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Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Vor wenigen Tagen stellte sich Ilse Aigner, bayerische Landtagspräsidentin, den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, dem höchsten Amt im Staate, vor. Dass Aigner eine Frau und auch noch aus Bayern ist, ist für die Mainstreammedien schon fast eine politische Revolution. Die Frauen dringen in die Ämter der Männer vor. Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen stellen keine eigenen Kandidaten auf und applaudierten dementsprechend inbrünstig. Bei der Linken und der AfD wurde Aigner nicht vorstellig, was angesichts ihrer Äußerung, es sei ihr ein Anliegen, eine breite Basis gegen extremistische Kräfte von links und rechts zu finden, konsequenterweise passt. Die selbsternannte demokratische Mitte feiert sich erneut als Repräsentant des Souveräns. So weit, so gut. Aber ist die Ära der Volks- und Massenparteien CDU/CSU und SPD nicht vorbei? Befindet sich die repräsentative Demokratie, die faktisch eine Parteiendemokratie ist und auch zunehmend Elemente eines Parteienstaates aufweist, nicht in einer Krise? Von Alexander Neu.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LIX – „Gott ist gut. Das Böse nicht“ oder: „Sende mich!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LIX – „Gott ist gut. Das Böse nicht“ oder: „Sende mich!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den neu-alten Missbrauch der Religion für die Kriegsertüchtigung, die Legierung von Tötungsbereitschaft und Frömmelei. Seit Jahrtausenden bewährtes Motto: „Erst beten, dann töten!“ Von Leo Ensel.

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„Die Corona-Krise war die Blaupause“ – Thomas Fazi über den autoritären Umbau der EU

„Die Corona-Krise war die Blaupause“ – Thomas Fazi über den autoritären Umbau der EU

Wie nutzt die EU politische Krisen, um ihre Macht auszubauen? Und was steckt hinter den immer neuen Meldungen über einen angeblichen russischen „Hybridkrieg“ gegen Europa?
Im zweiten Teil unserer Gesprächsreihe mit dem britisch-italienischen Journalisten und Autor Thomas Fazi spricht NachDenkSeiten-Redakteurin Maike Gosch mit ihm über die politische Instrumentalisierung von Krisen, die Rolle der EU-Kommission und den schleichenden Umbau der Europäischen Union.

Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer

Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer

Ein neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranführen sollen – etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo führt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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3 Stunden Wahnsinn

3 Stunden Wahnsinn

Julian Reichelt, ehemals Chefredakteur der BILD, heute Chef des Onlinemediums Nius, war zu Gast bei Ben ungeskriptet. Unser Kollege Marcus Klöckner schrieb bereits über die durchaus interessanten Aussagen zur Coronazeit, die in diesem Gespräch fielen. Doch das war freilich nicht alles. Ich gestehe: Ich habe es mir angetan. Ich habe drei Stunden und zwanzig Minuten Julian Reichelt „ungeskriptet“ gesehen und gehört, ohne Schnitt und ohne Einordnung. So hatte es der Gastgeber Ben Berndt versprochen, und er hat Wort gehalten. Und ja, auf gewisse Weise war das Gespräch in der Tat aufklärend. Man muss Reichelt offenbar nur ein offenes Mikrofon und ein Glas Wasser hinstellen, und er redet sich um Kopf und Kragen. Von Jens Berger.

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Kampagne gegen Berliner Linkspartei – so langsam verlässt der SPIEGEL die demokratische Arena

Kampagne gegen Berliner Linkspartei – so langsam verlässt der SPIEGEL die demokratische Arena

Eine derart massive Medienkampagne hat man selten gesehen. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem der Springer-Verlag und der SPIEGEL nicht mit einem neuen Pamphlet erscheinen, in dem sie offen Einfluss auf die Berliner Regierungsbildung nehmen. Doch nicht nur die Schlagzahl, sondern auch die demokratische Ausrichtung dieser Artikel hat schon längst alle Grenzen von Anstand und Moral überschritten. In einem aktuellen Artikel legt der SPIEGEL sogar die Axt an eines der Grundprinzipen unserer Rechtordnung, die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung. Von Jens Berger.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVIII – „Wegtreten!“ oder: Merzenslogik und noch wilderes Gebräu

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVIII – „Wegtreten!“ oder: Merzenslogik und noch wilderes Gebräu

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentieren wir Teil zwei der wilden bipolaren Amplitudenausschläge von Kanzler und Spitzenmilitärs. Von Leo Ensel.

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Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja

Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja

Es war eine Inszenierung, die der Welt vorgeführt wurde. Eine Rettungssanitäterin befreit Männer aus einem Geheimgefängnis in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Rettungssanitäterin ist Fake, die Geheimgefängnisse sind es nicht. Was die Inszenierung öffentlich machte, sind systematische extralegale Inhaftierungen in Verbindung mit Gewalt und Folter durch ukrainische Mobilisierungskräfte. Die Brutalität des Systems Selenskyj gegen die eigene Bevölkerung nimmt zu, denn die Ukraine verliert den Krieg. Von Gert-Ewen Ungar.

Wo „Links“ drauf steht, ist nicht „Links“ drin

Wo „Links“ drauf steht, ist nicht „Links“ drin

SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. Eine geschichtliche Betrachtung zeigt, dass die Nachfolgegenerationen an Führungspolitikern neu gegründeter linker Parteien kein Problem damit haben, die konstituierenden politischen Prinzipien ihrer Organisationen zugunsten von Wählerstimmen über Bord zu werfen. Von Karsten Montag.

„Ich komme zu Ihnen als Zeitzeuge“ – so Michael Meyen in der Corona-Enquete-Kommission

„Ich komme zu Ihnen als Zeitzeuge“ – so Michael Meyen in der Corona-Enquete-Kommission

„Die Leitmedien haben den Regierungskurs mitgetragen. (…) Wenn es überhaupt Kritik am Regierungskurs gab, dann wurde nach einer Verschärfung gerufen“ – das sagte Michael Meyen am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages. Kaum beachtet von den großen Medien, setzt die Kommission ihre Arbeit fort. Meyen richtete sein Augenmerk als Kommunikationswissenschaftler und Journalismusforscher auf das Verhalten der Medien in der Coronazeit. Er fand klare Worte. Von Marcus Klöckner.

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Die Jungen stehen auf

Die Jungen stehen auf

Die Gen-Z-Demonstrationen brachten tatsächlich überwiegend junge Menschen auf die Straße. In Stuttgart waren es knapp 10.000. Während die Gen Z gegen die immer schlechteren Bildungs-, Berufs- und Lebensperspektiven protestierte, drehte sich die breite Berichterstattung allerdings mehr um die (ausbleibende) Gewalt. Constantin Schnell war in Stuttgart vor Ort dabei.

Dirty Play

Dirty Play

Russische Sportler seien ein „Sicherheitsrisiko“ – mit dieser abenteuerlichen Begründung sperrt man sie seit 2022 von internationalen Turnieren aus. Nun hat der Sportgerichtshof CAS auch die Sperre des Eishockey-Weltverbandes gekippt. Das ist für Deutschland heikel, denn im Mai ist man Gastgeber der Eishockey-WM. Statt das Urteil umzusetzen, flüchtet man sich in Ausreden und erwägt, das Turnier abzugeben. Das ist kindisch und verlogen. Von Jens Berger.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVII – Die „Baku-Connection“ und andere „verschwiegene Kolonnen Moskaus“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVII – Die „Baku-Connection“ und andere „verschwiegene Kolonnen Moskaus“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es schwerpunktmäßig um Moskaus verschwiegene (fünfte) Kolonnen in diesem unserem Lande. Von Leo Ensel.

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Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.