sie seit 2022 von internationalen Turnieren aus. Nun hat der Sportgerichtshof CAS auch die Sperre des Eishockey-Weltverbandes gekippt. Das ist für Deutschland heikel, denn im Mai ist man Gastgeber der Eishockey-WM. Statt das Urteil umzusetzen, flüchtet man sich in Ausreden und erwägt, das Turnier abzugeben. Das ist kindisch und verlogen. Von Jens Berger.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es schwerpunktmäßig um Moskaus verschwiegene (fünfte) Kolonnen in diesem unserem Lande. Von Leo Ensel.

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Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.

Die Mittelbayerische Zeitung zeigt gerade, wie man als Zeitung das Meinungsklima vergiftet. In einem scheinbar nachrichtlichen Artikel geht es drunter und drüber. Stein des Anstoßes: Das BSW hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen zu einem Vortrag eingeladen. Thema: „Journalismus und Macht“. Meyen richtet sich in einem Offenen Brief an die verantwortliche Chefredakteurin Andrea Rieder. Klar ist: Eine journalistisch entkernte Berichterstattung zeigt sich längst auch im Lokaljournalismus. Anonyme Heckenschützen dürfen losfeuern, Medien skandalisieren, wo kein Skandal ist. Die Hauptsache ist, es trifft die Kritiker der Machtverhältnisse. Weltanschauung sticht Journalismus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.

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„Ich hatte die Erfahrung, dass mein Vater bei der zweiten Impfung einen Komplettzusammenbruch erlitten hatte“ – das sagt Richard David Precht aktuell im Podcast „Ronzheimer“ (ab 42:50). Der Autor spricht auch an, dass er seinen Vater zur Impfung gedrängt hatte. Die Lehre: „Ich werde nie wieder jemanden drängen, sich impfen zu lassen – wie meinen Vater“, so Precht. Eine bittere Tragik kommt zum Vorschein, in der Häme keinen Platz haben sollte – egal wie sehr Precht auch in der Coronazeit Querdenker verachtete. Etwas Grundlegendes wird deutlich: Was in der Coronazeit passiert ist, wirkt bis heute nach. Eine Aufarbeitung ist unabdingbar. Von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um unsere „unverbrüchliche Solidarität“ mit dem von Russland angegriffenen Land. Von Leo Ensel.

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Die Angst geht um in Europa – vor der russischen Bedrohung. Genauer gesagt: Die Angst soll umgehen. Politikern, Journalisten, Experten erwecken den Eindruck: Russland bedroht uns alle. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von einer „hybriden Kriegsführung“ die Rede ist. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von Drohnenflügen, Sabotage- oder gar Anschlagsversuchen Russlands zu hören ist. Das Ziel ist angeblich Deutschland – aber auch andere europäische Länder. Grundlegende Fragen drängen sich auf: Was passiert hier? Sind die Gesellschaften Europas mit einer neuen Strategie der Spannung konfrontiert? Und: Wie weit wird die Umsetzung dieser Strategie gehen? Eine Analyse von Marcus Klöckner.

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Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.

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Beim heutigen Frühstückskaffee musste ich über die Werbung von ALDI für seine Milch ordentlich lachen. Da wird nämlich damit geworben, die Milch werde nur über kurze Wege von den Höfen zur Meierei transportiert. Dass sie dann noch über 700 Kilometer von Schleswig-Holstein zu ALDI Süd in Bad Bergzabern und sonst wohin in Süddeutschland transportiert werden muss, wird schlicht unterschlagen. Albrecht Müller.

Ruft ein Dieb, „Haltet den Dieb!“, ist Vorsicht geboten. Warnen große Medien vor einer politischen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD, ist es genauso. Nicht, weil ein Schulterschluss zwischen den beiden Parteien problemfrei ist und keiner Kritik verdiente, nein – das ist ein Thema für sich. Sondern weil die Kritik der großen Medien vor einem Fall der „Brandmauer“ eine erbärmliche Inszenierung ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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